Mit Informationen der ARD-Korrespondentinnen und -Korrespondenten sowie der Nachrichtenagenturen AFP, AP, dpa, epd, KNA und Reuters.
Die wichtigsten Entwicklungen und Hintergründe im Überblick
- 30.3.: Trump äußert Ambitionen auf dritte Amtszeit: "Ich scherze nicht."
- 22.03.: Rüstungsboom in Bayern: Zwischen Skepsis und Goldgräberstimmung
- 18.03.: Milliarden-Paket für Bundeswehr und Infrastruktur beschlossen
- 11.03.: Ukraine bereit zu Waffenruhe
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Sonntag, 30. März 2025
Trump äußert Ambitionen auf dritte Amtszeit: "Ich scherze nicht."
US-Präsident Trump hat seine möglichen Ambitionen auf eine dritte Amtszeit bekräftigt - obwohl die Verfassung nur zwei Amtszeiten erlaubt. Es gebe "Methoden", dies möglich zu machen. Zudem zeigte er sich "stinksauer" über Russlands Präsident Putin. Mehr dazu lesen Sie hier.
Terrorismus-Experte Neumann fordert mehr Geheimdienst-Befugnisse
Deutschland ist sicherheitspolitisch stark von den USA abhängig – das zeigt sich vor allem in der Terrorabwehr, denn viele entscheidende Hinweise stammen von amerikanischen Geheimdiensten. Doch die Beziehungen zwischen Europa und den USA sind angespannt: Beim "Signal-Gate" wurde deutlich, wie gering die US-Regierung europäische Partner schätzt. Sicherheitsexperte Peter Neumann warnt im Sonntagsstammtisch im BR Fernsehen, dass Deutschland sich unabhängiger aufstellen müsse – mit einem Nationalen Sicherheitsrat und besser ausgestatteten Nachrichtendiensten. Zudem fordert er mehr "virtuelle Agenten", um Radikalisierung im Netz frühzeitig zu erkennen. Den ganzen Artikel lesen Sie hier.
Einsatzbereit bis 2025: Wie die Bundeswehr ihre Panzerdivision fit macht
Die 10. Panzerdivision der Bundeswehr soll bereits 2025 voll einsatzbereit sein – zwei Jahre früher als ursprünglich geplant. Befehligt wird sie aus dem unterfränkischen Veitshöchheim bei Würzburg. Doch trotz erheblicher Fortschritte stehe noch viel Arbeit bevor, betont Divisionskommandeur Generalmajor Jörg See. Besonders kritisch bleibt die fehlende Flugabwehr, da diese vor Jahren fast vollständig aufgegeben wurde. Angesichts der angespannten Sicherheitslage, insbesondere im Baltikum, trainiert die Division für mögliche Abschreckungs- und Verteidigungsmissionen. Wie sich die Division und die NATO-Verteidigungsstrategie weiterentwickelt, erfahren Sie hier.
Samstag, 29. März 2025
"Possoch klärt" im Video: Trumps Kahlschlag - wohin treibt die US-Demokratie?
Freitag, 28. März 2025
Versorgungssicherheit: Können wir uns autark ernähren?
Wie sehr ist Deutschland von Importen abhängig? Spätestens seit den Handelsstreitigkeiten mit den USA rückt diese Frage wieder in den Fokus. Bei Lebensmitteln zeigt sich: Ohne Importe wäre unsere Ernährung nicht sonderlich ausgewogen. Das Bundeslandwirtschaftsministerium rät deshalb nach wie vor, private Notfallvorräte für mindestens zehn Tage anzulegen. Erfahren Sie hier, welche Lebensmittel besonders knapp sind und wie gut Deutschland auf Versorgungsengpässe vorbereitet ist.
Donnerstag, 27. März 2025
F-35-Jets: Rüstungsauftrag mit Risiken?
Deutschland hat sich für den Kauf von 35 F-35-Kampfjets aus den USA entschieden, um die veralteten Tornado-Jets der Bundeswehr zu ersetzen. Diese Entscheidung traf die damalige Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) im März 2022 unter Zeitdruck, da der Ukraine-Krieg die sicherheitspolitische Lage drastisch verschärft hatte. Während die Bundesregierung die Jets als essenziell für die nukleare Teilhabe und Verteidigungsfähigkeit sieht, äußern Kritiker wie Anton Hofreiter (Grüne) Bedenken hinsichtlich der Abhängigkeit von den USA und möglichen Risiken unter einer Trump-Regierung. Einen angeblichen "Kill Switch" gebe es jedoch nicht, stellt Generalinspekteur Carsten Breuer im BR24-Interview klar. Mehr Hintergründe zur Debatte um die F-35-Jetzt lesen Sie hier.
Störattacken auf GPS: So sicher sind Navigationssysteme
Ein Linienflugzeug musste im April 2024 aufgrund von GPS-Störungen umkehren – mutmaßlich durch gezielte Störsignale aus Russland. Solche Angriffe häufen sich besonders in Osteuropa und dem Nahen Osten und beeinträchtigen nicht nur den Flugverkehr, sondern auch Schiffsverkehr, Stromnetze und Finanzsysteme. Fachleute warnen, dass die schwachen Satellitensignale leicht durch "Jamming" oder "Spoofing" manipuliert werden können. Während die Luftfahrt oft alternative Navigationssysteme nutzen kann, sind viele andere Bereiche stärker gefährdet. Hoffnung bietet das europäische Satellitensystem Galileo, das bald authentifizierte Signale gegen Spoofing ausstrahlen wird – im Gegensatz zum unsicheren GPS, auf das sich die Bundeswehr weiterhin verlässt. Mehr dazu in diesem Artikel.
Mittwoch, 26. März 2025
Generalinspekteur Breuer im BR24-Interview: "Noch nie so bedrohlich wie jetzt gerade"
Hybride Angriffe und ein russisches Regime, das aufrüstet und ab 2029 zu einem großen Krieg gegen die Nato fähig sei: Im BR24-Interview fordert der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu stärken. In den 40 Jahren, in denen er Soldat sei, sei die Lage wohl "noch nie so bedrohlich wie jetzt gerade" gewesen, sagte Breuer bei BR24 im BR Fernsehen. Den ganzen Artikel dazu lesen Sie hier.
Montag, 24. März 2025
Erstes Zentrum zum besseren Schutz von Infrastruktur geplant
Die Infrastruktur in Deutschland soll krisenfester etwa gegen Cyberattacken oder Naturkatastrophen werden. Helfen soll dabei ein erstes nationales Zentrum für digitale Resilienz in Katastrophen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) unterzeichnete gemeinsam mit Hessens Digitalministerin Kristina Sinemus (CDU) eine entsprechende Absichtserklärung. Zu den kritischen Infrastrukturen zählen etwa die Energie- und Wasserversorgung, Telekommunikation und Verkehr.
Mit dem Aufbau des Zentrums in Darmstadt soll in den nächsten Monaten begonnen werden. "Wir müssen Deutschland widerstandsfähiger und krisenfester machen", erklärte Faeser. Das Zentrum für digitale Resilienz könne Betreiber kritischer Infrastrukturen, Behörden, Unternehmen und Wissenschaft zusammenbringen. Mit dem Zentrum werde eine Austauschplattform geschaffen, um auch bei Störungen oder Ausfällen handlungsfähig zu bleiben, betonte Sinemus.
Samstag, 22. März 2025
Rüstungsboom in Bayern: Zwischen Skepsis und Goldgräberstimmung
Viele sagen der Rüstungsbranche in Deutschland und Bayern goldene Zeiten voraus. Kann das einstige "Schmuddelkind Rüstungsindustrie" der neue attraktive Arbeitgeber in Bayern werden? Und welche Rolle könnten Quereinsteiger aus der Automobilindustrie spielen, die in Schwierigkeiten ist? Mehr dazu lesen Sie hier.
Freitag, 21. März 2025
Kauf von US-Kampfjets: CDU-Außenpolitiker fordert Überprüfung
Angesichts der Unsicherheit über die zukünftigen transatlantischen Beziehungen hat der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter den Kauf von 35 US-Kampfjets vom Typ F35 durch die Bundeswehr infrage gestellt. "Die F35 ist ein System, das wesentlich von den USA kontrolliert wird", sagte er dem "Tagesspiegel". Deutschland wäre bei den "technischen Wartungen, der kompletten Logistik und den elektronischen Netzwerken auf die USA angewiesen".
"Ohne die USA funktioniert es nicht" sagte Kiesewetter. "Insofern haben die USA theoretisch den Hebel, die F35 für uns und andere nutzlos zu machen." Deshalb sollte Deutschland aus seiner Sicht "bestehende Verträge mit den USA überprüfen". Mindestens sei es jedoch "absolut zwingend, sich bereits jetzt nach Alternativen umzusehen, um für den Fall vorbereitet zu sein, dass die USA die nukleare Teilhabe aufkündigen", fügte der CDU-Politiker hinzu.
Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums sagte dagegen: "Wir halten an dem Projekt fest."
Donnerstag, 20. März 2025
Verteidigung als Schulfach: Lettland als Vorbild für Bayern?
Angesichts der russischen Bedrohung setzen die meisten europäischen Staaten auf Wiederaufrüstung. In Lettland ist Verteidigung jetzt sogar ein Schulfach. Kann das ein Beispiel für Bayern sein? Mehr dazu erfahren Sie hier.
Dienstag, 18. März 2025
Bundestag beschließt Milliarden-Paket für Bundeswehr und Infrastruktur
Der Bundestag hat die von Union und SPD eingebrachte Änderung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und ein Sondervermögen für Infrastruktur beschlossen. Mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit verabschiedete das Parlament in Berlin entsprechende Änderungen des Grundgesetzes. 513 Abgeordnete stimmten für das Paket, 207 votierten dagegen. Für die Zweidrittelmehrheit waren 489 Ja-Stimmen erforderlich. Enthaltungen gab es keine.
Beschlossen wurde damit, dass Ausgaben für Verteidigung und Zivilschutz künftig weitgehend von der Schuldenbremse ausgenommen werden können. Zusätzlich wird ein 500 Milliarden Euro schweres, kreditfinanziertes Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz geschaffen und die Schuldenregel der Länder gelockert.
Für die Grundgesetzänderungen brauchten Union und SPD, die sich auf das Paket geeinigt hatten, eine Zweidrittelmehrheit und waren auf Zustimmung der Grünen angewiesen, die in der vergangenen Woche noch Änderungen am Paket verhandelt hatten.
Mittwoch, 12. März 2025
US-Zölle für Stahl und Aluminium in Kraft – EU reagiert
Nach Inkrafttreten der ersten auch direkt gegen die EU gerichteten US-Strafzölle hat sich der von US-Präsident Donald Trump initiierte Handelskrieg weiter verschärft. Nach Inkrafttreten von Zöllen auf alle Stahl- und Aluminiumprodukte aus dem Ausland in Höhe von 25 Prozent am 12. März kündigte Brüssel umgehend Gegenzölle auf US-Produkte an, die am 1. April in Kraft treten sollen.
Die EU will nun zunächst dieselben Gegenmaßnahmen wie bereits während Trumps erster Amtszeit in Kraft setzen. Das betrifft ausgewählte US-Produkte, etwa Jeans, Whiskey und Motorräder. Da die neuen US-Zölle weiter gefasst sind, will Brüssel seine Gegenmaßnahmen aber noch ausweiten.
Kanada kündigte Zölle in Höhe von 25 Prozent auf US-Güter im Wert von umgerechnet rund 18 Milliarden Euro an. Andere Länder wie Großbritannien, Japan und China beließen es zunächst bei Kritik und Drohungen. Brasilien und Mexiko erklärten sogar, zunächst keine Gegenzölle erlassen zu wollen.
Video: Possoch klärt – braucht Deutschland eigene Atomwaffen?
Possoch klärt – braucht Deutschland eigene Atomwaffen?
Dienstag, 11. März 2025
Ukraine bereit zu Waffenruhe – USA leisten neue Militärhilfe
Die Ukraine hat einer zunächst 30-tägigen Feuerpause im Krieg mit Russland zugestimmt – wenn Moskau sich ebenfalls dazu verpflichtet. Die Zusage ist ein Ergebnis von Verhandlungen der Ukraine mit der US-Regierung in Saudi-Arabien. Die Amerikaner versprachen nach dem Treffen in Dschidda außerdem, dass sie ihre kürzlich gestoppte Militärhilfe an Kiew sofort wieder aufnehmen und auch ihre Geheimdienste wieder Informationen weiterreichen.
Russland hatte sein Nachbarland vor gut drei Jahren überfallen. Gegen die Invasion wehrt sich die Ukraine mit westlicher Hilfe, sie ist aber zuletzt an etlichen Frontabschnitten in die Defensive geraten. US-Präsident Donald Trump will ein schnelles Kriegsende erzwingen. Er setzte Kiew zuletzt unter Druck, indem er die Waffenlieferungen vorläufig stoppte, tritt gegenüber dem Aggressor Russland aber weit weniger fordernd auf.
Dienstag, 4. März 2025
Stopp von US-Militärhilfen: Ukraine hofft auf Europa
Die Ukraine setzt nach dem Stopp der US-Militärhilfe auf Unterstützung der europäischen Verbündeten und betont zugleich ihre Verhandlungsbereitschaft mit der US-Regierung.Der ukrainische Regierungschef Denis Schmyhal betonte, Kiew sei "fest entschlossen, die Zusammenarbeit mit den USA fortzusetzen". Die Ukraine sei "jederzeit" bereit, das geplante Rohstoffabkommen mit den USA zu unterzeichnen, sagte Schmyhal. Trotz der Aussetzung der US-Hilfen werde sein Land alles tun, um im Kampf gegen die russischen Invasionstruppen "durchzuhalten".
US-Präsident Donald Trump hatte am Montag die Aussetzung der US-Militärhilfe für die Ukraine angeordnet. Die Entscheidung wurde laut "New York Times" sofort wirksam. Betroffen sind demnach Waffenlieferungen im Wert von mehreren hundert Millionen US-Dollar. Die USA hatten bislang unter allen westlichen Verbündeten der Ukraine den größten Beitrag zu deren Unterstützung im Krieg gegen die russischen Invasionstruppen geleistet.
Die Entscheidung erfolgte drei Tage nach einem historischen Eklat beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus. Vor laufenden Kameras im Oval Office warfen Trump und sein Stellvertreter JD Vance dem ukrainischen Präsidenten fehlende Dankbarkeit für die US-Militärhilfe und Respektlosigkeit vor.
Freitag, 28. Februar 2025
Friedrich Merz: Nicht Angreifer und Opfer verwechseln
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat der Ukraine allgemein die weitere Unterstützung Deutschlands zugesagt, nachdem US-Präsident Donald Trump mit dem Entzug der amerikanischen Hilfe gedroht hat. Merz wandte sich auf der Plattform X direkt an den ukrainischen Präsidenten: "Lieber Wolodymyr Selenskyj", schrieb er, "wir stehen der Ukraine in guten wie in schwierigen Zeiten zur Seite. Wir dürfen in diesem schrecklichen Krieg niemals Angreifer und Opfer verwechseln."
Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sicherte dem ukrainischen Präsidenten nach dem Eklat bei dessen US-Besuch zu, weiter an einem gerechten Frieden zu arbeiten. Der französische Außenminister Jean-Noel Barrot erklärte, für Europa sei jetzt die Zeit gekommen zu handeln. Das Russland von Präsident Wladimir Putin sei der Aggressor, die Aggression richte sich gegen das ukrainische Volk. "Angesichts dessen und um unserer kollektiven Sicherheit willen gibt es nur eine Notwendigkeit: Europa, jetzt. Die Zeit der Worte ist vorbei, lassen Sie uns zur Tat schreiten."
Selenskyjs Besuch bei Trump endet mit Eklat
Der mit Spannung erwartete Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus ist mit einem beispiellosen Eklat vorzeitig zu Ende gegangen. Wenige Minuten, nachdem Trump Selenskyj empfangen hatte, lieferten beide Staatschefs sich im Oval Office vor zahlreichen Journalisten und laufenden Kameras ein Wortgefecht, in dessen Verlauf Trump Selenskyj drohte, aus der Unterstützung der Ukraine auszusteigen.
Selenskyj reiste vorzeitig ab, das eigentlich unterschriftsreife Rohstoffabkommen zwischen Washington und Kiew wurde nicht unterzeichnet. Zu dem Streit war es nach einem relativ ruhigen Gesprächsbeginn zwischen Trump und Selenskyj gekommen. Die verbale Eskalation begann, nachdem Trump Selenskyj aufgefordert hatte, "Kompromisse" mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin einzugehen. Selenskyj erwiderte, es dürfe keine "Kompromisse mit einem Mörder auf dem eigenen Staatsgebiet" geben – und zeigte Trump Fotos von Kriegsgräueln.
Daraufhin sagte Vizepräsident JD Vance, der auch an dem Treffen teilnahm, "Diplomatie" sei nötig, um den Krieg zu beenden. Selenskyj fragte zurück: "Welche Diplomatie?" Vance warf dem ukrainischen Staatschef daraufhin vor, sich "respektlos" im Büro des Präsidenten der USA zu verhalten. Trump sagte wenig später in Selenskyjs Richtung: "Entweder Sie gehen einen Deal ein oder wir sind raus." Zudem warf er Selenskyj vor, "mit dem Leben von Millionen von Menschen" zu spielen und fügte an: "Sie spielen mit dem Dritten Weltkrieg."
"Possoch klärt" im Video: Merz als Kanzler – besteht Deutschland gegen Putin, Trump und Xi?
Possoch klärt: Kann Friedrich Merz als deutscher Kanzler gegen Putin, Xi und Trump bestehen?
Dienstag, 25. Februar 2025
Bundesbehörden: Musk wiederholt seine Entlassungsdrohungen
Nach Klagen gegen das Vorgehen von Elon Musk hat der Tech-Milliardär seine Entlassungsdrohungen noch einmal bekräftigt. Musks Team der Kostensenkungsbehörde "Doge" hatte am Samstag von Hunderttausenden Bundesbediensteten per E-Mail verlangt, innerhalb von 48 Stunden fünf Leistungen aufzulisten, die sie in der vergangenen Woche an ihrem Arbeitsplatz erbracht haben.
Auf X teilte Musk zudem mit, dass jeder Mitarbeiter, der nicht bis zum Ablauf der Frist antwortet, seinen Job verlieren werde. US-Präsident Donald Trump hatte Musks Vorgehen kurz vorher in Schutz genommen: "Was er tut, ist zu fragen: 'Arbeiten Sie eigentlich?'", sagte Trump. Musk wolle lediglich überprüfen, ob die Bundesbediensteten tatsächlich beschäftigt seien.
Die Forderung von Musk nach einem Arbeitsnachweis hatte für Empörung gesorgt, auch bei Regierungsstellen, die von den Gefolgsleuten des Präsidenten geleitet werden – darunter das FBI, das Außenministerium, das Heimatschutzministerium und das Pentagon. Sie wiesen ihre Mitarbeiter an, nicht auf die E-Mails zu antworten.
Sonntag, 16. Februar 2025
USA unter Trump: Merz befürchtet Bruch der transatlantischen Beziehungen
CDU-Chef und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz befürchtet einen Bruch der transatlantischen Beziehungen mit den USA. "Mit dem zweiten Amtsantritt von Donald Trump und den ersten Auftritten seiner Kabinettsmitglieder auf der internationalen Bühne wird klar, dass die 'Zeitenwende' des Jahres 2022 drei Jahre später zum Bruch der transatlantischen Beziehungen werden kann", erklärte Merz. Die EU müsse sich auf das Schlimmste vorbereiten.
Merz bezog sich vor allem auf die Rede von US-Vizepräsident J.D. Vance bei der Münchener Sicherheitskonferenz. Vance war am Freitag vor allem mit harter Kritik an Deutschland und der EU aufgefallen. Etwa mit Regeln für große US-Tech-Konzerne oder der politischen Isolierung der AfD würden die Regierenden die Meinungsfreiheit beschränken, sagte er.
Vance habe "einen Rundumschlag gegen die aus seiner Sicht große Bedrohung unserer Freiheit von innen (geliefert), die eben viel größer sei als die Bedrohungen durch Russland und China", erklärte Merz dazu. "Die Differenzen zwischen den USA und Europa bekommen damit eine ganz neue Qualität." Es gehe nun um "unser Grundverständnis von Demokratie und offener Gesellschaft".
Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger kann die große Aufregung und Empörung über die Rede von US-Vizepräsident Vance dagegen nicht nachvollziehen. "Aber meine lieben Leute, wenn ihr das nicht aushaltet, dann seid ihr nicht besonders kritikfähig", teilte Aiwanger auf X mit. Vance Kernaussage sei es gewesen, dass die Regierenden in einer Demokratie auch unbequeme Meinungen aushalten müssten und diese nicht unterdrücken dürften.
Freitag, 14. Februar 2025
Nachrichtenagentur AP dauerhaft aus Oval Office und Präsidentenflugzeug verbannt
Wegen ihrer Weigerung, den Golf von Mexiko wie von US-Präsident Donald Trump gewünscht "Golf von Amerika" zu nennen, wird die renommierte US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP) dauerhaft aus Trumps Büro und dem Präsidentenflugzeug verbannt. Trump hatte unmittelbar nach seinem Amtsantritt per Dekret die Umbenennung des Gewässers in Golf von Amerika verfügt.
AP "ignoriert weiterhin die rechtmäßige geografische Namensänderung des Golfs von Amerika", schrieb der stellvertretende Kabinettschef des Weißen Hauses, Taylor Budowich, am Freitag im Onlinedienst X zur Begründung. Zwar sei das Recht der Nachrichtenagentur "auf verantwortungslose und unehrliche Berichterstattung durch den ersten Verfassungszusatz geschützt", schrieb Budowich weiter. Dieser sichere AP jedoch nicht "das Privileg auf ungehinderten Zugang zu begrenzten Räumen wie dem Oval Office und der Air Force One".
AP-Chefredakteurin Julie Pace verurteilte das Vorgehen des Weißen Hauses als Verstoß gegen die in der US-Verfassung festgeschriebene Rede- und Pressefreiheit. Zudem werde damit den "Milliarden von Menschen ein schlechter Dienst erwiesen", die sich auf der Suche nach unparteiischen Nachrichten auf die Nachrichtenagentur verließen. In einem stilistischen Hinweis hatte AP im vergangenen Monat erklärt, dass Trumps Namens-Erlass "nur innerhalb der Vereinigten Staaten Berechtigung besitzt".
Freitag, 7. Februar 2025
Wirbel um US-Sanktionen gegen Strafgerichtshof
US-Präsident Donald Trump hat per Dekret Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angeordnet. Er begründete den Schritt bei der Unterzeichnung am Donnerstag damit, dass das Haager Gericht "seine Macht missbraucht" habe, indem es Haftbefehl gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu beantragte.
Der IStGH verurteilte die von Trump verhängten Sanktionen. Die "unabhängige und unparteiische juristische Arbeit" des Gerichts solle damit beeinträchtigt werden, erklärte das Gericht. Es stehe hinter seinem Personal und wolle "weiterhin für Millionen unschuldiger Opfer von Gräueltaten auf der ganzen Welt Gerechtigkeit und Hoffnung" schaffen.
Dienstag, 4. Februar 2025
Trump stellt US-Rolle bei Vereinten Nationen infrage
US-Präsident Donald Trump hat ein Dekret unterzeichnet, das die Beteiligung der USA an mehreren Organisationen der Vereinten Nationen infrage stellt. Unter anderem sieht es vor, dass die Vereinigten Staaten aus dem UN-Menschenrechtsrat austreten.
Allerdings sind die USA zurzeit gar kein Mitglied, da ihre jüngste dreijährige Amtszeit in dem Rat mit Beginn des neuen Jahres endete. Ein formaler Austritt ist daher nicht möglich. Washington kann höchstens entscheiden, sich nicht mehr als Beobachter an den Aktivitäten des Menschenrechtsrats zu beteiligen und sich nicht mehr um eine Mitgliedschaft zu bewerben.
Trump kündigte zudem an, dass sich die USA vom UN-Hilfswerk für Palästinenser (UNRWA) zurückziehen würden. Außerdem will er die US-Beteiligung an der UN-Kulturorganisation Unesco überprüfen lassen. Die USA waren bereits zuvor unter seiner Ägide dort ausgetreten, Joe Biden hatte das später rückgängig gemacht. Trump bezichtigte die Unesco einer "antiamerikanischen Voreingenommenheit".
Donnerstag, 23. Januar 2025
Panamakanal: Mulino stellt sich gegen Trump
Panamas Staatschef José Raúl Mulino hat erneut dem Wunsch von US-Präsident Donald Trump eine Absage erteilt, den Panamakanal unter US-Kontrolle zu bringen. Der Kanal gehöre Panama, und das werde auch so bleiben, betonte Mulino bei einem Auftritt auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Die Wasserstraße sei auch kein Zugeständnis oder ein Geschenk der USA.
Trump hatte in seiner Antrittsrede erklärt, die USA hätten Panama den Kanal übergeben und würden ihn zurückholen. Fälschlicherweise behauptete er zudem, die Wasserstraße werde von China betrieben. Der Panamakanal steht seit mehr als 25 Jahren unter alleiniger Kontrolle des mittelamerikanischen Landes. 1979 gaben die USA die Zone um den Kanal an Panama zurück und 1999 endete die gemeinsame Kontrolle der USA und Panamas über die wichtige Wasserstraße.
Dienstag, 21. Januar 2025
Trump: Brauchen Grönland für internationale Sicherheit
Der neue US-Präsident Donald Trump hat sein Interesse an der zu Dänemark gehörenden Insel Grönland bekräftigt. "Grönland ist ein wunderbarer Ort. Wir brauchen es für die internationale Sicherheit, und ich bin sicher, dass Dänemark mitmachen wird", sagte Trump kurz nach seiner Amtseinführung im Weißen Haus.
Grönland sei wichtig für die internationale Sicherheit im Hinblick auf Schiffe aus Russland und China, die in der Region operieren, sagte Trump weiter. Zudem sei die Bevölkerung dort "nicht glücklich mit Dänemark". Der Republikaner äußerte bereits mehrfach Interesse an Grönland. Zuletzt schloss er auch den Einsatz des Militärs und wirtschaftlichen Zwang nicht aus, um Kontrolle über die größte Insel der Erde zu erlangen. Seine Äußerungen lösten international Kritik aus.
Angriff auf das Kapitol: Trump begnadigt 1.500 Anhänger
Der neue US-Präsident Donald Trump hat nach eigenen Angaben rund 1.500 seiner Anhänger begnadigt, die im Zusammenhang mit dem Angriff auf das US-Kapitol am 6. Januar angeklagt waren. Trump unterzeichnete die Anordnung wenige Stunden nach seiner Vereidigung.
Am 6. Januar 2021 hatten von Trump angestachelte Anhänger das Kongressgebäude gestürmt, um die Zertifizierung des Wahlsieges von Joe Biden zu verhindern. In einer Rede vor zehntausenden Anhängern behauptete Trump damals, um den Wahlsieg betrogen worden zu sein, daher sollten seine Anhänger nun "wie der Teufel kämpfen".
Klimaschutz, Migration, Zölle: Die ersten Trump-Dekrete
US-Präsident Donald Trump hat den Austritt seines Landes aus dem Pariser Klimaabkommen angeordnet. Vor jubelnden Anhängern in Washington unterzeichnete der Republikaner ein entsprechendes Dekret. Das Pariser Klimaabkommen ist eine internationale Übereinkunft zur Begrenzung der Erderwärmung, um den Gefahren des Klimawandels entgegen zu wirken. Trump kündigte zudem den Rückzug seines Landes aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) an.
Zudem will Trump massiv gegen Menschen vorgehen, die ohne gültige Papiere in den USA leben. Er kündigte die millionenfachen Abschiebung von Einwanderern ohne Aufenthaltsberechtigung an. Für die Gegend an der Grenze zu Mexiko rief er den Notstand aus. Der neue US-Präsident hob auch eine Anordnung seines Vorgängers Joe Biden auf, Kuba von der Liste der Terrorunterstützer zu streichen. Zudem strich er Strafmaßnahmen gegen israelische Siedler, denen Gewalt gegen Palästinenser im Westjordanland vorgeworfen wird.
Montag, 20. Januar 2025
Donald Trump als 47. US-Präsident vereidigt
Donald Trump ist als 47. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika vereidigt worden. Wegen der winterlichen Temperaturen in der Hauptstadt Washington fand die Zeremonie nicht wie sonst üblich unter freiem Himmel sondern in der Rotunde des Kapitols statt. An der Zeremonie nahmen neben allen noch lebenden Vorgängern von Trump unter anderen die Unternehmer Elon Musk, Jeff Bezos und Mark Zuckerberg teil.
Trump war bereits zwischen 2017 und 2021 US-Präsident. Er ist nach Grover Cleveland (1837-1908) erst der zweite Präsident in den USA, dem nach einer Abwahl vier Jahre später eine Wiederwahl gelang. Trumps zweite Amtszeit ist laut der Verfassung auch seine letzte. Bei der Wahl im vergangenen November hatte er gegen die demokratische Bewerberin Kamala Harris gewonnen, die unter Trumps Vorgänger Joe Biden vier Jahre Vize-Präsidentin war.
Bei der traditionellen Parade zur Amtseinführung erinnerte Trump an den bei einem Attentat auf den Republikaner getöteten Mann. Trump ließ eine Schweigeminute für den ehemaligen Feuerwehrmann abhalten. Dieser war als Besucher bei einer Wahlkampfveranstaltung des Republikaners im US-Bundesstaat Pennsylvania getötet worden.
Samstag, 18.01.2025
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
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