Drei Tage nach der umstrittenen Justizreform in Israel hat sich die Vorsitzende der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Gabriela Heinrich, beunruhigt über die dortige Situation gezeigt. Sie sei "wirklich in Sorge" und hoffe, dass es zu keinen gewaltsamen Auseinandersetzungen in Israel komme, sagte die SPD-Politikerin im Interview mit der Bayern 2-radioWelt: "Ich erhoffe mir sehr, dass Präsident Herzog in der Lage ist, hier nochmal Beruhigung reinzubringen. Im Moment agiert die Regierung ganz klar gegen die Mehrheit der Israelis."
Entwicklung Israels in eine falsche Richtung
"Deutschland muss sich über kurz oder lang sehr deutlich äußern. Da geht es auch um ein Signal an die Mehrheit der Israelis, die gegen diese Reform demonstrieren", so Heinrich. Hier müsse Unterstützung signalisiert werden. Auf die Frage, ob Israel noch eine Demokratie sei, wenn die Reform komplett umgesetzt würde, sagte Heinrich: "Auf jeden Fall kein demokratischer Staat mehr nach Ansicht derjenigen, die jetzt demonstrieren. Im Moment sind wir noch nicht so weit, aber der erste Schritt lässt nicht hoffen, dass es nicht in eine solche Richtung gehen könnte."
Bundesregierung hält sich bisher zurück
Die Bundesregierung äußerte sich bislang nur sehr zurückhaltend. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte am Mittwoch, die Bundesregierung habe "mit einer gewissen Sorge zur Kenntnis" genommen, dass die Knesset dafür gestimmt hat, die Befugnisse des Obersten Gerichts zu beschränken.
Knesset stimmte mit knapper Mehrheit für Gesetzentwurf
Nach monatelangen heftigen Protesten war am Montag in der Knesset ein Kernelement der umstrittenen Justizreform in Israel verabschiedet worden. Mit der Entscheidung kann das Oberste Gericht Regierungsentscheidungen nicht mehr als "unangemessen" außer Kraft setzen. 64 von 120 Abgeordneten stimmten für einen entsprechenden Gesetzentwurf. Kritiker befürchten, dass dies Korruption und damit auch die willkürliche Besetzung wichtiger Posten und Entlassungen begünstigt. Die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wirft der Justiz dagegen vor, sich zu sehr in politische Entscheidungen einzumischen.
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