Thomas Jung kommt mit dem Rad zum Willy-Brandt-Haus - und das gleich mehrmals. Denn die versammelten Kamerateams haben nicht alle gleich gefilmt - aber so ein dynamisches Bild will natürlich jeder mitnehmen. Thomas Jungs Dynamik drückt sich auch im Wahlerfolg aus - mit 72 Prozent wurde der Oberbürgermeister von Fürth zuletzt im Amt bestätigt. "In Bayern gibt es viele erfolgreiche SPD-Bürgermeister" erzählt er BR24 , "die sind immer dann erfolgreich, wenn sie auf wirtschaftliche Kraft setzen, wenn sie den Menschen gutes Wohnen ermöglichen und nicht in Sozialstaatsromantik verfallen."
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Ein Agenda-Moment für die SPD?
Ein Rezept auch für die SPD im Bund? Pragmatisch, wirtschaftsfreundlich, etwas weniger Sozialstaat? Genau in diese Richtung versucht Lars Klingbeil seine Partei zu bewegen. Als Finanzminister ist ihm klar, dass die Kassen leer sind. Als Vizekanzler muss er gemeinsam mit Bundeskanzler Merz Möglichkeiten finden, zu sparen. Und deshalb muss er als Sozialdemokrat Reformen mittragen, die die eigenen Wähler schmerzen. Mitte der Woche hat Klingbeil eine Art Befreiungsschlag versucht, hat in einer Rede umfassende Reformen angekündigt. Das macht ihn bei den eigenen Leuten nicht überall beliebter, insbesondere der linke Flügel ist unzufrieden.
So holt sich Klingbeil Unterstützung aus dem ganzen Land - von SPD-Ministerpräsidenten, Landräten und erfolgreichen Bürgermeistern - wie eben Thomas Jung. Rund vier Stunden sitzen sie im Willy-Brandt-Haus zusammen, diskutieren darüber, wie man aus dem Umfragetief und dem Wählerschwund wieder herauskommt. Danach gibt es ein "Familienfoto" - die Gäste stehen demonstrativ hinter Bas und Klingbeil, auch als diese zu den Journalisten sprechen. Man ist deutlich bemüht, nicht nur ein Signal, sondern tatsächlich ein Bild der Geschlossenheit - also für die Kameras - zu vermitteln. Und vielleicht auch - oder sogar vor allem - für die eigene Partei. Personaldiskussionen will von den Eingeladenen keiner, das haben sie auch vor Beginn des Treffens in jede Kamera gesagt.
Demonstrative Geschlossenheit - wenig neuer Inhalt
Inhaltlich verkünden Bas und Klingbeil wenig Neues: Erstmals hätten die drei Ebenen Bund, Länder und Kommunen gemeinsam beraten, wie Deutschland gestärkt werden soll, um Arbeitsplätze zu sichern. Die SPD will ihr Image als "Partei für Transferleistungsempfänger" dringend abschütteln. Lars Klingbeil kündigt an: "Wir wollen, dass die SPD die treibende Kraft ist, wenn es um Veränderungen geht, wenn es um Reformen geht, wenn es darum geht, dass wir das Land stark halten wollen, dass wir ein gerechtes Gesamtpaket für Reformen auf den Weg legen."
Es gehe darum, in einer sich verändernden Weltwirtschaft Arbeitsplätze in Deutschland zu halten. Details, wie das gelingen soll, nennt Klingbeil nicht.
Nah bei den Menschen und ihren Problemen sein - das gelingt dann aber doch noch. Vor zwei Tagen hatte Klingbeil noch sinngemäß gesagt, man könne nicht jedes Problem mit Geld lösen. Nun kündigt er gemeinsam mit der Co-Vorsitzenden Bärbel Bas an, man wolle eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne. "Wir dürfen auch nicht mit Steuergeldern jetzt dafür sorgen, dass die Mineralölkonzerne in ihrer Abzockerei noch belohnt werden."
Frühling der Reformen?
In der Koalition stehen nun harte Verhandlungen an. Die SPD will Steuersenkungen für die Mitte aus höheren Steuern für Reichere finanzieren - das ist für die Union schwierig. Die SPD tut sich mit einer höheren Mehrwertsteuer schwer. Aber sowohl Friedrich Merz als auch Lars Klingbeil haben sich bislang ausreichend vage zu Reformen geäußert - und erst mal wenig bis gar nichts ausgeschlossen.
Thomas Jung, der Oberbürgermeister aus Fürth, sieht es wie immer pragmatisch - und verbreitet Zuversicht: "Ich glaube, diese Koalition ist zum Erfolg verdammt. Merz und Klingbeil haben einen Draht zueinander, und ich bin optimistisch, dass die auch gute Sachen entwickeln können."
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