Brandenburger Verfassungschutz sieht AfD auf radikal anti-demokratischem Kurs

Die AfD in Brandenburg wird als "erwiesen rechtsextremistisch" eingestuft: So steht es im Gutachten des Landes-Verfassungsschutzes, das vom Innenministerium am Mittag veröffentlicht worden ist. Zuvor galt die Partei als rechtsextremer Verdachtsfall. Innenminister Wilke betonte, die AfD sei auf einem Kurs sei, den demokratischen Staat und seine Institutionen zerstören zu wollen. Verfassungsfeindliche Äußerungen und Verhaltensweisen würden den Gesamtcharakter des AfD-Landesverbandes prägen. Maßgebliche Vertreter ziehen dem Minister zufolge die Legitimität rechtsstaatlicher Verfahren und Entscheidungen in Zweifel. Dadurch solle das politische System der Bundesrepublik generell verächtlich gemacht werden. In der Migrationsdebatte bedient sich die AfD dem Gutachten nach "apokalyptischer Schreckensszenarien", um Ängste zu schüren und soziale Spannungen zu verstärken.

Sendung: BR24 Nachrichten, 14.08.2025 14:15 Uhr