AfD-Chefin Weidel wirft Innenministerin Faeser Geheimjustiz vor

Berlin: AfD-Parteichefin Weidel hat ungeachtet der Einstufung ihrer Partei als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz Anspruch auf parlamentarische Ämter erhoben. Weidel erklärte gegenüber WELT, die AfD-Bundestagsfraktion werde weiterhin ihre Rechte einfordern. Sie warf Bundesinnenministerin Faeser vor, die stärkste Oppositionsfraktion zu diskriminieren. Weidel sprach von einer Verfassungsschutz-Geheimjustiz einer abgewählten Innenministerin, die weder rechtlich noch politisch dauerhaft durchzuhalten sein werde. Grünen-Fraktionschefin Haßelmann forderte derweil den künftigen Kanzler Merz und den künftigen Unions-Fraktionschef Spahn auf, sich klar zur AfD zu positionieren. Wer weiterhin eine ,Normalisierung‘ fordere, verharmlose eine Partei, die unsere Verfassung angreift, so Haßelmann.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 04.05.2025 19:00 Uhr