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Nahost-Ticker: Rubio - Annexions-Pläne gefährden Gaza-Abkommen

Nahost-Ticker: Rubio - Annexions-Pläne gefährden Gaza-Abkommen

Die Schritte der israelischen Knesset zur Annexion des Westjordanlandes gefährden nach den Worten von US-Außenminister Marco Rubio die Pläne von Präsident Donald Trump zur Beendigung des Konflikts in Gaza. Die News im Ticker.

Über dieses Thema berichtet: BAYERN 3-Nachrichten am .

Die wichtigsten News zum Nahost-Konflikt im Überblick

Mit Informationen der ARD-Korrespondentinnen und -Korrespondenten sowie der Nachrichtenagenturen AFP, AP, dpa, epd, KNA und Reuters. Zum Teil lassen sich die Angaben nicht unabhängig überprüfen.

20.35 Uhr: USA erwägen Auflösung umstrittener GHF-Hilfsorganisation im Gazastreifen

Die USA wollen möglicherweise der umstrittenen Organisation Humanitarian Foundation (GHF) die Verteilung von Hilfsgütern für die Menschen im Gazastreifen entziehen. Das geht aus einem Entwurf hervor, der der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag vorlag. Die GHF würde demnach vom Roten Halbmond der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und Marokkos sowie von der evangelikalen christlichen Hilfsorganisation Samaritan's Purse abgelöst. Zu den Kritikern der GHF gehören die Vereinten Nationen. Sie warfen der GHF eine unzureichende und parteiische Arbeit vor. Zudem seien Hunderte Palästinenser bei dem Versuch getötet worden, zu den GHF-Verteilzentren zu gelangen oder dort Hilfsgüter zu bekommen.

19.55 Uhr: Bundesregierung - Vorgehen der Knesset zu Westjordanland "grundfalsch"

Nach den USA hat auch die Bundesregierung die Abstimmung im israelischen Parlament zur Vorbereitung einer faktischen Annexion des besetzten palästinensischen Westjordanlandes scharf kritisiert. "Die am Mittwoch erfolgten Abstimmungen in einer vorbereitenden Lesung der Knesset über Gesetzesentwürfe zur Annexion von Teilen des Westjordanlandes weisen in eine Richtung, die wir für grundfalsch halten", sagte eine Sprecherin des Außenministeriums der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstagabend. "Die Bundesregierung lehnt jede völkerrechtswidrige Annexion ab." In der aktuellen Phase sollten zudem alle Bemühungen darauf gerichtet sein, den gerade erst erreichten Waffenstillstand in Gaza nicht zu gefährden und den 20-Punkte-Plan vollumfänglich umzusetzen.

12.33 Uhr: Rubio - Israels Annexions-Pläne gefährden Gaza-Abkommen

Die Schritte der israelischen Knesset zur Annexion des Westjordanlandes gefährden nach den Worten von US-Außenminister Marco Rubio die Pläne von Präsident Donald Trump zur Beendigung des Konflikts in Gaza. Die vorläufige Zustimmung der Knesset zu einem entsprechenden Gesetzentwurf sei potenziell bedrohlich für die Friedensvereinbarung, sagte US-Außenminister Marco Rubio vor seiner Abreise nach Israel. Rubios Besuch ist der jüngste Versuch der USA, die Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas zu erhalten. Doch die Feuerpause wird immer wieder gebrochen.

Die Knesset hatte am Mittwoch in einer ersten Lesung einem Gesetzentwurf zugestimmt, der israelisches Recht auf das besetzte Westjordanland anwenden würde. Ein solcher Schritt käme einer Annexion des Gebiets gleich, das die Palästinenser für einen unabhängigen Staat beanspruchen. Der Entwurf wurde von Abgeordneten außerhalb der Regierungskoalition eingebracht und passierte die erste von vier Abstimmungen mit 25 zu 24 Stimmen. Die Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu unterstützte das Gesetz nicht. US-Präsident Donald Trump hatte bereits vor Wochen erklärt, er werde eine Annexion des 1967 von Israel eroberten Gebiets nicht zulassen.

02.23 Uhr: WHO beginnt Evakuierung von Schwerkranken

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) leitet nach eigenen Angaben die medizinische Evakuierung von 41 schwerkranken Patienten und 145 Begleitpersonen aus dem Gazastreifen ein. "Wir fordern die Länder weiterhin auf, ihre Solidarität zu zeigen und alle Evakuierungswege zu öffnen, um die medizinische Evakuierung zu beschleunigen", sagte WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus auf der Plattform X.

Rund 15.000 Patienten warten auf eine Evakuierung. Seit der Schließung des Grenzübergangs Rafah im Mai 2024 ist die Zahl der Evakuierungen stark zurückgegangen. Hunderte Menschen sind nach Angaben von medizinischen Organisationen und palästinensischen Gesundheitsbehörden gestorben, während sie auf eine Verlegung warteten.

Donnerstag, 23. Oktober 2025

21.37 Uhr: Israels Parlament stimmt erstem Schritt für mögliche Annexion von Westjordanland zu

In Israel hat ein Gesetzentwurf, der zur Annexion des Westjordanlands führen kann, die erste parlamentarische Hürde genommen. Die Vorlage zur Anwendung israelischen Rechts in dem besetzten Gebiet passierte am Mittwoch die Abstimmung mit 25 zu 24 Stimmen. Es handelt sich um den ersten von vier notwendigen Schritten zur Verabschiedung des Gesetzes.

Die Abstimmung fiel mit dem Besuch von US-Vizepräsident JD Vance in Israel zusammen. US-Präsident Donald Trump hatte erst einen Monat zuvor erklärt, er werde eine Annexion des Westjordanlandes durch Israel nicht zulassen.

18.00 Uhr: Internationaler Gerichtshof - Israel muss humanitäre Hilfe in Gaza zulassen

Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat Israel aufgefordert, für die Abdeckung der Grundbedürfnisse der Palästinenser im Gazastreifen zu sorgen. Israel dürfe "das Aushungern der Zivilbevölkerung nicht als Kriegsmethode nutzen", erklärte der IGH in einem Gutachten. Der IGH legte Dieses zu den Verpflichtungen Israels auf Antrag der Vereinten Nationen vor. Das Gericht wurde ins Leben gerufen, um über zwischenstaatliche Streitigkeiten zu entscheiden. Seine Gutachten sind rechtlich nicht bindend.

22.10.2025, Palästinensische Gebiete, Gaza: Palästinenser gehen durch die Zerstörung nach der israelischen Luft- und Bodenoffensive im Viertel Sheikh Radwan in Gaza.
Bildrechte: dpa-Bildfunk/Abdel Kareem Hana
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UN-Gericht: Israel muss Menschen im Gazastreifen versorgen

17.00: Netanjahu und Vance betonen Partnerschaft zwischen Israel und USA

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und US-Vizepräsident JD Vance haben bei ihrem Treffen am Mittwoch in Israel die Partnerschaft ihrer beiden Staaten hervorgehoben. Auf eine Journalistenfrage, ob Israel zu einem "Protektorat" der USA werde, sagte Vance: "Wir wollen Israel nicht als Vasallenstaat, und das ist Israel auch nicht. Wir wollen eine Partnerschaft, wir wollen einen Verbündeten." Auch Netanjahu wies die Darstellung zurück. "In der einen Woche sagen sie, Israel kontrolliere die Vereinigten Staaten. Eine Woche später sagen sie, die Vereinigten Staaten kontrollierten Israel. Das ist Quatsch. Wir haben eine Partnerschaft, ein Bündnis von Partnern, die gemeinsame Werte und gemeinsame Ziele teilen."

Vance, der mit Netanjahu über die Waffenruhe im Gazastreifen und den weitergehenden Friedensplan von Präsident Donald Trump sprechen wollte, räumte ein, dass es für einen echten Frieden noch große Hürden gebe.

Im Video: Nahost-Reise - Vance auf Friedensmission

US Vizepräsident Vance schüttelt Israels Ministerpräsident Netanjahu die Hand
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Nahost-Reise - Vance auf Friedensmission

Mittwoch, 22.10.2025

21.15 Uhr: Hamas-Geiseln – Zwei weitere Leichen übergeben

Die Hamas hat im Gazastreifen zwei weitere Leichen israelischer Geiseln an das Rote Kreuz übergeben. Das teilte das israelische Militär am Dienstag mit. Im Rahmen der Waffenruhe mit Israel hatte sich die militant-islamistische Palästinenserorganisation verpflichtet, bis Anfang vergangener Woche alle 28 toten Geiseln zu übergeben, die noch im Gazastreifen verblieben waren.

Mit den beiden zuletzt dem Roten Kreuz übergebenen Toten steigt die Zahl der bisher tatsächlich übergebenen Leichen auf 15. Die Hamas hat die Verzögerungen mit der weitreichenden Zerstörung in dem Küstengebiet begründet. Dies erschwere die Suche.

20.05 Uhr: Vance zuversichtlich über Bestand von Gaza-Waffenruhe

US-Vizepräsident JD Vance und die Nahost-Gesandten Washingtons sehen die Waffenruhe im Gazastreifen trotz einer Reihe von Verstößen am vergangenen Wochenende auf einem guten Weg. Die Feuerpause laufe besser, als er erwartet habe, sagte Vance am Dienstag bei einem Besuch in Israel. Mit Blick auf die in der Waffenruhevereinbarung verankerte, aber schleppend verlaufende Rückgabe von toten Geiseln durch die Hamas bat er Israel um "ein kleines bisschen Geduld". Zugleich bekräftigte er vorherige Äußerungen von US-Präsident Donald Trump, dass keine US-Streitkräfte im Gazastreifen eingesetzt würden.

12.10 Uhr: WFP – In Gaza noch immer zu wenig Nachrungsmittel

Das Welternährungsprogramm (WPF) hat seit der Waffenruhe im Gazastreifen vor zehn Tagen mehr als 6.700 Tonnen Nahrungsmittel geliefert. Doch das reicht laut der Organisation bei Weitem nicht aus. Sie schätzt den Bedarf auf 2.000 Tonnen pro Tag. Das Material steht laut dem Welternährungsprogramm zwar bereit. Allerdings habe Israel nur zwei Grenzübergänge geöffnet - für eine ausreichende Versorung der Bevölkerug müssten aber alle geöffnet werden.

Im Audio: Israels Sorge vor Kontrollverlust in Gaza

21.10.2025, Israel, ---: Israelische Soldaten bewegen sich mit einem Panzer entlang der Grenze zwischen Israel und Gaza, gesehen vom Süden Israels aus.
Bildrechte: dpa-Bildfunk/Leo Correa
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Israels Sorge vor Kontrollverlust in Gaza

Dienstag, 21. Oktober 2025