Ereignisse im Russland-Ukraine-Krieg aus KW 45 im Rückblick

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Mit Informationen der ARD-Korrespondentinnen und -Korrespondenten sowie der Nachrichtenagenturen AFP, AP, dpa, edp, KNA und Reuters. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.

Sonntag, 10. November 2024

21.07 Uhr: Angeblich telefonierte Trump schon mit Putin

Donald Trump hat offenbar schon am Donnerstag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Das meldet die "Washington Post" und beruft sich dabei auf informierte Kreise. Bei dem Gespräch habe Trump dem russischen Präsidenten geraten, den Krieg gegen die Ukraine nicht zu eskalieren. Von Trump selbst gibt es dazu bislang keine Stellungnahme.

Laut dem Bericht hat Trump auch die miitärische Präsenz der USA in Europa hervorgehoben. Bei dem Telefonat sei es darum gegangen, zu einem Frieden in Europa zu gelangen. Die ukrainische Regierung ist laut der "Washington Post" über das Gespräch informiert worden. Trump hatte im Wahlkampf mehrfach angekündigt, er werde den Krieg in der Ukraine in kürzester Zeit beenden.

20.41 Uhr: Biden will Ukraine vor Amtsübergabe noch unterstützen

US-Präsident Joe Biden hält daran fest, der Ukraine die zugesagten sechs Milliarden Dollar (5,6 Milliarden Euro) Unterstützung zukommen zu lassen. Das solle noch vor der Amtsübergabe an Donald Trump geschehen, sagte sein Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan sagte am Sonntag in der CBS-Sendung "Face the Nation". Außerdem werde Biden Trump darauf hinweisen, dass es globale Risiken berge, wenn die USA die Unterstützung für die Ukraine einstellen.

19.34 Uhr: Republik Moldau protestiert gegen russischer Drohnen

Der moldauische Außenminister Mihai Popsoi protestiert dagegen, dass am Sonntag erneut zwei russische Drohnen den moldauischen Luftraum verletzt hätten. "Zwei russische Täuschungsdrohnen - mit denen die ukrainische Flugabwehr abgelenkt werden sollte - sind heute in Moldau abgestürzt und haben dabei das Leben von Moldauern gefährdet und unseren Luftraum verletzt", schrieb Popsoi auf der Plattform X.

17.45 Uhr: Ukraine - Heftige russische Angriffe abgewehrt

Auch heute wieder versuchte das russische Militär, am Rande des Donbass die ukrainische Front um die Stadt Kurachowe zu durchstoßen. In diesem Abschnitt habe man 39 von insgesamt 108 russischen Angriffen in der Ostukraine verzeichnet, so der ukrainische Generalstab in seinem abendlichen Lagebericht. Man habe die von Artillerie begleiteten Angriffe abwehren können. Das russische Militär bemüht sich hier seit Wochen um einen Durchbruch.

Auch in der nahen Region Pokrowsk hat es laut der Ukraine heftige Gefechte mit insgesamt 15 russischen Angriffen gegeben. Das russische Militär habe hier Artillerie und mit Gleitbomben bestückte Kampfflugzeuge eingesetzt. Man habe die Angriffe abwehren können. Die Angaben konnten jedoch nicht unabhängig überprüft werden.

15.16 Uhr: Putin setzt "Verteidigungsabkommen" mit Nordkorea in Kraft

Russlands Präsident Wladimir Putin hat das im Juni vereinbarte "Verteidigungsabkommen" mit Nordkorea in Kraft gesetzt. Der Kreml veröffentlichte das vom Präsidenten unterzeichnete Gesetz zur Ratifizierung des Abkommens am Samstagabend auf seiner Website. Das russische Parlament hatte dem Beistandspakt zuvor zugestimmt.

14.50 Uhr: Kreml sieht positive Signale von Trump

Russland erwartet einen weniger konfrontativen Kurs Washingtons gegenüber Moskau unter dem neu gewählten US-Präsidenten Donald Trump. "Die Signale sind positiv", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow dem russischen Staatsfernsehen. Anders als US-Präsident Joe Biden rede Trump von Frieden und nicht von Konfrontation. "Trump hat während des Wahlkampfes davon gesprochen, alles durch Deals zu erreichen. Dass er einen Deal machen könnte, der zum Frieden führen würde", sagte der Vertraute von Kremlchef Wladimir Putin.

"Zumindest redet er von Frieden, er redet nicht von Konfrontation, er redet nicht davon, dass er Russland eine strategische Niederlage zufügen will, und das unterscheidet ihn auf günstige Weise von der derzeitigen Regierung", führte Peskow zu Trump aus.

13.11 Uhr: Ukraine meldet "Rekordzahl" russischer Drohnen

Russland hat die Ukraine in der Nacht zum Sonntag nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit 145 Drohnen angegriffen. Dies sei ein "Rekord", erklärte Selenskyj im Onlinedienst X. Es habe sich um iranische Schahed-Drohnen und andere Kampfdrohnen gehandelt. Die ukrainische Luftwaffe teilte am Morgen mit, 62 der 145 Drohnen seien über 13 Regionen abgefangen worden.

Zuvor hatte Russland den bislang größten ukrainischen Drohnenangriff auf die Region Moskau seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine im Jahr 2022 gemeldet. 34 gegen die Hauptstadtregion gerichtete Drohnen seien abgeschossen worden, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau. Drei Flughäfen in der russischen Hauptstadt mussten nach Behördenangaben vorübergehend geschlossen werden. Insgesamt wurden dem russischen Verteidigungsministerium zufolge 70 ukrainische Drohnen über sechs Regionen abgeschossen.

11.00 Uhr: Russland meldet bislang größten ukrainischen Drohnenangriff auf Moskau

Russland hat am Sonntag den bislang größten Drohnenangriff auf die Region Moskau seit Beginn der Ukraine-Offensive im Jahr 2022 gemeldet. 34 gegen die Hauptstadtregion gerichtete Drohnen seien abgeschossen worden, erklärte das russische Verteidigungsministerium. Drei Flughäfen in der russischen Hauptstadt mussten nach Behördenangaben vorübergehend geschlossen werden. Insgesamt wurden dem russischen Verteidigungsministerium zufolge 70 ukrainische Drohnen über sechs Regionen abgeschossen.

Nach Angaben des Moskauer Gouverneurs Andrej Worobjow wurde eine Frau bei dem Angriff verletzt. Er bezeichnete den Drohnenangriff als "massiv". Ein von russischen Medien veröffentlichtes Video zeigte zwei Häuser in einem Ort in der Region Moskau in Flammen.

10.39 Uhr: Putin bekräftigt "volle Unterstützung" Russlands für Afrika

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die "volle Unterstützung" seines Landes für Afrika bekräftigt. "Unser Land wird unsere afrikanischen Freunde in verschiedenen Bereichen weiterhin voll unterstützen", erklärte Putin in einer von Außenminister Sergej Lawrow verlesenen Ansprache am Sonntag auf dem Außenministertreffen des Russland-Afrika-Partnerschaftsforum in Sotschi. Moskau könnte Hilfe leisten mit Blick auf eine "nachhaltigen Entwicklung, die Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus, Epidemien, die Lösung von Ernährungsproblemen und die Folgen von Naturkatastrophen".

09.07 Uhr: Laut Ukraine neuer Rekord - Russland greift mit 145 Drohnen an

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben in der Nacht 62 russische Drohnen abgeschossen. Insgesamt habe Russland mit 145 Drohnen angegriffen. Es handle sich um einen neuen Rekord. 67 Drohnen seien von den Radarschirmen verschwunden, weitere zehn in Richtung Russland, Moldau und Belarus geflogen. Im ukrainischen Hafen Odessa wurden durch die Angriffe nach Behördenangaben mindestens zwei Menschen verletzt. Zudem wurden Gebäude beschädigt. "Garagen mit Autos und Eigentum standen in Flammen, Wohnhäuser und Geschäfte wurden beschädigt", berichtet der staatliche Notdienst über die Lage in der Stadt.

08.15 Uhr: Moskaus Bürgermeister - 25 ukrainische Drohnen abgeschossen

Russland hat nach Angaben von Moskaus Bürgermeister 25 ukrainische Drohnen abgeschossen. Diese seien auf die russische Hauptstadt zugesteuert, erklärte Sergej Sobjanin am Sonntag im Onlinedienst Telegram. Es handelt sich um einen der größten Drohnenangriffe auf Moskau seit Beginn der Ukraine-Offensive im Jahr 2022.

Die Angriffe zielten nach Angaben von Sobjanin vor allem auf Ramenskoje und Domodedowo ab. Der Betrieb der Flughäfen Domodedowo und Schukowski sei gestört worden, teilten die russischen Flughafenbehörden mit.

07.14 Uhr: Zwei Moskauer Flughäfen wegen Drohnenangriffen geschlossen

In Moskau sind zwei Flughäfen wegen ukrainischer Angriffe geschlossen worden. "Zur Gewährleistung der Sicherheit des zivilen Flugverkehrs" wurden vorübergehende Einschränkungen für den Betrieb der Flughäfen Domodedowo und Schukowski", teilt die Luftfahrtbehörde Rosawiasija auf Telegram mit. Mindestens siebzehn Drohnen haben nach russischen Angaben die Hauptstadt angegriffen. Zwölf seien in den Bezirken Ramenskoje und Kolomenski sowie in der Stadt Domodedowo südwestlich von Moskau zerstört worden, erklärt Bürgermeister Sergej Sobjanin im Kurznachrichtendienst Telegram. Insgesamt seien 22 Drohnen abgeschossen worden. "Nach vorläufigen Informationen gibt es keine Schäden oder Opfer an den Absturzstellen der Trümmer."

06.52 Uhr: Gebäude in zwei russischen Regionen in Flammen nach Drohnenangriff

In Russland sind nach Behörden-Angaben mehrere Gebäude in den Regionen Kaluga und Brjansk durch ukrainische Drohnenangriffe in Brand gesetzt worden. "Rettungsdienste und Feuerwehrleute sind vor Ort", teilt der Gouverneur der an die Ukraine angrenzenden Region Brjansk, Alexander Bogomaz, im Kurznachrichtendienst Telegram mit. Das Verteidigungsministerium in Moskau erklärt, in der Nacht 23 seien Drohnen abgeschossen worden, davon 17 über Brjansk. Auch in der südlich von Moskau gelegenen Region Kaluga brennt nach Angaben von Gouverneur Wladislaw Schapscha nach Drohnenangriffen ein Gebäude.

03.31 Uhr: USA wollen Lieferung von Abfangraketen an die Ukraine beschleunigen

Die USA wollen einem Bericht des "Wall Street Journal" zufolge in den kommenden Wochen mehr als 500 Abfangraketen an die Ukraine liefern. Unter Berufung auf einen nicht namentlich genannten Insider schreibt die Zeitung, die Lieferung solle den Bedarf der Ukraine an Luftabwehrsystemen für den Rest des Jahres decken. Reuters konnte den Bericht bislang nicht verifizieren.

03.24 Uhr: Trump schließt erneute Regierungsämter für Pompeo und Haley aus

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat für seine anstehende zweite Regierungszeit Kabinettsposten für den früheren Außenminister Mike Pompeo und die ehemalige UN-Botschafterin Nikki Haley ausgeschlossen. Er werde weder Pompeo noch Haley in sein Kabinett "einladen", erklärte Trump am Samstag (Ortszeit) in von ihm selbst gegründeten Onlinenetzwerk Truth Social. Er habe es jedoch "sehr geschätzt, mit ihnen zu arbeiten" und danke beiden für deren Dienst am Land.

Samstag, 9. November 2024

22.48 Uhr: Putin will Extremismus im Land stärker bekämpfen

Der russische Präsident Wladimir Putin hat sein Innenministerium angewiesen, die Anstrengungen zur Bekämpfung des Extremismus im Land zu verstärken. "Heute erwarten die russischen Bürger von Ihnen mehr Engagement und neue Ergebnisse in allen Schlüsselbereichen Ihrer Arbeit", teilt Putin in einer Botschaft an die Mitarbeiter des Innenministeriums mit. "Mehr Arbeit und proaktives Verhalten sind auch bei der Bekämpfung des Extremismus notwendig. Dieser bedroht unsere Souveränität, die verfassungsmäßige Ordnung und die Sicherheit der Menschen in jeder Form und Gestalt."

20.48 Uhr: Trump-Berater Lanser - "Die Krim ist weg"

Die Ukraine muss nach den Worten eines außenpolitischen Beraters des künftigen US-Präsidenten Trump, Brian Lanser, künftig auf die Krim-Halbinsel verzichten. Der BBC sagte Lanser, Trumps Priorität sei Frieden und nicht Sieg. Das Sterben müsse ein Ende haben. Trump werde Ukraines Präsident Selenskyj um eine realistische Vision bitten. "Aber wenn Präsident Selenskyj an den Tisch kommt und sagt, 'wir können nur Frieden haben, wenn wir die Krim bekommen', dann sagt uns das, dass er es nicht ernst meint. Die Krim ist weg". So Lanser wörtlich. Wenn Selenskyj den Rückgewinn der Halbinsel, die von Russland 2014 besetzt wurde, für eine Priorität halte und dabei auf Kampfeinsätze amerikanischer Soldaten spekuliere, dann sei er allein.

Die amtierende US-Regierung mit Präsident Biden beharrt darauf, dass die Ukraine selbst die Bedingungen für einen Frieden mit Russland formulieren muss und dass man das Land auf dem Weg dorthin rückhaltlos unterstützen werde.

19.39 Uhr: Borrell - EU-Unterstützung der Ukraine "unerschütterlich"

Bei einem Besuch in Kiew hat der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell der Ukraine weitere Unterstützung zugesichert. Sei sei "nach wie vor unerschütterlich" und "absolut notwendig, damit Sie sich weiterhin gegen die russische Aggression verteidigen können", sagte Borrell auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Außenminister Andrij Sybiha. Es wird befürchtet, dass die US-Hilfen unter Führung des künftigen US-Präsidenten Donald Trump zur Disposition gestellt werden. Borrell ist der erste hochrangige EU-Vertreter, der Kiew seit Trumps Wahlsieg besucht. Die Europäische Union hat der Ukraine bereits 122 Milliarden Euro an militärischer und finanzieller Unterstützung zur Verfügung gestellt und rund 60.000 ukrainische Soldaten ausgebildet.

18.25 Uhr: Ukrainischer Außenminister warnt vor Appeasement-Politik

Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha warnte anlässlich des Besuchs des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell den Westen davor, die Ukraine zu Zugeständnissen gegenüber Russland zu zwingen. "Jeder muss begreifen, dass ein Appeasement des Aggressors nicht funktionieren wird", sagte er unter Anspielung auf die britische Beschwichtigungspolitik gegenüber Adolf Hitler vor dem Zweiten Weltkrieg, das sogenannte appeasement. "Wir brauchen echten Frieden, nicht Appeasement, das noch mehr Krieg bringen wird."

17.15 Uhr: Kiew will Treffen Selenskyjs mit Trump vorbereiten

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben mit Vorbereitungen für ein Treffen von Präsident Wolodymyr Selenskyj mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump begonnen. Das erklärte Außenminister Andrij Sybiha bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Chefdiplomat Josep Borrell in Kiew. Allerdings nannte Sybiha keine Details - weder zu einem Zeitrahmen noch zum Ort eines möglichen Treffens. "Der Dialog zwischen Trump und Selenskyj ist bereits hergestellt", sagte er mit Blick auf das jüngste Telefonat der beiden Politiker vor wenigen Tagen.

15.22 Uhr: Russland offen für Trumps Vorschläge zur Ukraine

Russland hat nach dem Wahlsieg von Donald Trump Gesprächsbereitschaft mit dem designierten US-Präsidenten in Sachen Ukraine signalisiert. Die Regierung in Moskau sei bereit, sich Trumps Vorschläge zur Beendigung des Konflikts anzuhören, solange diese Ideen um eine Einigung kreisten und nicht darum, der Ukraine weiter im großen Umfang militärische und anderweitige Hilfe zu leisten, sagte der russische Vizeaußenminister Sergej Ryabkow am Samstag nach einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur Interfax.

12.57 Uhr: Tusk will nach Trump-Wahlsieg mit gleichgesinnten Europäern sprechen

Polens Ministerpräsident Donald Tusk will sich mit dem französischen Präsidenten, dem britischen Premierminister, dem Nato-Chef sowie den Führern der nordischen und baltischen Staaten treffen, um über den Krieg in der Ukraine zu sprechen. "Es besteht kein Zweifel, dass die neue politische Landschaft eine ernsthafte Herausforderung für alle darstellt, insbesondere im Kontext eines möglichen Endes des russisch-ukrainischen Krieges", sagte er mit Blick auf den künftigen US-Präsidenten Donald Trump.

Dieser hatte angekündigt, den Krieg rasch beenden zu können, aber offen gelassen, wie das gehen soll. "In den kommenden Tagen werden wir die Zusammenarbeit mit Ländern, die eine sehr ähnliche Sicht auf die geopolitische und transatlantische Situation sowie die Lage in der Ukraine haben, sehr intensiv koordinieren", sagte Tusk.

12.29 Uhr: Ukraine - Drohnenangriff auf russische Munitionsfabrik

Die Ukraine hat in der Nacht zum Samstag nach Angaben des Geheimdienstes die Alexinsky-Chemiefabrik in der russischen Region Tula mit Drohnen angegriffen. Das sagte ein hochrangiger Mitarbeiter des ukrainischen Dienstes SBU der Nachrichtenagentur Reuters. Die Fabrik stelle Schießpulver, Munition und Waffen her. Der Mitarbeiter sagte weiter, der Angriff sei Teil der Strategie, Fabriken anzugreifen, die dem Krieg gegen die Ukraine dienten.

11.16 Uhr: EU-Außenbeauftragter Borrell zu Gesprächen in Kiew

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell ist in der ukrainischen Hauptstadt Kiew zu Gesprächen eingetroffen. Es sei bereits sein fünfter Besuch dort seit Beginn des russischen Angriffskriegs, teilte Borrell auf der Plattform X mit. "Die Unterstützung der EU für die Ukraine war meine persönliche Priorität während meiner Amtszeit und wird ganz oben auf der EU-Agenda bleiben." Die Visite sei auch sein Abschiedsbesuch auf dem Posten des EU-Außenbeauftragten, so Borrell. Die Amtszeit des Spaniers läuft aus.

10.52 Uhr: Angriff auf Odessa - Eine Tote, viele Verletzte

Bei einem nächtlichen russischen Drohnenangriff auf die ukrainische Hafenstadt Odessa ist eine Frau ums Leben gekommen. "13 weitere Menschen, darunter zwei Kinder, wurden verletzt", teilte die Gebietsstaatsanwaltschaft von Odessa mit. Es seien Ermittlungen wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen aufgenommen worden. 

10.18 Uhr: Russland - Trumps Versprechen sind reine Rhetorik

Russland begegnet dem Versprechen des neuen US-Präsidenten Donald Trump, den Ukraine-Krieg rasch beenden zu wollen, mit Skepsis. Dieses Versprechen sei reine Rhetorik, sagte der stellvertretende russische Außenminister Sergej Ryabkow nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Interfax.

Russland und die USA würden sich über die Ukraine auf vertraulichen politischen und militärischen Kommunikations-Kanälen austauschen, so Ryabkow.

09.15 Uhr: EU-Außenbeauftragter sichert Ukraine nach Trump-Sieg Unterstützung der Europäer zu

Kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt ist der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Samstag in die ukrainische Hauptstadt Kiew gereist. Mit Blick auf den Wahlsieg des Republikaners Donald Trump in den USA und Sorgen vor einem Ende der US-Hilfen sicherte er der Ukraine die Unterstützung der EU zu. "Die Botschaft ist klar: Die Europäer werden die Ukraine weiterhin unterstützen", sagte Borrell zu einem mitreisenden Journalisten der Nachrichtenagentur AFP.

06.20 Uhr: Medien - Russischer Drohnenangriff löst Brand nahe Hafen von Odessa aus

Russische Drohnen sind einem Medienbericht zufolge am späten Freitagabend in der Nähe des ukrainischen Schwarzmeerhafens Odessa eingeschlagen und sollen dort einen Großbrand ausgelöst haben. Die örtliche Internetzeitung "Dumskaya" veröffentlichte über Telegram Bilder von brennenden Gebäuden und Autos außerhalb der Stadt. Auch ein Wohnhaus sei getroffen worden, berichtete der ukrainische öffentlich-rechtliche Rundfunk.

Freitag, 8. November 2024

21.47 Uhr: USA schicken Rüstungsfirmen zur Wartung in die Ukraine

Die USA wollen eine "kleine Anzahl" von Firmen in die Ukraine schicken, die bei der Wartung von an Kiew gelieferten modernen Rüstungsgütern wie Luftabwehrsystemen und Kampfjets helfen sollen. Das sagte ein Vertreter des US-Verteidigungsministeriums, der anonym bleiben wollte, der Nachrichtenagentur afp. Diese Unternehmen sollen "weit weg von den Frontlinien eingesetzt" werden und "nicht gegen russische Truppen kämpfen". Sie sollten den ukrainischen Streitkräften dabei helfen, von den USA gelieferte Ausrüstung "so schnell wie nötig zu reparieren und zu warten", damit sie zügig wieder an die Front zurückgebracht werden könne. Bisher erlaubte die US-Regierung US-Rüstungsunternehmen nach Russlands Einmarsch in die Ukraine nicht, dort zu arbeiten. Die Regierung ergreife diese Maßnahme aber nun, weil ein Teil der Ausrüstung, die die USA an die Ukraine geliefert habe oder in den kommenden Monaten liefern werde - wie F16-Kampfjets oder das Patriot-Luftabwehrsystem - besondere technische Expertise bei der Wartung verlange, sagte der Verteidigungsvertreter. Die Entscheidung sei nach einer "vorsichtigen Risikoabschätzung" getroffen worden.

21.45 Uhr: Graf Lambsdorff - Russland soll Krieg beenden

Zum 35. Jahrestag des Falls der Berliner Mauer hat der deutsche Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, Russlands Rolle bei der deutschen Wiedervereinigung gewürdigt und das Land zu einer Beendigung des Krieges gegen die Ukraine aufgefordert. "Der Schlüssel zum Frieden liegt einmal mehr hier in Moskau. Russland muss den Krieg in der Ukraine beenden", sagte Lambsdorff am Abend vor mehr als 1.000 russischen und ausländischen Gästen bei einem Festakt in der russischen Hauptstadt.

"Das ist notwendig im Interesse der Humanität, im Interesse des Friedens in Europa, im Interesse der gesamten Staatengemeinschaft", so Lambsdorff weiter. Es sei auch im Interesse Russlands, weil so viele Menschen sich in dem Land nach Frieden sehnten, sagte er. Der Diplomat erinnerte daran, dass die Sowjetunion, deren Rechtsnachfolger Russland ist, die deutsche Wiedervereinigung mit möglich gemacht habe. 

21.19 Uhr: Ukraine - Schwere Kämpfe im Osten des Landes

Russische Angreifer und ukrainische Verteidiger haben sich erneut schwere Kämpfe entlang der Fronten im Osten der Ukraine geliefert. Der Generalstab in Kiew registrierte im Tagesverlauf insgesamt 114 russische Angriffe. "Der Feind setzt alle verfügbaren Kräfte und Mittel ein, um seine Ziele zu erreichen", hielt die Armeeführung in ihrem Lagebericht auf Facebook fest. "Die Verteidigungskräfte handeln professionell und effizient und fügen dem Feind erhebliche Verluste zu."

Die Brennpunkte waren den Angaben zufolge einmal mehr die Regionen um Pokrowsk und Kurachowe. Bei Pokrowsk versuchten russische Einheiten den Angaben zufolge insgesamt 24-mal, die ukrainischen Verteidigungslinien zu durchbrechen. Die Angriffe seien abgeschlagen worden. In der Umgebung von Kurachowe stießen die russischen Truppen insgesamt 32-mal gegen die ukrainischen Stellungen vor, hieß es. Bis zum Abend seien bereits 18 Angriffe abgewehrt worden. An den anderen Abschnitten dauerten die heftigen Kämpfe an.

21.16 Uhr: Musk nahm an Trump-Telefonat mit Selenskyj teil

An dem Telefonat, das Donald Trump nach seinem Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj führte, war auch der Hightech-Milliardär Elon Musk beteiligt. Das bestätigte ein Vertreter der ukrainischen Präsidentschaft nach einem Medienbericht der US-Nachrichtenwebsite Axios. Aus einer weiteren ranghohen ukrainischen Quelle hieß es, Trump habe während des am Mittwoch geführten Telefonats Musk das Telefon überreicht, so dass Musk und Selenskyj "kurz miteinander gesprochen" hätten. Der Chef des Elektroautokonzerns Tesla und des Raumfahrtunternehmens SpaceX ist ein vehementer Unterstützer Trumps und hatte dessen Wahlkampf mit finanziert. Er ist von Trump für einen Sonderposten vorgesehen, auf dem er die Effizienz des Regierungsapparats überprüfen, Kosten einsparen und Beamte entlassen soll.

18.38 Uhr: Nach Nordkorea-Hilfe für Putin - Nato sichert Ukraine weitere Unterstützung zu

Nachdem Nordkorea laut Geheimdienstinformationen Tausende Soldaten für Russland in den Ukrainekrieg geschickt hat, sichert die Nato der Ukraine weitere Hilfe zu. "Die Verbündeten bleiben unverändert entschlossen, die Ukraine so lange wie nötig zu unterstützen, bis sie sich durchsetzt", heißt es in einer vom Rat der 32 Nato-Staaten veröffentlichten Erklärung. Ziel sei es, der Ukraine den Aufbau von Streitkräften zu ermöglichen, die imstande seien, die russische Aggression erfolgreich zu bekämpfen.

16.46 Uhr: Schriftsteller kritisiert Steinmeier wegen früherer Haltung gegenüber Putin

Der Schriftsteller Marko Martin hat in einer Rede zum Jahrestag des Mauerfalls im Schloss Bellevue heftige Kritik an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeiers früher Haltung gegenüber dem Kreml geübt. Unter anderem warf er ihm vor, an der Gas-Pipeline Nordstream 2 festgehalten zu haben. Das habe Putin zusätzlich ermutigt, "und zwar in seinem Kalkül, dass die Deutschen, ansonsten Weltmeister im Moralisieren, das lukrative Geschäft schon nicht sausen lassen würden, Ukraine hin oder her".

Steinmeier habe ihn daraufhin mit einem Wutanfall zur Rede gestellt, wie Martin später der dpa erzählte. So habe er ihn gefragt, ob es ihm Freude mache, Politiker zu diffamieren. Die Sprecherin des Bundespräsidenten kommentierte den Vorfall so, dass Steinmeier mit Martin bei dem Empfang "kontrovers, aber sachlich über seine Rede diskutiert" habe.

15.49 Uhr: Russische Soldaten wegen neunfachen Mordes verurteilt

Ein südrussisches Gericht hat zwei russische Soldaten zu lebenslanger Haft verurteilt, weil sie eine neunköpfige Familie ermordet hätten. Die beiden Männer seien vor einem Jahr in ein Haus in der von russischen Truppen besetzten Stadt Wolnowacha im Gebiet Donezk in der Ostukraine eingedrungen und hätten mit ihren Schalldämpfer-Waffen die aus drei Generationen bestehende Großfamilie erschossen. 

Zunächst hieß es, sie hätten sich im Krieg verbotenen Wodka beschaffen wollen. Doch laut Urteil haben die Täter aus "politischem, ideologischem, rassistischem, nationalem oder religiösem Hass" heraus gehandelt. Die Angeklagten bestreiten die Tat und haben Einspruch gegen das Urteil angekündigt, wie die russische staatliche Nachrichtenagentur Tass meldete. Der Prozess selbst lief hinter verschlossenen Türen.

14.55 Uhr: Ukraine - Leichen von mehr als 560 Soldaten bekommen

Russland hat der Ukraine die Leichen von 563 ukrainischen Soldaten übergeben. 320 davon seien aus der Region Donezk zurückgebracht worden, teilte das ukrainische Koordinierungs-Hauptquartier für die Behandlung von Kriegsgefangenen am Freitag mit. 89 der Soldaten seien in der Nähe von Bachmut getötet worden.

Weitere 154 Leichen seien aus Leichenhallen in Russland zurückgebracht worden, hieß es in der Erklärung weiter. Es ist eine der größten Rückführungen getöteter ukrainischer Soldaten seit Beginn des Krieges. Ob auch die Ukraine der russischen Seite Leichen von getöteten Soldaten übergeben hat, ließen die ukrainischen Behörden offen.

14.16 Uhr: 50-Euro-Spende für die Ukraine - Mann in Russland zu 13 Jahren Haft verurteilt

Ein russisches Gericht hat einen Mann wegen "Hochverrats" zu 13 Jahren Haft verurteilt. Ein Moskauer Gericht erklärte am Freitag, der Mann habe "einem ausländischen Staat finanzielle Hilfe" zur Unterstützung von "Aktivitäten gegen die Sicherheit der Russischen Föderation" geleistet.

Der staatlichen Nachrichtenagentur RIA Nowosti und Menschenrechtsgruppen zufolge hatte der Mann am 26. Februar 2022 - zwei Tage nach Beginn der russischen Offensive - 50 Euro auf ein deutsches Bankkonto zur Unterstützung der ukrainischen Armee überwiesen.

13.26 Uhr: China drängt Großbritannien zur Aufhebung von Sanktionen

China fordert von Großbritannien die Aufhebung der Sanktionen gegen chinesische Unternehmen, die im Verdacht stehen, Industrieprodukte an das russische Militär geliefert zu haben. Die chinesische Botschaft in Großbritannien erklärte, dass sie die britischen Maßnahmen entschieden ablehne. "Das Vorgehen der britischen Seite verstößt gegen das Völkerrecht und schadet den legitimen Rechten und Interessen chinesischer Unternehmen", so ein Sprecher. China werde erforderliche Schritte unternehmen, um seine Interessen zu wahren.

Eine Stellungnahme der britischen Regierung liegt bislang nicht vor. Den betroffenen Unternehmen wird vorgeworfen, Maschinen und Bauteile an das russische Militär geliefert zu haben.

13.14 Uhr: Russland greift drei ukrainische Regionen an

Als Teil seiner verstärkten Angriffe auf die Ukraine hat das russische Militär in der Nacht zum Freitag erneut drei Regionen im Nachbarland unter Beschuss genommen. Bomben und Drohnen trafen unter anderem die Städte Charkiw und Odessa, und auch die Hauptstadt Kiew wurde erneut zum Ziel.

In Charkiw, der zweitgrößten Stadt der Ukraine, traf eine 500 Kilogramm schwere Gleitbombe mitten in der Nacht ein Wohnhochhaus, wie Gouverneur Oleh Syniehubow mitteilte. Mindestens 25 Menschen, darunter ein Kleinkind, wurden verletzt. Gleitbomben, gegen die der Ukraine keine wirksamen Gegenmaßnahmen zur Verfügung stehen, lösen eine starke Druckwelle aus und hinterlassen oft einen großen Krater.

13.12 Uhr: Russland lehnt Kommentar zu nordkoreanischen Soldaten ab

Der Kreml hat am Freitag eine Stellungnahme dazu abgelehnt, ob nordkoreanische Soldaten bereits an der Seite der russischen Armee gegen die Ukraine kämpfen. "Diese Frage betrifft direkt den Verlauf der militärischen Spezialoperation und muss daher an das Verteidigungsministerium gerichtet werden", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow unter Verwendung der russischen Bezeichnung für die russische Offensive in der Ukraine. Das russische Verteidigungsministerium antwortet in der Regel nicht auf Presseanfragen zur Ukraine-Offensive.

13.04 Uhr: EU ringt um Ukraine-Hilfen nach Trump-Sieg

Angesichts der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten ringt die EU um die Sicherstellung der Hilfen für die Ukraine. "Wir werden mit dem künftigen amerikanischen Präsidenten auch weiter gut zusammenarbeiten und genau die Frage, wie das gut gelingen kann, ist Gegenstand unserer Diskussion gewesen", sagte Kanzler Olaf Scholz am Freitag in Budapest am Rande des informellen EU-Gipfels. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban betonte, dass Trump seiner Meinung nach die Hilfe für die Ukraine stoppen werde und die EU dies nicht ersetzen könne.

12.50 Uhr: Moskauer Patriarch bemängelt "Kriegsmüdigkeit" in Russland

Der russisch-orthodoxe Patriarch Kyrill I. beklagt in der russischen Bevölkerung eine "gewisse Kriegsmüdigkeit". Einige Menschen in Russland zögen es vor, nichts vom Krieg in der Ukraine zu bemerken, zitiert der Nachrichtendienst Östliche Kirchen den Patriarchen. Sie sähen weder den Schmerz noch das Leid ihrer "Brüder, die sich an der Front befinden oder in Regionen leben, die beschossen werden".

Viele seien nicht bereit, auf ihren persönlichen Komfort und den gewohnten Lebensstandard zu verzichten, bemängelte das Kirchenoberhaupt. Kyrill äußerte sich den Angaben zufolge vor wenigen Tagen auf einer Sitzung des Präsidiums des sogenannten Weltkonzils des Russischen Volks.

12.18 Uhr: UN-Flüchtlingskommissarin warnt vor sinkender Ukraine-Hilfe

Die stellvertretende UN-Flüchtlingskommissarin, Kelly Clements, hat vor den Folgen möglicher neuer russischer Raketenangriffe auf ukrainische Energieanlagen im Winter gewarnt. «Eine unserer größten Sorgen ist, dass die Energieinfrastruktur in den kältesten Monaten zerstört wird», sagte Clements der Nachrichtenagentur dpa in Kiew. 

Das könne zum Ausfall von Strom und Heizung und dem Einfrieren von Wasserleitungen führen, sagte Clements. Das wäre vor allem für Ältere ein Problem, die nicht mehr Treppen steigen können. "Entweder sitzen die Menschen dann in der Falle oder sie beschließen, dass es keine Möglichkeit gibt, zu bleiben, ohne zu erfrieren", sagte sie. Das wäre dann der Punkt, an dem die Menschen gehen. 

09.31 Uhr: Südkorea - Russische Hacker-Angriffe auf Websites der Regierung

Nach der Entsendung nordkoreanischer Truppen zur Unterstützung Russlands im Krieg gegen die Ukraine meldet Südkorea Cyberangriffe russischer Hackergruppen. Das Präsidialamt in Seoul teilt mit, in den vergangenen Tagen seien Attacken auf einige Websites der Regierung sowie auf private Internetseiten festgestellt worden. Behörden hätten bereits in einer Sondersitzung darüber beraten. Einige Websites seien zeitweise ausgefallen, ernsthafte Schäden seien aber nicht entstanden. Es habe sich um sogenannte DDoS-Angriffe gehandelt, bei denen Webseiten-Server mit Anfragen überflutet werden, um sie zum Absturz zu bringen. Die südkoreanische Regierung kündigt an, sich künftig besser gegen solche Angriffe zu rüsten.

08.39 Uhr: Ein Toter und mehr als 30 Verletzte bei nächtlichen Angriffen

Bei einer russischen Angriffswelle in der Nacht sind nach Angaben der ukrainischen Regierung ein Mensch getötet und mindestens 30 weitere verletzt worden. In Odessa habe es bei einer Drohnenattacke ein Todesopfer gegeben, teilt das Innenministerium auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. In der Hafenstadt am Schwarzen Meer wurden demnach zudem neun Menschen verletzt sowie Wohnhäuser und zivile Infrastruktur beschädigt.

In der Region Kiew habe es vier Verletzte gegeben, mindestens sechs Wohnhäuser und mehrere Autos seien beschädigt worden. Mit mindestens 25 waren die meisten Verletzten in Charkiw zu beklagen. Laut Regionalgouverneur Oleh Syniehubow setzte das russische Militär in der Stadt im Nordosten des Landes Lenkbomben ein. Die ukrainische Luftwaffe teilt mit, Russland habe mit 92 Drohnen und fünf Raketen angegriffen. Vier Raketen und 62 Drohnen konnten demnach abgeschossen werden. 26 Drohnen seien von der elektronischen Abwehr abgefangen worden.

08.00 Uhr: Dutzende Verletzte in Charkiw nach russischem Luftangriff

In einem Wohnviertel der nordostukrainischen Großstadt Charkiw sind durch einen nächtlichen russischen Luftangriff mindestens 25 Menschen verletzt worden. Der Eingang eines mehrgeschossigen Wohngebäudes sei teilweise zerstört, schrieb der Militärgouverneur der Region, Oleh Synjehubow, bei Telegram. Wegen Einsturzgefahr wurden 30 Bewohner in der Nacht in Sicherheit gebracht. Auch die umliegenden Häuser und Fahrzeuge sowie der Eingang einer nahe gelegenen U-Bahn-Station erlitten Schäden.

03.10 Uhr: Venezuela unterzeichnet mehrere Abkommen mit Russland zu Verteidigung und Energie

Bei einem Besuch eines hochrangigen Kreml-Vertreters in Caracas haben Venezuela und Russland am Donnerstag Abkommen über Geheimdienstarbeit und Spionageabwehr sowie Zusammenarbeit im Energiebereich unterzeichnet. Nach Angaben des venezolanischen Staatsfernsehen sagte der russische Vize-Ministerpräsident Dmitri Tschernischenko der venezolanischen Vizepräsidentin Delcy Rodríguez, dass Moskau bereitstehe, die Streitkräfte Caracas' mit "den hochentwickelsten Waffen und Militärausrüstung" zu unterstützen. 

Donnerstag, 7. November 2024

22.26 Uhr: Putin und Trump zu Gesprächen bereit

Nach seinem Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl hat Donald Trump seine Bereitschaft zu einem Gespräch mit Kreml-Chef Wladimir Putin signalisiert. Auch der russische Präsident zeigte sich am Donnerstag dafür offen. 

Trump sagte in einem Interview mit dem Sender NBC News, er habe seit Mittwochmorgen mit rund 70 Staats- und Regierungschefs gesprochen. Mit Blick auf Putin fügte er hinzu: "Ich denke, wir werden sprechen."

21.52 Uhr: Nordkoreanische Soldaten an Kämpfen gegen ukrainische Armee beteiligt

Nordkoreanische Soldaten haben sich nach Angaben Kiews an den Kämpfen gegen die ukrainische Armee beteiligt. 11.000 Soldaten aus Nordkorea befänden sich derzeit zur Unterstützung der Kreml-Truppen in der russischen Grenzregion Kursk, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag beim Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Budapest. "Einige von ihnen haben bereits an Kampfhandlungen gegen das ukrainische Militär teilgenommen. Es gab bereits Verluste", fügte er hinzu.

21.46 Uhr: Selenskyj will eingefrorene russische Gelder für Waffenkäufe

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Anspruch auf in der Europäischen Union und anderen Staaten beschlagnahmte russische Milliardenbeträge erhoben. "Können wir diese 300 Milliarden (US-Dollar) nehmen, die uns gehören? Dürfen wir die 300 Milliarden nehmen, unser Volk unterstützen und mit diesem Geld Waffen in allen Ländern der Welt kaufen?", fragte der Staatschef auf einer Pressekonferenz in Budapest. Das sei eine Antwort auf die Frage, was Kiew machen werde, falls die USA unter dem gewählten Präsidenten Donald Trump die Unterstützung für die Ukraine einstelle. 

Zudem sei es nur gerecht, da die von Russland verursachten Zerstörungen in der Ukraine ein Vielfaches der beschlagnahmten Summe betrügen. Ein "starkes Europa" würde nicht nur auf Washington schauen, sondern eine "starke Entscheidung treffen" und das Geld der Ukraine geben.

21.45 Uhr: Selenskyj - Nordkoreanische Soldaten an Kämpfen gegen ukrainische Armee beteiligt

Nordkoreanische Soldaten haben sich nach Angaben Kiews an den Kämpfen gegen die ukrainische Armee beteiligt. 11.000 Soldaten aus Nordkorea befänden sich derzeit zur Unterstützung der Kreml-Truppen in der russischen Grenzregion Kursk, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag beim Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Budapest. "Einige von ihnen haben bereits an Kampfhandlungen gegen das ukrainische Militär teilgenommen. Es gab bereits Verluste", fügte er hinzu.

Die Ukraine war Anfang August überraschend in die Region Kursk einmarschiert. Nach Angaben von russischen Militärs und Militär-Bloggern ist die ukrainische Armee in Kursk mittlerweile in der Defensive.

20.45 Uhr: Putin erklärt sich bereit zu Gespräch mit Trump

Nach dem Wahlsieg von Donald Trump zeigt sich der russische Präsident Wladimir Putin bereit, mit seinem ehemaligen und künftigen US-Kollegen zu sprechen. Wenn einige der Staats- und Regierungschefs Kontakte wiederherstellen wollten, sei er nicht dagegen, sagte Putin am Donnerstag bei einer Veranstaltung in Sotschi. Russland sei bereit zur Wiederherstellung der Beziehungen zu den USA, jedoch seien diese am Zug. Eine Stellungnahme von Trump oder der US-Regierung von Präsident Joe Biden lag zunächst nicht vor. Trump hatte im Wahlkampf erklärt, er könne den Ukraine-Krieg in 24 Stunden beenden. Einzelheiten nannte er nicht.

17.23 Uhr: Tote und Verletzte nach russischen Bomben auf Saporischschja

Bei russischen Angriffen auf die südukrainische Stadt Saporischschja sind am Donnerstag nach Angaben der ukrainischen Polizei mindestens vier Menschen ums Leben gekommen. 18 weitere seien verletzt worden, darunter ein vier Monate altes Mädchen und zwei Jungen im Alter von ein und zehn Jahren, hieß es in einer Mitteilung. Russland setzte demnach bei fünf Angriffen auf die Region Raketen und Gleitbomben ein. Wohngebäude und ein Krankenhaus seien beschädigt worden, hieß es.

16.52 Uhr: Tote bei russischen Angriffen in der Region Donezk

In der ukrainischen Region Donezk sind nach Angaben des Regionalgouverneurs Wadym Filaschkin durch russischen Beschuss zwei Menschen getötet und fünf verletzt worden. Es sei ein fünfstöckiges Wohnhaus in der Stadt Mykolaiwka getroffen und auch vier weitere Gebäude beschädigt worden, schrieb er auf dem Kurznachrichtendienst Telegram. Die ukrainischen Behörden melden auch den Einschlag einer russischen Lenkbombe in Saporischschja. Dabei seien vier Menschen getötet und 18 verletzt worden. Laut Gouverneur Ivan Fedorow habe es fünf Angriffswellen gegeben. Dabei sei eine Krebsklinik sei beschädigt worden.

16.39 Uhr: Selenskyi warnt vor Zugeständnissen an Russland

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mit Blick auf den russischen Angriffskrieg europäischen Partnern vorgeworfen, sein Land zu Zugeständnissen gegenüber Kremlchef Wladimir Putin zu drängen. "Das ist inakzeptabel für die Ukraine und selbstmörderisch für Europa", sagte Selenskyi bei seinem Auftritt auf dem Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Budapest. Es sei illusorisch, zu glauben, mit Zugeständnissen an Kremlchef Wladimir Putin einen gerechten Frieden erreichen zu können. Europa müsse Einheit und Stärke zeigen, denn der von Putin befohlene Krieg untergrabe die Sicherheit auf dem ganzen Kontinent. 

Der ungarische Regierungschef und Gipfelgastgeber Viktor Orban hatte zuletzt eine neue Strategie der EU für die von Russland angegriffene Ukraine gefordert, die wohl darauf abzielt, den Russen entgegenzukommen. Russland wolle "globale Macht – die Kontrolle über die Ukraine und dann – über euch alle, wie es einst unter sowjetischer oder imperialer Herrschaft der Fall war", sagte Selenskyj an die europäischen Staats- und Regierungschefs gewandt. Durch den Einsatz nordkoreanischer Soldaten habe Putin den Krieg nochmals eskaliert.

16.05 Uhr: Forsche Töne aus Russland: "Hoffnung auf Niederlage hat sich zerschlagen"

Russland hat an den Westen appelliert, mit dem raschen Beginn von Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine die "Vernichtung" der dortigen Zivilbevölkerung zu verhindern. Der Westen könne entweder weiterhin die Ukraine "und die Vernichtung der ukrainischen Bevölkerung finanzieren oder die gegenwärtigen Realitäten anerkennen und mit Verhandlungen beginnen", sagte der Sekretär des russischen Sicherheitsrats, Sergej Schoigu, am Donnerstag. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wies Zugeständnisse an Russland als "inakzeptabel" und "selbstmörderisch" zurück.

Schoigu, langjähriger Verteidigungsminister, verwies laut russischen Nachrichtenagenturen bei dem Treffen mit Sicherheitsverantwortlichen aus ehemaligen Sowjetrepubliken darauf, dass die derzeitige Lage auf dem Schlachtfeld "nicht günstig für Kiew" sei. Die westlichen Hoffnungen auf eine russische Niederlage hätten sich "zerschlagen".

14.25 Uhr: Putin wäre für Telefonat mit Trump bereit

Der Kreml ist nach eigenen Angaben offen für ein Telefonat des russischen Staatschefs Wladimir Putin mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump. "Das ist nicht ausgeschlossen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Trump habe gesagt, dass er Putin bis zu seiner Amtseinführung im Januar anrufen wolle, sagte Peskow weiter. Er und Außenminister Sergej Lawrow erklärten, dass Russland dabei nicht den ersten Schritt unternehmen werde, weil nicht Moskau, sondern Washington die Beziehungen abgebrochen habe. 

Zwischen Putin und US-Präsident Joe Biden herrscht wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine Funkstille. Die diplomatischen Beziehungen sind auf dem Tiefpunkt. Kontakte zwischen Moskau und Washington gab es zuletzt über Vermittler etwa beim Austausch von Gefangenen. Auch die Militärführungen beider Länder telefonierten zuletzt noch vereinzelt.

14.05 Uhr: Selenskyi: "Ukraine bestimmt, was gemacht wird"

Ukraines Präsident Wolodymir Selenskyi hat auf dem Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Budapest betont, dass sein Land bei Friedensbemühungen das Heft des Handelns in der Hand behalten müsse. Wörtlich sagte er, es sei Sache der Ukraine zu bestimmen, was gemacht und was nicht gemacht werde, um den Krieg zu beenden. Europa müsse angesichts der Bedrohung durch Russland dringend eine Politik des "Friedens durch Stärke" verfolgen, sagte er. Zugeständnisse an den russischen Präsidenten Wladimir Putin seien für die Ukraine inakzeptabel und für Europa selbstzerstörerisch.

13.48 Uhr: Staats- und Regierungschefs appellieren an Trump

Die Staats- und Regierungschefs aus Europa haben den neu gewählten US-Präsidenten Donald Trump zum Verzicht auf Einschränkungen der Ukraine-Hilfen aufgefordert. "Ich vertraue der amerikanischen Gesellschaft", sagte der Chef des Europäischen Rates, Charles Michel, am Donnerstag in Budapest beim Treffen der sogenannten Europäischen Politischen Gemeinschaft. "Sie wissen, dass es in ihrem Interesse ist, Entschlossenheit zu zeigen, wenn wir uns mit autoritären Regimen anlegen."

13.18 Uhr: Massive Drohnenangriffe auf Kiew gemeldet

Das russische Militär hat in der Nacht zum Donnerstag die ukrainische Hauptstadt Kiew acht Stunden lang mit Drohnen angegriffen. Das teilten die ukrainischen Behörden am Mittag mit. Ganze Drohnenschwärme, aber auch einzelne Drohnen seien aus verschiedenen Richtungen und Höhen in den ukrainischen Luftraum eingedrungen. Dies sei offenbar ein Versuch gewesen, die Luftabwehrsysteme zu überlasten und die Einwohner der Stadt zu verunsichern.

Drei Dutzend Drohnen seien neutralisiert worden, so die Behörden in Kiew weiter. Herabfallende Trümmer hätten Schäden an einem Krankenhaus sowie Wohn- und Bürogebäuden in der Hauptstadt verursacht.

13.10 Uhr: Europa-Gipfel zunächst ohne Bundeskanzler Scholz

In der ungarischen Hauptstadt Budapest sind die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) zu ihrem fünften Gipfeltreffen zusammengekommen. Unter den rund 45 Teilnehmern war auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verpasste den Gipfel dagegen. Er wurde wegen des Koalitionsbruchs in Berlin erst am Abend zu einem informellen Arbeitsessen der EU-Staats- und Regierungschefs erwartet, wie es in Koalitionskreisen hieß.

Gastgeber ist der ungarische Regierungschef Viktor Orban, dessen Land bis Jahresende den rotierenden EU-Ratsvorsitz innehat. Der Rechtsnationalist kündigte in seiner Eröffnungsrede an, er wolle die Sicherheitspolitik ins Zentrum stellen. Zentrale Frage solle sein: "Wie kann der Frieden in Europa wiederhergestellt werden?"

11.45 Uhr: London - Dutzende Sanktionen gegen Russland erlassen

Mit Dutzenden neuen Sanktionen geht Großbritannien gegen die russische Rüstungsindustrie sowie russische Söldnergruppen in Afrika vor. Auch gegen einen der russischen Geheimdienstmitarbeiter, die am Giftanschlag von Salisbury auf den Doppelagenten Sergej Skripal 2018 beteiligt gewesen sein sollen, wurden Strafmaßnahmen erlassen, wie das Außenministerium in London mitteilte.

«Die heutigen Maßnahmen werden die zerstörerische Außenpolitik des Kremls weiter zurückdrängen, Russlands Versuche untergraben, in ganz Afrika für Instabilität zu sorgen und die Versorgung von Putins Kriegsmaschinerie mit lebenswichtiger Ausrüstung zu unterbrechen», sagte der britische Außenminister David Lammy. Dabei geht es in der Regel um finanzielle Sanktionen wie das Einfrieren von Konten in Großbritannien.

11.00 Uhr: Strack-Zimmermann attackiert SPD - "Immer die Brille Russlands"

Die FDP-Verteidigungsexpertin und Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann wirft Bundeskanzler Olaf Scholz vor, der Ukraine entscheidende militärische Hilfe zu verweigern. "Die Ukraine braucht nicht mehr Geld, sie braucht vor allem mehr militärische Unterstützung, und die hat der Bundeskanzler kategorisch abgelehnt", sagte sie dem Sender "Phoenix".

Auch im Koalitionsausschuss am Mittwoch, der zum Bruch der Ampel-Koalition führte, sei die Frage aufgekommen, "können wir den Taurus zur Verfügung stellen, ja oder nein, er hat kategorisch abgelehnt", sagt Strack-Zimmermann mit Blick auf Scholz, der die Lieferung der Marschflugkörper mit größerer Reichweite seit langem ablehnt. Scholz werde von der SPD-Linie geleitet, die die Ukraine nicht wirklich unterstütze und die "immer die Brille Russlands rausholt, anstatt die Brille der Ukraine".

10.30 Uhr: Schoigu - Westen sollte über Kriegsende verhandeln

Der Sekretär des russischen Nationalen Sicherheitsrats, Sergej Schoigu, ruft den Westen zu Verhandlungen über ein Ende des Kriegs in der Ukraine auf. Der Kriegsverlauf sei nicht zugunsten der Ukraine, sagt Schoigu der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Der Westen solle dies akzeptieren und über ein Ende des Konflikts verhandeln.

"Jetzt, da die Situation auf dem Kriegsschauplatz nicht zugunsten des Kiewer Regimes ist, steht der Westen vor einer Wahl: Entweder er finanziert das Regime weiter und vernichtet die ukrainische Bevölkerung. Oder er erkennt die aktuellen Realitäten an und beginnt Verhandlungen", wird Schoigu bei einem Treffen der Vorsitzenden der Sicherheitsräte der Länder der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten in Moskau zitiert. In der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten haben sich zahlreiche ehemalige Sowjetrepubliken zusammengeschlossen.

08.00 Uhr: Neue Festnahmewelle in Belarus

Die belarussischen Behörden haben vor der im Januar anstehenden Präsidentschaftswahl nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten eine neue Festnahmewelle gestartet. Ziel sei es, jede Form von Dissens verstummen zu lassen, hieß es. Der autoritäre Staatschef Alexander Lukaschenko strebt eine siebte Amtszeit an.

Die Menschenrechtsgruppe Wjasna erklärte am Mittwoch, mehr als 100 Menschen seien seit dem vorangegangenen Donnerstag festgenommen worden.

Kurz vor der jüngsten Festnahmewelle wiesen die Behörden Dutzende von Online-Chats als Teile eines angeblichen Extremistennetzwerks aus. Einigen der Festgenommenen wird "Verschwörung zur Machtübernahme" vorgeworfen. Darauf steht eine Gefängnisstrafe von bis zu 15 Jahren. Die belarussischen Gefängnisse sind bereits überfüllt. In einigen Zellen drängen sich 15 bis 20 Häftlinge.

06.15 Uhr: Südkorea erwägt Waffenlieferungen an Ukraine

Nach der Entsendung nordkoreanischer Soldaten zur Unterstützung russischer Truppen in die Ukraine schließt Südkorea Waffenlieferungen an die Ukraine nicht aus. Nordkoreas Beteiligung am Ukraine-Krieg stelle eine Bedrohung für den Süden dar, erklärt Präsident Yoon Suk Yeol. Pjöngjang gewinne dringend benötigte Kampferfahrung, die dessen Militär bislang fehle, und werde von Moskau mit sensibler Militärtechnologie belohnt. Vor diesem Hintergrund prüfe Südkorea nun die Möglichkeit, die Ukraine mit Waffen zu unterstützen.

06.00 Uhr: Selenskyj spricht von "ausgezeichnetem" Telefonat mit Trump

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mit Donald Trump nach dessen Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl nach eigenen Angaben ein "ausgezeichnetes Telefonat" geführt. Die beiden seien sich darin einig, einen «engen Dialog» zu führen und die Zusammenarbeit voranzutreiben, schrieb Selenskyj auf der Plattform X.

"Die starke und unerschütterliche Führung der USA ist unerlässlich für die Welt und einen gerechten Frieden", fügte Selenskyj hinzu. Selenskyj gehörte zu den Ersten, die Trump in der Wahlnacht gratulierten.

Mittwoch, 6. November 2024

22.19 Uhr: Bericht - Scheidende Regierung macht Tempo bei Ukraine-Hilfen

Die scheidende US-Regierung unter Präsident Biden will offenbar einen Stopp bereits bewilligter Ukraine-Hilfen durch Trump verhindern. Die verbleibenden Lieferungen im Wert von sechs Milliarden Dollar sollten so schnell wie möglich der Ukraine übergeben werden, sagten zwei hochrangige Regierungsmitarbeiter nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Politico". Trump tritt sein Amt erst am 20. Januar an. Trump hat im Wahlkampf die militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine wiederholt als zu umfangreich und teuer kritisiert und versprochen, den Krieg rasch zu beenden.

19.59 Uhr: Selenskyj reist auf Einladung Orbans zu Europa-Gipfel in Budapest

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reist nach eigenen Angaben zum Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in die ungarische Hauptstadt Budapest. "Morgen werde ich auf Einladung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban und von EU-Ratspräsident Charles Michel in Budapest sein, um an der Sitzung der Europäischen Politischen Gemeinschaft teilzunehmen", sagte Selenskyj in seiner am Abend im Onlinedienst Telegram veröffentlichten allabendlichen Videoansprache.

Die EPG, der insgesamt 47 europäische Staaten angehören, war nach der russischen Invasion in der Ukraine 2022 gegründet worden und soll Russlands Isolation verdeutlichen. Der EPG gehören die 27 EU-Länder an sowie 20 Drittstaaten von Albanien bis zur Ukraine. Ungarns Regierungschef Orban, der Gastgeber des Treffens ist, plant nach Brüsseler Angaben eine Videoschalte mit dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump. Bestätigt ist dies jedoch nicht.

18.15 Uhr: Selenskyj gratuliert Trump und möchte ihn treffen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Donald Trump zu dessen Wahlsieg gratuliert und ein Treffen der beiden ins Spiel gebracht. Er freue sich darauf, mit ihm "Möglichkeiten zur Stärkung der strategischen Partnerschaft der Ukraine mit den Vereinigten Staaten zu erörtern", schrieb Selenskyj an Trump. Das Glückwunschschreiben erreichte Trump in Florida, als dessen Wahl noch nicht sicher war.

Auch Ex-Präsident Petro Poroschenko, der für seine Nähe zu den US-Demokraten bekannt ist, gratulierte Trump. Die Ukraine sei ein verlässlicher Verbündeter, betonte Poroschenko. Er sei überzeugt, dass die partnerschaftlichen Beziehungen zwischen Kiew und Washington im Interesse von Frieden, Sicherheit und Stabilität weiter ausgebaut würden.

15.20 Uhr: Ukrainische Kampfdrohne greift erstmals Hafen am Kaspischen Meer an

Eine ukrainische Kampfdrohne hat erstmals einen russischen Flottenstützpunkt am Kaspischen Meer angegriffen. "Heute Morgen haben die Flugabwehrkräfte über Kaspijsk eine Drohne vernichtet", schrieb der Gouverneur der Nordkaukasusrepublik Dagestan, Sergej Melikow, bei Telegram. Die Hafenstadt Kaspijsk liegt unmittelbar südlich der Republikhauptstadt Machatschkala.

Eine junge Frau wurde nach Behördenangaben durch Splitter leicht verletzt. Videos in sozialen Netzwerken zeigten eine flugzeugartige Drohne, die vor dem Hintergrund eines Kriegsschiffs im Hafen herunterstürzt und explodiert. Dazu war heftiges Feuer aus automatischen Waffen zu hören. Kaspijsk liegt gut 1.000 Kilometer von der Frontlinie in der Ukraine entfernt.

Das ukrainische öffentlich-rechtliche Fernsehen meldete unter Berufung auf Geheimdienstquellen, dass der Angriff vom Militärgeheimdienst durchgeführt worden sei. Dabei sollen demnach mindestens zwei russische Kriegsschiffe beschädigt worden sein - diese Angabe ließ sich aber zunächst nicht unabhängig bestätigen, in den kursierenden Videos sind solche Schäden nicht zu erkennen.

13.57 Uhr: Habeck - Deutschland muss nach US-Wahl mehr Verantwortung für Ukraine übernehmen

Die Bundesregierung muss nach Trumps Wahlsieg international mehr Verantwortung übernehmen, sagt Vize-Kanzler Robert Habeck in Berlin. "Europa muss sich auf Deutschland verlassen können." Europa müsse sich stärker selbst um die Konflikte auf dem Kontinent kümmern - wie den Krieg in der Ukraine. "Wir müssen weltpolitikfähig werden." So dürfe die Unterstützung für die Ukraine in den nächsten Monaten nicht nachlassen. Es müsse immer überlegt werden, wie könne man mehr helfen.12.04 Uhr: Ukrainische Armee - insgesamt mehr als 700 russische Soldaten in Kursk gefangengenommen

Die ukrainische Armee hat seit Beginn ihrer Überraschungsoffensive in der russischen Grenzregion Kursk nach eigenen Angaben mehr als 700 russische Soldaten gefangen genommen. Ukrainische Soldaten hätten seit August insgesamt 717 russische Soldaten in ihre Gewalt gebracht, teilte der Oberbefehlshaber der Armee, Oleksandr Syrsky, am Mittwoch in Online-Netzwerken mit.

Laut dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj zählte es zu den Zielen der Offensive in Kursk, die Zahl an russischen Kriegsgefangenen zu erhöhen, die sein Land gegen gefangengenommene ukrainische Soldaten austauschen kann.

10.59 Uhr: Kreml - Keine Gratulation von Putin für Trump vorgesehen

Der russische Staatschef Wladimir Putin hat nach Angaben des Kremls nicht vor, Donald Trump zu seinem sich abzeichnenden Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl zu gratulieren. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte am Mittwoch in Moskau vor Journalisten, er wisse nichts von Plänen des russischen Präsidenten, Trump zu gratulieren, da die USA für Russland ein "feindliches Land" seien. Der Kreml werde den künftigen US-Präsidenten an seinen "konkreten Taten" messen.

10.04 Uhr: Russlands Oberhaus ratifiziert militärischen Beistandspakt mit Nordkorea

Das russische Oberhaus hat einen militärischen Beistandspakt mit Nordkorea ratifiziert. Der Föderationsrat in Moskau stimmte am Mittwoch einstimmig für das Verteidigungsabkommen, das der russische Präsident Wladimir Putin im Juni bei einem Besuch in Pjöngjang gemeinsam mit Nordkoreas Machthaber Kim Kong Un unterzeichnet hatte. Das Abkommen bildet den Abschluss einer monatelangen Vertiefung der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern.

Es sieht vor, dass die beiden Länder sich im Falle eines Angriffs auf eines von ihnen "sofortige militärische Hilfe" leisten. Zudem verpflichtet es Moskau und Pjöngjang zur Zusammenarbeit beim Widerstand gegen westliche Sanktionen und zur Koordinierung ihrer Positionen bei den Vereinten Nationen.

09.37 Uhr: Selenskyj - Schätze Trumps Prinzip "Frieden durch Stärke"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj übermittelt Trump Glückwünsche und spricht dabei von einem "beeindruckenden" Sieg. Er schätze in weltpolitischen Fragen Trumps Engagement für den Ansatz "Frieden durch Stärke", schreibt Selenskyj auf X. "Dies ist genau das Prinzip, das praktisch einen gerechten Frieden in der Ukraine näher bringen kann."

09.17 Uhr: Medwedew - Trump-Sieg wäre Schlag für die Ukraine

Der enge Verbündete von Russlands Staatschef Wladimir Putin, Dmitri Medwedew, bezeichnet den sich abzeichnenden Sieg Trumps als einen Rückschlag für die Ukraine und gute Nachricht für Russland. "Trump hat eine für uns nützliche Eigenschaft: Er ist durch und durch Geschäftsmann und es ist ihm zutiefst verhasst, sein Geld für diverse Gefolge und dumme Mitläufer-Verbündete, für schlechte Wohltätigkeitsprojekte und für gierige internationale Organisationen auszugeben", schreibt der Vize-Chef des russischen Sicherheitsrats auf Telegram. Die Führung der Ukraine falle in die Kategorie jener Personen, für die Trump vermutlich nicht zu viel Geld ausgeben wolle. Allerdings sei unklar, inwieweit Trump in der Lage sein werde, die US-Finanzierung zu kürzen. "Er ist stur, aber das System ist stärker."

08.11 Uhr: SPD-Chef Klingbeil - US-Wahlergebnis wird die Welt verändern

Der sich abzeichnende Sieg von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl hat nach Ansicht von SPD-Co-Chef Lars Klingbeil gravierende Auswirkungen auf den Rest der Welt. "Dieses Wahlergebnis aus den USA wird die Welt verändern", sagte Klingbeil am Mittwoch im Deutschlandfunk. "Deutschland muss jetzt mehr Verantwortung übernehmen in Europa und auch in der Welt. Es werde etwa eine Debatte auf Deutschland zukommen, ob man noch mehr Verantwortung für die Ukraine übernehmen sollte. "Ich finde, wir müssen das tun als Deutschland", sagte der SPD-Chef.

04.05 Uhr: Russisches Oberhaus stimmt über Ratifizierung von Beistandspakt mit Nordkorea ab

Das russische Oberhaus wird am Mittwoch über einen militärischen Beistandspakt mit Nordkorea abstimmen. Das Verteidigungsabkommen war im Juni von Kreml-Chef Wladimir Putin und dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un während eines Besuchs in Pjöngjang unterzeichnet worden. Es sieht vor, dass die beiden Länder sich im Falle eines Angriffs auf eines der beiden Länder "sofortige militärische Hilfe" leisten. Das Abkommen zielt darauf ab, die militärischen Beziehungen zwischen Russland und Nordkorea im Kontext des Ukraine-Konflikts weiter zu vertiefen.

Die Zustimmung im russischen Oberhaus gilt als sicher. Anschließend kann Putin das Abkommen mit seiner Unterschrift in Kraft setzen.

02.32 Uhr: Ukraine untersucht mutmaßliche Hinrichtung von sechs Soldaten durch russische Armee

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben die mutmaßliche Hinrichtung von sechs von russischen Truppen gefangengenommenen Soldaten untersucht. Laut der ukrainischen Staatsanwaltschaft wurden drei der Soldaten am 23. Oktober erschossen, nachdem sie "während einer Offensive in der Stadt Selydowe" gefangen genommen worden waren. Die russische Armee hatte am 29. Oktober erklärt, die Stadt eingenommen zu haben.

Drei weitere ukrainische Soldaten sollen am 1. November während eines Angriffs in der Nähe von Pokrowsk hingerichtet worden sein, wie die ukrainische Staatsanwaltschaft in einer Mitteilung über den Onlinedienst Telegram bekannt gab.

Dienstag, 5. November 2024

20.58 Uhr: Baerbock besucht ukrainischen Grenzschutz - Drohnen im Mittelpunkt

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat sich am Dienstag vor Ort ein Bild von der Lage an der ukrainischen Grenze zu Russland und Belarus im Norden des Landes gemacht. Im Gebiet Tschernihiw, nur wenige Dutzend Kilometer von der russischen Grenze entfernt, besuchte die Ministerin eine Einheit des Staatlichen Grenzschutzdienstes. Auch hier wurde sie von ukrainischer Seite gebeten, mehr Waffen zu liefern, um die Verteidigung gegen die russischen Angriffe zu stärken. Der Leiter des staatlichen Grenzschutzes, Generalleutnant Serhi Dejeneko, führte Baerbock dabei zu einem Kommandoposten.

20.46 Uhr: Putin befördert Soldaten-Mutter zur Gouverneurin

Russlands Präsident Wladimir Putin hat eine Beamtin, deren Sohn in der Ukraine getötet wurde, zur Regionalgouverneurin befördert. "Ich möchte Ihnen dafür danken, dass Sie einen echten russischen Krieger großgezogen haben", sagte Putin zu Maria Kostjuk, als er sie am Dienstag bei einem Treffen mit Müttern getöteter Soldaten im Kreml bat, die Leitung des Jüdischen Autonomen Gebiets Birobidschan zu übernehmen. Kostjuk hatte zuvor bereits eine wichtige Position in der an China grenzenden Region bekleidet. "Ich werde alles Mögliche und Unmögliche tun, um Ihrem Vertrauen gerecht zu werden und der Erinnerung meines Sohns würdig zu sein", erklärte die Beförderte. Ihr 26-jähriger Sohn war bei einem Einsatz im Osten der Ukraine getötet worden. Kostjuk ist die einzige Frau an der Spitze einer der 83 russischen Regionen, nachdem eine Gouverneurin in Sibirien in diesem Jahr zurückgetreten war. 

Putin hatte wiederholt erklärt, dass Bürger, die an der Ukraine-Offensive teilnehmen, sowie deren Familien die "neue Elite" des Landes bilden würden und er sich für ihre Beförderung in einflussreiche Positionen einsetzen werde. Am Montag hatte Putin bereits den ehemaligen Bürgermeister von Krasnodar, Jewgeni Perwitschow, zum Übergangsgouverneur der zentralen Region Tambow befördert. Er hatte im November 2022 in der Ukraine gekämpft. 

20.17 Uhr: Baerbock im Gefechtsstand ukrainischer Grenzschutztruppen

Zum Abschluss ihres zweitägigen Solidaritätsbesuches in der Ukraine ließ sich Außenministerin Annalena Baerbock vom Leiter des Nationalen Grenzschutzdienstes, Generalleutnant Serhij Dejneko, einen Gefechtsstand zeigen. Die Grenzsoldatinnen und Soldaten sind dafür zuständig, den 224 Kilometer langen Grenzabschnitt zu Russland und die 235 Kilometer lange Grenze zu Belarus zu kontrollieren. 

Nachdem Russland die Ukraine seit Wochen mit Hunderten teils aus iranischer Produktion stammenden Drohnen angreift, besteht eine zentrale Aufgabe der Grenzschützer darin, die kleinen Fluggeräte möglichst schon zu erkennen und abzuschießen, wenn sie die Grenze überfliegen. Die Einheit arbeitet dabei sowohl mit mobilen Einheiten, die etwa über schwere Maschinengewehre verfügen, wie mit Aufklärungs- und Kampfdrohnen. Dejneko zeigte Baerbock neben dem Gefechtsstand und einem Koch- und Essbereich unter anderem zahlreiche Drohnentypen und Reste einer abgeschossenen Schahed-Drohne der Russen. 

17.55 Uhr: Paket-Explosionen in Europa hatten laut Sicherheitsberater US-Flüge zum Ziel

Eine Explosion von Paketen in Logistikdepots in Europa zielte nach Angaben aus Litauen auf Frachtflüge in die USA. "Ich kann sagen, dass dies Teil unkonventioneller kinetischer Operationen gegen Nato-Länder ist, die vom russischen Militärgeheimdienst ausgeführt werden", sagte Kestutis Budrys, ein nationaler Sicherheitsberater des litauischen Präsidenten Gitanas Nauseda, am Dienstag zu Reuters. "Wir stellen fest, dass diese Operationen eskalieren: Ihr Schwerpunkt verlagert sich (...) auf die Schädigung der Infrastruktur und auf Aktionen, die mit dem Tod von Menschen enden könnten." Bei der russisches Regierung war zunächst keine Stellungnahme erhältlich.

Westliche Regierungen und Geheimdienste in Europa haben bisher Russland als Urheber von Bränden und Sabotageakten in Europa genannt, die darauf abzielten, die Verbündeten der Ukraine zu destabilisieren. Die Explosionen in Kurierdepots in Großbritannien, Deutschland und Polen im Juli dieses Jahres, die nach Angaben des litauischen Präsidentenberaters auf das Konto Russlands gingen, könnten jedoch eine ernsthafte Eskalation bedeuten, wenn sie eine Explosion in einem Flugzeug auslösten. Polen hatte im Oktober mitgeteilt, es habe vier Personen im Rahmen von Ermittlungen zu explosiven Paketen festgenommen, die per Kurier in EU-Länder und nach Großbritannien verschickt worden seien. Diese seien Teil eines Komplotts gewesen, das letztlich darauf abzielte, solche Pakete in die USA und nach Kanada zu schicken.

Die polnische Tageszeitung "Gazeta Wyborcza" hatte im Oktober berichtet, dass ein Paket auf dem Gelände eines Kurierdienstes in der Nähe von Warschau einen Brand in einem Lastwagen verursacht hatte und dass die explodierenden Pakete in Polen, Deutschland und Großbritannien aus Litauen verschickt worden waren. Die litauische Generalstaatsanwältin Nida Grunskiene sagte zu Journalisten, dass man die Pakete untersuche und es in "Litauen und anderswo" zu Verhaftungen gekommen sei.

Das FBI lehnte eine Stellungnahme ab. Das britische Innenministerium lehnte ebenfalls eine Stellungnahme ab. Der Generaldirektor des britischen Geheimdienstes MI5, Ken McCallum, hatte im Oktober gesagt, der russische Militärgeheimdienst GRU versuche, in Großbritannien und Europa "Chaos" zu stiften.

16.30 Uhr: Baerbock kritisiert nordkoreanische Unterstützung Russlands

Am zweiten Tag ihres Ukraine-Besuchs hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Nordkoreas mutmaßliche Unterstützung des russischen Angriffskriegs scharf kritisiert. Nach Angaben der US-Regierung hat Nordkorea mittlerweile schätzungsweise 11.000 bis 12.000 Soldaten in die russische Region Kursk an der Grenze zur Ukraine entsandt. Die Ukraine hatte im August in Kursk eine Gegenoffensive gestartet.

Baerbock fügte mit Blick auf die Präsenz nordkoreanischer Soldaten an: "Daher ist es so essentiell, dass wir das nicht nur auf Schärfste verurteilen (...), sondern dass wir, solange Putin diesen furchtbaren Krieg, diesen furchtbaren Terror nicht einstellt und seine Truppen zurückzieht, die Ukraine tagtäglich dabei unterstützen, dass sie ihre Menschen schützen kann."

13.16 Uhr: Baerbock mahnt Befreiung aller Ukrainer an - Besuch in Jahidne

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sieht als Ziel der Unterstützung für die Ukraine, dass alle Menschen in dem kriegsgeschundenen Land wieder in Frieden und Freiheit leben können. Das machte Baerbock am Dienstag bei einem Besuch im nordukrainischen Dorf Jahidne deutlich, wo russische Besatzer zu Beginn der Invasion Hunderte Bewohnerinnen und Bewohner als Geiseln gehalten hatten. "Dieser Ort macht deutlich, ... was russische Besatzung bedeutet: Unmenschlichkeit, Terror, Dinge, die niemand auf dieser Welt erleben möchte."

Jahidne liegt in der Oblast Tschernihiw etwa 140 Kilometer nordöstlich von Kiew und wurde nach dem russischen Einmarsch am 22. Februar 2022 besetzt. In der Dorfschule errichteten die russischen Truppen ihr dortiges Hauptquartier. Vom 03. bis 31. März hielten die Besatzer mehr als 350 Dorfbewohner im Keller der Schule gefangen. Die jüngste Geisel war sechs Wochen alt, die älteste 93 Jahre. Insgesamt wurden 77 Kinder , darunter fünf Säuglinge. In Gefangenschaft starben zehn ältere Geiseln, sieben Menschen wurden nach Berichten von Augenzeugen von den russischen Besatzern erschossen.

13.10 Uhr: Russland vertieft Zusammenarbeit mit Iran: Iranische Satelliten im All

Eine russische Rakete hat zwei iranische Satelliten ins All gebracht. Die "Sojus"-Rakete sei am Dienstag vom Raumfahrtzentrum Wostotschny im Fernen Osten Russlands gestartet und habe nach etwa neun Minuten Dutzende Satelliten in einer Umlaufbahn abgesetzt, darunter auch zwei iranische, teilte die russische Raumfahrtbehörde Roskosmos mit. Letztere sind die ersten, die im Auftrag des iranischen Privatsektors ins All gebracht wurden.

Der Satellitenstart fällt in eine Zeit, in der Russland und Iran ihre Beziehungen in verschiedenen Bereichen ausgebaut haben, unter anderem durch die Lieferung iranischer Drohnen an Russland für den Kriegseinsatz gegen die Ukraine. Moskau und Teheran planen, ihre Beziehungen durch eine "umfassende strategische Partnerschaft" weiter zu vertiefen.

13.00 Uhr: Kanzleramtschef führte Gespräche in China

Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt hat in China an dem sogenannten Deutsch-Chinesischen Sicherheitsdialog teilgenommen. Die Gespräche von Bundesbeamten mit dem Leiter der Zentralen Kommission für Politik und Recht, Chen Wenqing, sowie chinesischen Beamten hätten am Montag in Xian stattgefunden. Themen seien "bilaterale und internationale Sicherheitsthemen" gewesen.

Details wurden nicht bekannt. Es dürfte aber auch um die Frage einer chinesischen Unterstützung Russlands im Krieg gegen die Ukraine und die Entsendung nordkoreanischer Soldaten nach Russland gegangen sein. Die Bundesregierung und die EU haben China mehrfach aufgefordert, Russland weder Waffen noch Dual-Use-Güter zu liefern, die das Land bei seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine verwenden könnte.

12.45 Uhr: Ukraine beschießt nordkoreanische Truppen in Kursk

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben nach Russland entsandte nordkoreanische Truppen unter Beschuss genommen. "Die ersten nordkoreanischen Truppen wurden bereits beschossen, und zwar in der Region Kursk", schrieb Andrij Kowalneko vom Sicherheitsrat am Dienstag auf Telegram. Sie seien getroffen worden.

Nach Einschätzungen amerikanischer, südkoreanischer und ukrainischer Geheimdienste sind bereits mehr als 10.000 und bis zu 12.000 nordkoreanische Soldaten für Russland im Krieg. Ihre Kampfkraft ist nicht bekannt, doch dürften sie dazu beitragen, die Lage für die Ukraine auf dem Schlachtfeld zu verschlechtern. Westliche Regierungen hatten erwartet, dass die nordkoreanischen Soldaten in die russische Grenzregion Kursk geschickt werden, wo die ukrainischen Armee vor drei Monaten durch einen Vorstoß auf russisches Gebiet den Kreml in Verlegenheit gebracht hat.

12.15 Uhr: Putin vor Botschaftern - Russland will gerechte Weltordnung

Russland will nach Worten seines Präsidenten Wladimir Putin an einer für alle vorteilhaften internationalen Zusammenarbeit festhalten. Wichtig sei aber eine gerechte Weltordnung, sagt Putin in Moskau beim Treffen mit neu ernannten Botschaftern aus aller Welt, darunter aus Japan, Kanada und Israel. Russland sei gegen "illegale" Sanktionen und Beschränkungen, betont der Präsident.

11.18 Uhr: Kreml kritisiert Wahl in Moldau: Undemokratisch und unfair

Der Kreml hat die Präsidentenwahlen in der früheren Sowjetrepublik Moldau zwischen der Ukraine und dem EU-Land Rumänien als unfair und undemokratisch kritisiert. "Sie waren voller Wahlmanipulationen", behauptete Kremlsprecher Dmitri Peskow. Hunderttausenden Moldauern, die in Russland lebten, sei die Möglichkeit genommen worden, abzustimmen, klagte er. Im Gegensatz dazu hätte die moldauische Diaspora im Westen wählen können, was Auswirkungen auf das Resultat gehabt habe. Bei der Präsidentenwahl in dem zwischen dem Westen und Russland zerrissenen Land siegte die prowestliche Amtsinhaberin Maia Sandu. 

Sandu erreichte insgesamt etwas mehr als 55 Prozent der abgegebenen Stimmen. Ihr Herausforderer Alexandr Stoianoglo kam auf knapp 45 Prozent, lag aber bei den im Land selbst abgegebenen Stimmen vorn. Die Republik Moldau, die auch EU-Beitrittskandidat ist, hatte Russland massive Wahleinmischung vorgeworfen und von organisierten Wählertransporten speziell in der von Moldau abtrünnigen Region Transnistrien gesprochen. Der Kremlsprecher wies diese Vorwürfe zurück.

11.08 Uhr: Uniper leistet erste Rückzahlung: 530 Millionen Euro

Der in der Energiekrise mit Milliarden-Beihilfen gerettete Energiekonzern Uniper hat eine erste Rückzahlung an den deutschen Staat geleistet. Ende September seien 530 Millionen Euro gezahlt worden, teilte Uniper in Düsseldorf bei der Vorlage der Quartalszahlen mit. Das Geld hatte Uniper im August 2022 im Zuge des Gasstreits mit dem russischen Gaskonzern Gazprom einbehalten, als dieser kein Gas mehr lieferte.

Uniper war 2022 in Schieflage geraten, weil Russland nach dem Angriff auf die Ukraine seine Gaslieferungen erst verringerte und dann einstellte. Die Ersatzbeschaffungen kosteten Milliarden. Damit Uniper nicht in die Knie ging, zahlte Deutschland Beihilfen von rund 13,5 Milliarden Euro und wurde mit über 99 Prozent Mehrheitseigentümer. Der Bund ist verpflichtet, seine Beteiligung bis spätestens 2028 auf höchstens 25 Prozent plus eine Aktie zu reduzieren.

10.21 Uhr: Polen steigert Verteidigungsausgaben weiter

Polen will seine Munitionsproduktion mit Investitionen in Höhe von drei Milliarden Zloty (rund 688 Millionen Euro) ankurbeln. Das Gesetz für die dafür notwendige Finanzierung solle bis Ende des Jahres verabschiedet werden, erklärt die Regierung. Vor allem die Produktion großkalibriger Munition solle angeschoben werden. Seit Russlands Invasion der Ukraine im Februar 2022 hat Polen seine Verteidigungsausgaben deutlich erhöht. Inzwischen gibt das Land im Verhältnis zu seiner Wirtschaftskraft so viel aus wie kein anderer Nato-Staat. Die Quote beträgt 4,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

10.18 Uhr: Sechs Tote bei russischem Angriff auf Saporischschja

Russland hat nach Angaben der ukrainischen Behörden die Stadt Saporischschja angegriffen. Dabei wurden sechs Menschen getötet und neun weitere verletzt, teilt Regionalgouverneur Ivan Fedorow auf Telegram mit. Zuvor hatte er bereits erklärt, dass die russische Armee in der Stadt im Südosten des Landes Infrastruktur-Einrichtungen attackiert habe.

09.01 Uhr: Verletzte bei neuem Angriff auf Charkiw

Russland hat die Stadt Charkiw im Nordosten der Ukraine nach Angaben der örtlichen Behörden erneut mit Lenkbomben angegriffen. Dabei seien zwei Menschen verletzt worden, teilt Regionalgouverneur Oleh Synjehubow auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Erst einen Tag vorher war die Stadt unweit der Grenze zu Russland Ziel von Lenkbombenangriffen. Dabei gab es 13 Verletzte und schwere Schäden an Wohnhäusern und Geschäften.

06.37 Uhr: Russland überzieht Kiew mit Drohnenangriffen

Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist erneut Ziel russischer Drohnenangriffe. Die ukrainische Luftwaffe versuche, eine zweite Angriffswelle abzuwehren, schreibt Bürgermeister Vitali Klitschko auf Telegram. Russland habe zwei verschiedene Bezirke der Stadt ins Visier genommen.

05.01 Uhr: Ukraine dementiert Verhandlungen mit Moskau, zeigt sich aber offen für Vermittler

Der Chef des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, hat Stellung genommen zu Medienberichten, nach denen Moskau und Kiew angeblich darüber verhandeln wollten, gegenseitig auf Angriffe auf Energieinfrastruktur zu verzichten. Es gebe keine solchen Gespräche zwischen beiden Seiten, sagte Jermak in einem Interview des Senders "1+1". Auch Russland hatte das dementiert.

Zugleich räumte Selenskyjs Kanzleichef ein, dass Kiew bereit sei, über Mittelsmänner eine Vereinbarung mit Moskau zu treffen. "Wenn heute Katar oder ein anderes Land bereit ist, diese Vereinbarungen über gesonderte Verträge mit der Ukraine und Russland zu implementieren: Bitte sehr." Es gebe zum jetzigen Zeitpunkt aber keinerlei Vereinbarungen. "Die Ukraine führt keinerlei Verhandlungen mit Russland", unterstrich Jermak.

03.28 Uhr: Gouverneur von Rostow tritt zurück

Der Gouverneur der an die Ukraine grenzenden russischen Oblast Rostow reicht überraschend seinen Rücktritt ein. Russlands Präsident Wladimir Putin nahm das Gesuch von Wjatscheslaw Golubew am Montag an, wie der Kreml mitteilt. Golubew, der seit 2010 im Amt war, begründet seinen Schritt mit einem Wechsel in eine andere Position, ohne nähere Angaben zu machen. Die Region Rostow, rund 1.000 Kilometer südlich von Moskau, war in den vergangenen Monaten wiederholt Ziel ukrainischer Drohnenangriffe. Zudem war die Regionalhauptstadt Rostow am Don im Juni 2023 kurzzeitig von Kämpfern der Wagner-Gruppe im Rahmen ihrer Meuterei besetzt worden. Putin ernannte umgehend den 50-jährigen Juri Sljussar zum Interimsgouverneur. Sljussar stammt aus Rostow und leitete bislang den staatlichen Luft- und Raumfahrtkonzern OAK.

Montag, 4. November 2024

21.30 Uhr: Selenskyj - 11.000 Nordkoreaner im russischen Gebiet Kursk

Im russischen Grenzgebiet Kursk sind nach ukrainischen Angaben bereits 11.000 nordkoreanische Soldaten eingetroffen. "Wir sehen eine Zunahme der Nordkoreaner, aber wir sehen keine Zunahme der Reaktion unserer Partner. Leider", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. Seine Angaben beruhen demnach auf Erkenntnissen ukrainischer Geheimdienste. Kiew geht davon aus, dass die nordkoreanischen Soldaten bereits in Kürze aufseiten Russlands im Krieg gegen die Ukraine eingesetzt werden.

Selenskyj bezeichnete den im August begonnenen ukrainischen Vorstoß nach Kursk trotzdem als Erfolg. So sei eine "Schutzzone" entlang der russisch-ukrainischen Grenze angelegt worden, und es seien neue russische Gefangene genommen worden für einen möglichen künftigen Austausch. "Das hat sehr bei der Befreiung unserer Leute aus russischer Gefangenenschaft geholfen", unterstrich der Präsident. Beobachtern zufolge erleidet die ukrainische Armee in dem Operationsgebiet auf russischem Territorium immer stärkere Verluste an Menschen und Material.

20.37 Uhr: Selenskyj - Trudeau den "Siegesplan" vorgestellt

Der ukrainische Präsident hat angegeben, sich mit Kanadas Premierminister Justin Trudeau ausgetauscht zu haben. Selenskyj dankte Trudeau und seinem Team dafür, dass sie in Montreal in der vergangenen Woche die Konferenz zum Thema "Freilassung von Gefangenen und Deportierten" ausgerichtet hatten.

Am Rande der Konferenz sei Trudeau der ukrainische "Siegesplan" überreicht worden. Trudeau habe heute seine Zustimmugn dafür bekräftigt, so Selenskyj. Außerdem habe Kanadas Premier angekündigt, noch bis Ende des Jahres ein NASAMS-Luftabwehrsystem an die Ukraine zu liefern. Auch die Beteiligung Nordkoreas am Krieg sei Thema des Gespräches der beiden gewesen.

18.23 Uhr: Selenskyj betont höhere Lieferungen des Westens

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einer Beratung mit führenden Militärs erhöhte Waffenlieferungen durch die westlichen Verbündeten herausgestellt. "Besser sind die Resultate bezüglich Lieferungen für die Artillerie geworde", sagt der Staatschef gemäß einer Mitteilung bei Telegram. Damit seien die Partner näher an den gemachten Zusagen dran. Vergangenen Mittwoch hatte Selenskyj noch beklagt, dass sein Land nur gut zehn Prozent der vom US-Kongress bewilligten Hilfe erhalten habe.

Thematisiert worden sei auch eine Ausweitung der ukrainischen Drohnenproduktion, dabei vor allem von Drohnen mit großer Reichweite. Hersteller sollen drei- bis fünfjährige Verträge erhalten. Damit soll den Produzenten eine Perspektive für Entwicklungen und Investitionen gegeben werden.

18.18 Uhr: Baerbock sagt Ukraine zusätzliche Winterhilfen von 200 Millionen Euro zu

Der Ukraine steht bereits der dritte Kriegswinter bevor. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat dem Land bei einem Besuch in Kiew deshalb zusätzliche Winterhilfen in Höhe von 200 Millionen Euro zugesichert. Mit dem Geld werde die humanitäre Soforthilfe des Auswärtigen Amts aufgestockt. Die Hilfen sollen nicht für den Energiesektor, sondern für Nothilfemaßnahmen für die Bevölkerung verwendet werden.

17.29 Uhr: Putin empfängt nordkoreanische Außenministerin in Moskau

Vor dem Hintergrund von Berichten über eine Entsendung nordkoreanischer Soldaten zur Unterstützung der russischen Seite im Konflikt mit der Ukraine ist Nordkoreas Außenministerin Choe Son Hui am Montag in Moskau mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammengetroffen.

"Wladimir Putin hat die Außenministerin der Demokratischen Volksrepublik Korea, Choe Son Hui, empfangen", erklärte der Kreml. Zudem wurde ein Video veröffentlicht, auf dem sich beide im Beisein des russischen Außenministers Sergej Lawrow und des außenpolitischen Beraters Juri Uschakow die Hände schütteln.

Laut der russischen Übersetzung bedankte sich Choe bei Putin für das Treffen und übermittelte Grüße des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un.

16.28 Uhr: Nato-Generalsekretär will höhere deutsche Rüstungsausgaben

Der neue Nato-Generalsekretär Mark Rutte hält die deutschen Verteidigungsausgaben trotz der jüngsten Erhöhungen für zu niedrig. Deutschland investiere nun erstmals seit drei Jahrzehnten wieder zwei Prozent seines Bruttoinlandsproduktes (BIP) in Verteidigung und das sei wichtig für Deutschland und für die Nato, sagte Rutte nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin. Alle Alliierten müssten allerdings mehr investieren und er setze darauf, dass Deutschland weiterhin Schritte in diese Richtung unternehme.

Nach den jüngsten öffentlichen Nato-Zahlen hat die Bundesregierung dem Bündnis für dieses Jahr Verteidigungsausgaben in Höhe von rund 90,6 Milliarden Euro gemeldet. Schätzungen aus dem Monat Juni zufolge könnte dies einem BIP-Anteil von etwa 2,1 Prozent entsprechen.

16.18 Uhr: Deutschland gibt Ukraine weitere 200 Millionen an Winterhilfe

Deutschland stellt der Ukraine weitere 200 Millionen Euro an Winterhilfe zur Verfügung. Das kündigte Außenministerin Annalena Baerbock in Kiew an. "Wir als deutsche Bundesregierung, als größtes Land Europas, wissen um unsere Verantwortung", sagte Baerbock bei einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Außenminister Andrij Sybiha und fügte hinzu: "Ihr seid nicht alleine."

15.42 Uhr: EU und Südkorea fordern Abzug nordkoreanischer Truppen

Die EU und Südkorea haben die nordkoreanischen Waffenlieferungen an Russland kritisiert und den Abzug nordkoreanischer Truppen aus der Ukraine gefordert. In einer gemeinsamen Erklärung verlangten der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und der südkoreanische Außenminister Cho Tae-yul ein Ende der militärischen Zusammenarbeit und einen Abzug der nordkoreanischen Streitkräfte. "Russlands Aggression gegen die Ukraine ist eine existenzielle Bedrohung", schrieb Borrell in einem Beitrag auf X. Südkorea und die EU seien sich in der Unterstützung der Ukraine einig. Südkorea hat der Ukraine Ausrüstung geliefert, etwa zur Minenräumung, hat aber Forderungen nach Waffen abgelehnt.

14.39 Uhr: Russland meldet erneut Vorstöße seiner Truppen

Das russische Verteidigungsministerium hat mitgeteilt, seine Streitkräfte hätten in den letzten 24 Stunden vier US-amerikanische Artillerieraketensysteme und 42 ukrainische Drohnen abgeschossen. Das Ministerium erklärte außerdem, dass vier verschiedene Einheiten ihre Stellungen verbessert hätten, an der südlichen Front sei man tief in die ukrainischen Verteidigungslinien vorgestoßen.

12.11 Uhr: Baerbock lässt sich in der Ukraine Gepard-Flugabwehr und Energieanlage zeigen

Außenministerin Annalena Baerbock hat sich bei einem Besuch in der Ukraine über den Einsatz der von Deutschland gelieferten Flugabwehrpanzer vom Typ Gepard informiert. Ukrainische Soldaten berichteten der Grünen-Politikerin im Großraum der Hauptstadt Kiew über ihre Arbeit. Deutschland hat der Ukraine für die Abwehr russischer Luftangriffe bislang 55 Gepard-Panzer mit Ersatzteilen und 176.000 Stück Flakpanzer-Munition aus Bundeswehr- und Industriebeständen geliefert. 

 Im Anschluss ließ sich die deutsche Außenministerin eine Energieanlage im Großraum Kiew zeigen, die schon mehrfach von russischen Raketen getroffen worden war und Strom produziert. Baerbock war am Morgen zu ihrem achten Solidaritätsbesuch in der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022 eingetroffen.

09.57 Uhr: Mindestens 15 Verletzte bei russischem Angriff auf Charkiw

Bei dem jüngsten Luftangriff Russlands auf die Stadt Charkiw sind dem Gouverneur der gleichnamigen Region zufolge mindestens 15 Menschen verletzt worden. Durch die Einschläge der Bomben am Sonntag seien zwei Wohnhäuser sowie zwei Supermärkte, ein Cafe, zahlreiche Kioske und ein Einkaufszentrum beschädigt worden, schreibt Oleh Synjehubow auf Telegram. Unter den Verletzten seien vier Mitarbeiter des Innenministeriums. Auch in Gegenden um die Stadt herum seien Bomben eingeschlagen.

09.38 Uhr: Borrell zu Gesprächen über Verteidigung in Südkorea

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell tauscht sich mit Vertretern der südkoreanischen Regierung über Verteidigungspolitik und Sicherheitsfragen aus. Er möchte die Kooperation zwischen der EU und Südkorea in beiden Bereichen auf die nächste Stufe bringen, schreibt Borrell auf X im Hinblick auf Gespräche mit dem südkoreanischen Außenminister Cho Tae Yul. Bei dem ersten Treffen im Rahmen eines Strategischen Dialogs zwischen der EU und Südkorea ist die Entsendung nordkoreanischer Soldaten zur Unterstützung Russlands ein wichtiges Thema. Die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap berichtet, dass Borrell bei einem Gespräch mit Verteidigungsminister Kim Yong Hyun seine Besorgnis über die Entwicklung zum Ausdruck brachte.

08.48 Uhr: Selenskyj gratuliert Sandu zu Wahlsieg in Moldau und fordert "einiges Europa"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat der proeuropäischen Präsidentin Moldaus, Maia Sandu, zu ihrer Wiederwahl gratuliert und zur Einheit in Europa aufgerufen. "Nur echte Sicherheit und ein friedliches und geeintes Europa können jedem Einzelnen und jeder Familie das Vertrauen garantieren, das sie brauchen, um der Zukunft mit Hoffnung und Gewissheit entgegenzutreten", erklärte Selenskyj am Montag im Onlinedienst X.

08.35 Uhr: Baerbock zu Besuch in Kiew eingetroffen

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ist zu ihrem achten Besuch in Kiew seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 eingetroffen. In der ukrainischen Hauptstadt möchte sie sich einen Überblick über die aktuelle Lage im ukrainischen Abwehrkampf verschaffen. Bei ihrer Ankunft am Montagmorgen erklärte Baerbock: "Fast 1.000 Tage erschüttert Putins Krieg den Alltag der Ukrainerinnen und Ukrainer – nicht aber ihren Mut und ihre Hoffnung auf ein sicheres Leben in einer freien Ukraine."

In Kiew sind Treffen mit dem ukrainischen Außenminister Andrij Sybiha sowie ein Gespräch mit Präsident Wolodymyr Selenskyj vorgesehen. Baerbock betonte: "Fast 1000 Tage sehnen sich die Ukrainerinnen und Ukrainer nach Frieden. Seit Tag eins – und gerade jetzt – gilt unverrückbar: Deutschland steht gemeinsam mit vielen Partnern weltweit felsenfest an der Seite der Ukraine." Sie versicherte, dass Deutschland die Ukraine "so lange unterstützen" werde, "wie sie uns brauchen, damit sie ihren Weg zu einem gerechten Frieden gehen können".

05.41 Uhr: Trump und Harris in der Ukraine-Politik - America First gegen Bündnistreue

Die Positionen sind entgegengesetzt: Der Republikaner ist ein entschiedener Gegner der Milliardenhilfen für Kiew - mit seinem Amtsantritt wäre absehbar, dass die USA als wichtigster Geldgeber Kiews wegfallen. Trump will ein schnelles Ende des Krieges herbeiführen, was vermutlich bedeuten würde, dass die Ukraine zur Abgabe eines großen Teils des von Russland besetzten Territoriums gezwungen würde. Zugleich erzählt der Immobilienmilliardär gerne, dass er mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin "großartig" zurecht komme.

Harris hingegen hat nie einen Zweifel an der US-Unterstützung für die Ukraine gelassen, die "so lange wie nötig" geleistet werde. Angesichts des russischen Angriffskrieges stünden die USA, der größte Geberstaat, "fest an der Seite der Ukraine und unserer Nato-Verbündeten". 

04.58 Uhr: UN-Chef fürchtet Eskalation in Ukraine-Krieg

UN-Generalsekretär António Guterres hat vor einem möglichen Einsatz nordkoreanischer Soldaten aufseiten Russlands im Ukraine-Krieg gewarnt. Berichte darüber hätten ihn „sehr beunruhigt“, sagte Guterres laut einer Mitteilung in New York. „Das würde eine sehr gefährliche Eskalation des Krieges in der Ukraine darstellen. Alles muss getan werden, um jegliche Internationalisierung dieses Konflikts zu verhindern.“ Der UN-Chef bekräftigte zudem seine Unterstützung für einen „fairen, anhaltenden und umfassenden Frieden“ in der Ukraine.

Nach Angaben der Vereinigten Staaten stehen bis zu 8.000 nordkoreanische Soldaten nahe der ukrainischen Grenze und könnten in den kommenden Tagen von Russland im Krieg eingesetzt werden. Russlands Präsident Wladimir Putin bestreitet die Anwesenheit nordkoreanischer Soldaten nicht und behauptet, dass die Ukraine ihrerseits auf Personal aus NATO-Staaten zurückgreife.

Neben Soldaten erhält Russland auch Waffen und große Mengen Munition aus Nordkorea. Erst vor wenigen Tagen kündigte die nordkoreanische Außenministerin Choe Son Huin bei einem Besuch in Moskau an, dass ihr Land Russland „bis zum Tag des Sieges“ über die Ukraine unterstützen werde.

02.00 Uhr: Von der Leyen lobt Sandus "seltene Art von Stärke"

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat der prowestlichen Staatschefin der Republik Moldau, Maia Sandu, zu ihrer Wiederwahl im Präsidentenamt gratuliert. "Es erfordert eine seltene Art von Stärke, die Herausforderungen zu meistern, mit denen Sie bei dieser Wahl konfrontiert waren", schrieb von der Leyen auf der Plattform X. "Ich freue mich, weiter mit Ihnen auf eine europäische Zukunft für die Republik Moldau und ihr Volk hinzuarbeiten."

Moldau ist wie die Ukraine EU-Beitrittskandidat, weshalb auch der Westen genau auf die Ergebnisse schaut. Ihr Gegner Stoianoglo wollte dagegen auch eine Zusammenarbeit mit Russland.

01.59 Uhr: Staatschefin Sandu erklärt sich zur Siegerin der Stichwahl ums Präsidentenamt in Moldau

Die pro-europäische Amtsinhaberin Maia Sandu bleibt Präsidentin in Moldau: In der Stichwahl am Sonntag setzte sich die 52-Jährige mit rund 55 Prozent der Stimmen gegen den russlandfreundlichen Kandidaten Alexandr Stoianoglu durch. In einer versöhnlichen Rede rief Sandu am Sonntagabend zur Einheit auf und erklärte, sie habe sowohl die Stimmen ihrer Anhänger als auch die ihrer Gegner gehört. Sie sprach von einer "Lehrstunde in Demokratie" und kündigte an, das Land auf die Parlamentswahlen im kommenden Sommer vorzubereiten und die Demokratie zu bewahren. Diese Ziele nannte sie als Hauptaufgaben für die kommenden Jahre.

ZU DEN BISHERIGEN ENTWICKLUNGEN IM RUSSLAND-UKRAINE-KONFLIKT

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