Mit Informationen der ARD-Korrespondentinnen und -Korrespondenten sowie der Nachrichtenagenturen AFP, AP, dpa, epd, KNA und Reuters. Zum Teil lassen sich die Angaben nicht unabhängig überprüfen.
Sonntag, 2. März 2025
22.31 Uhr: Selenskyj - Kann Beziehungen zu den USA retten
Selenskyj geht davon aus, dass er seine Beziehung zu US-Präsident Donald Trump nach dem Eklat im Weißen Haus retten kann. Die Gespräche müssten allerdings in einem anderen Format fortgesetzt werden, sagt Selenskyj zu Reportern. Er glaube nicht, dass die USA ihre Hilfe für die Ukraine einstellen würden, weil dies dem russischen Präsidenten Wladimir Putin helfe. Selenskyj sei nach wie vor bereit, das Mineralienabkommen mit den USA zu unterzeichnen. Er denke, dass die USA dazu ebenfalls bereit seien.
22.20 Uhr: USA fordern territoriale Zugeständnisse
Im Gegenzug für Sicherheitsgarantien muss die von Russland angegriffene Ukraine nach Ansicht der US-Regierung territoriale Zugeständnisse machen. "Dieser Krieg muss beendet werden, und dazu sind territoriale Zugeständnisse erforderlich", sagte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Mike Waltz, beim Sender CNN. Dies werde wiederum russische Zugeständnisse bei den Sicherheitsgarantien für die Ukraine erfordern.
Diese Garantien müssten federführend von den europäischen Verbündeten geleistet werden, erklärte Waltz. Über die Art der amerikanischen Unterstützung müsse verhandelt werden. Gleichzeitig bekräftigte er erneut, dass die US-Regierung die Ukraine künftig nicht als Mitglied der Nato sehe.
21.44 Uhr: Selenskyj dankbar für starke Unterstützung in Europa
Die Ukraine spürt nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj die starke Unterstützung in Europa. "Wir arbeiten alle in Europa zusammen, um eine Grundlage für die Kooperation mit Amerika für einen echten Frieden und garantierte Sicherheit zu finden", schreibt Selenskyj auf Telegram nach einem Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs in London. Er äußert sich auch zufrieden über die "europäische Einigkeit auf einem extrem hohen Niveau, wie man sie seit langem nicht mehr gesehen hat".
21.40 Uhr: Merz bedankt sich für Friedensbemühungen
CDU-Chef Friedrich Merz bedankte sich bei Starmer und Macron für deren Friedensbemühungen im Ukraine-Krieg. "Vielen Dank für Ihre Führung, um einen dauerhaften und gerechten Frieden in der Ukraine zu erreichen", schrieb Merz auf X. Ihre Bemühungen seien ein Schlüssel, um Brücken über den Atlantik zu bauen. "Wir müssen geeint bleiben in unserem Ziel, Russlands Angriffskrieg zu beenden."
21.38 Uhr: Macron und Starmer schlagen Waffenruhe vor
Der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer schlagen eine einmonatige Waffenruhe für die Ukraine vor. Die Waffenruhe sollte "in der Luft, auf den Meeren und bei der Energieinfrastruktur" gelten, sagte Macron heute der Zeitung "Le Figaro". Starmer hatte zuvor nach einem europäischen Krisengipfel in London angekündigt, Großbritannien, Frankreich sowie eine Reihe anderer Länder wollten mit der Ukraine an einem Waffenruhe-Plan arbeiten.
Schon am Donnerstag ist ein weiterer Sondergipfel in Brüssel geplant, bei dem neben der Ukraine-Krise unter anderem ein Plan für die Wiederaufrüstung Europas erörtert werden soll.
21.18 Uhr: Deutsche Sondierungsgespräche um höhere Verteidigungsausgaben
Wegen der aktuellen Entwicklungen im Ukraine-Konflikt nach dem Eklat beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus, setzen Union und SPD morgen ihre Sondierungen für eine Regierung im Bund früher als erwartet fort. Vertreter von CDU/CSU und SPD betonten am heutigen Sonntag die Notwendigkeit höherer Verteidigungsausgaben, wollten aber Berichte über ein weiteres Sondervermögen für die Bundeswehr nicht bestätigen.
SPD-Parteichef Lars Klingbeil sprach sich für eine weitere Stärkung der Bundeswehr aus. Die Situation in der Ukraine werde Deutschland wahrscheinlich "viel abverlangen". Aber das Land stehe zur Ukraine, so Klingbeil. Die jüngsten Vorkommnisse im Weißen Haus seien "zweifelsohne ein Weckruf" gewesen, sagte Klingbeil heute den ARD-Tagesthemen. Er warnte aber davor, "mit den Amerikanern zu brechen". Gleichwohl müsse Europa stärker werden.
20.23 Uhr: Medwedew spottet über Ukraine-Gipfel
Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew hat harsche Worte zu dem Ukraine-Gipfel in London gefunden: "Der russophobe Anti-Trump-Zirkel hat sich in London versammelt, um den Nazi-Nobodys in Kiew die Treue zu schwören", schrieb Medwedew, der heute Vize-Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrats Russlands ist, auf der Plattform X. Außerdem behauptete Medwedew, die Teilnehmer des London-Treffens wollten "den Krieg bis zum letzten Ukrainer fortsetzen".
Medwedew ist seit Kriegsbeginn gegen die Ukraine vor drei Jahren immer wieder mit scharfen Drohungen wie etwa dem Einsatz von Atomwaffen gegen den Westen aufgefallen.
19.45 Uhr: Ukraine dankt Großbritannien für Rüstungsvertrag
Der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umjerow hat Großbritannien für einen der größten Rüstungsverträge in der Geschichte der Ukraine gedankt. Es gehe um die Stärkung der ukrainischen Flugabwehr bis 2030, schrieb der Minister bei Facebook. "Wir danken der britischen Regierung und allen Partnern für deren Unterstützung der Ukraine in ihrem Kampf für Freiheit."
Großbritannien stellt der Ukraine zur Verteidigung gegen Russland 1,6 Milliarden Pfund zur Verfügung – rund zwei Milliarden Euro. Damit könne das angegriffene Land mehr als 5.000 Flugabwehrraketen vom Typ LMM kaufen. Bereits gestern Abend hatten beide Nationen einen Vertrag für einen Milliardenkredit für die Ukraine unterzeichnet.
19.37 Uhr: Zusammenhalt zwischen Europa und USA gefordert
Polens Regierungschef Donald Tusk hat nach dem Sondergipfel in London betont, dass EU und USA gemeinsam eine Lösung für ein Ende des Ukraine-Krieges finden müssen. "Hier muss alles getan werden, damit Europa und die USA mit einer Stimme sprechen", sagte Tusk. Gleichzeitig müsse dem russischen Präsidenten Wladimir Putin klargemacht werden, "dass der Westen nicht die Absicht hat, vor seiner Erpressung und Aggression zu kapitulieren".
Mit Blick auf den Streit im Weißen Haus sprach er von einem "sehr merkwürdigen Freitag". Er hob aber hervor, Europa und die USA dürften sich nicht auseinanderdividieren lassen. Deshalb unterstütze sein Land auch den Vorschlag der italienischen Regierungschef Georgia Meloni, die einen sofortigen Gipfel zwischen Europa und den USA vorgeschlagen hatte.
Nato-Generalsekretär Mark Rutte forderte Selenskyj auf, seine Beziehung zu Trump wieder zu kitten. Die Ukraine, die USA und Europa müssten zusammenhalten, damit in der Ukraine ein dauerhafter Frieden Einzug halten könne.
19.28 Uhr: Selenskyj von König Charles empfangen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Abend nach dem Gipfeltreffen westlicher Staats- und Regierungschef vom britischen König Charles III. empfangen worden. Fotos zeigen beide lächelnd nebeneinander auf dem Landsitz Sandringham.
Zuvor hatte der ukrainische Präsident von den westlichen Staats- und Regierungschefs bei einem Gipfeltreffen in London große Unterstützung zugesichert bekommen.
19.21 Uhr: Starmer - Europa übernimmt Hauptlast bei Friedenssicherung
Nach Beratungen mit den europäischen Verbündeten Kiews hat der britische Premierminister Keir Starmer angekündigt, dass Europa die Hauptverantwortung bei der Sicherung eines möglichen Friedens in der Ukraine tragen werde. "Europa muss die Hauptlast tragen, aber um den Frieden auf unserem Kontinent zu verteidigen und dabei erfolgreich zu sein, müssen diese Bemühungen von den USA stark unterstützt werden", sagte Starmer heute in London.
Laut Starmer will sich eine Reihe von Ländern an der von Europa geplanten "Koalition der Willigen" beteiligen, um der Ukraine zu helfen.
Nato-Generalsekretär Mark Rutte, der ebenfalls an dem Treffen in London teilnahm, lobte, dass mehrere europäische Länder ihre Verteidigungsausgaben erhöhen wollten. Dies seien "sehr gute Nachrichten", sagte Rutte. Zudem betonte er, dass sich die USA trotz anhaltender Kritik ihres Präsidenten Donald Trump der Nato weiter verpflichtet fühlten.
18.56 Uhr: Scholz - Russische Perspektive darf nicht akzeptiert werden
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich nach dem Sondergipfel in London zum Ukraine-Krieg deutlich dagegen ausgesprochen, in dem Konflikt Russlands Perspektive zu akzeptieren. "Es ging Russland immer darum, in der Ukraine eine Regierung zu etablieren, die nach russischer Pfeife tanzt, das kann nicht akzeptiert werden", sagte Scholz vor Journalisten in der britischen Hauptstadt. Die Ukraine sei ein europäisches Land, das sich entschieden habe, in die Europäische Union zu wollen und sei eine demokratische und souveräne Nation. "Dabei muss es bleiben", so Scholz.
Kritik an dem neuen Kurs der USA in der Ukraine-Politik und im Hinblick auf die Nato vermied der Kanzler. Alle seien sich bei dem Gipfel einig gewesen, dass die transatlantische Zusammenarbeit auch in Zukunft wichtig sei für die Sicherheit, sagte Scholz. Man wolle die Kooperation der transatlantischen Partner der Ukraine ausbauen.
Scholz sieht ein Ende der russischen Bombardierungen in der Ukraine als möglichen Anfangspunkt für Friedensgespräche. Es würde sehr hilfreich sein, "wenn es dazu kommt, dass die Bombardierungen aufhören", sagte Scholz nach dem Ukraine-Sondergipfel in London.
18.35 Uhr: Ukraine erhält zwei Milliarden für Luftabwehr
Großbritannien will den Export von 5.000 Luftabwehrraketen für die Ukraine im Umfang von 1,6 Milliarden Pfund - das sind rund zwei Milliarden Euro - finanzieren. Das kündigte Premierminister Keir Starmer heute zum Abschluss des Ukraine-Gipfels mit anderen Staats- und Regierungschefs in London an. Europa müsse nun die Hauptlast der eigenen Verteidigung schultern, sagte er. Er teile nicht die Ansicht, dass die USA ein unzuverlässiger Verbündeter seien, Europa müsse aber weiter Mittel für die Ukraine bereitstellen.
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich nach dem Gipfeltreffen in London erneut zur finanziellen und militärischen Unterstützung der Ukraine bekannt. Frieden in der Ukraine werde erreicht, indem Russland den Krieg beende, sagt Scholz. Nach Kriegsende benötige die Ukraine eine starke Armee, um sich zu verteidigen.
18.00 Uhr: Von der Leyen kündigt Wiederbewaffnung Europas an
Europa muss nach den Worten von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dringend wieder aufrüsten. Den Mitgliedstaaten müsse der finanzielle Spielraum gegeben werden, um ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen, sagte sie heute nach einem Treffen über die Unterstützung für die Ukraine in London.
Europa müsse den USA zeigen, dass es bereit sei, die Demokratie zu verteidigen. "Nach einer langen Zeit der Unterinvestition ist es nun von größter Bedeutung, die Verteidigungsinvestitionen für einen längeren Zeitraum zu steigern", sagte sie zu Journalisten.
Nach Angaben von Nato-Generalsekretär Mark Rutte haben ihm einige europäische Spitzenpolitiker bei dem Gipfeltreffen in London ihre Pläne für Verteidigungsausgaben vorgestellt. Zu Einzelheiten wollte er sich nicht äußern.
17.32 Uhr: Republikaner Johnson nennt Vorwurf von Trumps Kreml-Nähe "absurd"
Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, weist Vorwürfe einer zu russlandfreundlichen Haltung von US-Präsident Donald Trump und seiner Regierung zurück. "Es ist ziemlich absurd, wenn irgendjemand in den Medien oder bei den Demokraten behauptet, Präsident Trump, das Weiße Haus oder die Republikaner im Kongress stünden auf (Kremlchef Wladimir) Putins Seite", sagte Johnson beim US-Sender NBC. "Wir wissen, dass er ein gefährlicher Gegner ist und den (Ukraine-)Krieg provoziert hat."
Johnson sagte gleichzeitig, die Prioritäten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj lägen "an falscher Stelle" und bekräftigte die Position, der Ukrainer habe sich im Oval Office "undankbar" verhalten.
17.16 Uhr: Tote und Verletzte bei russischen Angriffen
Bei einem russischen Drohnenangriff auf einen Kleinbus in der südukrainischen Großstadt Cherson ist eine Frau getötet worden. Weitere zehn Insassen des Busses wurden verletzt, einer von ihnen lebensgefährlich, teilte die Militärverwaltung mit. Die frontnahe Stadt Cherson ist immer wieder Ziel russischer Angriffe, entweder mit Drohnen oder auch mit Gleitbomben.
Bei einem russischen Artillerieüberfall auf die Stadt Nikopol wurden mindestens drei Menschen verletzt. Die Granaten hatten ein kleines Haus zum Einsturz gebracht, die Insassen wurden aus den Trümmern befreit, teilte die regionale Militärverwaltung auf Telegram mit. Die Angaben der Kriegsparteien sind von unabhängiger Seite kaum überprüfbar.
17.10 Uhr: Baltikum bei Ukraine-Gipfel nicht dabei
Bei dem Gipfel in London zum Ukraine-Krieg und der Sicherheit Europas sind die baltischen Länder nicht vertreten. An der Entscheidung, die politische Führung Litauens, Lettlands und Estlands nicht in die britische Hauptstadt einzuladen, kam von den Betroffenen selbst keine öffentliche Kritik.
Der litauische Präsident Gitanas Nauseda sagte zu Reportern, er sei nicht enttäuscht. Eine seiner Beraterinnen, Asta Skaisgiryte, sagte dem litauischen Radio dagegen am Sonntag, der Präsident habe "sehr deutlich" gemacht, dass er unglücklich sei, dass die Baltenländer keine Einladung erhalten hätten.
16.55 Uhr: Trump-Berater drängt Selenskyj zum Eingehen auf US-Forderungen
Die USA erwarten nach Angaben des nationalen Sicherheitsberaters Mike Waltz von der Ukraine einen Präsidenten, der zu dem angestrebten Frieden mit Russland bereit sei. Auf die Frage, ob US-Präsident Donald Trump einen Rücktritt des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj verlange, antwortete Trumps Berater Waltz in der CNN-Sendung "State of the Union": "Wir brauchen einen Anführer, der mit uns verhandeln kann, schließlich mit den Russen verhandeln und diesen Krieg beenden kann." Wenn sich herausstelle, dass Präsident Selenskyjs persönliche oder politische Motive von der Beendigung der Kämpfe in diesem Land abweichen, "dann denke ich, haben wir ein echtes Problem", so Waltz.
16.34 Uhr: Starmer beschwört historischen Moment für Sicherheit Europas
Der britische Premier Keir Starmer hat einen dramatischen Appell zum Schutz der Sicherheit in Europa abgegeben. Bei dem Gipfel in London zum Krieg in der Ukraine forderte er die dort versammelten Staats- und Regierungschefs auf, ihre Kräfte zu mobilisieren und Kiew im Abwehrkampf gegen die russische Aggression weiter zu unterstützen. Es handele sich um einen Moment für die europäische Sicherheit, wie es ihn nur einmal in einer Generation gebe. "Auch wenn Russland von Frieden spricht, setzt es seine unerbittliche Aggression fort", sagte Starmer bei der Eröffnung des Treffens
Flankiert vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem französischen Staatschef Emmanuel Macron erklärte er, er habe sich mit ihnen darauf geeinigt, an einem Plan zur Beendigung der Kämpfe zu arbeiten, der den USA vorgelegt werden solle. Die Vereinigten Staaten hatten sich in Stellung gebracht, eine Friedensvereinbarung zu vermitteln, dabei aber die Ukraine und Europa zunächst außen vor gelassen.
"Wir müssen uns darauf einigen, welche Schritte aus diesem Treffen folgen, um Frieden durch Stärke zum Wohle aller zu schaffen", sagte Starmer. "Also lasst uns loslegen."
16.00 Uhr: Selenskyj spricht mit Meloni über Kriegsende
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach eigenen Angaben mit der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni über einen gemeinsamen Plan zur Beendigung des russischen Krieges gesprochen. Niemand außer Putin sei an einer Fortsetzung des Krieges interessiert, schreibt Selenskyj auf dem Nachrichtenkanal Telegram. Deshalb sei es wichtig, die Position der Ukraine in Zusammenarbeit mit verbündeten europäischen Ländern und den USA zu stärken. "Die Ukraine braucht Frieden, der durch verlässliche Sicherheitsgarantien abgesichert ist", so der Präsident.
15.51 Uhr: Hunderte bei Ukraine-Demo in München
Nach dem Eklat zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj haben zahlreiche Menschen in München für ein geeintes Europa und die Unterstützung der Ukraine demonstriert. Unter dem Motto "Europa steht zusammen – Stärke zeigen für Frieden und Freiheit" kamen laut Polizei rund 400 Menschen auf dem Marienplatz zusammen.
Die Demonstrierenden trugen zum Teil ukrainische Flaggen und erinnerten an den Beginn des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine im Februar 2022. Auf Plakaten war etwa "Europa steht zur Ukraine" zu lesen. Die Versammlung verlief laut Polizei ohne Zwischenfälle.
14.11 Uhr: Tusk - Europa sollte auf eigene Stärke vertrauen
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat Europa aufgefordert, Vertrauen in die eigene Stärke zu entwickeln. Er fliege mit der Botschaft zum Ukraine-Gipfel, dass der Kontinent daran glauben müsse, eine große Militärmacht sein zu können. In Europa gebe es 2,6 Millionen Berufssoldaten – damit mehr als in den USA, China oder Russland, sagte Tusk vor seinem Abflug am Flughafen Warschau zu Reportern. Auch mit Blick auf Kampfflugzeuge und Artillerie sei Europa stark. "Europa hat hier gegenüber allen anderen einen Vorteil", sagte Tusk.
Er werde in London unterstreichen, dass Polen weiter fest an der Seite der von Russland angegriffenen Ukraine stehe. "Heute gibt es in Europa einen Mangel an Vorstellungskraft und Mut", sagte er. "Europa muss seine Stärke verstehen."
14.10 Uhr: Starmer weist Forderungen nach Absage von Trump-Einladung zurück
Der britische Premierminister Keir Starmer hält gegen innenpolitischen Widerstand an der Einladung von US-Präsident Donald Trump zu einem zweiten Staatsbesuch fest. Starmer wies am Sonntag Forderungen etwa der Scottish National Party (SNP) zurück, angesichts des Eklats im Weißen Haus bei dem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Einladung an Trump zurückzuziehen. Entscheidend sei es, über den Frieden in Europa zu sprechen, sagt Starmer der BBC.
13.45 Uhr: Spaniens Regierungschef: Europa ist Lebensversicherung
Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez hat einer möglichen Unterwerfung Europas unter US-Präsident Donald Trump oder den russischen Präsidenten Wladimir Putin eine klare Absage erteilt. "Im 21. Jahrhundert sind die Beziehungen zwischen den Ländern Allianzbeziehungen, keine Vasallenbeziehungen", sagte der Sozialist bei einer Parteiveranstaltung kurz vor der Abreise zum europäischen Krisentreffen in London.
"Heute verteidigen wir eine internationale Ordnung von freien, gleichen und souveränen Staaten. Und deshalb verteidigen wir die Ukraine gegen die neoimperialistische Bedrohung Putins", sagte Sánchez. Mehr Europa zu fordern, sei nicht bloß ein Slogan. "Das ist heute mehr denn je eine Lebensversicherung", sagte er.
13.41 Uhr: Insider - Union und SPD prüfen zwei Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur
Union und SPD prüfen, kurzfristig zwei milliardenschwere Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur einzurichten. Das werde zwischen CDU, CSU und SPD besprochen, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters aus Verhandlungskreisen. Sowohl von SPD als auch der Union hieß es offiziell, man wolle sich wegen der vereinbarten Vertraulichkeit nicht äußern.
Als Grundlage für die Beratungen dienten neben einem - nach Angaben aus Teilnehmerkreisen düsteren - Vortrag von Finanzminister Jörg Kukies über die Haushaltslage bei der ersten Sondierungsrunde am Freitag auch gemeinsame Vorschläge von vier Spitzenökonomen.
Diese schlagen nach Reuters-Informationen vor, das Sondervermögen Bundeswehr aufzustocken und daneben ein weiteres Sondervermögen Infrastruktur zu beschließen - noch mit dem alten Bundestag. Für die Bundeswehr sehen die Ökonomen eine Größenordnung von 400 Milliarden Euro, auch um ein Signal an den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu senden. Für die Infrastruktur regen sie an, dass Bund und Ländern 400 Milliarden bis 500 Milliarden Euro in den Preisen von 2025 bereitgestellt werden sollten. Sondervermögen sind Kreditlinien außerhalb des normalen Bundeshaushalts und außerhalb der Regeln der Schuldenbremse.
Dies sei in der Runde von Clemens Fuest (Präsident des Ifo-Instituts), Michael Hüther (Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft), Moritz Schularick (Präsident des Kieler IfW) und dem Düsseldorfer Ökonomen Jens Südekum unstrittig gewesen, hieß es.
13.41 Uhr: Macron - Russland ist eine Gefahr für Europa
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat vor der Gefahr einer Ausweitung der russischen Militäroperationen in Richtung Westen gewarnt. Moskau müsse gestoppt werden, sonst sei dieser Fall wahrscheinlich, sagte er der Zeitung "La Tribune Dimanche". Die Ambitionen des russischen Präsidenten Wladimir Putin seien eine existenzielle Gefahr für Europa.
"Wir haben ein überbewaffnetes und aggressives Russland an unseren Grenzen. Es führt hier und in Europa terroristische Aktionen und massive Desinformationskampagnen durch", sagte Macron. Wenn Putin nicht aufgehalten werde, "wird er sicher nach Moldau und vielleicht darüber hinaus nach Rumänien weiterziehen". Er fügte hinzu: "Es ist unsere Sicherheit, die auf dem Spiel steht."
Es sei die eindeutige Bestimmung der Amerikaner, auf der Seite der Ukrainer zu stehen. "Ich habe daran keinen Zweifel", sagte Macron. Er wolle, dass die Amerikaner verstünden, dass eine Absetzbewegung von der Ukraine nicht in ihrem Interesse sei.
13.31 Uhr: London und Paris wollen Waffenruhe-Plan für die Ukraine
Großbritannien und Frankreich wollen einen Plan für eine Waffenruhe in der Ukraine ausarbeiten. Das sagte der britische Premierminister Keir Starmer in einem BBC-Interview kurz vor Beginn der Ukraine-Konferenz europäischer und westlicher Spitzenpolitiker in London.
"Wir haben uns nun darauf geeinigt, dass das Vereinigte Königreich zusammen mit Frankreich und möglicherweise ein oder zwei weiteren Ländern mit der Ukraine an einem Plan zur Beendigung der Kämpfe arbeiten wird", sagte Starmer. Anschließend solle der Plan mit den Vereinigten Staaten besprochen werden. Das sei das Ergebnis von Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und US-Präsident Donald Trump am Samstag.
Starmer betonte, er wolle gemeinsam mit anderen handlungsbereiten Verbündeten vorangehen, um konkrete europäische Sicherheitsgarantien für die Ukraine auf den Weg zu bringen. "Das ist wahrscheinlich erst einmal eine Koalition der Willigen", sagte Starmer. Er wolle niemanden kritisieren, aber das sei besser, als auf jedes einzelne Land in Europa zu warten. Welche Rolle Deutschland spielen kann, blieb zunächst offen.
13.27 Uhr: Ukraine wirft IAEA "Verletzung der territorialen Souveränität" vor
Das ukrainische Außenministerium hat einer Gruppe von Mitarbeitern der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) eine "Verletzung der territorialen Souveränität" der Ukraine vorgeworfen. Die IAEA-Mitarbeiter hätten das von Russland besetzte Kernkraftwerk Saporischschja in der Ukraine über das russisch besetzte Gebiet besucht. In einer Erklärung machte das Außenministerium dafür "russische Erpressung und systematische Versuche, internationalen Organisationen illegale und widersprüchliche Mechanismen für die Arbeit in den vorübergehend besetzten Gebieten aufzuzwingen", verantwortlich.
12.19 Uhr: Tschechien für mehr Militärhilfe für die Ukraine
Der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala bezeichnet militärische Hilfe für die Ukraine als Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden. "Unser aller Ziel ist ein gerechter Frieden, ein Frieden, der dauerhaft ist", sagt Fiala in Prag vor seiner Abreise zu dem europäischen Gipfeltreffen in London. "Wir müssen die Ukraine noch mehr militärisch unterstützen, und wir müssen die Ukraine künftig militärisch stärken. Denn nur das wird eine Garantie für einen langfristigen Frieden sein."
12.11 Uhr: Lawrow lobt Trump und kritisiert Europa
Der russische Außenminister Sergej Lawrow lobt die Äußerungen von US-Präsident Donald Trump im Eklat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Lawrow bezeichnet Trump als Pragmatiker mit gesundem Menschenverstand und beschuldigt europäische Staaten, sie wollten den Krieg in der Ukraine fortsetzen.
Trump hatte Selenskyj für das Andauern des Kriegs verantwortlich gemacht, in dem sich die Ukraine seit mehr als drei Jahren gegen russische Angriffe verteidigt. Selenskyj hatte erklärt, er lehne einseitige Kompromisse zugunsten des russischen Präsidenten Wladimir Putin ab, der Teile der Ukraine annektieren ließ. Europäische Staaten hatten kritisiert, die Rollen Russlands als Angreifer und der Ukraine als Opfer dieses Kriegs dürften nicht verwechselt werden.
11.21 Uhr: Polen für Italiens Vorschlag eines US-europäischen Gipfels
Polen begrüßt den italienischen Vorschlag eines US-europäischen Gipfeltreffens. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk sagte, er unterstütze das Ansinnen der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Meloni hatte am Freitag erklärt, Italien werde seinen Partnern einen baldigen Gipfel der USA und europäischer Staaten vorschlagen. Dort solle erörtert werden, wie man aktuellen großen Herausforderungen begegne. Dabei solle es zunächst um die Ukraine gehen.
10.55 Uhr: Institut warnt vor Gefahr eines Sieges für Putin in Ukraine
Ein möglicher Wegfall der US-Militärhilfen für die Ukraine würden aus Sicht des Instituts für Kriegsstudien (ISW) in Washington Kremlchef Wladimir Putin einem Sieg in seinem Angriffskrieg näherbringen. Ein Ende der Waffenlieferungen könne zu einer Verstärkung der russischen Aggression, zur Einnahme neuer Gebiete und zur Zerstörung der Stabilität in der Region führen, teilte das ISW in einer Analyse mit. Die Experten bezogen sich auf Berichte, nach denen US-Präsident Donald Trump die Militärhilfe für die Ukraine stoppen könnte. Die bisherige Hilfe habe dazu beigetragen, russische Erfolge zu verhindern.
"Eine Kürzung der derzeitigen Hilfe für die Ukraine würde das erklärte Ziel von Präsident Trump direkt untergraben, einen nachhaltigen Frieden in der Ukraine zu erreichen", teilten die ISW-Experten mit. Sie warnten vor der Gefahr, dass Putin dadurch ermuntert werden könnte, seine strategischen Ziele der Kontrolle auch über andere Staaten des postsowjetischen Raums, darunter die baltischen NATO-Mitglieder Litauen, Estland und Lettland, mit Gewalt zu erreichen. "Eine Einstellung der Hilfe für die Ukraine würde den Einfluss der USA in der Welt schmälern und die Gegner der USA ermutigen", meinten die ISW-Experten.
10.32 Uhr: London und Paris wollen Waffenruhe-Plan vorlegen
Großbritannien und Frankreich wollen einen Plan für eine Waffenruhe in der Ukraine ausarbeiten. Das sagte der britische Premierminister Keir Starmer in einem BBC-Interview kurz vor Beginn der Ukraine-Konferenz europäischer und westlicher Spitzenpolitiker in London. "Wir haben uns nun darauf geeinigt, dass das Vereinigte Königreich zusammen mit Frankreich und möglicherweise ein oder zwei weiteren Ländern mit der Ukraine an einem Plan zur Beendigung der Kämpfe arbeiten wird", sagte Starmer.
Anschließend solle der Plan mit den Vereinigten Staaten besprochen werden. Das sei das Ergebnis von Gesprächen mit dem ukrainischen Wolodymyr Präsidenten Selenskyj, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und US-Präsident Donald Trump am Samstag. Zu dem Eklat im Weißen Haus zwischen Selenskyj und Trump sagte Starmer: "Das will niemand sehen." Deswegen habe er den Hörer in die Hand genommen und mit den Beteiligten gesprochen. "Mein Antrieb war, dies gewissermaßen zu überbrücken und uns wieder auf den zentralen Fokus zurückzuführen", sagte Starmer.
09.10 Uhr: Ukrainische Armee in russischem Gebiet Kursk unter Druck
Die ukrainischen Truppen geraten nach ihrem Gegenangriff im russischen Gebiet Kursk laut Militärbloggern zunehmend unter Druck. Die russischen Streitkräfte hätten immer mehr die Feuerkontrolle über die Versorgungswege der Einheiten Kiews in der Region, berichtete der ukrainische militärnahe Blog "DeepState". Die ukrainische Seite hat demnach nicht genügend Schritte eingeleitet, um diese Gefahr abzuwehren. Dadurch verschlimmere sich die Lage der Streitkräfte Kiews. Gegenmaßnahmen seien dringend erforderlich, hieß es. Russland hatte immer wieder angekündigt, die Region komplett zu befreien.
Die ukrainischen Truppen waren dort Anfang August einmarschiert, um Russland in seinem Angriffskrieg zusätzlich unter Druck zu setzen. Kiews Truppen brachten im grenznahen Gebiet Dutzende Ortschaften unter ihre Kontrolle, darunter auch die Stadt Sudscha. Zuletzt hatten die russischen Truppen einzelne Orte wieder befreit.
09.00 Uhr: Ein Toter bei russischem Beschuss von Fronstadt Kramatorsk
Bei russischem Beschuss der ostukrainischen Frontstadt Kramatorsk wurde den Regionalbehörden zufolge ein Mensch getötet. Zwei weitere Personen seien verletzt worden, teilt Bürgermeister Oleksandr Gontscharenko mit. Ein Wohnviertel sei getroffen worden. Dabei sei ein im Jahr 2006 geborener junger Mann ums Leben gekommen, ein weiterer Mann und eine Frau seien verletzt worden.
Aus anderen Landesteilen wurden wieder russische Drohnenangriffe gemeldet. Dabei wurde in der Stadt Saporischschja im Südwesten nach Behördenangaben ein Zivilist verletzt. Ein Wohngebäude sei getroffen worden. Dabei sei ein Brand ausgebrochen, bei dem das Dach zerstört und das Haus teilweise eingestürzt sei. Durch die Druckwelle der Explosion seien zudem benachbarte Häuser beschädigt worden.
Dem Militär zufolge griff Russland in der Nacht mit insgesamt 79 Drohnen an. 63 Drohnen seien von der Luftabwehr abgeschossen worden.
07.48 Uhr: Ex-Botschafter Melnyk will "Wogen glätten"
Der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat nach dem Eklat im Weißen Haus eine Wiederannäherung der Ukraine an die USA gefordert. "Jetzt ist die Zeit, die Wogen zu glätten", sagte Melnyk den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Ukraine sei auf die Unterstützung der westlichen Partner "massiv angewiesen". Daher hoffe er, dass es "trotz aller Rückschläge gelingen wird, die transatlantische Einigkeit nicht aufs Spiel zu setzen", betonte er. Die Ukrainer seien sowohl den USA als auch Europa "unermesslich dankbar" für die "Errettung vor dem Abgrund", fügte Melnyk mit Blick auf den seit drei Jahren andauernden Verteidigungskrieg gegen Russland und die westliche Unterstützung hinzu.
05.27 Uhr: Gabriel - Trumps Frieden ist die Überlassung der Ukraine an Putin
Der Eklat im Weißen Haus hat den früheren deutschen Außenminister Sigmar Gabriel nach eigenen Angaben im ersten Moment sprachlos gemacht. "Frieden scheint für den US-Präsidenten zu bedeuten, Wladimir Putin die Ukraine zu überlassen. Und das Recht des Stärkeren an die Stelle der Stärke des Rechts zu setzen", sagt Gabriel der "Augsburger Allgemeinen" (Montagausgabe) laut Vorabbericht. "Die Vereinigten Staaten entwickeln sich ganz offensichtlich zu einem Land, das sich von den Ideen des Westens wie Freiheit, Demokratie, Menschenwürde und der Stärke des Rechts verabschiedet hat – und damit auch von der auf diesen gemeinsamen Werten gegründeten Allianz mit Europa", so Gabriel.
Es gebe - anders als in Trumps erster Amtszeit - keine gemäßigten Kräfte mehr, die den Präsidenten bremsen könnten. "Da ist also nun ein Mann völlig zügellos am Werk, dem man eine Supermacht niemals hätte anvertrauen dürfen."
03.56 Uhr: EVP-Chef Weber fordert europäische Armee und atomare Abschreckung
Nach dem Zerwürfnis zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat der Chef der europäischen Christdemokraten (EVP), Manfred Weber (CSU), schnelle Entscheidungen für eine eigenständige Verteidigungspolitik Europas mit einer europäischen Armee und atomarer Abschreckung gefordert. "Wer nach Washington blickt, der muss verstehen: Europa ist alleine und wir müssen uns jetzt eigenständig bewaffnen", sagt Weber den Zeitungen der Funke Mediengruppe laut Vorabbericht.
Der EU-Sondergipfel am kommenden Donnerstag müsse klare Entscheidungen fällen, fordert Weber. "Zudem müssen wir jetzt die ersten Schritte zur europäischen Armee gehen. Es wurde viel zu viel Zeit vertrödelt." Weber plädiert auch dafür, dass die europäischen Staaten Rüstungsgüter verstärkt aus europäischer Produktion beschaffen: "Wenn die USA als verlässlicher Freund und Partner ausfällt, dann stellt sich die Frage, warum wir unsere Waffen größtenteils in den USA kaufen?", sagte der EVP-Vorsitzende. "Wir müssen unsere eigene Verteidigungsindustrie stärken."
02.08 Uhr: IAEA-Mission erreicht Kernkraftwerk in der Ukraine
Eine neue Beobachtermission der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) ist russischen Angaben zufolge im russisch besetzten Atomkraftwerk Saporischschja in der Ukraine eingetroffen. "Es ist von grundlegender Bedeutung, dass die Route erstmals über das Territorium der Russischen Föderation führte", sagt Juri Tschernitschuk, der von Russland eingesetzte Leiter des Kraftwerks Saporischschja im Südosten der Ukraine, in einem Video auf Telegram.
Der Schichtwechsel der IAEA-Experten hatte sich wegen militärischer Aktivitäten rund um die Anlage um Wochen verzögert. Russische Truppen hatten das Kraftwerk Saporischschja, das größte in Europa mit sechs Reaktoren, in den ersten Wochen ihrer Invasion im Februar 2022 besetzt. Es produziert derzeit keinen Strom.
Samstag, 01. März 2025
23. 07 Uhr: Republikanische Senatorin stellt sich gegen Trumps Ukraine-Kurs
Die republikanische Senatorin Lisa Murkowski hat sich nach dem Eklat zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj gegen Trumps außenpolitischen Kurs gestellt. Derzeit werde ihr übel, da es so aussehe, als lasse die Regierung ihre Verbündeten im Stich und wende sich dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu, schrieb Murkowski auf der Plattform X. Die sei "eine Bedrohung für die Demokratie und die Werte der Vereinigten Staaten auf der ganzen Welt".
Das Zerwürfnis zwischen Trump und Selenskyj im Weißen Haus vor laufenden Kameras am Freitag bezeichnete die Senatorin als "schockierend". Zudem kritisierte sie, dass Vertreter der Regierung sich geweigert hätten, Russland im Ukraine-Krieg klar als den Aggressor zu bezeichnen, der den Krieg begonnen habe.
Murkowski gilt als moderate Republikanerin. Die Senatorin für den Bundesstaat Alaska hatte auch in der Vergangenheit immer wieder Kritik an Trump geäußert und sich teils gegen Entscheidungen ihres Parteikollegen gestellt.
22.23 Uhr: Kanadas Premier reist zum Ukraine-Gipfel nach London
Auch der kanadische Premierminister Justin Trudeau reist zum Ukraine-Gipfel der westlichen Staats- und Regierungschefs am morgigen Sonntag in London. Das geht aus dem Terminkalender des Premiers hervor. In Großbritannien trifft Trudeau unter anderem auf Bundeskanzler Olaf Scholz, den britischen Premier Keir Starmer, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sowie die EU- und Nato-Spitze.
Das Gipfeltreffen ist bereits seit längerer Zeit geplant, erhält durch den Eklat zwischen Trump und Selenskyj am Freitag im Weißen Haus aber neue Brisanz.
Der Nato-Staat Kanada zählt zu den westlichen Unterstützern der von Russland angegriffenen Ukraine. Trudeau sagte der Ukraine nach dem Eklat im Weißen Haus erneut Kanadas anhaltende Unterstützung zu.
21.30 Uhr: Macron mahnt nach Eklat im Weißen Haus zur Ruhe
Der französische Präsident Emmanuel Macron mahnt nach dem Eklat im Weißen Haus zur Ruhe. "Ich denke, jenseits der angespannten Nerven müssen sich alle beruhigen, Respekt und Dankbarkeit zeigen, damit wir konkret vorankommen können, denn das, was auf dem Spiel steht, ist zu wichtig", so Macron in einem Interview mit mehreren Sonntagszeitungen.
Macron glaubt nicht an einen Bruch zwischen seinem amerikanischen und ukrainischen Amtskollegen. In einem Interview mit La Tribune Dimanche bezeichnete er den Disput zwischen Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj am Freitag im Weißen Haus als "schief gelaufene Pressekonferenz". Er habe danach sowohl seinen ukrainischen Amtskollegen als auch den amerikanischen Präsidenten angerufen.
Der ukrainische Präsident habe ihm in dem Telefongespräch gesagt, er sei bereit, den Dialog mit den USA wieder aufzunehmen, einschließlich eines Abkommens, das den USA Zugang zu den Einnahmen aus den ukrainischen Bodenschätzen verschafft.
Macron sagte dagegen nicht, was Trump ihm in dem Telefonat mitteilte. "Amerikas offensichtliche Bestimmung ist es, an der Seite der Ukrainer zu stehen, daran habe ich keinen Zweifel", wird Macron von "La Tribune Dimanche" zitiert. "Ich möchte, dass die Amerikaner verstehen, dass es nicht in ihrem Interesse ist, der Ukraine die Unterstützung zu entziehen."
21.10 Uhr: London gibt Milliarden-Kredit für Verteidigung
Großbritannien stellt der Ukraine einen Milliardenkredit zur Verteidigung gegen den Angriff Russlands zu Verfügung. Beide Staaten unterzeichneten einen Vertrag für ein Darlehen in Höhe von umgerechnet 2,74 Milliarden Euro, wie das ukrainische Finanzministerium heute Abend bekannt gab. Der Kredit sei ein Zeichen der "unerschütterlichen Unterstützung für das ukrainische Volk", hieß es. Das Darlehen soll mit Gewinnen aus den eingefrorenen russischen Vermögenswerten zurückgezahlt werden.
Zuvor hatte der britische Premierminister Keir Starmer den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj betont herzlich in London empfangen. Das Treffen der beiden fand hinter verschlossenen Türen statt und dauerte rund 75 Minuten.
Morgen treffen sich in London mehrere europäische Staats- und Regierungschefs, um über das weitere Vorgehen im Ukraine-Krieg und den Umgang mit der US-Politik zu beraten: darunter, neben dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj, auch Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, Polens Regierungschef Donald Tusk, sowie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Nato-Generalsekretär Mark Rutte.
20.49 Uhr: Selenskyj "sehr glücklich" über Treffen mit König Charles
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird morgen vom britischen König Charles III. empfangen. Er sei "sehr glücklich" darüber, sagte Selenskyj während eines Gesprächs mit dem britischen Premier Keir Starmer am heutigen Abend. Geplant worden sei der Empfang Selenskyjs beim König vor dem Zerwürfnis in Washington, hieß es.
19.55 Uhr: Orban droht mit Blockade von EU-Hilfen
Kurz vor einem Sondergipfel der EU hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban eine Blockade möglicher neuer Unterstützungsbemühungen für die Ukraine angekündigt. In einem Brief an EU-Ratspräsident António Costa, der der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegt, schreibt Orban, er könne einer gemeinsamen Erklärung der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag nicht zustimmen. Die EU und ganz Europa, "außer Ungarn und dem Vatikan", wolle Krieg, monierte Orban am Abend in einem Interview mit dem ungarischen Sender TV2.
Orban schreibt in dem Brief außerdem, die EU solle dem Beispiel der USA folgen und direkte Gespräche mit Russland über einen Waffenstillstand und eine Einigung in der Ukraine führen.
Damit ist unwahrscheinlich, dass die EU bei dem Sondergipfel am Donnerstag neue Maßnahmen zur Unterstützung der Ukraine beschließen kann.
19.21 Uhr: Russischer Raketenangriff auf Odessa
Bei einem russischen Raketenabgriff auf die südukrainische Hafenstadt Odessa sind mindestens zwei Menschen verletzt worden. Bei dem Angriff auf einen Teil der Hafenanlagen seien zudem Teile der Infrastruktur sowie ein ziviles Schiff eines europäischen Unternehmens unter der Flagge Panamas beschädigt worden, teilte Militärverwalter Oleh Kiper auf Telegram mit.
Rettungskräfte seien vor Ort und behandelten die beiden verletzten Hafenarbeiter medizinisch. Die Einrichtungen in den drei Schwarzmeerhäfen rund um die Stadt waren in dem dreijährigen Krieg zwischen Moskau und Kiew häufig Ziel russischer Angriffe.
19.06 Uhr: Selenskyj zu Gespräch in London eingetroffen
Nach dem Eklat im Weißen Haus ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zu Gesprächen mit Premierminister Keir Starmer im britischen Regierungssitz eingetroffen. Der Premier kam Selenskyj entgegen und empfing ihn mit einer Umarmung.
In einem kurzen Gespräch vor laufenden Kameras bekräftigte Starmer die Bereitschaft Großbritanniens, die Ukraine – "so lange es nötig ist" – in ihrer Abwehr gegen den russischen Angriffskrieg zu unterstützen. Man sei zudem entschlossen, "einen dauerhaften Frieden für die Ukraine, basierend auf Souveränität und Sicherheit für die Ukraine" zu erreichen. Das sei nicht nur für Kiew, sondern auch für Europa und das Vereinigte Königreich wichtig.
Ursprünglich sollte das Treffen mit dem britischen Premier erst am Sonntag stattfinden, vor einem von Starmer einberufenen Ukraine-Gipfel europäischer Staats- und Regierungschefs sowie der Führung von EU und Nato. Die Verbündeten wollen über das weitere Vorgehen angesichts der von den Trump angestoßenen Entwicklungen beraten. Doch nach dem Eklat in Washington wurde das bilaterale Treffen vorgezogen. Selenskyj soll am Sonntag Berichten zufolge auch König Charles treffen.
18.57 Uhr: Linke für Schuldenschnitt für Ukraine und UN-Sitzung
Nach dem Eklat im Weißen Haus hat die Linke eine Dringlichkeitssitzung der Vereinten Nationen sowie eine umfassende diplomatische Initiative für Friedensverhandlungen gemeinsam mit der Ukraine gefordert. Die Partei fasste heute in einer Sitzung des Vorstands einen entsprechenden Beschluss, wie am Abend bekannt wurde. Zuerst hatte der "Spiegel" darüber berichtet.
Demnach fordert die Linke, die Bundesregierung und die EU müssten mit einer "längst überfälligen Klarheit" auf das Verhalten der US-Regierung reagieren. Diese habe gezeigt, "dass sie bereit ist, nationale Eigeninteressen mit einer noch brutaleren Härte durchzusetzen", heißt es in dem Beschluss.
Es dürfe nicht sein, dass sich in den internationalen Beziehungen das Recht des Stärkeren durchsetze, hieß es. Nötig sei außerdem ein Schuldenschnitt für die Ukraine, forderte die Partei. Das Land sei "dringend auf eine finanzielle Unterstützung für den Wiederaufbau, die Versorgung der Millionen Binnenflüchtlinge und zur Bewältigung anderer Kriegsfolgen angewiesen", hieß es zur Begründung. Nicht zuletzt müsse hierzulande die Schuldenbremse aufgehoben werden – auch, um Gelder für eine Unterstützung der Ukraine freizumachen.
18.45 Uhr: Nach Eklat im Weißen Haus - Kundgebung in München geplant
Nach dem beispiellosen Eklat zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus hat ein überparteiliches Bündnis zu einer spontanen Kundgebung in München aufgerufen. Die Versammlung soll am Sonntag unter dem Motto "Europa steht zusammen - Stärke zeigen für Frieden und Freiheit" auf dem Marienplatz stattfinden, wie die Organisatoren mitteilten.
In ihrem Aufruf sprach sich die Initiative für eine stärkere Unterstützung der Ukraine sowie für die Sicherung von Freiheit und Frieden in Europa aus. Die Vorfälle im Weißen Haus nannte das Bündnis einen "beispiellosen diplomatischen Affront" vonseiten des US-Präsidenten und forderte schnelles und entschlossenes Handeln von den europäischen Staats- und Regierungschefs.
Nach Angaben eines Polizeisprechers war die Versammlung zunächst mit rund 200 Teilnehmenden angemeldet. Später wurde die erwartete Zahl der Demonstrierenden auf 500 erhöht.
17.40 Uhr: Selenskyj besucht am Sonntag König Charles
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird morgen einem Medienbericht zufolge vom britischen König Charles empfangen. Das Treffen sei auf Charles' Anwesen Sandringham in Ostengland geplant, berichtet die Zeitung "The Sun". Selenskyj traf heute in Großbritannien ein, um sich mit Premierminister Keir Starmer zu besprechen und am Sonntag an dem von Starmer organisierten Gipfel europäischer Staats- und Regierungschefs teilzunehmen.
17.38 Uhr: Steinmeier kritisiert Trump wegen Demütigung Selenskyjs
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat US-Präsident Donald Trump wegen des Eklats beim Besuch des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj ungewöhnlich deutlich kritisiert. "Diplomatie scheitert, wenn Verhandlungspartner vor aller Welt gedemütigt werden", sagte Steinmeier während eines Fluges nach Uruguay der Deutschen Presse-Agentur. "Die Szene gestern im Weißen Haus ließ mir den Atem stocken. Nie hätte ich geglaubt, dass wir einmal die Ukraine vor den USA in Schutz nehmen müssen", sagte Steinmeier.
Steinmeier betonte, die Europäer blieben Freiheit, Demokratie und Recht verpflichtet. "Wir müssen verhindern, dass die Ukraine eine Unterwerfung akzeptieren muss. Deshalb braucht unser Land jetzt schnell eine starke Regierung."
Steinmeier sagte, er wisse, wie viel Deutschland den Amerikanern zu verdanken habe. Demokratie in Deutschland wäre gar nicht vorstellbar ohne die Vereinigten Staaten, Amerika sei so entscheidend für den Aufbau einer Nachkriegsordnung gewesen. "Ich vermag mir nicht vorzustellen, dass in Amerika das alles weggegeben wird, dass das, wofür Amerika gestanden hat, für wertlos erklärt wird."
Die Ereignisse im Weißen Haus sorgten ihn sehr, sagte Steinmeier.
17.36 Uhr: Moskau - Zwei weitere ukrainische Dörfer eingenommen
Die russische Armee hat nach eigenen Angaben zwei weitere Dörfer in der ostukrainischen Region Donezk erobert. Das Verteidigungsministerium in Moskau erklärte, die russischen Soldaten hätten Sudne und Burlazke nahe der Stadt Welyka Nowosilka im Süden der Region erobert. Welyka Nowosilka war Ende Januar von der russischen Armee eingenommen worden.
Die russische Armee rückt schon seit Monaten im Osten der Ukraine vor und eroberte dabei bereits eine ganze Reihe von Orten von der unter Personal- und Ausrüstungsmangel leidenden ukrainischen Armee.
Eine Open-Source-Karte der Ukraine, die häufig vom Militär und Analysten genutzt wird, wies den dritten Monat in Folge auf eine Verlangsamung des russischen Vormarschs hin. Die Macher der Karte führten dies auf schwere Truppenverluste zurück.
17.17 Uhr: Orban droht mit Blockade von EU-Hilfen für die Ukraine
Kurz vor einem Sondergipfel der EU hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban eine Blockade möglicher neuer Unterstützungsbemühungen für die Ukraine angekündigt. In einem Brief an EU-Ratspräsident António Costa, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, schreibt Orban, er könne einer gemeinsamen Erklärung der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag nicht zustimmen.
Die Drohung aus Budapest kommt, nachdem US-Präsident Donald Trump gedroht hatte, die Ukraine im Kampf gegen Russland im Stich zu lassen, sollte es nicht zu einer Einigung mit Russland kommen.
16.50 Uhr: Nato-Generalsekretär Rutte: Selenskyj sollte Verhältnis zu Trump kitten
Nach dem Eklat im Weißen Haus hat Nato-Generalsekretär Mark Rutte den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj aufgefordert, seine Beziehung zu US-Präsident Donald Trump zu kitten. "Was ich Präsident Selenskyj gesagt habe, war: 'Lieber Wolodymyr, ich glaube, Du musst einen Weg finden, Deine Beziehung zu Donald Trump und der US-Regierung wiederherzustellen'", sagte Rutte am Samstag dem britischen Sender BBC.
16.34 Uhr: Heusgen - "Brutaler Weckruf aus dem Oval Office"
Nach dem Eklat im Weißen Haus zwischen den USA und der Ukraine setzt der frühere Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, auf eine deutliche Stärkung Europas. "Wenn der brutale Weckruf aus dem Oval Office am Freitagabend nicht ausreicht, damit wir jetzt endlich massiv in die Stärkung der europäischen Verteidigung, der europäischen Wirtschaft und des europäischen liberalen, demokratischen und rechtsstaatlichen Erfolgsmodells investieren, dann weiß ich nicht, was noch passieren muss", sagte er der "Rheinischen Post".
Ihn habe das "schamlose und arrogante Verhalten der US-Spitze im Oval Office gegenüber Wolodymyr Selenskyj nicht überrascht", sagte Heusgen in Bezug auf den umstrittenen Auftritt von US-Vizepräsident J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz und frühere Herabwürdigungen Donald Trumps gegenüber dem ukrainischen Präsidenten. Jetzt schlage die Stunde Europas.
16.30 Uhr: Polens Präsident - Selenskyj soll Gespräche mit USA wiederaufnehmen
Der polnische Präsident Andrzej Duda legt dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eine Wiederaufnahme von Verhandlungen mit den USA nahe. Außer den USA gebe es weltweit keine andere Macht, die die russische Aggression gegen die Ukraine stoppen könne, erklärt Duda.
16.02 Uhr: Linken-Chef fordert Dringlichkeitssitzung der UN
Linken-Chef Jan van Aken schlägt als Konsequenz aus dem Eklat zwischen den USA und der Ukraine eine Dringlichkeitssitzung der Vereinten Nationen vor. "Wir haben jetzt eine richtig neue Weltlage. (US-Präsident) Donald Trump hat deutlich gemacht, für ihn gilt nicht das Völkerrecht, sondern nur noch das Recht des Stärkeren. Und deswegen, finde ich, muss die Welt auch eine gemeinsame Antwort finden", sagte van Aken der ARD.
Mit Verweis auf die Rüstungsausgaben der Nato, die höher seien als die russischen, machte der Linke-Politiker gleichzeitig deutlich, er sehe keinen Grund für eine weitere Aufrüstung.
US-Präsident Trump hatte dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus gedroht, die Ukraine im Kampf gegen Russland im Stich zu lassen, sollte es nicht zu einer Einigung mit Russland kommen. Er überzog den Ukrainer vor laufenden Kameras mit schweren Vorwürfen.
15.58 Uhr: Selenskyj dankt erneut den USA
Nach einem Eklat im Weißen Haus hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sich einmal mehr beim amerikanischen Volk für Hilfe und Unterstützung bedankt. "Ich danke Präsident Trump, dem Kongress für seine parteiübergreifende Unterstützung und dem amerikanischen Volk", schrieb Selenskyj auf der Plattform X. Die Ukrainer hätten diese Unterstützung immer geschätzt, vor allem in den drei Jahren der russischen Invasion.
Bei einem gestrigen Treffen im Weißen Haus mit US-Präsident Donald Trump und Vizepräsident J.D. Vance hatten ihm beide mangelnde Dankbarkeit vorgeworfen worden.
Selenskyj hat den USA in den vergangenen Jahren stets für deren Hilfe und Unterstützung gedankt. In seinen abendlichen Videoansprachen gehörten diese Dankesworte in Richtung der USA und anderer Unterstützer der Ukraine zum festen Bestandteil seiner Erklärungen.
Auch nach dem Streit mit Trump vor laufenden Kameras im Weißen Haus fand Selenskyj versöhnliche Worte. "Unsere Beziehung zum amerikanischen Präsidenten ist mehr als nur die von zwei Anführern", schrieb Selenskyj. "Sie ist ein historisches und solides Band zwischen unseren Völkern." Daher beginne er stets mit Worten des Dankes an das amerikanische Volk.
15.53 Uhr: Macron - Nicht Selenskyj, sondern Putin riskiert Weltkrieg
Der französische Staatschef Emmanuel Macron hat Äußerungen seines US-Amtskollegen Donald Trump bei dessen Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zurückgewiesen. Macron reagierte damit auf den aufgeheizten Austausch zwischen Trump, Selenskyj und US-Vizepräsident J.D. Vance, bei dem Trump seinem Gast vorgeworfen hatte, er riskiere einen dritten Weltkrieg.
"Wenn irgendjemand einen dritten Weltkrieg riskiert, ist sein Name Wladimir Putin, sagte Macron dem portugiesischen Nachrichtensender RTP bei einem Besuch in Lissabon. Er hoffe, dass sich die USA weiterhin der Verteidigung der Demokratie verpflichtet fühlten. "Meine Hoffnung ist, dass die Vereinigten Staaten von Amerika ihrer Geschichte und ihren Prinzipien treu bleiben", sagte er. "Wann immer wir große Konflikte hatten, standen die Vereinigten Staaten von Amerika auf der richtigen Seite der Geschichte und der Freiheit."
15.33 Uhr: Russland attackiert Ukraine mit mehr als 150 Drohnen
Russland hat die Ukraine in der Nacht zum Samstag nach Angaben des ukrainischen Militärs mit 154 Drohnen attackiert. 103 davon seien abgefangen worden, teilte die Luftwaffe mit. Das Büro der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft teilte am Samstag mit, bei einem Drohnenangriff auf die zweitgrößte Stadt des Landes, Charkiw, seien zwölf Zivilisten verletzt worden, darunter auch drei Kinder. Bürgermeister Ihor Terechow sagte, einige der Drohnen hätten eine medizinische Einrichtung getroffen, andere hätten Wohngebäude beschädigt.
15.30 Uhr: Rumänien findet Trümmer eines russischen Flugkörpers auf seinem Territorium
Rumänien hat nach Angaben seines Verteidigungsministeriums erneut Trümmer eines russischen Flugkörpers auf seinem Territorium gefunden. Teil dessen sei eine Sprengladung, die vor Ort kontrolliert zur Explosion gebracht worden sei, wie das Verteidigungsministerium des Nato-Staats mitteilte. Der Fundort liege im Gebiet Galati in 500 Metern Entfernung von der Grenze zur Republik Moldau und deren Donauhafen Giurgiulesti. Im ukrainischen Teil des Dreiländerecks greift Russland immer wieder ukrainische Ziele an.
15.05 Uhr: Dobrindt fordert schnellere Aufrüstung der Bundeswehr und Waffen-Sofortkäufe
Nach dem Eklat zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj fordert CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt eine schnellere Aufrüstung der Bundeswehr und Sofortkäufe von Waffen. "Das muss für uns mehr als ein Warnsignal sein. Wir müssen uns jetzt noch schneller mit deutlich mehr Investitionen in Militärtechnik, Waffen und Ausrüstung verteidigungsfähig werden", sagt Dobrindt der "Bild am Sonntag". "Das langwierige Beschaffungssystem muss ausgesetzt und durch das Prinzip Sofortkauf ersetzt werden."
14.55 Uhr: Baerbock verlangt mehr deutsche Hilfe für die Ukraine
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock fordert unmittelbar mehr deutsche und europäische Hilfe für die Ukraine. Der Bundestag müsse umgehend die blockierten drei Milliarden Euro freigeben, mahnt Baerbock in einer Stellungnahme im Auswärtigen Amt in Berlin. Auch auf dem EU-Gipfel kommenden Donnerstag müsse ein "umfassendes europäisches Finanzpaket" für die Ukraine geschnürt werden. "Eine neue Zeit der Ruchlosigkeit hat begonnen", sagt Baerbock mit Blick auf den Eklat zwischen US-Präsident Donald Trump und Ukraines Staatsoberhaupt Wolodymyr Selenskyj. "Wer hier Täter und wer Opfer ist, das steht vollkommen außer Frage", fügt sie mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hinzu. "Niemand sollte sich daher im Feind irren, er sitzt allein im Kreml, nicht in Kiew oder in Brüssel."
14.55 Uhr: Türkei will im Ukraine-Krieg vermitteln
Nach dem Eklat im Weißen Haus bringt sich die Türkei einem Insider erneut für eine Vermittlerrolle im Ukraine-Krieg ins Spiel. Außenminister Hakan Fidan habe am Samstag mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow telefoniert und wolle sich dem Treffen von Spitzenpolitikern in London am Sonntag zu seinen Friedensbemühungen äußern, sagt eine mit der Angelegenheit vertraute Person aus türkischen Diplomatenkreisen.
14.28 Uhr: Russland - Selenskyj "besessen" von Fortsetzung des Ukraine-Konflikts
Nach der Eskalation des Gesprächs zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und US-Präsident Donald Trump hat Moskau Selenskyjs Reise nach Washington als kompletten Fehlschlag bewertet. Der Besuch sei "ein kompletter politischer und diplomatischer Misserfolg" gewesen, erklärte die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa.
Sie warf dem ukrainischen Präsidenten vor, von einer Fortsetzung des Konflikts mit Moskau "besessen" zu sein. Durch sein "empörend grobes Verhalten" während seines Aufenthalts in Washington habe Selenskyj bestätigt, "dass er als unverantwortlicher Kriegstreiber die gefährlichste Bedrohung für die internationale Gemeinschaft darstellt".
Zugleich bekräftigte die Außenamtssprecherin, dass die russischen Ziele in der Ukraine "unverändert" geblieben seien: neben der Annexion besetzter Gebiete auch die "Entmilitarisierung" und "Entnazifizierung" der Ukraine.
14.15 Orban fordert direkte Gespräche mit Russland
Nach dem Eklat im Weißen Haus fordert Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban die EU auf, dem Beispiel der USA zu folgen und direkte Gespräche mit Russland über einen Waffenstillstand und eine Einigung in der Ukraine zu führen. In einem Brief an EU-Ratspräsident António Costa, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, schreibt Orban, es gebe "strategische Unterschiede in unserem Ansatz gegenüber der Ukraine, die nicht durch Entwürfe oder Kommunikation überbrückt werden können".
Ein Sprecher der ungarischen Regierung bestätigte der dpa, dass der Brief authentisch ist. Orban schreibt weiter, dass er schriftlichen Schlussfolgerungen zur Ukraine bei einem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag nicht zustimmen könne.
14.00 Uhr: SPD-Außenpolitiker Nils Schmid fordert mehr Selbständigkeit Europas
Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid fordert nach dem Eklat im Weißen Haus mehr Selbständigkeit Europas und die Aufrechterhaltung der Bindungen zu US-Präsident Donald Trump. "Europa muss jetzt schnell deutlich machen, dass es unabhängig von den Amerikanern der Ukraine umfassend, auch mit Militärhilfe, zur Seite steht, solange es nötig ist", sagt Schmid der Nachrichtenagentur Reuters. "Die Treffen in London und beim europäischen Sondergipfel am kommenden Donnerstag sind gute Gelegenheiten dazu. Mehr denn je kommt es hier auf eine enge Anbindung Großbritanniens an." Trotz aller Empörung sollten die Europäer die Bindung und die Kontakte zu Trump nicht aufgeben. "Die Vermittlungsversuche zwischen USA und Ukraine etwa durch Premierminister Starmer sollten wir unterstützen."
13.20 Uhr: Starmer will Selenskyj noch heute in Downing Street empfangen
Der britische Premierminister Keir Starmer will den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj noch heute im Regierungssitz, 10 Downing Street, empfangen. Das bestätigte das Büro des britischen Regierungschefs, nachdem der Ukrainer aus den USA in Großbritannien eingetroffen war. Starmer hat für Sonntag zu einem Ukraine-Gipfel in London geladen. Erwartet werden neben Selenskyj auch europäische Staats- und Regierungschefs, die EU-Führung und Nato-Chef Mark Rutte.
Starmer, der nur einen Tag vor Selenskyj ein betont harmonisches Treffen mit Trump in Washington hatte, versucht, sich als transatlantischer Vermittler zu positionieren. Anders als viele europäische Staats- und Regierungschef postete er keine öffentliche Solidaritätsbekundung mit dem Ukrainer auf Social Media. Stattdessen führte er Telefonate mit Trump und dem ukrainischen Präsidenten.
13.11 Uhr: Habeck fordert rasche Freigabe von Milliardenpaket für Ukraine
Vizekanzler Robert Habeck fordert nach dem Eklat im Weißen Haus ein rasches Handeln Deutschlands zur weiteren Unterstützung der Ukraine. "Um die notwendige Unterstützung für die Ukraine zu sichern, sollten wir jetzt kurzfristig tun, was wir kurzfristig tun können", erklärte Habeck in einer Mitteilung des Wirtschaftsministeriums. "Als allererstes müssen die drei Milliarden Euro freigegeben werden, damit die Ukraine unter anderem Luftabwehr bestellen kann." Hier dürfe es keine Verzögerung mehr geben, die neue SPD-Führung solle ihre Haltung ändern.
Bisher war die Aufstockung der Ukraine-Hilfe über drei Milliarden Euro daran gescheitert, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Notlage im Rahmen der Schuldenbremse erklären möchte, um die Ukraine-Ausgaben in einem Sondertopf finanzieren zu können.
Der Wirtschaftsminister betonte: "Deutschland und Europa stehen an der Seite der Ukraine. Wir lassen sie nicht fallen." Ein Frieden in Freiheit werde nicht durch Diktat und Demütigung erreicht.
12.59 Uhr: Politikwissenschaftler Krause - Europäer müssen Ukraine stärker unterstützen
Der Politikwissenschaftler Joachim Krause glaubt nach dem Abbruch eines Treffens von US-Präsident Donald Trump mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nicht, dass eine Entschuldigung von Selenskyj die schwierige Beziehung retten kann: "Ich befürchte, es wird nicht viel nutzen, wenn Selenskyj jetzt zu Kreuze kriecht." Die Situation sei zu verfahren. Trump und Vance zögen es vor, "mit Russland normale Beziehungen zu haben, angeblich, damit man im Energiesektor besser miteinander kooperieren kann".
Krause geht davon aus, dass Europa die Ukraine viel stärker unterstützen muss. Die Europäer müssten auch stärker Druck auf Kiew ausüben, jüngere Jahrgänge einzuziehen, denn das Problem der Personalnot bei der Armee sei selbstgemacht. Für den Ukraine-Sondergipfel in London sieht er zwei mögliche Szenarien: "Vermutlich werden Franzosen, Briten und andere versuchen zu sagen: 'Gut, wir können noch mal schauen, was wir mit den Amerikanern irgendwie noch hinkriegen.'" Es könne aber auch sein, dass "diejenigen Stimmen überwiegen, die sagen: 'Vergesst die Amerikaner, wir müssen sehen, dass wir das Problem der Ukraine alleine lösen'".
12.29 Uhr: Grüne - Schuldenbremse lockern statt nur Bundeswehr-Sondervermögen
Nach dem Eklat im Weißen Haus fordert Grünen-Fraktionsvizechefin Agnieszka Brugger eine Reform der Schuldenbremse anstelle eines Sondervermögens allein für die Bundeswehr. Da die US-Regierung "widersprüchlich, unberechenbar und erratisch" handle, brauche es in Europa "gemeinsame Entschlossenheit, engere Koordination und deutlich mehr Geld".
Die vom Kanzlerkandidaten der Union, Friedrich Merz, vorgebrachte Idee eines Sondervermögens allein für die Bundeswehr sei naiv. "Damit lassen sich weder der laufende Betrieb im Verteidigungsbereich noch Personal, IT-Sicherheit oder Zivilschutz finanzieren", so Brugger. "Es braucht für die nächsten Jahre sehr viel Geld für unsere Sicherheit, unseren Zusammenhalt und den Klimaschutz. Nur mit einer Reform der Schuldenbremse lässt sich Deutschlands Sicherheit und Zukunft effektiv schützen."
12.04 Uhr: Hofreiter - Deutschland muss Verteidigungsausgaben rasch erhöhen
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter fordert nach dem Eklat zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und US-Präsident Donald Trump einen raschen Beschluss des Bundestags zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben. "Die USA sind mit Trump nicht mehr der Verbündete Europas", sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Das muss seit der Schmierenkomödie im Weißen Haus allen in Deutschland und Europa klar sein", fügte er hinzu.
Nötig sei jetzt eine sehr schnelle Erklärung der Notlage durch den Bundestag und die Bereitstellung erheblicher Mittel für die Sicherheit. Auch ein großes Hilfspaket für die Ukraine sei notwendig. Zur Finanzierung sollten umgehend die etwa 270 Milliarden Euro eingefrorenen russischen Vermögens eingesetzt werden, so Hofreiter.
11.56 Uhr: Politologe hält Eklat im Weißen Haus für geplant
Der Politikwissenschaftler Thomas Jäger hält den Eklat beim Treffen von US-Präsident Trump mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj für eine geplante Aktion. "Da stand der Reality-Star Donald Trump und hat genau das gemacht, was er kann: Vor der Kamera jemanden fertigmachen. Das war ja lange Zeit sein Markenzeichen und das hat er völlig geplant", sagte Jäger bei ntv. Selenskyj sei in die Falle gelaufen: "Das ist kein Zufall, das ist keine Provokation. Da ist ein Manuskript abgespielt worden".
Trump habe die Eskalation angestrebt, weil er bei den Verhandlungen mit Putin nicht vorankomme, so Jäger: "Er muss die Ukraine, er muss Selenskyj erniedrigen, um in den Vereinigten Staaten der Bevölkerung verkaufen zu können, dass er mit einem Vorschlag, diesen Krieg zu beenden, aufschlägt, der letztlich die Kapitulation der Ukraine bedeutet, die es – und das ist das Ergebnis dieses Abends – einfach nicht verdient hat, von den USA weiter unterstützt zu werden."
11.44 Uhr: IWF setzt Zusammenarbeit mit der Ukraine fort
Der Internationale Währungsfonds und die Ukraine haben sich auf die Fortsetzung eines vierjährigen Programms mit einem Gesamtvolumen von umgerechnet mehr als 15 Milliarden Euro geeinigt. "Die effektive und abgestimmte Zusammenarbeit mit dem IWF ist ein Schlüsselelement in der Unterstützung der finanziellen Stabilität der Ukraine in unsicheren Zeiten", sagte Finanzminister Serhij Martschenko gemäß einer Mitteilung. Der Staatshaushalt des Landes wird rund zur Hälfte aus dem Ausland finanziert. Jährlich sind rund 40 Milliarden Euro an ausländischen Geldern notwendig. Ein möglicher Wegfall US-amerikanischer Unterstützung könnte Kiew stark unter Druck setzen.
Kiew erwartet im Zuge der 2023 getroffenen Vereinbarungen noch Zahlungen von etwa 5,4 Milliarden Euro. Das IWF-Programm ist dabei den Angaben zufolge Teil eines internationalen Unterstützungspakets für die Jahre 2023 bis 2027 in Höhe von umgerechnet etwas mehr als 142 Milliarden Euro. Die ukrainische Zentralbank schrieb in ihrer Mitteilung von "erhöhten Risiken". Ohne ausländische Hilfsgelder werde das ukrainische Haushaltsdefizit bei 19,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen. Ein Wert von drei Prozent gilt als Grenze für finanzielle Stabilität.
11.40 Uhr: Selenskyj dankt für Solidaritätsbekundungen
Nach dem Eklat mit US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Onlinedienst X in zahlreichen Beiträgen den westlichen Verbündeten der Ukraine für ihre Unterstützung gedankt. "Danke für ihre Unterstützung" schrieb Selensky als Reaktion auf rund 30 Veröffentlichungen, in denen die Verbündeten der Ukraine ihre Solidarität bekundeten.
Trump und Selenskyj waren am Freitag bei einem Treffen im Weißen Haus vor laufenden Kameras heftig aneinandergeraten. Zahlreiche europäische Staats- und Regierungschefs äußerten daraufhin ihre Bestürzung und erklärten, sie stünden an der Seite Selenskyjs, unter ihnen Bundeskanzler Scholz (SPD) und der französische Präsident Macron. Trotz des Eklats hatte Selenskyj auch den USA für ihre Unterstützung gedankt. "Danke an den Präsidenten, den Kongress und das amerikanische Volk", schrieb Selenskyj: "Die Ukraine braucht einen gerechten und dauerhaften Frieden und genau dafür arbeiten wir."
11.26 Uhr: Selenskyj - Die Ukraine muss gehört werden
Nach dem Eklat im Weißen Haus hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj anlässlich eines Treffens mit Ukrainern in Washington zu Wort gemeldet. Es sei sehr wichtig für die Ukraine, dass sie gehört werde und niemand sie vergesse, weder während des Krieges noch danach, schreibt Selenskyj in einem Social-Media-Beitrag, der auch Aufnahmen eines Treffens mit der ukrainischen Gemeinschaft in Washington zeigt. Es sei auch wichtig, dass die Menschen in der Ukraine wüssten, dass sie nicht allein seien und ihre Interessen in jedem Teil der Welt vertreten würden.
11.24 Uhr: CDU-Außenpolitiker Hardt - Bei Putin werden die Sektkorken geknallt haben
Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt hat den Eklat bei einem Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus als "strategischen Fehler" der US-Führung gewertet. Er sei "entsetzt" und die Regierung in Washington müsse sich fragen lassen, wie das auf Kreml-Chef Wladimir Putin gewirkt habe, sagte Hardt dem Deutschlandfunk. "Da werden die Sektkorken geknallt haben gestern Abend", sagte er mit Blick auf den Kreml.
Er sei sich nicht sicher, ob das Verhalten der USA "Teil einer großangelegten Strategie" sei, zu der Inszenierung gehöre oder ob es sich um "eher aus dem Bauch getätigte Aussagen" handele, sagte Hardt. Klar sei aber: "Zu entschuldigen hat sich aus meiner Sicht der Präsident der Ukraine nicht."
11.05 Uhr: Strack-Zimmermann - Europa muss "Zähne zeigen"
Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert nach dem Eklat beim USA-Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eine größere europäische Eigenständigkeit. "Als Transatlantikerin sage ich das nicht leichtfertig, aber es ist an der Zeit, dass wir unsere Unabhängigkeit von den USA verstärken", sagte die Europaabgeordnete der DPA: "Wir müssen Zähne zeigen. Wir müssen in Verträge mit der Ukraine gehen, wirtschaftliche Weichen stellen und Europas eigene Rolle in der Welt neu definieren."
Strack-Zimmermann sagte, dass Selenskyj "in einer derart unappetitlichen Weise" von den USA unter Druck gesetzt werde, sei "eigentlich unvorstellbar – ja, es ist bizarr". Während Russland seine verbrecherische Aggression fortsetze, erlebe man eine Täter-Opfer-Umkehr durch US-Präsident Donald Trump, die allein Putin in die Hände spiele.
10.36 Uhr: Kiewer Experte - Friedensgespräche für gewisse Zeit vom Tisch
Der Abbruch der amerikanisch-ukrainischen Gespräche im Weißen Haus ist aus Sicht des Kiewer Politologen Wolodymyr Fessenko Ausdruck einer zwischenstaatlichen "Krise" zwischen den USA und der Ukraine. "So etwas habe ich für die künftigen Friedensgespräche erwartet, doch geschah es einige Zeit früher", schrieb der Präsident Selenskyj nahe stehende Experte bei Facebook. Die Emotionalität von Selenskyj und US-Präsident Trump und eine "provokative Rolle" von US-Vizepräsident J.D. Vance haben demnach zu dem Eklat geführt. "Mit großer Wahrscheinlichkeit ist das Thema der Friedensgespräche für eine gewisse Zeit vom Tisch", so Fessenko.
10.29 Uhr: Starmer positioniert sich als Vermittler zwischen Washington und Kiew
Nach dem Eklat im Weißen Haus zwischen dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj und US-Präsident Trump positioniert sich der britische Premier Keir Starmer als Brückenbauer. Starmer habe nach den Geschehnissen in Washington sowohl mit Selenskyj als auch mit Trump telefoniert, teilte Downing Street mit, für Sonntag hat der Premier europäische Staats- und Regierungschefs zu einem Ukraine-Gipfel nach London eingeladen. Neben Selenskyj werden unter anderem Bundeskanzler Scholz, Frankreichs Präsident Macron, Italiens Regierungschefin Meloni, der polnische Ministerpräsident Tusk sowie EU-Kommissionschefin von der Leyen erwartet.
Unmittelbar nach dem Washingtoner Eklat ließ Starmer zwar mitteilen, dass er an der "unerschütterlichen Unterstützung" für Kiew festhalte, anders als viele andere europäische Politiker verdeutlichte er seine Position aber nicht per Social Media. Britische Medien interpretierten das als den Versuch, zwischen den USA und der Ukraine zu vermitteln. Starmer hatte bei einem Besuch in Washington in dieser Woche demonstrativ auf Harmonie mit dem US-Präsidenten gesetzt.
10.17 Uhr: Russland meldet Abwehr ukrainischer Drohnenangriffe
Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums wurden während der Nacht 48 ukrainische Drohnen über sieben russischen Gebieten und der annektierten ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim abgeschossen. Über Schäden wurde vorerst nichts bekannt. Die Angaben der Kriegsparteien sind von unabhängiger Seite kaum überprüfbar.
09.54 Uhr Grüne und FDP zeigen sich entsetzt über Eklat im Weißen Haus
Nach dem Eklat beim Treffen zwischen US-Präsident Trump und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj im Weißen Haus haben sich Grüne und FDP bestürzt gezeigt und der Ukraine ihre Solidarität versichert. "Es ist beschämend, wie Donald Trump seinen Amtskollegen Selenskyj vor laufender Kamera vorführt und bewusst den Angegriffenen mit dem Aggressor vertauscht", sagte Grünen-Chef Felix Banaszak der Funke Mediengruppe. Trump und Vizepräsident Vance folgten "einer imperialistischen Logik, die keine Augenhöhe unter Partnern kennt". Die Ukraine könne sich darauf verlassen, "dass wir zusammen mit unseren europäischen Verbündeten an ihrer Seite stehen".
Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann zeigte sich ebenfalls schockiert. "Das ist ein weiteres trauriges Kapitel und zeigt natürlich, dass Selenskyj unter Druck gesetzt wird", sagte die Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschusses bei Welt TV: "Das ist schon bizarr und eigentlich auch unvorstellbar, was da passiert ist." Es fasse Selenskyj an, "dass der amerikanische Präsident Putin zum Opfer stilisiert". Europa müsse Ruhe bewahren und seiner Rolle gerecht werden. Die Ukraine müsse weiter unterstützt werden, "finanziell, humanitär und mit Waffen".
09.02 Uhr: IWF und Ukraine einigen sich auf Freigabe weiterer 400 Millionen Dollar
Der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Ukraine haben sich auf ein Abkommen geeinigt, das die Auszahlung von weiteren 400 Millionen Dollar (rund 385 Millionen Euro) an die Ukraine ermöglicht. Mit der Einigung soll der für die Ukraine freigegebene Betrag auf 10,1 Milliarden Dollar erhöht werden. Insgesamt sind 15,5 Milliarden Dollar im Rahmen eines auf eine Dauer von vier Jahren angelegten Hilfspakets vorgesehen.
"Die Leistung der Ukraine bleibt solide", trotz "schwieriger Bedingungen", schrieb der IWF in einer Erklärung. Die Aussichten blieben "außergewöhnlich unsicher", da der Krieg weiterhin "einen hohen Preis für die Menschen, die Wirtschaft und die Infrastruktur der Ukraine fordert".
Der Leiter der IWF-Mission in der Ukraine, Gavin Gray, erwartet, dass sich das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) der Ukraine 2025 auf 2,3 Prozent verlangsamen wird – 2024 lag es bei 3,5 Prozent. Dies spiegele die Schwierigkeiten wider, die durch den Mangel an Arbeitskräften und die beschädigte Energieinfrastruktur verursacht werden, erklärte Gray.
07.57 Uhr: Ukraine - Haben russischen Drohnenangriff abgewehrt
Die Ukraine hat nach eigenen Angaben einen neuen russischen Drohnengroßangriff abgewehrt. Russland habe in der Nacht mit 154 Drohnen angegriffen, teilte das ukrainische Militär mit. Davon seien 103 Drohnen abgeschossen worden. Die übrigen 51 Drohnen seien vom Radar verschwunden und wohl von der elektronischen Luftabwehr abgefangen worden.
Russland startet seit Monaten fast jede Nacht massive Drohnenangriffe, auch um die ukrainische Luftabwehr zu erschöpfen. Zuletzt wurden die Angriffe nochmals verstärkt. Erst am vergangenen Sonntag hatte die Ukraine den bislang größten Drohnenangriff seit Kriegsbeginn vor rund drei Jahren gemeldet und dabei von 267 russischen Drohnen gesprochen.
07.09 Uhr: Söder will "Vollausstattung" für Bundeswehr
Angesichts der Überlegungen zur Einrichtung eines neuen Bundeswehr-Sondervermögens noch durch den alten Bundestag, fordert CSU-Chef Markus Söder eine massive Aufrüstung. "Die Bundeswehr braucht eine Vollausstattung", sagte Söder der "Welt am Sonntag" einem Vorab-Bericht zufolge. "Dazu gehören eine Drohnen-Armee mit 100.000 Drohnen, 800 neue Panzer sowie 2.000 Patriots und 1.000 Taurus nur für Deutschland als ein Schutzschild in der Art des 'Iron Dome'." Dieser könne "von Frankreich und Großbritannien gestellt und von Deutschland mitgetragen werden".
Nur wer wirtschaftlich und militärisch stark sei, werde international ernst genommen, sagte Söder. Das gelte für Deutschland und ganz Europa: "Wir müssen die Bundeswehr massiv stärken." Dafür müsse Deutschland mindestens drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) investieren. "Es besteht aber die realistische Gefahr, dass AfD und Linke das mit ihrer Sperrminorität verhindern werden", sagte der CSU-Chef mit Blick auf die Zusammensetzung des neuen Bundestags, der sich Ende März konstituiert.
05.22 Uhr: Moskauer Experte - Trump vollzieht "fundamentale Kehrtwende"
Der prominente russische Außenpolitik-Experte Fjodor Lukjanow sieht US-Präsident Donald Trump als echten Vermittler im Ukraine-Konflikt. Er stelle sich weder auf die Seite Russlands noch auf die der Ukraine, sehe wie ein echter Diplomat beide Parteien als Schuldige an dem Konflikt und habe nur das Ziel, den Krieg zu beenden, sagte Lukjanow der russischen Zeitung "Kommersant". "Das ist eine fundamentale Kehrtwende", sagte der Chefredakteur der Fachzeitschrift "Russland in der globalen Politik".
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe bei seinem Auftritt im Weißen Haus unterschätzt, wie sehr sich die US-Politik unter Trump geändert habe. Er sei es in den vergangenen drei Jahren des Krieges gewöhnt gewesen, dass die Ukraine sich nach dem Motto: "Sie sind die Opfer, sie haben alle Rechte" alles erlauben könne und ihr niemand öffentlich widersprechen werde. Diese Gewissheit habe Selenskyj nun einen "bösen Streich" gespielt, er habe mit seinem Verhalten im Weißen Haus einen "fatalen Fehler" begangen.
05.10 Uhr: Selenskyj pocht auf Sicherheitsgarantien für die Ukraine
Kurz nach dem offenen Streit mit US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Notwendigkeit von Sicherheitsgarantien für sein Land bekräftigt. "Wir wollen keine Überraschungen erleben", sagte Selenskyj in einem Interview des US-Senders Fox News. Er betonte, dass ein Rohstoff-Deal zwischen den USA und der Ukraine nicht ausreiche, um Friedensverhandlungen mit Russland aufzunehmen. Ein solcher Deal sei zwar "der erste Schritt zu Sicherheitsgarantien. Aber das ist nicht genug."
Der einfachste Weg zu verlässlichem Schutz sei ein Nato-Beitritt der Ukraine, erklärte Selenskyj. Doch das sei nicht für alle Partner eine Option. Deshalb habe er gesagt: "Okay, niemand drängt darauf." Dann müssten eben auf anderem Wege Sicherheitsgarantien geschaffen werden – und dafür brauche es die Unterstützung der Europäer durch die USA.
04.48 Uhr: US-Außenminister Rubio fordert von Selenskyj Entschuldigung bei Trump
US-Außenminister Marco Rubio hat den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj aufgefordert, sich bei Präsident Donald Trump zu entschuldigen. Selenskyj solle sich "dafür entschuldigen, dass er unsere Zeit für ein Treffen verschwendet hat, das so enden würde, wie es endete", sagte Rubio dem US-Sender CNN, nachdem das Gespräch zwischen den beiden Staatschefs im Oval Office zuvor eskaliert war.
Rubio stellte zudem Selenskyjs Bereitschaft infrage, eine Waffenruhe-Einigung in dem seit drei Jahren andauernden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu erzielen. "Man bekommt den Eindruck, dass Selenskyj vielleicht gar kein Friedensabkommen will. Er sagt, dass er es will, aber vielleicht will er es nicht, und diese aktive, offene Untergrabung der Friedensbemühungen ist für alle Beteiligten sehr frustrierend."
04.30 Uhr: Australien und Großbritannien stellen sich hinter Ukraine
Nach dem Eklat zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selensky hat Australiens Premierminister Anthony Albanese der Ukraine den Rücken gestärkt. Sein Land werde der Ukraine so lange wie nötig zur Seite stehen, sagte Albanese: "Denn dies ist der Kampf einer demokratischen Nation gegen ein autoritäres Regime unter der Führung von Wladimir Putin, der eindeutig imperialistische Pläne nicht nur in der Ukraine, sondern in der gesamten Region verfolgt."
Ähnlich hatte sich zuvor der britische Regierungschef Keir Starmer geäußert. Der Premierminister habe der Ukraine die "unerschütterliche" Unterstützung Großbritanniens zugesichert, sagte eine Sprecherin der Downing Street. Starmer habe zudem sowohl mit US-Präsident Donald Trump als auch mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj gesprochen. Der britische Premierminister halte an seiner Unterstützung für die Ukraine fest und tue "alles, was er kann, um einen Weg zu einem dauerhaften Frieden auf der Grundlage von Souveränität und Sicherheit für die Ukraine zu finden".
02.54 Uhr: Republikaner loben Trumps "America first"-Politik
Der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, hat sich nach dem Eklat im Weißen Haus geäußert: "Was wir heute im Oval Office gesehen haben, ist ein amerikanischer Präsident, der Amerika an die erste Stelle setzt", sagte er. Dank Trump seien "die Zeiten vorbei, in denen man von Amerika profitieren und es respektlos behandeln konnte".
"America First in Aktion", kommentierte der texanische Abgeordnete Brandon Gill. "Danke Donald Trump und JD Vance dafür, dass Sie unser Volk an die erste Stelle stellen und den Frieden fördern!"
Der texanische Abgeordnete Keith Self urteilte, mit dem Auftritt im Weißen Haus sei "die Welt Zeuge geworden, wie im Weißen Haus wieder amerikanische Führerschaft" herrsche.
00.55 Uhr: Selenskyj - Trump sollte mehr auf unserer Seite stehen
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat dem Sender Fox News gesagt, er wünsche sich, dass US-Präsident Donald Trump stärker auf der Seite der Ukraine stehe. Die Äußerung folgte auf einen Eklat der beiden Staatschefs im Weißen Haus am Freitag (Ortszeit). Auf die Frage, ob er bedauere, was heute passiert ist, sagt Selenskyj: "Ja, ich denke, es war nicht gut." Er sehe seine Beziehung zu Trump als heilbar an: "Ich möchte unsere großartigen Partner in den USA nicht verlieren." Zugleich betonte er, dass er sich wünsche, dass US-Präsident Trump "wirklich mehr auf unserer Seite" stehe.
00.31 Uhr: Selenskyj lehnt Entschuldigung für Eklat mit Trump ab
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat es abgelehnt, sich für den Eklat beim Treffen mit US-Präsident Donald Trump zu entschuldigen. "Ich denke, wir müssen sehr offen und sehr ehrlich sein, und ich bin nicht sicher, dass wir etwas Schlimmes getan haben", sagte Selenskyj im Interview mit dem Sender Fox News auf die Frage, ob er sich entschuldigen wolle. "Ich respektiere den Präsidenten (Trump) und ich respektiere das amerikanische Volk", sagte Selensykj anschließend. Er äußerte sich auch zu der Frage, wie es nun zwischen beiden Ländern weitergehe. "Natürlich" könne das Verhältnis zwischen Washington und Kiew wieder gekittet werden, sagte der ukrainische Staatschef.
Trump warf Selenskyj bei dem Treffen unter anderem mangelnde Dankbarkeit für die US-Militärhilfe angesichts des russischen Angriffskrieges vor. Anschließend schrieb der US-Präsident in seinem Onlinedienst Truth Social, Selenskyj habe den USA in ihrem "geliebten Oval Office keinerlei Respekt entgegen gebracht". Selenskyj sei "nicht zu einem Frieden bereit", er könne "zurückkommen, wenn er bereit für den Frieden ist".
00.08 Uhr: Russland greift mit Drohnen an: Ein Toter bei Odessa
Russland hat die Ukraine in der Nacht erneut mit großen Schwärmen von Kampfdrohnen angegriffen. Im Gebiet Odessa wurde dabei eine Person getötet und eine weitere verletzt, wie Gouverneur Oleh Kiper mitteilte. Kurz nach 0.00 Uhr (Ortszeit) am Samstag herrschte in der östlichen Hälfte der Ukraine einschließlich der Hauptstadt Kiew Luftalarm.
Aus der Großstadt Charkiw im Osten wurden mehrere Explosionen gemeldet. Dort sei eine medizinische Einrichtung getroffen worden, in der sich Menschen aufhielten, teilte Bürgermeister Ihor Terechow mit. Ein Brand sei ausgebrochen. Angaben zu Verletzten machte er vorerst nicht.
Freitag, 28. Februar 2025
23.57 Uhr: Trump lehnt sofortige Gespräche mit Selenskyj ab
US-Präsident Donald Trump schließt eine sofortige Wiederaufnahme von Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj aus. "Er möchte sofort zurückkommen. Aber das geht für mich nicht", sagte Trump bei seinem ersten öffentlichen Auftritt nach dem Eklat im Oval Office.
23.55 Uhr: Starmer empfängt Selenskyj am Sonntag
Der britische Premierminister Keir Starmer lässt mitteilen, er habe am Freitag sowohl mit US-Präsident Donald Trump als auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen habe.
Starmer freue sich zudem darauf, am Sonntag "internationale Führungspersönlichkeiten zu empfangen, darunter auch Präsident Selenskyj", teilt ein Sprecher der Downing Street mit. Starmer unterstützt die Ukraine weiterhin uneingeschränkt und trage seinen Teil dazu bei, "einen Weg zu einem dauerhaften Frieden zu finden, der auf Souveränität und Sicherheit für die Ukraine basiert".
23.49 Uhr: Trump stellt Bedingungen für Wiederaufnahme von Gesprächen
Stunden nach dem Eklat im Weißen Haus beim Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj stellt US-Präsident Donald Trump Bedingungen für die Wiederaufnahme von Gesprächen. Selenskyj müsse vorher sagen, dass er Frieden erreichen wolle, sagt Trump vor Reportern. Aber Selenskyj sehe nicht aus wie ein Mann, der Frieden wolle. Der ukrainische Präsident habe seine Karten überreizt ("overplayed his hand"). Die USA wollten aber kein Spiel spielen.
Allerdings war es Trump, der in dem direkten Wortgefecht zu Selenskyj gesagt hatte, dieser sei in keiner guten Position und habe nicht mehr die Karten in der Hand – worauf Selenskyj gesagt hatte, er spiele kein Kartenspiel, sondern gehe die Sache ernsthaft an.
23.00 Uhr: Liz Cheney - Trump und Vance haben US-Werte aufgegeben
Die frühere republikanische Kongressabgeordnete Liz Cheney hat den Auftritt von US-Präsident Donald Trump und seinem Vize J.D. Vance während eines Treffens mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj verurteilt. Trump und Vance hätten alles aufgegeben, wofür die USA stünden, schrieb Cheney am Freitag auf der Plattform X.
"Heute haben Donald Trump und JD Vance Selenskyj angegriffen und Druck auf ihn ausgeübt, die Freiheit seines Volkes dem KGB-Kriegsverbrecher zu überlassen, der in die Ukraine einmarschiert ist", schrieb die Ex-Abgeordnete und bezog sich dabei auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin und seine frühe Karriere als sowjetischer Geheimdienstoffizier. "Die Geschichte wird sich an diesen Tag erinnern – an dem ein amerikanischer Präsident und Vizepräsident alles aufgegeben haben, wofür wir stehen."
Cheney verlor ihren Sitz im Kongress an einen von Trump unterstützten Herausforderer, nachdem sie seine Rolle beim Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 kritisiert hatte. Im Präsidentschaftswahlkampf unterstützte Cheney die demokratische Kandidatin Kamala Harris.
22.53 Uhr: Ukrainische Armee - Unterstützen Selenskyj
Nach dem Eklat zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat sich der Chef der ukrainischen Armee hinter den ukrainischen Präsidenten gestellt. "Die Streitkräfte stehen an der Seite der Ukraine, des Volkes und des Oberbefehlshabers (Selenskyj). Unsere Stärke liegt in der Einheit", erklärte Armeechef Oleksandr Syrskyj am Freitag in Onlinenetzwerken. Syrskyj gibt nur selten politische Erklärungen ab.
22.50 Uhr: Meloni ruft zu Gipfel von Europa und USA auf
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ruft zu einem Gipfel der USA und der Europäer auf. Dabei solle besprochen werden, wie mit den großen Herausforderungen der Gegenwart umgegangen werden soll, angefangen mit der Ukraine. "Jede Spaltung des Westens schwächt uns alle und hilft denen, die einen Niedergang unserer Zivilisation sehen wollen", heißt es in einer Erklärung.
22.30 Uhr: US-Außenminister Rubio dankt Trump für Einsatz für die USA
US-Außenminister Marco Rubio hat seinem Vorgesetzten Donald Trump nach dem Eklat im Weißen Haus mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gedankt. "Danke (...), dass Sie sich für Amerika einsetzen, wie es noch kein Präsident zuvor gewagt hat", schrieb er auf der Plattform X. "Danke, dass Sie Amerika an die erste Stelle setzen. Amerika ist mit Ihnen." Rubio war bei dem Treffen im Oval Office anwesend, hielt sich aber auffällig zurück, während Trump und US-Vizepräsident J.D. Vance Selenskyj verbal angingen.
22.15 Uhr: "Blamage" auf der Weltbühne - US-Demokraten kritisieren Trump
Die Demokraten im US-Kongress richteten scharfe Kritik an Donald Trump. Er und seine Regierung blamiere die USA auf der Weltbühne, so der demokratische Anführer im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries. Er nannte das Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus "entsetzlich", und es werde nur dazu dienen, den russischen Präsidenten Wladimir Putin, "einen brutalen Diktator, weiter zu ermutigen". Die USA dürften die russische Aggression nicht weiter belohnen und Putin beschwichtigen. "Seit drei Jahren stehen Präsident Selenskyj und das ukrainische Volk auf der Seite von Demokratie, Freiheit und Wahrheit. Ihr Erfolg liegt im nationalen Sicherheitsinteresse der Vereinigten Staaten. Wir sollten der Ukraine beistehen, bis der Sieg errungen ist."
Der demokratische Senator Jack Reed sprach von einem "Spektakel im Oval Office", das ein "politischer Hinterhalt und ein beschämendes Versagen der amerikanischen Führung" gewesen sei. Die Ukraine und die Verbündeten der USA zu verhöhnen, sei eine Farce, die nur Putin nütze. "Darüber hinaus schadet die heutige grausame und gefühllose Zurschaustellung dem Ansehen der USA in der Welt sehr." Trump und sein Vizepräsident JD Vance vermittelten der Welt, dass man den USA nicht trauen könne. "Gegner werden das ebenso wie Verbündete zur Kenntnis nehmen."
22.06 Uhr: Kallas - "Freie Welt braucht neuen Anführer"
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas stellt hat nach dem Eklat in den USA die Führungsrolle der USA in der westlichen Welt in Frage. "Heute ist klar geworden, dass die freie Welt einen neuen Anführer braucht", schrieb Kallas am Freitagabend in Onlinenetzwerken. Sie bekräftigte zudem die Unterstützung der Europäer für die von Russland angegriffene Ukraine.
22.03 Uhr: Ukrainischer Präsidialamtschef beharrt auf Sicherheitsgarantien
Der Chef des Präsidialamtes der Ukraine, Andrij Jermak, hat auf Sicherheitsgarantien für das von Russland angegriffene Land bestanden. Sonst werde der Krieg bei einem Waffenstillstand zurückkehren, schrieb Jermak auf Telegram.
Zugleich dankte er den USA für ihr Engagement. "Wir sind dem amerikanischen Volk für seine Unterstützung zutiefst dankbar. Sie bringt uns dem Tag näher, an dem der Krieg nur noch eine Erinnerung sein wird."
21.58 Uhr: Orban dankt Trump für Einsatz für "Frieden"
Nach dem Eklat im Weißen Haus hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban dem US-Präsidenten Trump für seinen Einsatz für den "Frieden" gedankt. "Starke Männer schließen Frieden, schwache Männer führen Krieg", schrieb Orban am Freitag im Onlinedienst X. "Danke, Herr Präsident!"
21.39 Uhr: Republikanische Senatoren decken Trump den Rücken
Mehrere republikanische Senatoren der USA haben Präsident Donald Trump Anerkennung für sein Verhalten beim Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj gezollt. Der Senator Lindsey Graham aus South Carolina etwa nannte das Treffen ein komplettes Desaster und sagte, er sei nie stolzer auf Trump gewesen. "Was ich im Oval Office gesehen habe, war respektlos und ich weiß nicht, ob wir jemals wieder Geschäfte mit Selenskyj machen können."
21.28 Uhr: Von der Leyen spricht Ukraine Solidarität aus
EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen zeigt sich solidarisch mit der Ukraine. "Seien Sie stark, seien Sie mutig, seien Sie furchtlos. Sie sind niemals allein, lieber Präsident Selenskyj", erklärt sie auf X. "Wir werden weiter mit Ihnen an einem gerechten und dauerhaften Frieden arbeiten."
21.16 Uhr: Frankreichs Außenminister - "Die Zeit der Worte ist vorbei"
Nach der Einschätzung des französischen Außenministers Jean-Noel Barrot ist für Europa die Zeit gekommen zu handeln. Die Ukraine sei von Russland angegriffen worden. "Angesichts dessen und um unserer kollektiven Sicherheit willen gibt es nur eine Notwendigkeit: Europa, jetzt. Die Zeit der Worte ist vorbei, lassen Sie uns zur Tat schreiten."
21.12 Uhr: Scholz - Ukraine kann sich auf Europa verlassen
Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Ukraine die deutsche Unterstützung versichert. "Niemand will Frieden mehr als die Bürgerinnen und Bürger der Ukraine! Deswegen suchen wir gemeinsam den Weg zu einem dauerhaften und gerechten Frieden", teilt er mit. "Auf Deutschland - und auf Europa - kann sich die Ukraine verlassen."
21.11 Uhr: Öffentliche Auftritte Selenskyjs abgesagt
Ein geplanter Auftritt des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in der Washingtoner Denkfabrik Hudson Institute ist nach Angaben der Einrichtung abgesagt worden. Ebenso ist ein Besuch Selenskyjs im ukrainischen Kulturzentrum in der US-Hauptstadt gestrichen worden, wie ein ukrainischer Regierungsvertreter mitteilt.
21.03 Uhr: Weitere europäische Staaten solidarisch mit Ukraine
Nach Frankreich, Deutschland und Polen sichern der Ukraine auch Spanien, Estland und Norwegen ihre Solidarität zu. Estlands Außenminister Margus Tsahkna nennt die Unterstützung seines Landes für die Ukraine "unerschütterlich". Wenn Russland aufhörte zu kämpfen, gebe es keinen Krieg mehr. "Wenn die Ukraine aufhört zu kämpfen, wird es keine Ukraine mehr geben." Europa müsse jetzt aktiv werden.
Der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Störe schreibt: "Was wir heute vom Weißen Haus erlebt haben, ist ernst und entmutigend." Dass Trump Selenskyj beschuldige, mit dem Dritten Weltkrieg zu spielen, sei zutiefst unangemessen. Norwegen stehe an der Seite der Ukraine. "Wir hoffen, dass die Trump-Regierung auch versteht, wie wichtig ein gerechter und dauerhafter Frieden in der Ukraine ist."
20.47 Uhr: Baerbock - Ukraine ist nicht allein
Außenministerin Annalena Baerbock schreibt auf sozialen Medien: "Die Ukraine ist nicht allein. Deutschland steht gemeinsam mit unseren europäischen Verbündeten geschlossen an der Seite der Ukraine - und gegen die russische Aggression." Sie betont: "Die Ukraine kann auf unerschütterliche Unterstützung aus Deutschland, Europa und darüber hinaus bauen."
20.35 Uhr: Selenskyj bedankt sich bei Trump und den USA
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wendet sich über den Kurznachrichtendienst X an das amerikanische Volk. "Danke Amerika, danke für eure Unterstützung, danke für diesen Besuch." Er bedankt sich außerdem bei Trump, dem Kongress und dem amerikanischen Volk. "Die Ukraine braucht einen gerechten und anhaltenden Frieden, und wir arbeiten genau daran."
20.32 Uhr: Tusk - Ukraine ist nicht allein
Nach dem Eklat in Washington hat der polnische Regierungschef Donald Tusk Kiew Unterstützung zugesichert. "Lieber Selenskyj, liebe ukrainische Freunde, ihr seid nicht allein", schrieb Tusk am Freitagabend auf X.
20.30 Uhr: Sigmar Gabriel: "Schlimmer würde es Putin auch nicht treiben"
Der Chef der Organisation Atlantik-Brücke und frühere SPD-Vorsitzende, Sigmar Gabriel, schreibt auf X über den Eklat im Weißen Haus: "Unter Trump werden die USA zur 'schurkischen Supermacht'" Und: "Schlimmer würde es Putin auch nicht treiben."
20.29 Uhr: Klingbeil - Europa muss stärker werden
Europa muss stärker werden und Deutschland eine Führungsrolle übernehmen - das ist laut dem SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil die Lehre aus dem Eklat in Washington. "Das Verhalten der US-Regierung zeigt einmal mehr, dass Europa seine Zukunft stärker in eigene Hände nehmen muss. Wir müssen gemeinsam auf allen Ebenen stärker werden", schrieb Klingbeil auf der Plattform X. "Deutschland muss und wird vorangehen. Auch um der Ukraine zu helfen."
20.20 Uhr: Weißes Haus bestätigt - Abkommen nicht unterzeichnet
Das Weiße Haus in Washington bestätigt nun Berichte von Insidern, dass das geplante Rohstoffabkommen zwischen der Ukraine und den USA am Freitag nicht unterzeichnet worden ist. Der ukrainische Präsident Selenskyj hat das Weiße Haus nach einem heftigen Schlagabtausch mit seinem Kollegen Donald Trump vorzeitig verlassen.
20.02 Uhr: Grünen-Chefin wirft Trump imperialistisches Denken vor
Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner wirft US-Präsident Donald Trump nach dem Eklat im Weißen Haus imperialistisches Gebaren vor. "Trump macht klar, was er unter Diplomatie versteht: Erpressung und Ausverkauf. Wer sich nicht kaufen lässt, ist 'undankbar'", schreibt sie auf der Plattform X. "Das ist kein Frieden, das ist imperialistisches Machtdenken."
20.02 Uhr: Macron - "Russland ist der Angreifer"
Nach dem eskalierten Gespräch im Weißen Haus machte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron deutlich, dass Russland im Ukraine-Krieg der Angreifer sei und das ukrainische Volk der Angegriffene. Es sei vor drei Jahren richtig gewesen, der Ukraine zu helfen und Russland mit Sanktionen zu belegen und dies weiter zu tun. Man müsse die respektieren, die von Anfang an gekämpft hätten.
19.54 Uhr: SPD-Außenpolitiker kritisiert Trumps "unsägliche Täter-Opfer-Umkehr"
Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid wirft US-Präsident Donald Trump eine "unsägliche Täter-Opfer-Umkehr" vor, als er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus scharf beschimpft habe. "Offensichtlich auch eine Retourkutsche für die Hartnäckigkeit, mit der Selenskyj die Interessen der Ukraine beim Rohstoffabkommen verteidigt hat", sagt Schmid der Nachrichtenagentur Reuters. "Das lässt Schlimmes für die zukünftigen Verhandlungen befürchten."
19.49 Uhr: Abkommen zwischen USA und Ukraine geplatzt
Laut einem Insider ist das Rohstoffabkommen zwischen der Ukraine und den USA geplatzt. US-Präsident Donald Trump und sein ukrainischer Kollege Wolodymyr Selenskyj hätten es nicht wie geplant unterzeichnet. Aus US-Kreisen verlautet, dass Trump eine Vereinbarung zwar nicht ausschließe, dafür müsse die Ukraine aber bereit sein, ein konstruktives Gespräch zu führen.
19.40 Uhr: Wadephul - "Die Szenen aus dem Weißen Haus sind schockierend"
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, zeigt sich empört darüber, wie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in Washington behandelt wurde. "Die Szenen aus dem Weißen Haus sind schockierend. Wie kann man dem Präsidenten eines überfallenen Landes so in den Rücken fallen? Das freie Europa wird die Ukraine nicht verraten", schreibt der CDU-Politiker auf X.
19.36 Uhr: Trump - "Er kann wiederkommen, wenn er bereit zu einem Frieden ist"
US-Präsident Donald Trump wirft seinem ukrainischen Kollegen Präsident Wolodymyr Selenskyj vor, nicht bereit zu einem Frieden unter Beteiligung der USA zu sein. Selenskyj habe sich respektlos gegenüber den USA und dem Oval Office im Weißen Haus gezeigt, schreibt Trump auf seinem Dienst Truth Social. "Er kann wiederkommen, wenn er bereit zu einem Frieden ist."
19.29 Uhr: Eklat im Weißen Haus - Gespräch abgebrochen
Nach einem offenen Schlagabtausch mit Donald Trump hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj das Weiße Haus früher verlassen als ursprünglich vorgesehen.
19.16 Uhr: Trump stellt Selenskyj Ultimatum
US-Präsident Donald Trump hat seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj ein Ultimatum gestellt: Wenn die Ukraine sich nicht mit Russland einigt, würden die USA sie im Stich lassen. "Sie werden entweder einen Deal machen oder wir sind raus", sagte Trump im Weißen Haus.
18.40 Uhr: Treffen zwischen Trump und Selenskyj eskaliert
US-Präsident Donald Trump hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor laufenden Kameras lautstark zurechtgewiesen. Es sei respektlos von Selenskyj, auf Sicherheitszusagen der USA zu drängen, so Trump. "Sie setzen das Leben von Millionen von Menschen aufs Spiel. Sie spielen mit dem Dritten Weltkrieg, und was Sie tun, ist sehr respektlos gegenüber dem Land, das Sie weit mehr unterstützt hat, als viele Leute sagen, dass sie es hätten tun sollen."
In der heftigen Auseinandersetzung warf Trump dem ukrainischen Präsidenten außerdem vor, er sei "überhaupt nicht dankbar". So werde es schwer sein, ins Geschäft zu kommen.
18.20 Uhr: Selenskyj - "Keine Kompromisse mit einem Killer"
Bei ihrem Gespräch im Weißen Haus forderte der ukainische Präsident Selenskyj seinen US-Kollegen Trump auf, er solle "keine Kompromisse mit einem Killer" eingehen. Damit meinte er offenischtlich den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Trump betonte, er sei nicht auf einer Linie mit Putin, sondern mit den USA und dem Wohlergehen der Welt.
18.16 Uhr: Trump sieht sich als neutralen Vermittler
US-Präsident Donald Trump steht nach eigener Aussage im Krieg zwischen der Ukraine und Russland in der Mitte und sei gelichermaßen für die Ukraine und für Russland. Ihm sei es an einer Lösung des Konflikts gelegen, sagt er bei seiner Begegnung mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Washington.
18.05 Uhr: Merz - Deutsche Soldaten nur gemeinsam mit USA in die Ukraine
Wenn es nach CDU-Chef Friedrich Merz geht, sollen deutsche Soldaten nur dann an einer Friedenstruppe in der Ukraine teilnehmen, wenn sich auch die USA daran beteiligen. Das sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Das sei in jedem Falle keine Aufgabe allein der Bundesrepublik Deutschland, so Merz.
17.48 Uhr: Trump - Abkommen mit Ukraine ist sehr fair
Das unterschriftsreife Abkommen über Seltene Erden aus der Ukraine ist nach den Worten von US-Präsident Donald Trump sehr fair. Das sagte Trump unmittelbar vor seinem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. In dem Abkommen seien große Verpflichtungen der USA enthalten und es solle heute unterzeichnet werden. Selenskyj spricht von seiner Hoffnung, dass das Dokument ein Schritt nach vorn für die Ukraine sein werde. Er wolle besprechen, wozu die USA bereit seien.
17.29 Uhr: Selenskyj im Weißen Haus angekommen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Weißen Haus angekommen und wurde von seinem US-Kollegen Donald Trump empfangen. Sie haben sich die Hand gegeben und sind ins Weiße Haus gegangen, ohne zu den wartenden Journalisten zu sprechen.
16.45 Uhr: Merz zur Bank für europäische Aufrüstung
CDU-Chef Friedrich Merz lässt offen, ob er einen britischen Vorschlag unterstützt, nach dem Vorbild der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung eine Bank für europäische Aufrüstung zu gründen. "Das kann und will ich noch nicht abschließend bewerten", sagt er im Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Er finde es aber "außerordentlich ermutigend", dass sich die britische Regierung an dieser europäischen Debatte beteilige.
Die Idee der Bank ist, mit einem staatlichen Kapital von etwa zehn Milliarden Euro privates Geld in zehnfacher Höhe zu mobilisieren. Die Frage der Rüstungsfinanzierung sei auch in seinem Gespräch mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Thema gewesen. "Ich habe auch darauf hingewiesen, dass wir bei der Aufnahme von Schulden nur sehr geringe Spielräume haben", fügt er mit Blick auf die Vorgaben der nationalen Schuldenbremse und des europäischen Stabilitätspakts hinzu.
16.40 Uhr: FSB will Anschlag auf Krim-Bischof verhindert haben
Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat nach eigenen Angaben zwei Männer wegen eines angeblich geplanten Anschlags auf den russischen Bischof der annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim, Metropolit Tichon, festgenommen. Ein ukrainischer und ein russischer Staatsbürger sollen vom ukrainischen Militärgeheimdienst angeworben worden sein, um den Geistlichen zu beseitigen, heißt es in der Mitteilung des FSB. Medien zufolge handelt es sich bei den Verdächtigen um Tichons Assistenten und um einen weiteren Geistlichen. Die russisch-orthodoxe Kirche steht in der Ukraine als Kriegstreiberin in der Kritik.
Die Angaben des FSB lassen sich unabhängig nicht prüfen. Metropolit Tichon gilt als enger Vertrauter von Kremlchef Wladimir Putin.
16.15 Uhr: Auch Merz skeptisch beim Thema Truppenentsendung
CDU-Chef Friedrich Merz hat sich wie schon Kanzler Olaf Scholz zurückhaltend in der Debatte über europäische Truppen in der Ukraine nach einem Friedensschluss gezeigt. "Wir haben gelernt, dass man nirgendwo hineingehen sollte, wenn man nicht weiß, wie man wieder herauskommt.
Aus dieser Erfahrung in Afghanistan müssen wir lernen", sagt er im Interview der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Er sehe im Augenblick zudem nicht, dass die russische Staatsführung bereit sei, im Rahmen eines Friedens- oder zumindest eines Waffenstillstandsvertrags europäische Truppen auf dem Territorium der Ukraine zu akzeptieren. Deutschland werde aber einen Beitrag zur Sicherung der Ukraine leisten.
16.00 Uhr: Dartschijew wird Moskaus neuer Botschafter in den USA
Der russische Spitzendiplomat Alexander Dartschijew wird neuer Botschafter in den USA. Der 64-Jährige habe sein Agrément erhalten, also die Zustimmung, diplomatischer Vertreter Russlands in den USA zu werden, teilte das Außenministerium in Moskau mit.
Dartschijew, der auf den abgezogenen Botschafter Anatoli Antonow folgt, ist bisher Direktor der Nordatlantik-Abteilung im russischen Außenministerium. Er führte am Donnerstag auch die Verhandlungen in Istanbul mit der US-Diplomatin Sonata Coulter über eine Wiederaufnahme der Beziehungen der beiden Länder.
Die US-Seite habe eine Note mit der Zustimmung zur Ernennung Dartschijews am Donnerstag bei den russisch-amerikanischen Verhandlungen in Istanbul überreicht, teilte das Ministerium in Moskau mit. Der Botschafter werde in den nächsten Tagen seine Arbeit in Washington aufnehmen.
14.15 Uhr: Ukraine - Nach Rohstoff-Deal beginnt Arbeit an Folgevertrag
Nach der für Freitagabend erwarteten Unterzeichnung eines Rohstoffrahmenabkommens werden die Regierungen der USA und der Ukraine nach Angaben von Ministerpräsident Denys Schmyhal an einem weiteren Vertrag über die Schaffung eines Wiederaufbaufonds arbeiten. Hierzu werde das Ministerkabinett noch eine ukrainische Delegation bestimmen und mit Direktiven ausstatten, sagte Schmyhal der Agentur RBK-Ukraine zufolge bei einer Regierungsfragestunde.
Dieser zweite Vertrag müsse vom ukrainischen Parlament, der Obersten Rada, ratifiziert werden. Er werde alle Details der Arbeitsweise des geplanten Fonds für Wiederaufbau und Investitionen enthalten. Der Wiederaufbau werde gemeinsam von den Regierungen der USA und der Ukraine verwaltet. Kiew werde seinerseits aus zukünftigen Einnahmen aus Rohstoffverkäufen Beiträge zum Fonds leisten. Eigentümer der Lagerstätten werde aber die Ukraine bleiben. Es werde keine Übertragung von Eigentumsrechten an die USA geben, versicherte Schmyhal.
14.00 Uhr: Russland will Flugverbindungen mit USA wieder aufnehmen
Russland hat nach eigenen Angaben bei Gesprächen mit der US-Regierung in der Türkei vorgeschlagen, direkte Flugverbindungen zwischen beiden Ländern wiederaufzunehmen. Das russische Außenministerium teilt aber nicht mit, wie die US-Seite bei dem Treffen am Donnerstag in Istanbul auf den Vorschlag reagierte.
"Konkret wurde die amerikanische Seite gebeten, die Möglichkeit einer Wiederaufnahme des direkten Flugverkehrs zu prüfen." Die Gespräche seien "substanziell und sachlich" gewesen. Viele westliche Länder hatten nach der russischen Vollinvasion im Februar 2022 die Flugverbindungen mit Russland eingestellt. Die Gespräche zwischen Russland und den USA sollen fortgesetzt werden.
13.19 Uhr: Russische Bodentruppen greifen von Region Kursk aus an
Die russische Armee hat nach Angaben aus Kiew von der teilweise ukrainisch besetzten Grenzregion Kursk aus einen Angriff mit Bodentruppen in Richtung des Staatsgebiets der Ukraine gestartet. Die russischen Verbände "versuchen derzeit, die Grenze anzugreifen", teilte die ukrainische Behörde für die Bekämpfung von Falschinformationen mit. Einen "Durchbruch" der feindlichen Einheiten habe es aber nicht gegeben, "die Kämpfe gehen weiter".
Bei den derzeitigen Kämpfen an der Grenze zwischen der ukrainischen Region Sumy und der russischen Region Kursk "vernichten die Verteidigungstruppen den Feind", erklärte die Behörde. Sie hob hervor, dass die russische Armee bei dem Angriff lediglich Infanterie, aber keine "Fahrzeugkolonnen" einsetze.
13.13 Uhr: Russland schlägt USA Wiederaufnahme des Flugverkehrs vor
Russland hat den USA bei Gesprächen in Istanbul eine Wiederaufnahme des Flugverkehrs zwischen beiden Ländern vorgeschlagen. Für die Gesundung der Beziehungen beider Länder brauche es besonders auch praktische Schritte im Interesse der Menschen, teilte das russische Außenministerium nach den Verhandlungen mit. Die USA und die EU hatten ihren Luftraum für russische Flugzeuge nach Beginn des Moskauer Angriffskriegs gegen die Ukraine vor drei Jahren gesperrt. Russland sperrte dann ebenfalls seinen Luftraum.
09.47 Uhr: Ukrainischer Anschlag auf "Putins Beichtvater" vereitelt
Russland hat nach Angaben des Inlandsgeheimdienstes FSB ein ukrainisches Attentat auf einen ranghohen Priester der Russisch-Orthodoxen Kirche vereitelt, der auch als "Putins Beichtvater" bekannt ist. Ziel des Anschlags war demnach der Priester Tichon Schewkunow, der als Vertrauter des russischen Präsidenten Putin gilt und in russischen Medien seit Jahren als "Putins Beichtvater" bezeichnet wird – eine Beschreibung, die er weder bestätigt noch dementiert hat. Der Anschlag sei vom ukrainischen Militärgeheimdienst geplant gewesen, teilte der FSB mit. Schewkunow wurde 2023 zum Metropoliten der Krim ernannt und ist damit einer der führenden Amtsträger der Russisch-Orthodoxen Kirche auf der Halbinsel, die Russland 2014 von der Ukraine annektierte. Eine Stellungnahme aus Kiew lag zunächst nicht vor.
09.30 Uhr: Russland - Zivilisten bei ukrainischen Angriffen in Cherson getötet
Bei ukrainischen Drohnen- und Artillerieangriffen im besetzten Teil der ukrainischen Region Cherson sind russischen Staatsmedien zufolge drei Zivilisten ums Leben gekommen. Eine Frau und ein Kind seien bei einem Drohnenangriff auf einen Krankenwagen im Dorf Mala Lepetycha getötet worden, berichtete die Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf lokale Behörden. Ein weiterer Zivilist sei bei einem Beschuss der Stadt Oleschky umgekommen, meldet die Agentur Tass unter Berufung auf die von Russland eingesetzte Regionalverwaltung. Russland hat Teile von Cherson erobert und die Region annektiert.
09.15 Uhr: Britischer Premier lädt für Sonntag zu europäischem Ukraine-Gipfel ein
Auf Einladung des britischen Premierministers Starmer soll am Sonntag in London ein europäisches Gipfeltreffen zur Ukraine stattfinden. Starmer habe mehr als ein Dutzend Staats- und Regierungschefs aus Europa eingeladen, teilte das Büro des Regierungschefs mit. Der Gipfel solle die "gemeinschaftliche und standhafte Unterstützung" Europas für eine Friedenslösung demonstrieren, "welche die künftige Souveränität und Sicherheit der Ukraine sichert", hieß es.
Eingeladen zu dem Gipfel wurden den Angaben zufolge unter anderen die Vertreter Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Polens und der Türkei. Auch Nato-Generalsekretär Mark Rutte sowie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa sollen teilnehmen. Vor dem Gipfel will Starmer nach Angaben seines Büros am Sonntagvormittag eine Telefonkonferenz mit Vertretern der drei baltischen Staaten abhalten sowie den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni zu bilateralen Gesprächen empfangen.
08.16 Uhr: Erneuter russischer Angriff mit mehr als 200 Drohnen
Die Ukraine meldet erneut einen massiven russischen Drohnenangriff. Russland habe in der Nacht mit 208 Drohnen angegriffen. 107 Drohnen davon seien von der Luftabwehr abgeschossen worden, teilt das ukrainische Militär mit. 97 Drohnen seien vom Radar verschwunden und somit wohl von der elektronischen Luftabwehr abgefangen worden. Zu den übrigen vier Drohnen äußerte sich das Militär zunächst nicht. Russland startet seit Monaten fast jede Nacht massive Drohnenangriffe, um die ukrainische Luftabwehr zu erschöpfen. Zuletzt wurden die Angriffe nochmals verstärkt. Erst am Sonntag hatte die Ukraine den bislang größten Drohnenangriff seit Kriegsbeginn vor rund drei Jahren gemeldet und dabei von 267 russischen Drohnen gesprochen.
06.49 Uhr: Schoigu zu Besuch in China eingetroffen
Der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats Russland, Schoigu, ist zu einem Besuch in China eingetroffen. Während der eintägigen Visite sei ein Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping geplant, berichtete die russische Nachrichtenagentur Tass. Zudem soll Schoigu demnach den chinesischen Außenminister Wang Yi treffen. Russischen Staatsmedien zufolge wird Schoigu "bilaterale Fragen im Bereich der Gewährleistung der Sicherheit sowie internationale und regionale Probleme" mit führenden chinesischen Politikern erörtern.
05.02 Uhr: Trump will Frieden in Ukraine mit Selenskyj näher kommen
Auf der Suche nach einer Friedenslösung für die Ukraine will US-Präsident Trump heute bei seinem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj einen wichtigen Schritt vorankommen. "Der Fortschritt in Richtung Frieden wird fortgesetzt, wenn Präsident Selenskyj das Weiße Haus besucht", sagte Trump in Washington. Beide wollen ein lange Zeit umstrittenes Rohstoff-Abkommen unterzeichnen, das den USA Zugang zu in der Ukraine lagernden seltenen Erden und anderen Bodenschätzen sichert.
01.08 Uhr: Selenskyj zu Besuch in Washington angekommen
Wie die ukrainische Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf Flugdaten berichtet, ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nun in Washington eingetroffen. Er wird dort mit US-Präsident Donald Trump über ein Abkommen zur Förderung von Mineralien und seltenen Erden in der Ukraine sprechen.
Donnerstag, 27. Februar 2025
22.34 Uhr: Trump lehnt Sicherheitsgarantien für die Ukraine weiter ab
US-Präsident Donald Trump zeigt trotz der Bemühungen des britischen Premierministers Keir Starmer weiter keine Neigung, der Ukraine Sicherheitsgarantien im Zusammenhang mit einem Ende des Kriegs zu bieten. Ein bevorstehendes Abkommen über Bodenschätze mit den USA sei alles, was die Ukraine gegen Russland benötigen werde, sagt Trump bei dem Treffen in Washington.
Die USA böten allein dadurch den notwendigen Rückhalt, "weil wir dort drüben sein werden, wir werden bei der Arbeit sein" im Rahmen dieser Vereinbarung. "Wir werden eine Menge Leute dort drüben haben." Er werde mit seinem ukrainischen Kollegen Präsident Wolodymyr Selenskyj am Freitagmorgen um 11.00 Uhr (US-Ostküstenzeit; 17.00 Uhr MEZ) das Abkommen unterzeichnen, sagt Trump weiter. Starmer erklärte vor dem Treffen im Weißen Haus, ein Ukraine-Abkommen benötige Sicherheitsgarantien der USA, um einen langfristigen Frieden zu garantieren.
22.27 Uhr: Trump über Selenskyj - "Wir werden gut auskommen"
US-Präsident Donald Trump mäßigt nach Beschimpfungen seinen Ton gegenüber seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj. "Wir werden sehr gut miteinander auskommen", sagte Trump mit Blick auf ein Treffen mit Selenskyj am Freitag. Dieses werde um 11.00 Uhr (Ortszeit/17.00 Uhr deutscher Zeit) stattfinden. Es gebe viel gegenseitigen Respekt.
Die Ukraine habe sich im russischen Angriffskrieg "sehr tapfer" verteidigt. Der Frage eines Journalisten, ob er sich bei Selenskyj dafür entschuldigen wolle, ihnen einen Diktator genannt zu haben, wich der Republikaner aus.
22.13 Uhr: Starmer - Großbritannien bereit für Truppeneinsatz in der Ukraine
Der britische Premierminister Keir Starmer hat seine Bereitschaft erneuert, Truppen zur Sicherung eines Friedensabkommens in der Ukraine zu entsenden. "Das Vereinigte Königreich ist bereit, Truppen am Boden und Flugzeuge in der Luft einzusetzen, um ein Abkommen zu stützen, in Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten, denn nur so kann der Frieden dauerhaft bestehen", sagte Starmer bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Präsident Donald Trump während eines Besuchs in Washington.
22.12 Uhr: Trump - Unterstütze Nato-Beistandsartikel
US-Präsident Donald Trump steht nach eigener Aussage hinter dem Beistandsartikel des Nato-Vertrages. "Ich unterstütze ihn", sagte der Republikaner bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus auf die Frage, ob er befürchte, dass der Artikel ausgelöst werden könnte, sollten europäische Truppen zur Friedenssicherung in die Ukraine geschickt werden. Trump erwiderte, er glaube nicht, dass die Voraussetzungen für eine Auslösung des Artikels gegeben sein würden. "Ich glaube nicht, dass wir einen Grund dafür haben werden", sagte er.
Die Nato setzt als Verteidigungsbündnis auf das Prinzip Abschreckung und dafür ist vor allem Artikel 5 des Nordatlantikvertrags relevant. Er regelt die Beistandsverpflichtung in der Allianz und besagt, dass ein bewaffneter Angriff gegen einen oder mehrere Alliierte als ein Angriff gegen alle angesehen wird.
22.03 Uhr: Trump - Waffenruhe kommt "bald" oder "gar nicht"
US-Präsident Donald Trump hat mit Blick auf ein Ende des Kriegs in der Ukraine zur Eile gemahnt. Eine Waffenruhe werde "entweder ziemlich bald" erzielt oder "gar nicht", sagte Trump nach einem Gespräch mit dem britischen Premierminister Keir Starmer am Donnerstag in Washington. "Ich denke, wir haben viele Fortschritte gemacht und es geht ziemlich schnell voran", sagte Trump auf einer gemeinsamen Pressekonferenz.
20.36 Uhr: Trump will Selenskyj nicht "Diktator" gennant haben
US-Präsident Donald Trump will sich an seine Diktator-Aussage über den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nicht erinnern können. "Habe ich das gesagt? Ich kann nicht glauben, dass ich das gesagt habe. Nächste Frage", antworte Trump auf eine entsprechende Nachfrage, ob er immer noch glaube, dass Selenskyj ein "Diktator" sei.
Trump hatte am 19. Februar im Zuge der Diskussion über Verhandlungen mit Russland über einen Frieden in der von den Russen angegriffenen Ukraine seinem Online-Sprachrohr Truth Social geschrieben: "Als Diktator ohne Wahlen sollte Selenskyj besser schnell handeln, sonst wird er kein Land mehr haben." Die Aussage war in der Folge international scharf kritisiert worden.
20.20 Uhr: Trump - Putin wird sein Wort halten
US-Präsident Donald Trump gibt sich überzeugt, dass Kremlchef Wladimir Putin im Fall eines Friedensabkommens mit der Ukraine Wort halten werde. "Ich glaube, er wird sein Wort halten. (...) Ich habe mit ihm gesprochen, ich kenne ihn jetzt schon lange", sagte Trump bei einem gemeinsamen Treffen mit dem britischen Premierminister Keir Starmer im Weißen Haus. Er gehe davon aus, dass ein Deal halten werde. Auf die Frage der Presse, ob es wahrscheinlich sei, dass Putin die Ukraine noch einmal angreifen würde, sagte Trump: "Nein, das glaube ich nicht."
Trump sagte weiter, dass man ein Friedensabkommen brauche, bevor man über Friedenstruppen sprechen könne. "Ich möchte nicht über Friedenssicherung sprechen, solange wir keine Vereinbarung haben", so der Republikaner.
18.18 Uhr: Irischer Regierungschef will EU-Beitritt der Ukraine beschleunigen
Der irische Premierminister Michael Martin hat der Ukraine bei einem Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj seine Unterstützung zugesagt. "Wir haben sehr deutlich gemacht, dass wir in Bezug auf die ukrainische Mitgliedschaft in der Europäischen Union mit Nachdruck auf einen beschleunigten Zeitplan drängen werden", sagte Martin am Donnerstag. Martin beschrieb das Treffen mit Selenskyj als "herzlich".
Der ukrainische Präsident schrieb nach dem Treffen im Onlinedienst Telegram, er habe mit Martin "die Schritte zur Beendigung des Kriegs mit garantiertem Frieden für die Ukraine und ganz Europa diskutiert".
17.31 Uhr: Putin - Erste Kontakte mit den USA geben Hoffnung
Der russische Präsident Wladimir Putin sieht nach den ersten Kontakten zur Regierung des neuen US-Präsidenten Donald Trump Grund zur Hoffnung auf bessere Beziehungen. "Es gibt den Willen auf beiden Seiten, sich für die Wiederherstellung der zwischenstaatlichen Beziehungen, für die schrittweise Lösung der kolossalen Häufung angestauter systemischer strategischer Probleme in der Weltarchitektur einzusetzen", sagte Putin bei einer Sitzung des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB in Moskau.
17.12 Uhr: Kreml - Rückgabe ukrainischer Territorien "nicht verhandelbar"
Der Kreml hat Verhandlungen über eine Rückgabe der von Russland für annektiert erklärten ukrainischen Gebiete ausgeschlossen. Der Status der Territorien als Teil Russlands sei "unbestreitbar und nicht verhandelbar", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag. In Istanbul trafen währenddessen Vertreter der USA und Russlands zu Gesprächen über eine Normalisierung der bilateralen Beziehungen zusammen.
Peskow begründete die Haltung Russlands mit der Verfassung des Landes. "Die Territorien, die zu Subjekten der Russischen Föderation geworden und in der Verfassung unseres Landes verankert sind, sind ein untrennbarer Teil unseres Landes", sagte er.
16.58 Uhr: Frankreich will Waffenlager für Ukraine als Garantie
Frankreich schlägt als Sicherheitsgarantie für die Ukraine Waffenlager in Europa vor, mit denen das Land nach einem Waffenstillstand im Krisenfall versorgt werden kann. Er habe den Wunsch, dass "Waffenlager in Europa angelegt werden, die vielleicht auch von den Europäern für die Ukraine bezahlt werden", sagte Verteidigungsminister Sébastien Lecornu dem Sender France Info.
Diese Waffenlager könnten als Sicherheitsgarantie und "eine Art der Abschreckung" für Russland dienen. Denn in dem "Moment, in dem die russischen Waffen schweigen werden, haben sie Bestände in Russland, die weiterhin stark ansteigen werden", sagte der Minister. "Sollte der Krieg erneut ausbrechen zwischen Russland und der Ukraine, haben wir Munitionsvorräte für X Monate, die wir sofort der Ukraine geben können." Frankreich werde die Idee den europäischen Ländern vorschlagen.
16.56 Uhr: Trump empfängt Starmer im Weißen Haus
US-Präsident Donald Trump und der britische Premierminister Keir Starmer sind im Weißen Haus in Washington zu ihrem ersten persönlichen Gespräch zusammengekommen. Starmer ist der zweite europäische Regierungschef, der Trump diese Woche trifft. Am Montag war der französische Präsident Emmanuel Macron im Weißen Haus. Dabei dürfte vor allem das weitere Vorgehen im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine im Vordergrund stehen.
16.30 Uhr: Ukraine gibt grünes Licht für Rohstoffabkommen mit USA
Die ukrainische Regierung hat grünes Licht für die Unterzeichnung des mit den USA ausgehandelten Rohstoffabkommens gegeben. Das Kabinett in Kiew veröffentlichte am Donnerstag eine entsprechende Notiz. Demnach sind entweder Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko oder Außenminier Andriy Sybiga befähigt, die Unterschrift zu leisten.
Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am Freitag in Washington erwartet, um das Abkommen zu finalisieren. US-Präsident Donald Trump hatte auf die Vereinbarung gedrungen, um die USA für geleistete US-Militärhilfe für die Ukraine zu entschädigen. Einen ersten Vertragsentwurf hatte Selenskyj zurückgewiesen, Trump wurde daraufhin ausfallend und verunglimpfte seinen ukrainischen Amtskollegen als "Diktator".
Später wurde ein Kompromiss verkündet. Selenskyj sprach von einem "Anfang" und einem "Rahmenabkommen" mit Blick auf ein künftiges, detaillierteres Abkommen. Der genaue Inhalt des Textes ist nicht bekannt.
- Zum Artikel: Deal nach Drohung – Plündert Trump die Ukraine?
13.18 Uhr: Auch Frankreich will Zugang zu ukrainischen Rohstoffen
Nach den USA hat auch Frankreich Interesse an wertvollen Rohstoffen aus der Ukraine bekundet. Die französische Regierung sei dazu bereits seit Oktober in Gesprächen mit Kiew, sagte der französische Verteidigungsminister Sébastien Lecornu dem Sender France Info. Er führte nicht näher aus, um welche Bodenschätze es sich handelt, die USA sind aber unter anderem auf sogenannte seltene Erden aus, die in vielen Technologiebranchen Anwendung finden. Am Freitag wird der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in Washington erwartet, um einen Rohstoffdeal mit den USA abzuschließen.
12.20 Uhr: USA und Russland sprechen über Arbeit ihrer Botschaften
Die USA und Russland sprechen bei ihrer Wiederannäherung auch über eine Normalisierung der Arbeit ihrer Botschaften im jeweils anderen Land. Diplomaten beider Länder kamen zu Beratungen über diese Frage in Istanbul zusammen, wie die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass meldete. Ort des nichtöffentlichen Treffens war demnach die Residenz des US-Generalkonsuls in der türkischen Metropole. Um den Krieg in der Ukraine gehe es bei dem Gespräch nicht, teilte das US-Außenministerium mit.
11.11 Uhr: Russland: Wären von US-Zöllen kaum betroffen
Russland wird nach eigenen Angaben von den angekündigten US-Zöllen kaum betroffen sein. Es gebe nur einen geringen Warenaustausch mit den USA, daher erwarte man keine negativen Folgen, teilte das Präsidialamt in Moskau mit. Russland konzentriere sich auf den Handel mit befreundeten Staaten wie der BRICS-Gruppe, zu der neben Russland selbst Brasilien, Indien, China und Südafrika gehören. Gleichwohl wolle man keinen globalen Handelskrieg. Zugleich sei man optimistische, dass sich die Beziehungen zu den USA mittels Dialog bei beiderseitigem politischen Willen verbessern würden. Schnelle und einfache Lösungen gebe es jedoch nicht. Es sei begrüßenswert, dass US-Präsident Trump zuhören könne. Die Differenzen müssten jetzt schrittweise überwunden werden.
09.24 Uhr: Selenskyj zu EU-Sondergipfel eingeladen
EU-Ratspräsident Costa hat den ukrainischen Präsidenten Selenskyj zu einem Sondergipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs am kommenden Donnerstag eingeladen. Auf dem Treffen soll es um die weitere Unterstützung für die Ukraine gehen, wie Costa mitteilte.
09.04 Uhr: Ein Toter in russischer Grenzregion bei ukrainischem Drohnenangriff
Bei einem ukrainischen Drohnenangriff ist russischen Angaben zufolge ein Mensch in der russischen Grenzregion Belgorod getötet worden. Eine Drohne habe einen Sprengsatz auf ein Auto in der Stadt Graiworon abgeworfen, erklärte der örtliche Gouverneur. Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, in der Nacht landesweit und über der annektierten Krim 19 Drohnen abgeschossen zu haben.
Die Ukraine hat als Antwort auf die unerbittlichen russischen Angriffe auf ukrainische Städte und Infrastruktur ihre Luftangriffe gegen Energieeinrichtungen und Militärstandorte in Russland verstärkt.
07.38 Uhr: Diplomaten aus den USA und Russland führen Gespräche in der Türkei
Vor dem Hintergrund der jüngsten diplomatischen Annäherung zwischen Russland und den USA unter Präsident Trump wollen beide Seiten heute ein weiteres Treffen abhalten. Nach Angaben des russischen Außenministers Lawrow wollen Diplomaten aus Russland und den USA in der türkischen Metropole Istanbul über "systemische Probleme" sprechen wie den Betrieb der Botschaften beider Länder.
05.00 Uhr: Trump schließt Nato-Beitritt der Ukraine aus
Kurz vor seinem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat US-Präsident Donald Trump einen Nato-Beitritt des von Russland angegriffenen Landes ausgeschlossen. Zugleich kündigte Trump an, Selenskyj werde am Freitag in Washington eine Vereinbarung unterzeichnen, in der es um den Zugriff der USA auf ukrainische Rohstoffe wie seltene Erden "und andere Dinge" gehe. Selenskyj betonte, ihm gehe es um die Fortsetzung der US-Hilfen.
Heute empfängt Trump den britischen Premierminister Keir Starmer. Das zentrale Thema dürfte wie beim Besuch des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron am Montag der Ukraine-Krieg sein. Eine der bisherigen Hauptforderungen der ukrainischen Regierung in der Diskussion über Sicherheitsgarantien für das Land schloss Trump komplett aus.
03.50 Uhr: Estland mahnt zu mehr europäischem Selbstbewusstsein gegenüber Russland
Estlands Außenminister Margus Tsahkna hat die europäischen Staaten aufgefordert, bei Verhandlungen zum Ende des Ukraine-Kriegs ihren ganzen Einfluss auf Russland geltend zu machen. "Wir Europäer haben viel in der Hand, um in den Verhandlungen Druck auf Russland auszuüben", sagte Tsahkna dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Der russische Präsident Putin wolle "die 220 Milliarden Euro eingefrorenen Vermögenswerte" zurückerhalten und die Sanktionen gegen die russische Wirtschaft beendet sehen, sagte Tsahkna. "Beides liegt in unseren Händen, nicht in denen der Amerikaner." Vor dem Hintergrund der radikalen Kehrtwende der USA bei der Ukraine-Politik warnte der estnische Chefdiplomat vor einer Rehabilitation Putins durch US-Präsident Donald Trump.
03.33 Uhr: Nordkorea unterstützt Russland mit weiteren Soldaten
Nordkorea hat nach Angaben des südkoreanischen Geheimdienstes weitere Soldaten nach Russland geschickt. Die Größe des Kontingentes sei zunächst nicht bekannt, berichtet der südkoreanische Fernsehsender YTN unter Berufung auf den Geheimdienst. Nordkorea hat bereits vor Monaten Soldaten nach Russland entsandt, um dessen Militär im Krieg gegen die Ukraine zu unterstützen. Die Ukraine und westliche Staaten schätzen, dass es bislang rund 11.000 nordkoreanische Soldaten waren. Sie wurden demnach in der russischen Oblast Kursk eingesetzt, in die ukrainische Truppen Anfang August eingerückt sind und noch immer russisches Territorium unter ihrer Kontrolle haben.
02.08 Uhr: Ein Toter nach ukrainischem Angriff auf Belgorod
In der russischen Oblast Belgorod ist nach Angaben des Gouverneurs bei einem ukrainischen Drohnenangriff ein Mann getötet worden. Die Drohne habe in der Stadt Graiworon in der Nähe der Grenze zur Ukraine ein Auto getroffen, teilt Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow auf Telegram mit. Ein Mann sei getötet, ein weiterer sei verletzt worden. Unabhängig überprüfen lassen sich solche Angaben zum Kampfgeschehen nicht. Die ukrainischen Streitkräfte haben häufig Ziele in Belgorod und anderen russischen Grenzregionen angegriffen.
Mittwoch, 26. Februar 2025
23.55 Uhr: Starmer lädt für Sonntag zu Gesprächen über Ukraine ein
Der britische Premierminister Keir Starmer lädt mehrere europäische Staats- und Regierungschefs für Sonntag ein, um über die Reaktion Europas auf den Vorstoß des US-Präsidenten Donald Trump für Gespräche zwischen den USA und Russland über einen Frieden in der Ukraine zu beraten. Erwartet werden die Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Italiens, Polens und anderer Länder sowie möglicherweise auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj.
Das Treffen findet kurz nach Starmers Rückkehr von Gesprächen mit Trump am Donnerstag in Washington statt. "Ich akzeptiere, dass die europäischen Verbündeten, Großbritannien eingeschlossen, mehr tun müssen, und das bedeutet mehr in Bezug auf Fähigkeiten, Koordinierung und Ausgaben", sagt Starmer Reportern auf seinem Weg nach Washington. Die Fähigkeiten und Unterstützung für die Ukraine müssten besser koordiniert werden.
19.35 Uhr: Trump - Ukraine kann Nato-Beitritt vergessen
US-Präsident Donald Trump schließt einen Nato-Beitritt der Ukraine aus. "Ich kann euch sagen, dass ihr die Nato vergessen könnt", sagte Trump bei einer Kabinettssitzung auf die Frage einer Journalistin zum russischen Angriffskrieg und Zugeständnissen der Ukraine.
Die Debatte über den Betritt in das Verteidigungsbündnis sei "wahrscheinlich der Grund gewesen, warum die ganze Sache angefangen hat", so Trump wohl mit Blick auf den russischen Angriffskrieg.
18.40 Uhr: Trump fordert von Putin Zugeständnisse
Russlands Staatsoberhaupt Wladimir Putin wird nach Darstellung von US-Präsident Trump bei einem Ukraine-Abkommen Zugeständnisse machen müssen. Putin habe eigentlich gar keine Verhandlungslösung haben wollen, sagte Trump bei seiner ersten Kabinettssitzung. Zuvor sagte Trump, die USA würden keine Sicherheitsgarantien im Rahmen eines solchen Abkommens abgeben. Dies werde Europa tun.
18.04 Uhr: Trump: Rohstoffabkommen mit Ukraine wird am Freitag unterzeichnet
US-Präsident Donald Trump will am Freitag im Weißen Haus ein Rohstoffabkommen mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj unterzeichnen. Trump sagte am Mittwoch zum Auftakt seiner ersten Kabinettssitzung, Selenskyj werde zur Unterzeichnung nach Washington reisen.
Trump hat gefordert, die Ukraine müsse den USA im Gegenzug für die geleistete Verteidigungshilfe im Abwehrkampf gegen Russland Zugriff auf seltene Erden gewähren. Selenskyj sagte am Mittwoch, die Rahmenbedingungen seien vereinbart, es müsse aber noch über die von Kiew verlangten Sicherheitsgarantien entschieden werden. Die Ukraine müsse zunächst wissen, wie die US-Regierung zu weiterer militärischer Hilfe angesichts des russischen Angriffskriegs stehe, sagte Selenskyj. Ein umfassendes Abkommen müsste dann vom ukrainischen Parlament ratifiziert werden, bevor es in Kraft treten könne.
17.28 Uhr: Ukrainische Armee gelingt nach eigenen Angaben Gegenoffensive bei Pokrowsk
Der ukrainischen Armee ist nach eigenen Angaben eine Gegenoffensive nahe der seit Monaten im Fokus der russischen Truppen stehenden Stadt Pokrowsk gelungen. Fallschirmjäger hätten die nahe Pokroswk gelegene Ortschaft Kotlyne eingenommen, erklärte die Sitscheslawsky-Brigade der Armee am Mittwoch im Onlinedienst Facebook. In dem der ukrainischen Armee nahestehenden Online-Portal "DeepState" hieß es, Kotlyne habe seit Ende Januar unter russischer Kontrolle gestanden, sei nun aber zurückerobert worden. Russland hat die Eroberung Kotlynes bislang nicht vermeldet.
17.25 Uhr: Selenskyj: Kein Waffenstillstand ohne Sicherheitsgarantien
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einen Waffenstillstand ohne Sicherheitsgarantien für sein von Russland angegriffenes Land abgelehnt. "Wir müssen alle begreifen, dass es keine Einstellung des Feuers geben wird, wenn die Ukraine keine Sicherheitsgarantien hat", sagte das Staatsoberhaupt bei einer Pressekonferenz in Kiew. Der Krieg werde nur enden, wenn es die Gewissheit gebe, dass er "morgen nicht erneut beginnt", so Selenskyj. Das werde er auch bei einem geplanten Treffen mit US-Präsident Donald Trump ansprechen.
17.24 Uhr: Meloni fordert Nato-Sicherheitsgarantien für die Ukraine
Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni hat mit Blick auf die Gespräche zur Beendigung des Ukraine-Kriegs Nato-Sicherheitsgarantien für Kiew gefordert. Frieden in der Ukraine könne "nur erreicht werden, wenn Kiew angemessene Sicherheitsgarantien erhält, um sicherzustellen, dass sich das, was wir in den letzten drei Jahren erlebt haben, nicht wiederholt", sagte Meloni am Mittwoch nach einem Treffen mit dem schwedischen Regierungschef Ulf Kristersson in Rom.
Diese Garantien müssen "im Rahmen des Atlantischen Bündnisses" umgesetzt werden, sagte Meloni. Sie seien nötig, "um sicherzustellen, dass sich die europäischen Nationen, die sich am stärksten bedroht fühlen, sich stattdessen sicher fühlen". Die Nato sei "der beste Rahmen, um einen Frieden zu gewährleisten, der weder zerbrechlich noch zeitlich begrenzt ist" und der die Gefahr abwende, dass "Europa bald wieder in das Drama des Kriegs zurückfällt".
15.04 Uhr: Selenskyj: Rahmen für Wirtschaftsabkommen mit den USA steht bereit
Die USA und die Ukraine haben sich auf die Rahmenbedingungen für ein Wirtschaftsabkommen geeinigt. Das teilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch mit. Über die Frage nach Sicherheitsgarantien für sein von Russland angegriffenes Land müsse aber noch entschieden werden, sagte er. Zuvor hatten bereits Gewährspersonen über die Einigung berichtet. Der Abschluss der Vereinbarung - möglicherweise bereits am Freitag - hänge von Gesprächen in Washington ab.
Ein mögliches Ankommen müsse vom ukrainischen Parlament ratifiziert werden, bevor es in Kraft treten kann, sagte Selenskyj bei einer Pressekonferenz in Kiew. Sein Land müsse wissen, wo die USA mit Blick auf die Fortsetzung der militärischen Unterstützung für die Ukraine stünden. Er erwarte ein umfassendes inhaltliches Gespräch mit Präsident Donald Trump bei einem Besuch in der US-Hauptstadt. "Ich möchte mich mit den USA abstimmen", sagte er.
14.22 Uhr: Westliche Diplomaten boykottieren im UN-Menschenrechtsrat Rede Russlands
Dutzende Delegierte haben während der Rede eines russischen Vertreters vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf aus Protest den Saal verlassen. "Unsere Unterstützung für die Ukraine ist unerschütterlich. Wir wollen einen gerechten und dauerhaften Frieden im Einklang mit der UN-Charta und dem Völkerrecht", erklärt der britische UN-Botschafter Simon Manley. Die Diplomaten, darunter die Botschafter Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens, versammelten sich während der russischen Rede vor dem Sitzungssaal. Der russische Vizeaußenminister Sergej Werschinin hat in seiner Rede der Ukraine "eklatante Menschenrechtsverletzungen" und Diskriminierung gegen Russen vorgeworfen. Die Sitzung des UN-Menschenrechtsrats fand anlässlich des dritten Jahrestags des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine statt. Die USA nahmen nicht an der Sitzung teil. Sie haben sich unter Präsident Donald Trump aus dem Rat zurückgezogen.
14.01 Uhr: Tote nach russischen Luftangriffen in der Ostukraine
Bei einem neuen russischen Luftangriff mit Gleitbomben sind in der ostukrainischen Industriestadt Kostjantyniwka mindestens fünf Menschen getötet worden. Acht weitere Bewohner seien verletzt worden, teilte der Gouverneur des Gebiets Donezk, Wadym Filaschkin, bei Telegram mit. "In der Stadt zu bleiben, ist gefährlich. Bringen Sie sich umgehend in Sicherheit»", sagte er. Diesmal hätten die Russen drei Gleitbomben abgeworfen. Die russischen Angriffe auf Zivilisten hätten zugenommen und seien schwerer geworden, sagte Filaschkin. Er fordert die verbliebenen Bewohner immer wieder auf, sich aus der nur etwa neun Kilometer von der Frontlinie entfernten Stadt in Sicherheit zu bringen. Die russischen Truppen rücken immer weiter vor.
13:31 Uhr: Lawrow bleibt hart: Keine Friedenstruppen aus Europa für Ukraine
Russland lehnt nach Worten von Außenminister Sergej Lawrow ein mögliches Einfrieren der Kämpfe in der Ukraine entlang der derzeitigen Frontlinie sowie europäische Friedenstruppen weiterhin ab. "Es gab diese Ideen: Wir nehmen die Kontaktlinie - das da ist russisch, das da ist ukrainisch", sagte Lawrow auf Reisen in Doha, der Hauptstadt des Golfstaates Katar. "Das wird nicht passieren." Die russische Verfassung lege das Staatsgebiet fest, sagte Lawrow. Demnach gehören die ukrainischen Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson zu Russland, auch wenn die Moskauer Truppen sie nicht vollständig kontrollieren. Im Rest der Ukraine müssten - wie er es nannte - "rassistische Gesetze" aufgehoben werden - er meinte damit die angebliche Benachteiligung Russischsprachiger. Der Außenminister erteilte auch den Überlegungen Frankreichs und anderer Länder zur möglichen Entsendung friedenssichernder Truppen aus Europa in die Ukraine eine Absage. Dies ziele darauf, "den Konflikt weiter anzuheizen und alle Versuche zu unterbinden, ihn zu beruhigen".
13.30 Uhr: Erneutes US-russisches Treffen am Donnerstag in Istanbul
Vertreter Russlands und der USA werden am Donnerstag in Istanbul zu einem weiteren Treffen zusammenkommen. Das kündigt der russische Außenminister Sergej Lawrow an. Dabei soll es um die Beilegung bilateraler Streitigkeiten gehen. Ein breiterer Dialog werde von beiden Seiten als entscheidend für die Beendigung des Ukraine-Kriegs angesehen. Zudem sollten bessere gegenseitige diplomatische Beziehungen geschaffen werden. Das türkische Außenministerium bestätigt das Treffen. Teilnehmer, Zeitpunkt und Ort des Treffens waren zunächst unklar.
13.11 Uhr: Ukraine - Finale Fassung des Rohstoff-Deals mit den USA steht
Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal hat die Einigung mit den USA auf ein Rohstoffabkommen bestätigt. Beide Seiten hätten eine endgültige Version eines Abkommens vorbereitet. Die Autorisierung durch die ukrainische Regierung stehe noch im Tagesverlauf an. Schmyhal erklärte weiter, die USA unterstützten die Bemühungen der Ukraine, Sicherheitsgarantien zu erhalten, um einen dauerhaften Frieden zu erreichen.
Die Vereinbarung gilt als wichtig für die Ukraine, um sich die Unterstützung von US-Präsident Donald Trump im Krieg gegen Russland zu sichern. Trump hatte das Abkommen als Gegenleistung für die bisherige Unterstützung der USA gefordert. Dabei soll es um Bodenschätze wie Seltene Erden gehen.
13.07 Uhr: Sprengsätze gegen russisches Konsulat in Marseille: Zwei Forscher gestehen Tat
Zwei französische Forscher haben einen Angriff mit selbstgebauten Sprengsätzen auf das russische Generalkonsulat in Marseille gestanden. Sie sollen sich am Donnerstag in einem Schnellverfahren vor Gericht verantworten, teilte die Staatsanwaltschaft in der südfranzösischen Hafenstadt mit. Die beiden Franzosen hatten erklärt, drei Plastikflaschen mit Stickstoff und anderen Chemikalien in den Garten des Konsulats geworfen zu haben. Zwei davon waren explodiert, ohne Schäden anzurichten.
Der Ingenieur und der Chemiker, die dem renommierten französischen Forschungszentrum CNRS angehören, hatten erklärt, dass ihr Angriff am Montag mit dem Ukraine-Krieg in Verbindung stehe. Sie hatten dem Bericht einer Lokalzeitung zufolge zuvor an einer Solidaritätsdemonstration zum dritten Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine teilgenommen. Das russische Außenministerium hatte zunächst von einem "terroristischen Anschlag" gesprochen und "umfassende Ermittlungen" gefordert. Das französische Außenministerium verurteilte die "Verletzung der Sicherheit diplomatischer Vertretungen".
12.47 Uhr: "Sehr nützlich" - Macron unterrichtet EU-Spitzen über Gespräch mit Trump
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union über die Ergebnisse seines Treffens mit US-Präsident Donald Trump in Washington informiert. Die EU-Spitzen hielten dazu eine rund 30-minütige Videokonferenz ab, wie es aus dem Umfeld von EU-Ratspräsident António Costa hieß. Costa nannte Macrons Bericht im Onlinedienst X "sehr nützlich" zur Vorbereitung des EU-Sondergipfels am 6. März in Brüssel. Die Europäer würden kommende Woche "Beschlüsse zur Unterstützung der Ukraine und zur Stärkung der europäischen Verteidigung fassen", kündigte Costa an.
Nach den Brüsseler Angaben beteiligten sich alle 27 EU-Länder an der Videokonferenz. Für Deutschland nahm der amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) teil. Macron hatte am Montag im Weißen Haus mit Trump über dessen geplante Verhandlungen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin beraten. Der französische Präsident sprach danach von einem "gemeinsamen" Weg mit Trump. In zentralen Punkten gibt es jedoch weiter große Differenzen zwischen den USA und Europa. So bezeichnen die USA Russland nicht mehr als "Aggressor" in dem Krieg. Ungewiss ist zudem, inwiefern die Ukraine und die Europäer an den Verhandlungen zwischen Trump und Putin beteiligt werden.
12.16 Uhr: Kreml bekräftigt erneut Ablehnung europäischer Friedenstruppen
Russland hat europäischen Friedenstruppen in der Ukraine erneut eine Absage erteilt. Russland werde dem nicht zustimmen, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Die Idee sei eine Täuschung, die nur dazu diene, der Ukraine eine Wiederaufrüstung zu ermöglichen. US-Präsident Donald Trump hatte diese Woche erklärt, der russische Präsident Wladimir Putin habe ihm gesagt, er sei damit einverstanden.
11.46 Uhr: Russland - Äußern uns nicht zu Rohstoffabkommen zwischen USA und Ukraine
Die russische Regierung lehnt eine Stellungnahme zu einem möglichen Rohstoffabkommen zwischen der Ukraine und den USA ab. Berichte über einen Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in den USA, um mit US-Präsident Donald Trump eine Vereinbarung, die auch Seltene Erden umfasst, zu unterzeichnen, nehme man zur Kenntnis, sagte der Sprecher des russischen Präsidialamtes, Dmitri Peskow. "Ob es die genannte Vereinbarung sein wird oder etwas anderes, werden wir sehen. Es gibt noch keine offiziellen Stellungnahmen zu dieser Angelegenheit", sagte Peskow.
Das rohstoffreiche Russland hatte den USA jüngst selbst ein Geschäft mit Seltenen Erden angeboten. "Die Amerikaner brauchen Metalle der Seltenen Erden, wir haben eine Menge davon", sagte Peskow am Dienstag.
11.26 Uhr: Russische Regierung bereitet weitere Gespräche mit den USA vor
Russland bereitet eigenen Angaben zufolge Gespräche auf Expertenebene mit den USA vor. Dies folgt auf ein Treffen von US-Außenminister Marco Rubio mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow am 18. Februar in Riad. Pläne für ein Telefonat zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump gebe es derzeit nicht, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Bei Bedarf könne aber jederzeit eines arrangiert werden.
10.43 Uhr: Macron berichtet EU-Spitzen über Treffen mit Trump
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union über die Ergebnisse seines Treffens mit US-Präsident Donald Trump in Washington informiert. Die EU-Spitzen kamen dafür per Videokonferenz zusammen. Ziel sei die Vorbereitung des EU-Sondergipfels zur Ukraine am 6. März in Brüssel, erklärte EU-Ratspräsident António Costa in Brüssel.
Macron hatte am Montag im Weißen Haus mit Trump über dessen geplante Verhandlungen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin beraten. Der französische Präsident sprach danach von einem "gemeinsamen" Weg mit Trump. In zentralen Punkten gibt es jedoch weiter große Differenzen zwischen den USA und Europa. So bezeichnen die USA Russland nicht mehr als "Aggressor". Ungewiss ist zudem, inwiefern die Ukraine und die Europäer an den Verhandlungen zwischen Trump und Putin beteiligt werden. Auch herrscht Unklarheit über die Absicherung einer möglichen europäischen Friedenstruppe durch die USA sowie über US-Sicherheitsgarantien für die Ukraine.
09.50 Uhr: Ukraine - Russischer Drohnenangriff weitgehend abgewehrt
Die Ukraine hat nach eigenen Angaben einen russischen Drohnengroßangriff in der Nacht weitgehend abgewehrt. Russland habe mit 177 Drohnen angegriffen, teilte die ukrainische Luftabwehr mit. Davon seien 110 abgeschossen worden. Weitere 66 Drohnen seien vom Radar verschwunden und wohl von der elektronischen Luftabwehr abgefangen worden. Allerdings wurden bei dem Angriff den Behörden zufolge in der Hauptstadt-Region Kiew ein Mensch getötet, mindestens zwei weitere Menschen verletzt und mehrere Häuser beschädigt.
08.38 Uhr: Lettland sieht in Putins Gesprächsbereitschaft ein taktisches Manöver
Die lettische Außenministerin Baiba Braže vermutet hinter der russischen Bereitschaft zu Friedensverhandlungen strategische Ziele. Der russische Präsident Wladimir Putin werde versuchen, zu erreichen, was ihm im Angriffskrieg gegen die Ukraine verwehrt geblieben sei: Die USA zu schwächen und die Kontrolle über das kleinere Nachbarland wiederherzustellen.
Braže verwies darauf, dass es Russland seit der Annexion der Krim im Jahr 2014 und der Invasion vor drei Jahren lediglich gelungen sei, weniger als 20 Prozent des Territoriums der Ukraine zu kontrollieren. Putin sei damit gescheitert, die USA und das westliche Militärbündnis Nato zu schwächen: "Er wird versuchen, es durch Friedensgespräche zu bekommen." Es sei daher wichtig, sich bei jedem erdenklichen Abkommen deutlich an diese Perspektive zu erinnern.
07.46 Uhr: Gouverneur - Ein Todesopfer bei russischem Angriff auf Region Kiew
Bei einem russischen Drohnenangriff auf die ukrainische Region Kiew ist neuen Behördenangaben zufolge ein Mensch getötet worden. Mindestens vier weitere Menschen seien verletzt worden, teilte der Gouverneur der Hauptstadt-Region, Mykola Kalaschnyk, auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Zudem seien mehrere Häuser in Brand geraten. Insgesamt seien mindestens fünf Häuser und zwei Mehrfamilienhäuser beschädigt worden. In einem Wohnhaus, in dem infolge des Angriffs ein Feuer ausgebrochen sei, sei die Leiche eines Zivilisten gefunden worden. In der Region Kiew und dem östlichen Teil der Ukraine galt ab Dienstagabend für mehrere Stunden Luftalarm.
06.13 Uhr: Russland - Haben 128 ukrainische Drohnen zerstört
Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau in der Nacht 128 ukrainische Drohnen abgefangen und zerstört. Allein 83 Drohnen seien über der Oblast Krasnodar im Süden Russlands abgeschossen worden. Über mögliche Schäden und das ganze Ausmaß des ukrainischen Angriffes macht das Ministerium keine Angaben. Krasnodar liegt am Schwarzen Meer und ist mit der bereits 2014 von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim über die Brücke von Kertsch verbunden.
05.39 Uhr: Russland arbeitet an Austausch von Kindern mit Ukraine
Russland arbeitet der staatlichen russischen Nachrichtenagentur RIA zufolge an einem Austausch von Kindern mit der Ukraine. 16 Kinder aus der Ukraine sollten nach Russland geholt und zehn Kinder mit Verwandten in der Ukraine zusammengeführt werden, meldet RIA und zitiert die russische Beauftragte für Kinderrechte, Maria Lwowa-Belowa. "Wir haben ein klares Mandat des Präsidenten, dass wir nur mit vollwertigen Rechtsvertretern zusammenarbeiten, das heißt mit Verwandten und Eltern, die Rechtskraft besitzen und für ihre Kinder sorgen können", sagt Lwowa-Belowa RIA unter Verweis auf Präsident Putin. Durch diese Kanäle seien derzeit 95 Kinder mit ihren Verwandten in der Ukraine wiedervereint worden und 17 Kinder nach Russland zurückgekehrt.
04.44 Uhr: Ukrainischer Drohnenangriff auf Oblast Krasnodar
Die Ukraine hat nach russischen Angaben in der Nacht die Oblast Krasnodar im Süden Russlands mit Drohnen angegriffen. Es seien drei Gebäude beschädigt worden, teilt der Gouverneur von Krasnodar auf Telegram mit. Berichte über Verletzte gebe es zunächst nicht. In der Hafenstadt Tuapse am Schwarzen Meer sei ein Haus in Brand geraten, das Feuer sei mittlerweile gelöscht, teilte der Bürgermeister mit.
Es war zunächst nicht klar, wie umfangreich der Angriff ist. Der russische Telegram-Nachrichtenkanal "Shot" meldete, ukrainische Drohnen hätten offenbar auf das Hafengebiet gezielt. Anwohner hätten etwa 40 Explosionen gehört, die nach aktiven Flugabwehrsystemen klangen. In Tuapse befindet sich Russlands größte Ölraffinerie am Schwarzen Meer. Sie war im Laufe des seit Jahren dauernden Krieges mehrfach Ziel ukrainischer Drohnenangriffe.
04.24 Uhr: Kiew einigt sich offenbar mit USA auf Rohstoff-Abkommen
Die ukrainische Regierung hat sich nach Angaben von Gewährspersonen mit den USA auf einen Rahmen für ein wirtschaftliches Abkommen geeinigt. Dieses würde den Abbau seltener Erden enthalten, verlautete am Dienstag aus ukrainischen Regierungskreisen. Kiew hoffe, dass die Unterzeichnung dafür sorgen werde, dass die USA der von Russland angegriffenen Ukraine weiter dringend benötigte Militärhilfe leisten.
Die Vereinbarung könnte den Angaben zufolge bereits am Freitag unterschrieben werden. Es liefen Vorbereitungen für eine Reise des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach Washington, um dort Trump zu treffen, sagte eine Gewährsperson. "Ich höre, dass er am Freitag kommen will, das ist sicherlich okay für mich, wenn er möchte", sagte US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus. Selesnkyj könne das Abkommen dann mit ihm unterzeichnen.
00.41 Uhr: Eine Verletzte bei russischem Drohnenangriff auf Region Kiew
Bei einem russischen Drohnenangriff auf die ukrainische Region Kiew ist nach Angaben des Gouverneurs Mykola Kalaschnyk in der Nacht eine junge Frau verletzt worden. Die 19-Jährige sei mit einer Kopfverletzung ins Krankenhaus gebracht worden, teilt Kalaschnyk auf Telegram mit. Ein Wohnhaus sei durch den Angriff in Brand geraten. Der Gouverneur veröffentlichte Fotos, die zeigen, wie Feuerwehrleute gegen hohe Flammen in einem Wohngebäude kämpfen. Der Bürgermeister der Hauptstadt Kiew, Vitali Klitschko, berichtete auf Telegram von einem Luftangriff. Von russischer Seite gibt es zunächst keine Stellungnahme.
00.05 Uhr: Wladimir Klitschko - "Rohstoff-Deal kann auch profitabel und gut sein"
Ex-Boxweltmeister Wladimir Klitschko, Bruder des Kiewer Bürgermeisters Vitali Klitschko, hofft bei in einer möglichen Vereinbarung über den Zugang der USA zu Rohstoffen in der Ukraine auf Vorteile für sein Land. "Es kann auch profitabel und gut sein, für die Ukraine genauso wie für Staaten", sagte Klitschko in der ARD-Talksendung "Maischberger". Es gehe nicht darum, das Land zu verkaufen, sondern um Investitionen. "An die Rohstoffe muss man erst mal rankommen, um das Land attraktiv zu machen. Das ist auch ein Teil der Wirtschaft", sagte Klitschko. Letztlich müsse die Ukraine erst die Details eines möglichen Rohstoffdeals kennen, um darüber entscheiden zu können. Außerdem "sollte Präsident Selenskyj das Parlament fragen, um einen Deal einzugehen".
Dienstag, 25. Februar 2025
20.32 Uhr: Ukraine und USA wohl über Rohstoff-Abkommen einig
Die Ukraine und die USA haben sich nach Angaben eines ranghohen Vertreters aus Kiew auf ein Rohstoff-Abkommen geeinigt. Sein Land könne am Freitag das Abkommen in Washington unterzeichnen, sagte der ranghohe Vertreter der Ukraine, der anonym bleiben wollte, der Nachrichtenagentur AFP in Kiew. Die USA hätten benachteiligende Klauseln entfernt - insbesondere einen Passus, der die Ukraine zur Lieferung von Rohstoffen im Gesamtwert von 500 Milliarden Dollar verpflichten sollte.
Über das Rohstoffabkommen soll die Ukraine nach dem Willen von US-Präsident Donald Trump eine Gegenleistung für von Washington gelieferte Militärhilfe erbringen.
19.10 Uhr: Tschechische Initiative hat 500.000 Granaten an Ukraine geliefert
Die Ukraine hat im vergangenen Jahr im Rahmen einer tschechischen Initiative hunderttausende Artilleriegranaten erhalten. Die sogenannte Munitionsinitiative habe "500.000 Artilleriegranaten mit einem Kaliber von 155 Millimetern" geliefert, sagte Tschechiens Regierungschef Petr Fiala am Dienstag vor Journalisten. Bei der Initiative kaufen Staaten die Geschosse außerhalb Europas und liefern sie dann an die Ukraine. An der Initiative sind 18 Länder beteiligt, darunter auch Deutschland.
19.02 Uhr: In Großbritannien - Weiteres Ukraine-Gipfeltreffen
Europäische Staats- und Regierungschefs wollen an diesem Wochenende auf einem weiteren Sondergipfel über die Ukraine-Politik beraten. Gastgeber ist dieses Mal der britische Premierminister Keir Starmer. Aus Brüssel werden EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa erwartet. Den genauen Tag nannte Starmer nicht, dem Vernehmen nach ist das Treffen für Sonntag angesetzt.
18.00 Uhr: Toter nach russischem Beschuss in der Ostukraine
In der ostukrainischen Stadt Kramatorsk ist durch russischen Beschuss mindestens ein Mensch getötet worden. Weitere 13 wurden verletzt, teilte der Gouverneur des Gebiets Donezk, Wadym Filaschkin, bei Telegram mit. Filaschkin rief die verbliebenen Bewohner erneut auf, in sicherere Gebiete zu fliehen. Die Frontlinie verläuft etwa 20 Kilometer östlich der Industriestadt.
Im benachbarten Gebiet Charkiw wurden in der Ortschaft Solotschiw durch russische Bomben mindestens zwei Zivilisten verletzt. Insgesamt fünf Gleitbomben habe die russische Luftwaffe gegen mehrere Orte eingesetzt, schrieb Gouverneur Oleh Synjehubow bei Telegram. Gut zwei Dutzend Gebäude seien beschädigt worden.
17.30 Uhr: Neue Aufklärungsschiffe sollen Putin abschrecken
Beschädigte Unterseekabel, auffällige Schiffsmanöver, Sabotageverdachtsfälle bei der Marine - vor dem Hintergrund einer angespannten Sicherheitslage betont die Bundeswehr die Bedeutung von drei neuen Aufklärungsschiffen. Das erste von diesen wurde am Dienstag in Wolgast in Mecklenburg-Vorpommern auf Kiel gelegt. Das neue Flottendienstboot sei das modernste, das die Welt je gesehen habe, sagte Generalleutnant Andreas Hoppe bei der Kiellegung. "Hier wird die Zukunft eingebaut, damit wir auf jeden Fall eine Abschreckungsfähigkeit haben und Putin klarmachen: "Versuch es gar nicht erst mit uns".
Mit ihrer Sensorik sollen die Flottendienstboote als Augen und Ohren der Bundeswehr dienen. Die aktuellen Flottendienstboote befinden sich seit mehreren Jahrzehnten in Dienst. Sie sollen ab 2029 durch die neuen, rund 130 Meter lange Schiffen ersetzt werden.
15.20 Uhr: Medien melden 95.000 getötete russische Soldaten
Bei den Kämpfen in der Ukraine sind laut Medienberichten mehr als 95.000 russische Soldaten getötet worden. Das Nachrichtenportal Mediasona stützt sich bei dieser Zahl auf Daten, die mit dem russischen Dienst der BBC aus öffentlich zugänglichen Quellen gesammelt wurden. Am Dienstag waren auf der Website 95.300 getötete Soldaten verzeichnet, viele von ihnen mit ihrem Todestag und Alter. Von der Regierung in Moskau wurden die Zahlen weder bestätigt noch dementiert. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte, er wisse nichts von der Veröffentlichung: "Ich weiß nicht, ob es wahr ist oder nicht."
Russland und die Ukraine geben beide äußerst selten offiziell Opferzahlen bekannt. Das Verteidigungsministerium in Moskau hatte sich dazu zuletzt im September 2022 geäußert und die Zahl der getöteten Soldaten mit 5.937 beziffert. Ende vergangenen Jahres hatte der damalige US-Verteidigungsminister Lloyd Austin erklärt, rund 700.000 russische Soldaten seien in der Ukraine getötet oder verwundet worden. Der ukrainische Präsident Selenskyj erklärte unlängst im US-Fernsehen, dass mehr als 46.000 Soldaten seines Landes getötet und etwa 380.000 verletzt worden seien.
14.52 Uhr: Großbritannien erhöht Verteidigungsausgaben auf 2,5 Prozent
Der britische Premierminister Keir Starmer hat kurz vor seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump am Mittwoch eine deutlich schnellere Erhöhung der Verteidigungsausgaben angekündigt. Bis 2027 werde Großbritannien die Ausgaben auf 2,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigern, sagte Starmer in London. Nach 2029 solle eine weitere Erhöhung auf 3 Prozent folgen. Bislang liegen die britischen Verteidigungsausgaben bei etwa 2,3 Prozent, im Finanzjahr 2023/24 wurden 53,9 Milliarden Pfund (rund 65 Milliarden Euro) investiert.
Eine Steigerung auf 2,5 Prozent bedeute Mehrausgaben in Höhe von 13,4 Milliarden Pfund pro Jahr, sagte Starmer. Finanziert werden soll das durch eine Kürzung der Entwicklungshilfe. Das sei das, was das Land im Zeichen des russischen Angriffs auf die Ukraine brauche, sagte Starmer: "Und das ist, was diese Regierung liefern wird." Russland sei eine Bedrohung "in unseren Gewässern, in unserem Luftraum und auf unseren Straßen", sagte der Premier. Trump hatte zuletzt mehrfach gefordert, dass die Nato-Alliierten künftig fünf statt mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung ausgeben sollten.
14.18 Uhr: Memorial-Vertreter berichten über Mission in der Ukraine
Erstmals seit der Invasion in die Ukraine haben Vertreter der russischen Bürgerrechtsorganisation Memorial dort mutmaßliche Menschenrechtsverstöße vonseiten Russlands untersuchen können. Oleg Orlow, einer der Memorial-Mitbegründer, berichtete in Berlin von der Reise, die mit ukrainischen Menschenrechtlern aus Charkiw organisiert worden sei. Es war demnach einer der ersten öffentlich bekannten Kontakte zwischen den Zivilgesellschaften der Ukraine und Russlands in mehr als drei Jahren Krieg.
Die Memorial-Gruppe habe im Januar Kiew, Charkiw, Tschernihiw, Odessa, Mykolajiw und Cherson besucht und mit den Opfern mutmaßlicher russischer Menschenrechtsverstöße gesprochen, so Orlow. "In den besetzten Gebieten regiert die russische Staatsmacht mit einem System des staatlichen Terrors", sagte Wladimir Malychin vom Memorial-Zentrum für Menschenrechtsschutz. Die Gewalt sei gewollt und systematisch. Bei einem möglichen Friedensschluss sei es unbedingt nötig, dass beide Seiten alle Gefangenen freilassen.
13.59 Uhr: Britischer Außenminister ist für Beschlagnahme russischer Vermögenswerte
Der britische Außenminister David Lammy hat sich dafür ausgesprochen, russische Vermögenswerte nicht mehr nur einzufrieren, sondern zu beschlagnahmen. "Europa muss selbstverständlich rasch handeln und ich bin der Meinung, dass wir von der Einfrierung von Vermögenswerten zur Beschlagnahme von Vermögenswerten übergehen sollten", sagte er im Parlament. Er betonte, dass bei diesem Thema kein Alleingang einer Regierung möglich sei: "Wir müssen gemeinsam mit den europäischen Verbündeten handeln." Die Thematik sei bereits zwischen den G7-Staaten und anderen internationalen Verbündeten erörtert worden.
13.30 Uhr: Urteil im Prozess um erstochene Ukrainer verzögert sich
Im Prozess um den gewaltsamen Tod zweier ukrainischer Soldaten in Murnau verzögert sich das Urteil gegen den angeklagten Russen. Weil der Verteidiger des Mannes beantragte, die Haarproben der Opfer untersuchen zu lassen, muss noch das Ergebnis des entsprechenden Gutachtens abgewartet werden, bevor der Prozess enden kann. Das Landgericht München II setzte zwei weitere Verhandlungstermine für den 7. und 14. März an.
Der Angeklagte hatte eingeräumt, die beiden im Krieg verletzten Soldaten, die zur Behandlung ins oberbayerische Murnau gekommen waren, nach einem gemeinsamen Trinkgelage vor einem Einkaufszentrum getötet zu haben. Die Anklage geht davon aus, dass der Russe die Ukrainer am 27. April 2024 nach einem Streit über den Krieg in der Ukraine erstach. Sie sieht neben dem Mordmerkmal der Heimtücke auch das der niedrigen Beweggründe. Nach Darstellung des Angeklagten ging es bei dem Streit hingegen ausschließlich um Alkohol.
13.14 Uhr: Macron informiert EU-Partner am Mittwoch über Gespräche mit Trump
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wird Bundeskanzler Olaf Scholz und die anderen Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten am Mittwoch per Videokonferenz über seine jüngsten Gespräche mit US-Präsident Donald Trump unterrichten. Nach Angaben von EU-Ratspräsident António Costa soll die Schalte vor allem zur Vorbereitung des EU-Sondergipfels am Donnerstag kommender Woche dienen. Dort werden die Staats- und Regierungschefs darüber beraten, wie auf den drastischen Kurswechsel in der US-Ukraine-Politik reagiert werden soll.
Macron war am Montag der erste europäische Staatschef gewesen, den Trump in seiner zweiten Amtszeit im Weißen Haus empfing. Der Franzose drängte unter anderem darauf, dass die bei Gesprächen amerikanischer und russischer Vertreter außen vor gelassenen Europäer stärker einbezogen werden. Er unterstrich die Bereitschaft der Europäer, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Außerdem stellte er Friedenstruppen für die Ukraine in Aussicht.
12.46 Uhr: Festnahmen nach Explosion an Russlands Konsulat in Marseille
Nach dem Wurf von Brandsätzen gegen eine Mauer des russischen Generalkonsulats in Marseille sind zwei Männer festgenommen worden. Die beiden seien wegen Sachbeschädigung durch Brand- oder Sprengstoffe in Polizeigewahrsam genommen worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Weitere Angaben zur Identität der Tatverdächtigen machten die Ermittler nicht. Wie die Zeitung "Le Parisien" berichtete, wurden die etwa 40 und 50 Jahre alten Männer am Montagabend während einer Solidaritätskundgebung für die Ukraine anlässlich des dritten Jahrestags des Beginns des russischen Angriffskriegs festgenommen.
Die Fahnder hatten mit den Bildern der Videoüberwachung am Generalkonsulat nach den beiden Ausschau gehalten. Sie stehen im Verdacht, am Montagmorgen drei Plastikflaschen mit einer brennbaren Flüssigkeit gegen die Außenmauer des Konsulats geworfen zu haben. Zwei davon explodierten, ohne Schaden anzurichten oder jemanden zu verletzten.
12.31 Uhr: Kreml verweist auf Ablehnung europäischer Friedenstruppen
Kremlsprecher Dmitri Peskow hat nach einer Äußerung des US-Präsidenten Donald Trump zu europäischen Friedenstruppen in der Ukraine auf die Ablehnung Moskaus verwiesen. Es gebe eine Position des russischen Außenministers Sergej Lawrow dazu, sagte Peskow der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge: "Dem habe ich nichts hinzuzufügen und nichts zu kommentieren."
Trump hatte am Rande eines Besuches von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron in Washington gesagt, dass Kremlchef Wladimir Putin europäische Friedenstruppen zur Absicherung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine akzeptieren würde. Lawrow hatte eine Anwesenheit von Friedenstruppen aus Nato-Ländern in der vergangenen Woche als inakzeptabel bezeichnet. Sein Vize Alexander Gruschko nannte eine solche Entsendung einen Schritt der Eskalation. Nur wenige Länder Europas gehören nicht der Nato an, darunter Österreich, Irland oder die Schweiz.
11.08 Uhr: Russland stellt USA Geschäft mit Seltenen Erden in Aussicht
Das rohstoffreiche Russland bietet den USA ein Geschäft mit Seltenen Erden an. "Die Amerikaner brauchen Metalle der Seltenen Erden, wir haben eine Menge davon", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau zu Journalisten. "Wir haben unsere eigenen Pläne für die Erschließung strategischer Ressourcen, aber es gibt hier ziemlich breite Perspektiven für eine Zusammenarbeit."
11.05 Uhr: Weltbank - Wiederaufbau würde 524 Milliarden Dollar kosten
Die Kosten für den Wiederaufbau der Ukraine liegen drei Jahre nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges nach Schätzungen der Weltbank bei 524 Milliarden Dollar (506 Milliarden Euro). "Diese Einschätzung macht die außerordentlichen Schäden deutlich, die Russland der Ukraine zugefügt hat", sagte EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos in einer gemeinsamen Erklärung von Weltbank, UNO, EU-Kommission und ukrainischer Regierung.
Die Summe, die für eine Wiederaufbauzeit von zehn Jahren angesetzt ist, sei 2,8 Mal so hoch wie das ukrainische Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 2024, heißt es weiter. Im März 2024 waren die Kosten für den Wiederaufbau noch auf 464 Milliarden Euro geschätzt worden. Im Februar 2023 lagen die Kosten laut Schätzungen bei 392 Milliarden Euro. Drei Viertel der Schäden betreffen die Gebiete um den Frontverlauf im Osten und im Zentrum des Landes sowie die Hauptstadt Kiew. Landesweit haben 13 Prozent der Gebäude Schäden davongetragen oder wurden zerstört, wie es in der Mitteilung heißt. Mehr als 2,5 Millionen Haushalte seien betroffen.
10.27 Uhr: Russland begrüßt "ausgewogenere" Haltung der USA im UN-Sicherheitsrat
Russland begrüßt die aus seiner Sicht deutlich ausgewogenere Haltung der USA zum Ukraine-Konflikt. Zuvor hatte der UN-Sicherheitsrat eine von den USA eingebrachte Resolution verabschiedet, die eine vergleichsweise neutrale Position zu dem Konflikt einnimmt. Im Gegensatz zu einem Entwurf der EU wird dort Russland nicht als Aggressor benannt. Der russische Regierungssprecher Dmitri Peskow erklärt, das Vorgehen der USA werde als ernsthafte Bereitschaft gewertet, eine friedliche Lösung zu finden.
09.47 Uhr: Russland greift Ukraine mit Marschflugkörpern und Drohnen an
Russland hat die Ukraine in der Nacht laut Militärangaben aus Kiew mit einer Kombination aus Kampfdrohnen und Marschflugkörpern angegriffen. Die Marschflugkörper seien von vier strategischen Bombern vom Typ Tupolew Tu-95 über dem russischen Wolgagebiet bei Engels gestartet worden, teilte die ukrainische Luftwaffe mit.
Das Kiewer Militär änderte nachts alle paar Minuten seine Warnmeldungen an die Bevölkerung, weil die lenkbaren Marschflugkörper ähnlich wie Kampfdrohnen über der Ukraine mehrfach die Richtung wechselten. Angaben zu Einschlägen oder Abschüssen wurden bislang nicht gemacht. Einzelne russische Drohnen stellten bis in die Vormittagsstunden eine Gefahr dar.
09.24 Uhr: Vorwurf der Zusammenarbeit mit der Ukraine - Mann in Russland zu 16 Jahren Haft verurteilt
In Russland ist ein Mann wegen des Vorwurfs, mit der Ukraine zusammengearbeitet und Anschläge vorbereitet zu haben, zu 16 Jahren Haft verurteilt worden. Der Mann wird beschuldigt, im vergangenen Jahr Aufnahmen eines Luftabwehrsystems in Podolsk, etwa 40 Kilometer südlich von Moskau, gemacht und zusammen mit geografischen Daten an "seine ukrainischen Mentoren" geschickt zu haben, hieß es in einer Erklärung des russischen Ermittlungskomitees. Damit habe ein Drohnenangriff auf den Militärstandort ausgeführt werden sollen.
Dem Mann wird zudem vorgeworfen, 2017 Waffen aus der Ukraine nach Russland gebracht zu haben, um Anschläge in mehreren russischen Regionen vorzubereiten - darunter in den Regionen Brjansk, Kursk und Belgorod, die an die Ukraine grenzen.
07.11 Uhr: Eine Verletzte bei russischem Angriff auf Region Kiew
Bei dem russischen Luftangriff in der ukrainischen Region Kiew ist eine 44-jährige Frau verletzt worden. Zudem seien mehrere Häuser beschädigt worden, teilt der Gouverneur der Hauptstadtregion, Mykola Kalaschnyk, über den Kurznachrichtendienst Telegram mit. Die Frau habe Beinverletzungen erlitten und sei in ein Krankenhaus eingeliefert worden.
06.31 Uhr: Russische Angriffe auch auf Hauptstadtregion
Ukrainische Behörden haben am Morgen in weiten Teilen des Landes Luftalarm ausgelöst. Auch in der Hauptstadt Kiew rief die Militärverwaltung die Menschen auf, in Schutzräumen zu bleiben, bis die Gefahr durch russische Raketen vorüber sei.
Die Behörden erklärten, eine 44-jährige Frau sei bei einem Angriff in Obuchiw in der Hauptstadtregion verletzt worden. Ein Haus und ein Nebengebäude seien bei dem Angriff teilweise zerstört wurden. Auch in Fastiw wurden demnach Häuser beschädigt.
06.29 Uhr: Russische Luftabwehr fängt 19 ukrainische Drohnen ab
Die russische Luftabwehr hat in der Nacht 19 ukrainische Drohnen abgefangen und zerstört. Dies berichten die russischen Nachrichtenagenturen TASS und RIA mit Bezug auf eine Mitteilung des russischen Verteidigungsministeriums.
05.39 Uhr: Luftalarm in weiten Teilen der Ukraine
Ukrainische Behörden haben am Morgen in weiten Teilen des Landes Luftalarm ausgelöst. Auch in der Hauptstadt Kiew rief die Militärverwaltung die Menschen auf, in Schutzräumen zu bleiben, bis die Gefahr durch russische Raketen vorüber sei.
05.38 Uhr: Putin - Beteiligung Europas an Friedensgesprächen in Zukunft notwendig
Der russische Präsident Putin sagt in einem Interview im russischen Staatsfernsehen, die Beteiligung Europas an den Friedensgesprächen in der Ukraine sei notwendig. Doch zuerst wolle Moskau Vertrauen zu Washington aufbauen. US-Präsident Donald Trump gehe den Konflikt rational und nicht emotional an. Sowohl in seinem Telefongespräch mit Trump als auch bei den jüngsten Gesprächen zwischen den USA und Russland in Riad sei die Frage der Lösung des Konflikts in der Ukraine angesprochen worden. "Aber sie wurde nicht im Detail besprochen", sagte er. "Wir haben nur vereinbart, dass wir uns in diese Richtung bewegen werden. Und in diesem Fall lehnen wir natürlich die Beteiligung der europäischen Länder nicht ab."
Bei den nächsten Gesprächsrunden und hochrangigen Kontakten mit den USA werde es weiter um den Aufbau des Vertrauens gehen. Doch sobald es um die Beilegung des Konflikts gehe, sei es "logisch", dass die europäischen Partner dabei seien.
05.02 Uhr: Trump und Macron - Ukraine-Feuerpause binnen Wochen möglich
Das internationale Ringen in Vorbereitung einer möglichen Friedenslösung für die Ukraine nimmt Fahrt auf. Frankreichs Staatschef Macron hält nach einem Besuch bei US-Präsident Trump wie sein Gastgeber eine Feuerpause in der Ukraine binnen weniger Wochen für machbar - trotz noch immer deutlicher Differenzen zwischen den USA und Europa, etwa bei der Frage von Sicherheitsgarantien für die Ukraine.
04.06 Uhr: USA begrüßen Zustimmung des UN-Sicherheitsrats zur US-Ukraine-Resolution
Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Dorothy Shea, begrüßt das Votum der Mehrheit des Weltsicherheitsrates für die US-Ukraine-Resolution. "Diese Resolution bringt uns auf den Weg zum Frieden. Sie ist ein erster, aber entscheidender Schritt, auf den wir alle stolz sein sollten", sagte Shea. Nun müsse man die Resolution nutzen, um eine friedliche Zukunft für die Ukraine, Russland und die internationale Gemeinschaft aufzubauen.
Die britische UN-Botschafterin Barbara Woodward sagte jedoch vor dem Rat, es dürfe keine Gleichsetzung zwischen Russland und der Ukraine geben. "Wenn wir einen Weg zu einem nachhaltigen Frieden finden wollen, muss sich der Rat über die Ursprünge des Krieges im Klaren sein", sagte sie. Es sei wichtig, die Botschaft zu vermitteln, dass sich Aggression nicht lohne. Zehn Mitglieder des Sicherheitsrates hatten sich für die US-Resolution ausgesprochen. Großbritannien hatte sich wie vier andere Länder der Stimme enthalten.
04.01 Uhr: Erneute Gespräche zwischen USA und Russland in Riad
Eine Woche nach dem Treffen zwischen Russlands Außenminister Lawrow und dem US-Außenminister Rubio in Riad treffen in der saudi-arabischen Hauptstadt heute erneut diplomatische Delegationen beider Staaten zu Gesprächen zusammen. Es handele sich um ein "Nachfolgetreffen" zu den Gesprächen der vergangenen Woche, hieß es aus diplomatischen Kreisen.
01.20 Uhr: Russland - US-Ukraine-Resolution Ausgangspunkt für Friedensbemühungen
Der russische UN-Botschafter Nebensja anerkennt die "konstruktiven Änderungen" in der Position der USA zum Krieg in der Ukraine. Nebensja sagte im Weltsicherheitsrat, die Resolution sei "nicht ideal", aber "ein Ausgangspunkt für zukünftige Bemühungen um eine friedliche Lösung". Nebensja äußerte sich, nachdem der UN-Sicherheitsrat die UN-Resolution der USA zum Ukraine-Krieg mit zehn Stimmen und fünf Enthaltungen angenommen hatte. Die US-Resolution enthält keinen Hinweis auf die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine. Russland hatte Änderungsversuche der Europäer mit seinem Veto verhindert.
00.48 Uhr: Putin begrüßt Trumps Vorschlag zur Senkung der Verteidigungsausgaben
Kreml-Chef Putin hat einen Vorschlag von US-Präsident Trump zur Senkung der Verteidigungsausgaben Russlands, der USA und Chinas begrüßt. "Ich halte das für eine gute Idee", sagte Putin am Montag in einem Fernsehinterview. "Die USA würden um 50 Prozent kürzen, wir würden um 50 Prozent kürzen und China könnte mitmachen, wenn es wollte", fügte der russische Präsident hinzu.
Trump hatte Mitte Februar gesagt, er erwäge Gespräche mit Putin und dem chinesischen Staatschef Xi Jinping über Kürzungen der Verteidigungsausgaben aller drei Länder.
00.29 Uhr: Macron - Waffenstillstand im Ukraine-Krieg in den kommenden Wochen möglich
Der französische Präsident Macron sagt in einem Interview des US-Fernsehsenders Fox News, ein Waffenstillstand zwischen der Ukraine und Russland könne bereits in den kommenden Wochen vereinbart werden. Er habe mit europäischen Staats- und Regierungschefs gesprochen und viele von ihnen seien bereit, Sicherheitsgarantien zu geben. Das Interview fand im Anschluss an ein Treffen Macrons mit US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus statt.
Montag, 24. Februar 2025
22.47: UN-Sicherheitsrat für moskaufreundliche Ukraine-Resolution
Der UN-Sicherheitsrat hat für eine moskaufreundliche Ukraine-Resolution der US-Regierung von Präsident Donald Trump gestimmt. Im mächtigsten UN-Gremium erhielt der Text, der Russland nicht als Aggressor benennt, 10 Stimmen der 15 Ratsmitglieder und damit die erforderliche Mehrheit. Die verbliebenen fünf - darunter Großbritannien und Frankreich - enthielten sich. Zuvor waren Änderungsversuche gescheitert. Russland legte etwa sein Veto gegen den Versuch der Europäer ein, wie bei der Vollversammlung den amerikanischen Entwurf um Hinweise auf die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine zu ergänzen.
22.33 Uhr: Putin für mögliche US-Investitionen in besetzten Gebieten der Ukraine
Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich für US-Investitionen zur Ausbeutung von Rohstoffen in den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine ausgesprochen. "Wir sind bereit, ausländische Partner in unsere neuen historischen Gebiete einzuladen, die Russland zurückgegeben wurden", sagte Putin. Russland sei bereit, "mit unseren Partnern, einschließlich den Amerikanern, in den neuen Regionen zusammenzuarbeiten".
22.02 Uhr: Macron – Substanzieller Fortschritt nach Gespräch mit Trump
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sieht nach seinen Beratungen mit US-Präsident Donald Trump über den Krieg in der Ukraine "substanzielle Fortschritte". Es gebe konkrete Gespräche über einen Aktionsplan zum Erreichen eines dauerhaften Friedens, in den die Ukraine eingebunden werde, sagte Macron. Dabei gehe es um Sicherheitsgarantien sowohl der Europäer als auch der USA. Positiv sei, dass Trump den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj kurzfristig treffen wolle, so Macron. "Ich glaube, das war heute ein Wendepunkt in unseren Diskussionen."
21.57 Uhr: Putin – Europäer können an Ukraine-Gesprächen teilnehmen
Der russische Präsident Wladimir Putin hat den europäischen Staaten eine Rolle bei möglichen Verhandlungen über eine Beilegung des Ukraine-Konflikts eingeräumt. "Die Europäer, aber auch andere Länder, haben das Recht und die Möglichkeit, teilzunehmen - und das respektieren wir", sagte Putin. Innerhalb der EU war zuletzt die Befürchtung gewachsen, angesichts der direkten Gespräche zwischen den USA und Russland von Verhandlungen ausgeschlossen zu werden.
21.38 Uhr: Putin – Bereit zur Zusammenarbeit mit USA bei Seltenen Erden
Russlands Präsident Wladimir Putin bekundet die Bereitschaft seines Landes, mit den USA bei der Produktion Seltener Erden zusammenzuarbeiten. Putin gab dies in einem Interview mit dem russischen Staatsfernsehen bekannt. Ein diskutiertes Abkommen zwischen den USA und der Ukraine in diesem Bereich gehe Russland dagegen nichts an, sagt er. Das Interview wird zeitgleich mit einer Pressekonferenz von US-Präsident Donald Trump und seinem französischen Kollegen Emmanuel Macron in Washington ausgestrahlt.
21.26 Uhr: Macron – Lösung für Ukraine darf nicht "Kapitulation" des Landes gleichkommen
Der französische Staatschef Emmanuel Macron hat bei einem Besuch in Washington gewarnt, dass eine Friedenslösung für die Ukraine nicht in einer "Kapitulation" des Landes vor Russland bestehen dürfe. "Wir wollen den Frieden. Dieser Frieden kann aber nicht die Kapitulation der Ukraine bedeuten", sagte er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus. Er betonte auch, dass eine Waffenruhe mit Sicherheitsgarantien für Kiew verknüpft sein müsse.
US-Präsident Donald Trump sagte, er halte bei der Suche nach einer Friedenslösung für die Ukraine zunächst eine Waffenruhe für möglich, bevor es zu einem dauerhaften Frieden kommt. "Es wäre schön, wenn wir direkt zu einer Vereinbarung kommen könnten. Aber eine Waffenruhe geht immer ein bisschen schneller", sagte Trump.
20.27 Uhr: Ukraine stellt Hälfte der kaputten Kraftwerkskapazitäten wieder her
Die Ukraine hat etwa die Hälfte der von Russland zerstörten Kraftwerkskapazitäten bereits wieder hergestellt. "Von zehn (zerstörten) Gigawatt haben wir fünf wieder ins System zurückgebracht", sagte Energieminister Herman Haluschtschenko auf einer gemeinsamen Sitzung des ukrainischen Regierungskabinetts und der in Kiew weilenden EU-Kommission. Dies sei dank des Unterstützungsfonds für die Energiewirtschaft möglich gewesen, in dem mehr als eine Milliarde Euro gesammelt wurden.
20.00 Uhr: Trump – Abkommen mit Ukraine über seltene Erden rückt näher
Die USA und die Ukraine nähern sich nach Angaben von US-Präsident Donald Trump einem Abkommen über den Zugriff auf wertvolle Bodenschätze des von Russland angegriffenen Landes an. "Es sieht so aus als kämen wir der Sache näher", sagte Trump mit Blick auf eine Vereinbarung über Zugang zu Vorkommen seltener Erden in der Ukraine. Selenskyj könne möglicherweise noch in dieser oder der kommenden Woche nach Washington reisen, um den Deal zu unterzeichnen.
19.29 Uhr: Trump – Putin würde europäische Friedenstruppen in Ukraine akzeptieren
Der russische Staatschef Wladimir Putin würde nach Angaben von US-Präsident Donald Trump europäische Friedenstruppen in der Ukraine im Rahmen einer möglichen Vereinbarung über ein Ende des Krieges akzeptieren. "Ja, er wird es akzeptieren", sagte Trump am Rande eines Besuches von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron in Washington. "Ich habe ihm diese Frage gestellt. Schauen Sie, wenn wir dieses Abkommen schließen, sucht er keinen Weltkrieg." Macron erklärte, Gespräche auf dem Weg zu einer Lösung seien im Gange. Ziel sei es, dass letztlich ein Friedensabkommen geschlossen und der Wiederaufbau der Ukraine mit Hilfe von Sicherheitsgarantien beginnen könne. "Dabei haben wir eine Rolle zu spielen", sagte er laut der Übersetzung einer anwesenden Übersetzerin. Zudem will sich der US-Präsident nach eigener Aussage noch diese oder nächste Woche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen.
19.20 Uhr: Trump – Ukraine-Krieg könnte innerhalb der kommenden "Wochen" enden
US-Präsident Donald Trump hat ein mögliches Ende des Ukraine-Kriegs schon innerhalb der kommenden Wochen in Aussicht gestellt. Der Krieg könnte "innerhalb von Wochen" zuende sein, sagte er bei einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron im Weißen Haus. Macron sagte, die Europäer seien zur Entsendung von Friedenstruppen in die Ukraine bereit. Zugleich betonte der französische Präsident aber auch, zur Absicherung einer Friedenslösung sei eine "starke" Beteiligung der USA erforderlich.
19.03 Uhr: Selenskyj appelliert an Trump – Weitere US-Unterstützung für Kiew
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat an seinen amerikanischen Amtskollegen Donald Trump appelliert, sein von Russland angegriffenes Land weiter zu unterstützen. "Präsident Trump, wir würden wirklich gerne von Ihnen hören, weil unser ganzes Volk, all unsere Familien, sehr besorgt sind - wird es Unterstützung von Amerika geben? Und ich möchte sehr ehrlich, sehr ehrlich mit Ihnen sein (...) Für unser Volk, für das Leben im Allgemeinen, ist es so wichtig, dass die amerikanische Unterstützung, die amerikanische Hilfe, bestehen bleibt", sagte Selenskyj in einer Ansprache an einen virtuellen Gipfel der G7-Staaten.
18.35 Uhr: Resolution für Selenskyj scheitert im ukrainischen Parlament
Vor den Augen der anwesenden EU-Kommission und mehrerer ausländischer Staatsoberhäupter ist im ukrainischen Parlament eine Resolution zur Unterstützung von Präsident Wolodymyr Selenskyj gescheitert. In der zum dritten Jahrestag der russischen Invasion einberufenen Sondersitzung erhielt das entsprechende Dokument statt der notwendigen 226 nur 218 Stimmten. 54 im Sitzungssaal registrierte Abgeordnete beteiligten sich nicht an dem Votum. Darunter waren auch 38 Vertreter der Präsidentenpartei "Diener des Volkes". Mit der Resolution wollte die Parlamentsführung eigentlich symbolisch Selenskyj unterstützen, dem der Kriegsgegner Russland immer wieder die Legitimität abspricht.
18.27 Uhr: Trump: Alle G7-Staaten wollen Ukraine-Krieg beenden
Die G7-Staaten wollen nach Darstellung von US-Präsident Donald Trump übereinstimmend ein Ende des Ukraine-Kriegs. Trump schreibt weiter auf seinem Kurznachrichtendienst nach einem gemeinsamen Telefonat von Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, Großbritannien und den USA, er führe zurzeit ernsthafte Gespräche mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin. Diese verliefen sehr gut. Auch der französische Präsident Emmanuel Macron nahm in Washington anlässlich während seines US-Besuchs am G7-Telefonat teil.
17.47 Uhr: Diplomatische Niederlage für Trump-Regierung – UN Vollversammlung stimmt für Ukraine-Resolution
Die UN-Vollversammlung hat eine Resolution zur Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland angenommen. Für die Beschlussvorlage, die Moskau eindeutig als Aggressor benennt und einen Rückzug der russischen Truppen vom ukrainischen Staatsgebiet fordert, stimmten in New York 93 der 193 Mitgliedsstaaten. Angesichts einer konkurrierenden Beschlussvorlage der US-Regierung von Präsident Donald Trump, die als moskaufreundlich gesehen wird, stimmten die Vereinigten Staaten genauso wie Russland gegen den Text. Deutschland stimmte wie die meisten EU-Staaten für die Resolution.
Die USA hatten dazu aufgerufen, diese Resolution nicht anzunehmen, sondern eine von ihr ausgearbeitete. Zwar wird auch diese angenommen, allerdings erst, nachdem mehrere Änderungen der Europäer zur Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine eingepflegt werden. Die USA enthalten sich daraufhin bei ihrer eigenen Resolution, die mit 93 Ja-Stimmen, acht Nein-Stimmen und 73 Enthaltungen passiert.
Resolutionen der Vollversammlung sind nicht bindend, ein Veto ist nicht möglich. Im Laufe des Tages soll auch der Sicherheitsrat über die ursprüngliche US-Resolution abstimmen.
17.35 Uhr: USA drohen mit Veto bei Änderungen von Ukraine-Resolution
Die US-Regierung wird einem Insider zufolge ihr Veto gegen etwaige Änderungsvorschläge zu ihrer geplanten Resolution im UN-Sicherheitsrat zum Ukraine-Krieg einlegen. Ein US-Vertreter, der namentlich nicht genannt werden wollte, sprach ausdrücklich von geplanten Änderungen der Europäer. Die Regierung von Präsident Donald Trump sei darauf fokussiert, den Krieg zu beenden.
17.30 Uhr: Erneute Gespräche zwischen USA und Russland in Riad
Eine Woche nach dem Treffen zwischen Russlands Außenminister Sergej Lawrow und dem US-Außenminister Marco Rubio in Riad treffen in der saudiarabischen Hauptstadt am Dienstag erneut diplomatische Delegationen beider Staaten zu Gesprächen zusammen. Es handele sich um ein "Nachfolgetreffen" zu den Gesprächen der vergangenen Woche, hieß es aus diplomatischen Kreisen.
Am vergangenen Dienstag hatten Washington und Moskau bei dem ersten Treffen auf dieser Ebene seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor drei Jahren Verhandlungen zur Beilegung ihrer Differenzen und zur schnellen Beendigung des Ukraine-Kriegs vereinbart. Vertreter der Ukraine und der EU waren nicht eingeladen.
16.26 Uhr: Großbritannien verkündet über 100 neue Sanktionen gegen Unterstützer Russlands
Großbritannien hat mehr als hundert weitere Sanktionen gegen Unterstützer Russlands verkündet. Das größte Sanktionspaket seit den Anfangstagen des Krieges unterstreiche "Großbritanniens Bekenntnis zur Ukraine", erklärte der britische Außenminister David Lammy. Von den Sanktionen betroffen sind unter anderem Hersteller in Drittländern, die Ausrüstung an Russland liefern. "Jede unterbrochene militärische Versorgungsleitung, jeder blockierte Rubel und jeder entblößte Steigbügelhalter von Putins Aggression bedeutet einen weiteren Schritt in Richtung eines gerechten und anhaltenden Friedens", erklärte Lammy.
Auf der neuen Sanktionsliste stehen unter anderem Hersteller und Zulieferer von Ausrüstung in Drittländern wie China, aber auch der nordkoreanische Verteidigungsminister No Kwang Chol und andere nordkoreanische Generäle, die laut Großbritannien für die Beteiligung nordkoreanischer Soldaten an Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine verantwortlich sind. Außerdem plant Großbritannien, 40 weitere Schiffe der russischen "Schattenflotte", mit deren Hilfe Moskau das Ölembargo umgeht, mit Sanktionen zu belegen.
16.07 Uhr: Strack-Zimmermann fordert von Merz Taurus-Lieferung an Ukraine
Die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann erwartet von Friedrich Merz eine Politik an der Seite der Ukraine. Dabei sei nun die Frage, ob er als Kanzler bereit sei "jetzt grünes Licht zu geben, um den Taurus zu liefern, um der Ukraine die Stärke zu geben, die sie braucht, wenn sie mit Russland verhandelt". Bei phoenix äußert sie weiter die Hoffnung, dass Merz "Deutschland präsent macht in Europa. Meine Unterstützung als europäische Parlamentarierin gebe ich ihm".
15.28 Uhr: Macron ermahnt Trump zu Härte gegenüber Putin
US-Präsident Donald Trump hat den französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu Gesprächen im Weißen Haus empfangen. Zum Auftakt ihres Treffens nahmen die beiden Staatschefs an einem virtuellen Treffen mit Vertretern der G7-Staaten teil, bei dem es um den Krieg in der Ukraine ging.
Macron sagte vor dem Treffen, er wolle Trump vermitteln, dass es im gemeinsamen Interesse der Amerikaner und Europäer liege, bei den Verhandlungen zur Beendigung des Krieges keine Schwäche gegenüber Wladimir Putin zu zeigen. Er werde auch darauf hinweisen, dass Trumps Umgang mit Putin enorme Auswirkungen auf die Beziehungen der USA zu China haben könnte. "Sie können gegenüber Präsident Putin nicht schwach sein. Das sind nicht Sie, das ist nicht Ihr Markenzeichen, das ist nicht in Ihrem Interesse", sagte Macron in den sozialen Medien: "Wie kann man dann gegenüber China glaubwürdig sein, wenn man gegenüber Putin schwach ist?"
15.21 Uhr: Merz besorgt wegen Ukraine-Deal "über Köpfe der Europäer" hinweg
Nach seinem Sieg bei der Bundestagswahl hat sich CDU-Chef Friedrich Merz mit Blick auf die Ukraine in "größter Sorge" angesichts des Versuchs gezeigt, "über die Köpfe der Europäer, über die Köpfe der Ukraine hinweg hier einen Deal" zu machen. Dies wäre sowohl für Kiew als auch für Europa "inakzeptabel", so Merz. Die Europäer rief Merz zum Zusammenhalt auf. "Ich bin ziemlich besorgt über das, was wir aus Washington da hören - insbesondere in den letzten Tagen", sagte Merz in Berlin. "Allerdings glaube ich persönlich nicht, dass das das letzte Wort ist", fügte er hinzu.
"Alle Signale, die wir aus den USA bekommen, deuten darauf hin, dass das Interesse an Europa deutlich abnimmt, die Bereitschaft, sich auch in Europa zu engagieren, abnimmt", so Merz. Er hoffe trotzdem, "dass wir die Amerikaner davon überzeugen können, dass es im gegenseitigen Interesse liegt, dass wir nach wie vor gute transatlantische Beziehungen haben". Spätestens bis zum Nato-Gipfel Ende Juni müsse klar sein, "wie sich das transatlantische Bündnis weiterentwickelt".
15.14 Uhr: UN - Ukraine-Krieg hat 10,6 Millionen Menschen vertrieben
Rund 10,6 Millionen Menschen in der Ukraine sind nach UN-Angaben durch den russischen Angriffskrieg von zuhause vertrieben worden, allein in den vergangenen sechs Monaten mussten demnach über 200.000 Menschen aus Frontgebieten evakuiert werden. Mehr als 2 Millionen Wohnungen, 10 Prozent des gesamten Angebots, seien zerstört oder beschädigt, viele ohne Heizung und Strom, teilte der Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, Filippo Grandi, zum dritten Jahrestag des Überfalls in Genf mit. Er sprach von einem "düsteren, blutigen Meilenstein".
Grandi erklärte weiter, 60 Prozent der Flüchtlinge wollten zwar zurückkehren. Unsicherheit, Wohnungsknappheit und Mangel an Arbeitsplätzen hielten sie aber davon ab. Wenn sich die Lage einmal verbessere und eine Rückkehr möglich werde, spielten Notunterkünfte und humanitäre Hilfe eine entscheidende Rolle. Angesichts des Ausmaßes der Zerstörungen und der Zahl der Vertriebenen werde der Wiederaufbau "nicht über Nacht" geschehen, so der UN-Flüchtlingskommissar.
15.02 Uhr: EU-Außenbeauftragte Kallas will neues Ukraine-Hilfspaket bis März
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas rechnet bis Anfang März mit einem neuen Ukraine-Hilfspaket der Europäer. Sie sprach nach einer ersten Diskussion der Außenminister in Brüssel von "breiter Unterstützung" bei den Mitgliedsländern für ihren Vorstoß. Die EU müsse Kiew in eine "Position der Stärke bringen, damit die Ukraine Nein zu einem schlechten Deal sagen kann", betonte Kallas mit Blick auf die geplanten Waffenstillstandsverhandlungen zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin.
Kallas sagte zum Umfang der neuen Militärhilfen, die Details würden auf dem EU-Sondergipfel am 6. März besprochen und beschlossen. Ratspräsident António Costa hatte das Krisentreffen zur Ukraine am Wochenende angekündigt. Kallas fordert in einem internen Diskussionspapier von den Mitgliedsländern Munition für die Ukraine sowie weitere Luftabwehrsysteme, Raketen und Drohnen. Zum Finanzbedarf kursieren in Brüssel verschiedene Zahlen, die von sechs Milliarden Euro bis 30 Milliarden Euro reichen.
15.00 Uhr: Ukrainischer Politiker warnt Westeuropäer: "Ihr seid die Nächsten"
Drei Jahre nach dem russischen Überfall hat sich der ehemalige ukrainische Vize-Verteidigungsminister Vitaliy Deynega zuversichtlich gezeigt, dass ein Land dem Druck der Angreifer weiter standhalten kann. "Russland wird in diesem Jahr keine Gebietshauptstädte erreichen und eine enorme Anzahl von Soldaten verlieren - selbst wenn die USA ihre Unterstützung für uns vollständig einstellen", sagte Deynega der Kölnischen Rundschau: "Allerdings werden unsere Verluste dadurch erheblich steigen, und es wird für uns immer schwieriger, Europas Schutzschild zu bleiben. Denn, und das betone ich immer wieder: Ihr seid die Nächsten.
Deynega hielt den Europäern vor, dass ihre Armeen "katastrophal unvorbereitet auf die neue Art der Kriegsführung" seien, wie sie derzeit stattfinde. Er schlug den Europäern eine gemeinsame Entwicklung von Rüstungstechnologien und Drohnen-Produktion vor.
14.42 Uhr: Estland will gewaltsam verschobene Grenzen nicht anerkennen
Estland will nach den Worten von Verteidigungsminister Hanno Pevkur niemals Grenzen anerkennen, die mit Gewalt verschoben wurden. "Estland wird niemals Grenzen anerkennen, die durch Panzer und Raketen verschoben wurden", sagte Pevkur am estnischen Unabhängigkeitstag auf dem Freiheitsplatz in Tallinn. Sein Land werde den Ukrainern helfen, für ihr Land und ihr Volk zu kämpfen: "Die Werte, für die die Ukraine derzeit kämpft, stehen in direktem Zusammenhang mit unseren Werten und Freiheiten." Die Regierung des estnischen Ministerpräsidenten Kristen Michal plädiert für eine starke europäische Haltung gegenüber Russland und unterstützt die Ukraine im Krieg gegen Russland.
14.22 Uhr: Ukrainischer Botschafter - Deutsche Firmen sollten Moskau verlassen
Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev erhofft sich von einer künftigen Bundesregierung mehr Druck auf die deutsche Wirtschaft zur Aufgabe ihres Russland-Geschäfts. Wenn Firmen nach drei Jahren des russischen Angriffskrieges dort noch operierten, finanzierten sie durch ihre Steuern die russische Kriegsführung mit. Das sagte Makeiev am Tag nach der Bundestagswahl in Berlin: "Ich würde von der neuen Regierung ein klares Signal an die Wirtschaft erwarten: Verlassen sie Russland!"
Makeiev wie auch der polnische Botschafter Jan Tombinski sagten vor Journalisten, dass sie auf eine rasche Regierungsbildung in Berlin hofften. Ihm sei aber bedeutet worden, dass die Regierung auch im Übergang in Sachen Ukraine handlungsfähig bleibe, sagte Makeiev. Der wahrscheinliche künftige Bundeskanzler, Friedrich Merz, habe deutlich gemacht, dass er eine europäische Führungsrolle bei der Unterstützung der Ukraine einnehmen wolle.
14.14 Uhr: Britischer Premier - USA müssen zur Sicherheit der Ukraine beitragen
Der britische Premierminister Keir Starmer hat die Bereitschaft seines Landes zur Entsendung von Truppen in die Ukraine bekräftigt, allerdings müssten die USA das Land ebenfalls absichern. Nur so könne Russland davon abgehalten werden, in wenigen Jahren eine weitere Invasion zu starten. Starmer sagte, die Ukraine müsse in das Streben nach Frieden einbezogen werden. In einer Videoansprache an ein Unterstützertreffen in Kiew erklärte der Premier, der Kurswechsel von US-Präsident Donald Trump habe aber auch die globale Diskussion verändert und eine Chance geschaffen.
"In diesem entscheidenden Moment, in dem die Gespräche beginnen, müssen wir zusammenarbeiten, um das Ergebnis zu gestalten", sagte Starmer. Russland habe nicht alle Trümpfe in der Hand, weil die Ukrainer den Mut hätten, ihr Land zu verteidigen, weil Russlands Wirtschaft in Schwierigkeiten sei und weil sie die besten ihrer Landstreitkräfte und ihre Schwarzmeerflotte verloren hätten. Die Ukraine müsse aber in die Verhandlungen einbezogen werden und starke Sicherheitsgarantien erhalten, forderte Starmer.
13.58 Uhr: Von der Leyen - Putin will weiterhin "Kapitulation" der Ukraine
Russland will nach den Worten von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen weiter "die Kapitulation der Ukraine". Der Krieg in der Ukraine bleibe "die zentralste und folgenschwerste Krise für die Zukunft Europas", sagte sie anlässlich des dritten Jahrestags der russischen Invasion bei einem Besuch in Kiew. Präsident Putin versuche "mehr denn je, diesen Krieg auf dem Schlachtfeld zu gewinnen", fügte die Kommissionspräsidentin hinzu. Von der Leyen kündigte außerdem Hilfen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro für die Ukraine an.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte derweil einen langfristigen und nachhaltigen Frieden für die Ukraine in diesem Jahr. "Dieses Jahr sollte das Jahr des Beginns eines echten, dauerhaften Friedens sein", sagte er: "Putin wird uns keinen Frieden geben oder ihn uns im Austausch für etwas geben. Wir müssen den Frieden durch Stärke, Weisheit und Einheit gewinnen."
13.54 Uhr: Russland - Einigung mit der Ukraine über Evakuierung von Bewohnern aus Kursk
Russland hat nach eigenen Angaben eine Einigung mit der Ukraine und dem Roten Kreuz über die Evakuierung von Bewohnern der umkämpften russischen Region Kursk erzielt. Einige Bewohner seien nun in der ukrainischen Region Sumy, sagte die russische Menschenrechtsbeauftragte Tatjana Moskalkowa laut der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti: "Es gibt eine Vereinbarung mit dem Roten Kreuz und der ukrainischen Seite, dass sie über Belarus nach Russland evakuiert werden." Wie viele Menschen evakuiert werden sollen, sagte Moskalkowa nicht.
Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) unterstützt nach Angaben eines Sprechers evakuierte Zivilisten in der Region Sumy. Die Vereinbarung bestätigte der Sprecher aber nicht. Eine offizielle, von den russischen Behörden erstellte Liste mit Vermissten in dem von der Ukraine besetzten Gebiet umfasste etwa 500 Menschen. Anwohnern zufolge liegt die Zahl jedoch bei fast 3.000.
13.42 Uhr: Steinmeier - "Moskau hat keinen Zoll an Legitimität gewonnen"
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am dritten Jahrestag des Ukrainekriegs an das Leid der Bevölkerung, aber auch an deren Widerstandskraft erinnert. "Drei Jahre sind seit dem Epochenbruch vom 24. Februar 2022 vergangen – drei Jahre voller Leid, Gewalt und Verlust für die Ukrainerinnen und Ukrainer. Doch ebenso drei Jahre voller entschlossener Verteidigung von Freiheit und Souveränität", sagte das deutsche Staatsoberhaupt in einer Videobotschaft.
Die Ukrainer kämpften nicht nur um ihr Territorium: "Sie kämpfen für Demokratie, für Selbstbestimmung, für ein freies Europa – all die Werte, die auch für uns fundamental sind", sagte Steinmeier. Es möge sein, "dass Russland im Weißen Haus ein offenes Ohr gefunden hat. Aber es hat nicht einen Zoll an Legitimität gewonnen!", betonte der Bundespräsident: "Glaubt wirklich jemand ernsthaft, dass einige leichtfertige Gespräche oder vermessene Statements unsere Entschlossenheit brechen könnten?", fragte er. Steinmeier bekräftigte Deutschlands Unterstützung für die Ukraine: "Auf Deutschland ist Verlass."
13.35 Uhr: Lawrow - Nicht-Beitritt der Ukraine zur Nato ist Voraussetzung für Frieden
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat bekräftigt, dass für sein Land eine Nicht-Aufnahme der Ukraine in die Nato eine unumstößliche Grundvoraussetzung für jegliche Friedensverhandlungen sei. Für den Kreml sei das ein "Muss", sagte Lawrow bei einem Treffen mit dem türkischen Außenminister Hakan Fidan: "Darüber muss es eine klare, hieb-und stichfeste Vereinbarung geben." Moskau begrüße, dass US-Präsident Donald Trump eine Aufnahme der Ukraine in das westliche Militärbündnis als "Fehler" dargestellt habe.
Im vergangenen Juli hatte es in einer Erklärung des Nato-Gipfels noch geheißen, die Ukraine befinde sich auf einem "unumkehrbaren" Weg zur Mitgliedschaft in dem Bündnis. Das war allerdings noch unter Trumps Vorgänger Joe Biden. Trumps Verteidigungsminister Pete Hegseth betonte Anfang Februar in Brüssel, eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine sei unrealistisch.
13.02 Uhr: Türkei will erneut im Ukraine-Krieg vermitteln
Die Türkei hat ihr Angebot erneuert, im Krieg zwischen Russland und der Ukraine zu vermitteln. Der türkische Außenminister Hakan Fidan begrüßte Bemühungen der USA zu Beendigung des Krieges. Das amerikanische Vorgehen stehe im Einklang mit der Politik, die die Türkei seit Beginn des Krieges verfolge, sagte Fidan auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow.
"Wir messen der neuen Initiative der Vereinigten Staaten als einem ergebnisorientierten Ansatz große Bedeutung bei", sagte Fidan. Die Türkei sei bereit, Unterstützung durch Verhandlungen zu leisten und könne auch Gastgeber für Gespräche sein. Lawrow, der in der vergangenen Woche in Saudi-Arabien mit US-Außenminister Marco Rubio zusammentraf, kündigte an, russische und amerikanische Vertreter wollten bald Konsultationen zur Normalisierung des Botschaftsbetriebs in Moskau und Washington führen.
12.52 Uhr: Lawrow - Russland wird Kämpfe nur mit befriedigendem Abkommen beenden
Am dritten Jahrestag des Krieges in der Ukraine hat der russische Außenminister Sergej Lawrow ein für Russland zufriedenstellendes Waffenruhe-Abkommen zur Bedingung für ein Ende der Kämpfe erklärt. "Wir werden die Kampfhandlungen erst beenden, wenn die Verhandlungen ein stabiles und nachhaltiges Ergebnis hervorbringen, das Russland zufriedenstellt", sagte Lawrow bei einer Pressekonferenz in Ankara. Russlands Forderungen umfassen die Kapitulation der ukrainischen Armee, das Abtreten ukrainischer Gebiete, die Russland besetzt hält, und eine Absage der Ukraine an eine künftige Nato-Mitgliedschaft.
Kremlsprecher Dmitri Peskow warf Europa zudem Kriegstreiberei vor. "Die Europäer verfolgen weiter den Weg (...) ihrer Überzeugung, den Krieg weiterführen zu müssen", sagte Peskow vor Journalisten. Die USA hingegen seien an einer Einigung interessiert. "Die Überzeugung der Europäer steht im kompletten Gegensatz zu der Einstellung, eine Einigung zur Ukraine zu finden, wie wir es jetzt mit den Amerikanern tun", sagte der Kremlsprecher.
12.29 Uhr: Sanchez kündigt in Kiew neue Milliarden-Hilfe für die Ukraine an
Spanien will die Ukraine in diesem Jahr mit einem neuen Militär-Hilfspaket im Umfang von einer Milliarde Euro unterstützen. Dies kündigte Ministerpräsident Pedro Sanchez bei einem Solidaritätsbesuch der EU-Spitzen und mehrerer westlicher Staats- und Regierungschefs in Kiew an. Zum dritten Jahrestag der russischen Invasion sind neben Sanchez auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident Antonio Costa sowie Spitzenvertreter Kanadas, Finnlands, Dänemarks, Norwegens und Schwedens in die ukrainische Hauptstadt gereist.
12.22 Uhr: Kiew - Verhandlungen mit USA über Rohstoff-Abkommen in "finaler Phase"
Die Verhandlungen der Ukraine mit den USA über ein Rohstoff-Abkommen sind nach Angaben aus Kiew weit vorangeschritten. "Die ukrainischen und amerikanischen Teams befinden sich in der finalen Phase der Verhandlungen über das Mineralienabkommen", erklärte die stellvertretende Ministerpräsidentin Olha Stefanischyna. Bisher seien die Gespräche "sehr konstruktiv verlaufen" und "fast alle wichtigen Details" seien geklärt.
US-Präsident Donald Trump verlangt von der Ukraine Zugang zu strategischen Rohstoffvorkommen im Gegenzug für die von Washington geleistete Militärhilfe. Er nannte eine Summe von 500 Milliarden Dollar. Ein erstes Angebot für eine Vereinbarung hatte der ukrainische Präsident Selenskyj zurückgewiesen. Er beharrte vor allem auf Sicherheitsgarantien der USA. Die Ukraine verfügt unter anderem über große Lithium- und Titanvorkommen, die für die Luft- und Raumfahrt sowie für den Bau von Elektrofahrzeugen von großer Bedeutung sind.
12.12 Uhr: Tschechischer Präsident warnt vor "Frieden um jeden Preis"
Der tschechische Präsident Petr Pavel hat vor einem "Frieden um jeden Preis" in der Ukraine gewarnt. Pavel sagte per Videoschalte den in Kiew versammelten europäischen Vertretern, es bestehe kein Zweifel, dass das Ziel des russischen Angriffskrieges immer darin bestanden habe, die Ukraine von der Landkarte zu tilgen. Doch die Widerstandsfähigkeit des ukrainischen Volkes habe sich als unverwüstlich erwiesen.
"Das verdient nicht nur unsere Bewunderung, sondern auch unseren vollen Respekt", sagte Pavel: "Wir alle wollen aufrichtig Frieden in der Ukraine und für ihr Volk, aber keinen Frieden um jeden Preis." Ähnlich äußerte sich der kanadische Premierminister Justin Trudeau: Russland habe den Krieg begonnen, um die ukrainische Geschichte auszulöschen und sein Imperium zu erweitern, sagte Trudeau.
12.00 Uhr: Moskau kritisiert neue EU-Sanktionen
Kreml-Sprecher Peskow hat die neuen EU-Sanktionen gegen Russland scharf kritisiert. Die Regierung in Moskau sehe vor diesem Hintergrund keine Möglichkeit, den Dialog mit Europa wieder aufzunehmen, sagte Peskow. Die Tatsache, dass die EU-Staaten weitere Strafmaßnahmen verhängten, scheine deren Position widerzuspiegeln, dass der Krieg weitergehen sollte. Im Gegensatz dazu versuchten Russland und die USA gemeinsam eine Lösung des Konflikts zu erreichen, so Peskow weiter. Es sei zu begrüßen, dass die Regierung in Washington wirklich versuche, den Ursprung des Konflikts zu verstehen.
11.48 Uhr: Putin und Xi bekräftigen enge Beziehungen zwischen China und Russland
Der chinesische Präsident Xi Jinping hat am dritten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin telefoniert. Xi Jinping habe dabei die Freundschaft beider Länder gelobt, berichtete da schinesische Staatsfernsehen. Geschichte und Realität hätten gezeigt, dass Russland und China gute Nachbarn und "echte Freunde" seien, die sich gegenseitig unterstützten.
Putin informierte Xi laut russischen Angaben über die Lage der Gespräche mit der neuen US-Regierung. Chinesischen Angaben zufolge sagte Putin, Russland setze sich hinsichtlich der Ukraine für die Beseitigung der Ursachen des "russisch-ukrainischen Konflikts" und für ein nachhaltiges und langfristiges Friedensprogramm ein. Xi wiederum verwies auf bereits vorgebrachte Friedensvorschläge Pekings. China hat Moskaus Angriffskrieg bislang nicht verurteilt und gilt aufgrund seiner Haltung als wichtiger Unterstützer Russlands.
11.25 Uhr: Insider - Explosion nach Angriff auf russisches Konsulat in Marseille
Bei einem Angriff auf das russische Generalkonsulat in der südfranzösischen Hafenstadt Marseille hat es Insiderangaben zufolge eine Explosion gegeben. Es seien zwei Plastikflaschen in Richtung Geländemauer geworfen worden, wovon eine explodiert sei, verlautete aus französischen Sicherheitskreisen. Es war zunächst unklar, ob die Gegenstände über die Mauer geflogen sind. Der französische Sender BFM TV berichtete, es handle sich um Molotow-Cocktails, die im Garten des Konsulats landeten. Verletzt wurde laut Sicherheitskreisen niemand.
Der Vorfall ereignete sich am dritten Jahrestag des Krieges zwischen Russland und der Ukraine. "Die Explosionen auf dem Gelände des russischen Generalkonsulats in Marseille tragen alle Merkmale eines Terroranschlags", zitierte die russische Nachrichtenagentur Tass die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa. Zuvor hatte Generalkonsul Stanislaw Oranski erklärt, dass es innerhalb des Gebäudes eine Detonation gegeben habe, wie der russische Nachrichtensender RBK berichtete.
11.17 Uhr: Landesweiter Luftalarm in der Ukraine während Besuch westlicher Spitzenpolitiker in Kiew
Die ukrainische Luftwaffe hat am dritten Jahrestag des Beginns des russischen Angriffskriegs landesweit Luftalarm ausgelöst. Auch in Kiew, wo anlässlich des Jahrestags die Spitzen der EU sowie zahlreiche ausländische Staatenlenker zu Gast waren, heulten die Sirenen. Die Luftwaffe warnte im Onlinedienst Telegram vor russischen Raketenangriffen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj würdigte anlässlich des Jahrestags "drei Jahre Widerstand" und "drei Jahre absolutes Heldentum der Ukrainer". Die EU verhängte neue Sanktionen gegen Russland.
10.19 Uhr: Guterres ruft zu gerechtem Frieden gemäß Völkerrecht in der Ukraine auf
UN-Generalsektretär Antonio Guterres hat am dritten Jahrestag von Russlands Überfall auf die Ukraine zu einem gerechten und anhaltenden Frieden aufgerufen. Die Länder müssten daran arbeiten, den Krieg in der Ukraine zu beenden. "Wir dürfen keine Mühen scheuen, um diesen Konflikt zu beenden und einen gerechten und dauerhaften Frieden im Einklang mit der UN-Charta, dem Völkerrecht und den Resolutionen der Generalversammlung zu erreichen", sagte er vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf.
Die Äußerung des UN-Generalsekretärs könnte als Positionierung gegen einen von den USA vorgelegten Resolutionstext zum Ukraine-Krieg verstanden werden, in dem Diplomaten zufolge die Forderung nach einer territorialen Integrität der Ukraine fehlt und auch keine Kritik an Russlands Vorgehen enthalten ist. Die USA schlagen eine "einfache, historische Resolution" vor, die alle UN-Mitgliedsstaaten unterstützen sollten, "um einen Weg zum Frieden zu ebnen", hatte Außenminister Rubio dazu erklärt.
09.26 Uhr: Ukraine - Drohnen haben russische Raffinerie getroffen
Nach Angaben des ukrainischen Militärs haben ukrainische Drohnen in der Nacht die russische Ölraffinerie Rjasan getroffen. Es habe mindestens fünf Explosionen in der Nähe der Anlage gegeben. Ein Feuer sei in der Raffinerie ausgebrochen, die russische Truppen versorge. Zudem sei in der russischen Region Tula ein Öldepot getroffen worden.
09.07 Uhr: General - Ukraine braucht mehr gepanzerte Gefechtsfahrzeuge
Der militärische Chefkoordinator der deutschen Ukraine-Hilfe, Christian Freuding, hofft auf eine weitere Zusammenarbeit mit den US-Verbündeten. Es müsse alles daran gesetzt werden, dass die Amerikaner" in der militärischen Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte an unserer Seite bleiben", sagt der Generalmajor nach einem Ukraine-Besuch im Bundeswehr-Format "Nachgefragt". Neben mehr Luftverteidigungssystemen hätten die Ukrainer für ihre 100 kämpfenden Brigaden auch mehr Bedarf an gepanzerten Gefechtsfahrzeugen angemeldet - als Ersatz für Ausfälle. Deutschland werde in diesem Jahr weiter liefern, darunter 20 Schützenpanzer und mehr als 20 Kampfpanzer, zudem drei kombinierte Feuereinheiten IRIS-T. Er nennt auch weitere Flugabwehrpanzer vom Typ Gepard, Radhaubitzen und Panzerhaubitzen, zudem 300 geschützte und gepanzerte Transportfahrzeuge und "viel Munition".
08.59 Uhr: Ukraine meldet wieder russischen Drohnengroßangriff
Die Ukraine meldet am 3. Kriegsjahrestag wieder einen russischen Drohnengroßangriff. Russland habe in der Nacht mit 185 Drohnen angegriffen. Davon seien 113 Drohnen abgeschossen worden, teilt das ukrainische Militär mit. 71 Drohnen seien vom Radar verschwunden und wohl von der elektronischen Luftabwehr abgefangen worden. Erst am Sonntag hatte die Ukraine den bislang größten russischen Drohnenangriff seit Kriegsbeginn gemeldet und dabei von 267 Angriffsdrohnen gesprochen.
08.53 Uhr: Neue EU-Sanktionen gegen Russland beschlossen
Die EU-Außenminister haben nach Angaben von zwei Diplomaten neue Sanktionen gegen Russland beschlossen. Demnach sehen die Strafmaßnahmen unter anderem ein Einfuhrverbot für Aluminium und ein Verkaufsverbot für Spielkonsolen vor. Zudem werden 73 Schiffe aufgelistet, die der sogenannten Schattenflotte zur Umgehung bereits bestehender Sanktionen gegen russische Gas- und Ölexporte angehören. Auch für diese Schiffe werden Verbote erlassen.
08.48 Uhr: EU-Außenbeauftragte - Selenskyj ist gewählter Staatschef
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas weist US-Präsident Donald Trumps Vorwurf, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sei ein "Diktator", zurück. Als sie zuerst davon gehört habe, sei sie sicher gewesen, dass Trump einen Fehler gemacht und ihn mit Russlands Staatschef Wladimir Putin vertauscht habe, sagte Kallas am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel. "Russland hat seit 25 Jahren keine Wahlen mehr abgehalten", fügte sie hinzu. "Selenskyj ist ein gewählter Führer, gewählt in freien und fairen Wahlen." Natürlich könne man während eines Krieges keine Wahlen abhalten, das sähen auch viele nationale Verfassungen vor, sagte Kallas.
08.38 Uhr: EU-Kommissionschefin kündigt 3,5 Milliarden Euro für Ukraine an
Die Ukraine wird im März eine neue Hilfszahlung in Höhe von 3,5 Milliarden Euro von der Europäischen Union erhalten. Das kündigt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einem Besuch anlässlich des 3. Kriegsjahrestags in Kiew an. Die Ukraine werde auch von den Plänen der EU profitieren, die Rüstungsproduktion und Verteidigungsfähigkeiten auszubauen, erklärt sie.
08.32 Uhr: EU-Außenbeauftragte Kallas kündigt Treffen mit Rubio in den USA an
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat ein baldiges Treffen mit dem neuen US-Außenminister Marco Rubio in Washington angekündigt. Sie werde am Dienstag in die USA reisen, um Rubio zu treffen, sagte Kallas am Montag vor einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. Die USA könnten mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin besprechen, "was immer" sie wollten, "aber wenn es um Europa oder die Ukraine geht, dann müssen auch die Ukraine und Europa diesem Abkommen zustimmen", sagte die EU-Außenbeauftragte.
06.24 Uhr: Selenskyj - Erkenne Summe von 500 Mrd Dollar nicht an
Zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj wachsen die Spannungen. Selenskyj wies am Sonntag Forderungen Trumps zurück, sein Land schulde den USA 500 Milliarden Dollar für Kriegshilfen. Er werde nichts unterschreiben, "was zehn Generationen von Ukrainern zurückzahlen werden", sagte der Präsident mit Blick auf Vorstellungen Trumps, die Ukraine solle den USA große Teile der Vorkommen an seltenen Erden überlassen.
05.59 Uhr: RIA - Schneller Waffenstillstand in der Ukraine für Russland "inakzeptabel"
Laut der russischen Nachrichtenagentur RIA erkennt Russland die Bemühungen der USA um einen schnellen Waffenstillstand in der Ukraine an. Doch dies sei für Moskau inakzeptabel und könne ernste Folgen für die russisch-amerikanischen Beziehungen haben, berichtet RIA. "Wir können den Wunsch der amerikanischen Seite, einen schnellen Waffenstillstand anzustreben, mit ausreichendem Vertrauen anerkennen", zitiert RIA den stellvertretenden russischen Außenminister Sergej Rjabkow in einer am Montag veröffentlichten Stellungnahme. Ein Waffenstillstand ohne eine langfristige Lösung sei jedoch der Weg zu einer raschen Wiederaufnahme der Kämpfe und einer "Wiederaufnahme des Konflikts mit noch schwerwiegenderen Folgen, einschließlich der Folgen für die russisch-amerikanischen Beziehungen. Das wollen wir nicht."
04.07 Uhr: EU-Spitzen in Kiew zum dritten Jahrestag des russischen Angriffs
Am dritten Jahrestag des Beginns des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine werden die EU-Spitzen heute in Kiew erwartet. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und ihr Kollegium sowie Ratspräsident António Costa wollen dem Land die fortgesetzte Unterstützung Europas zusichern. Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj werden zudem insgesamt 13 Staats- und Regierungschefs zu einem Treffen in der ukrainischen Hauptstadt erwartet, weitere 24 sollen per Video zugeschaltet werden.
03.58 Uhr: EU-Ratspräsident Costa - "Heute sind wir alle Ukrainer"
EU-Ratspräsident António Costa bekennt sich zum dritten Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine zu einer Mitgliedschaft des angegriffenen Landes in der Europäischen Union. "Die Zukunft der Ukraine ist in der Europäischen Union. Und die Sicherheit der Ukraine ist die Sicherheit Europas", sagte er in einem in der Nacht auf der Plattform X veröffentlichten und an die Ukrainer gerichteten Video. "Wir wollen einen gerechten, fairen und dauerhaften Frieden wie Sie." Man stehe seit dem ersten Tag an der Seite der Ukraine und werde weiter an ihrer Seite stehen, sagte Costa und betonte: "Heute sind wir alle Ukrainer." Das Leiden, das Russland der Ukraine seit dem ersten Tag des nicht provozierten Kriegs zugefügt habe, sei grausam und unverzeihlich.
01.37 Uhr: Von der Leyen kündigt Rüstungsplan an
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat zum Jahrestag der großangelegten Invasion Russlands in die Ukraine zu weiterer Unterstützung für das angegriffene Land aufgerufen und neue Projekte in Aussicht gestellt. Nachdem man die Haushaltslücke der Ukraine für das Jahr 2025 geschlossen habe, müssen man nun die sofortige Lieferung von Waffen und Munition beschleunigen. Sie wolle zeitnah einen umfassenden Plan vorstellen, wie die Rüstungsproduktion und die Verteidigungsfähigkeiten der EU ausgebaut werden könnten, sagt von der Leyen. Davon werde auch die Ukraine profitieren.
00.03 Uhr: Selenskyj setzt auf Zusammenarbeit mit Merz
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Wahlsieger Friedrich Merz (CDU) gratuliert und die Bedeutung der weiteren Zusammenarbeit mit Deutschland betont. "Das ist ein klares Votum der Wählerinnen und Wähler – und wir sehen, wie wichtig das für Europa ist", schrieb Selenskyj auf Deutsch auf der Plattform X.
00.02 Uhr: Merz - Deutsche Soldaten in Ukraine aktuell kein Thema
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz legt sich hinsichtlich einer möglichen Beteiligung der Bundeswehr an der angedachten Friedenstruppe für die Ukraine nicht fest. "Ich sehe es so wie der Bundeskanzler: Diese Frage stellt sich heute überhaupt nicht", sagte der Unions-Kanzlerkandidat nach dem Erfolg von CDU und CSU bei der Bundestagswahl in der "Berliner Runde" von ARD und ZDF.
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