BSW reicht Wahleinspruch beim Bundestag ein

Berlin: Das Bündnis Sahra Wagenknecht unternimmt einen letzten Versuch, doch noch in den Bundestag einzuziehen. Die Partei will nach eigenen Angaben heute Einspruch gegen das Ergebnis der Wahl beim entsprechenden Prüfungsausschuss des Bundestages einreichen. Die Frist dafür läuft mit dem heutigen Tag ab. Ziel des BSW ist es, alle Stimmen der Bundestagswahl deutschlandweit neu auszuzählen. Die Partei hat die Fünf-Prozent-Hürde nach dem amtlichen Endergebnis nur um rund 9.500 Stimmen verpasst. Wenn der Prüfungsausschuss die Neuauszählung ablehnt, könnte das BSW eine Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einlegen. Einen Eilantrag für eine Neuauszählung hatten die Richter in Karlsruhe bereits abgewiesen.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 23.04.2025 07:00 Uhr