Angesichts der zunehmenden Unberechenbarkeit des Nato-Bündnispartners USA forderte Manfred Weber, Chef der europäischen Christdemokraten (EVP), eine deutlich stärkere "europäische Entschlossenheit". In einer Sondersendung des BR Fernsehen im Vorfeld zur Münchner Sicherheitskonferenz betonte Weber, dass eine engere Vernetzung innerhalb der Europäischen Union und ein gemeinsames Auftreten entscheidend seien, um Frieden und Sicherheit in Europa zu gewährleisten.
"Weniger europäisch, weniger demokratisch und weniger westlich"
Politikwissenschaftler Peter R. Neumann zeichnete ein kritisches Bild der weltpolitischen Lage. "Diese neue Weltordnung, die da gerade entsteht, die wird, das ist wahrscheinlich die Wahrheit, weniger europäisch, weniger demokratisch und weniger westlich sein", sagte Neumann. Zudem warnte er vor der Unberechenbarkeit des US-Präsidenten Donald Trump.
Dieser sei vor allem an einfachen Gewinnen interessiert. Seine Aufmerksamkeit sei ein entscheidender Faktor, auch mit Blick auf den Ukraine-Krieg. "Jetzt hat er wieder ein bisschen Zeit, sich um dieses Thema zu kümmern, aber das könnte sich sehr schnell ändern", so Neumann. Das bedeute, Europa müsse auf eigenen Füßen stehen, unabhängig von US-amerikanischen Entwicklungen.
Gleichzeitig stellt Trump laut EVP-Chef Weber Fragen, die Europa eigentlich selbst hätte beantworten müssen. "Trump ist auch ein Spiegel, der uns vorgehalten wird, jetzt unsere Hausaufgaben zu machen", so Weber.
Sicherheitsgarantien für die Ukraine
Vor diesem Hintergrund gewinnt die Frage nach europäischen Sicherheitsgarantien für die Ukraine weiter an Bedeutung. Manfred Weber machte deutlich, dass Europa im Ernstfall auch militärisch mehr leisten muss. "Wir können nicht ernsthaft Sicherheitsgarantien aussprechen und dann die Amerikaner bitten den Job zu machen. Das wird nicht funktionieren", sagte der EVP-Chef.
Dabei schloss Weber auch den Einsatz deutscher Soldaten im Rahmen europäischer Missionen nicht aus. Ziel müsse es sein, unter europäischem Kommando und mit gemeinsamer Flagge aufzutreten, um die Handlungsfähigkeit Europas sichtbar zu machen. Es gehe um die Sicherheit Europas insgesamt und damit auch um die Sicherheit in Deutschland und Bayern.
Faire Perspektive für die Ukraine
Neben militärischen Fragen betonte Weber die politische Dimension des Ukraine-Kriegs. Die Ukraine verteidige mit seinem Widerstand gegen Russland nicht nur ihre eigene Souveränität, sondern auch die Freiheit Europas. "Die Ukrainer haben dann auch eine faire Perspektive Richtung Europa verdient", sagte Weber. Damit bekräftigte er seinen Wunsch, die Ukraine näher an die EU heranzuführen.
Entscheidungen nach der Sicherheitskonferenz erwartet
Am Freitag beginnt im Münchner Hotel Bayerischer Hof die 62. Münchner Sicherheitskonferenz. Rund 40 Staats- und Regierungschefs werden erwartet. Die entscheidenden Weichenstellungen werden jedoch laut Weber häufig erst im Anschluss an das Treffen, in Hintergrundgesprächen, erfolgen. Klar ist schon jetzt: Die Debatte um Europas sicherheitspolitische Rolle und die Unterstützung der Ukraine dürfte die Konferenz maßgeblich prägen.
Zum Audio: EVP-Chef Weber bekräftigt EU-Perspektive für Ukraine
Sondersendung Weltpolitik am Wendepunkt
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!