Verfassungsschutz legt Gutachten zur Brandenburger AfD vor

Verfassungsschutz begründet Einstufung von Brandenburgs AfD als "erwiesen rechtsextremistisch": Brandenburgs Innenminister Wilke hat heute das 140 Seiten starke Gutachten vorgelegt. Demnach verfolge die Partei das Ziel, den demokratischen Staat und seine Institutionen zu zerstören. Verfassungsschutzchef Peters sagte, die AfD spreche größeren Personengruppen die Menschenrechte ab - dies widerspreche dem Grundgesetz und der Brandenburger Verfassung. Brandenburgs AfD-Fraktionschef Berndt wirft dem Verfassungsschutz "pure Willkür" bei der Einstufung vor.

Sendung: BR24 Nachrichten, 14.08.2025 21:00 Uhr