Bundestag streitet über Gesetz zur Beschleunigung von Infrastrukturprojekten
Berlin: Der Bundestag hat kontrovers über das Gesetz zur Beschleunigung von Infrastrukturprojekten debattiert. Damit sollen Planungs- und Genehmigungsprozesse vereinfacht werden. Der CDU-Verkehrspolitiker Kölbl sagte, das Gesetz bringe Deutschland voran. Die Bauträger könnten sich künftig auf ihre eigentliche Aufgabe konzentrieren. Für Eingriffe in die Natur werde ein Ersatzgeld fällig. Der AfD-Abgeordnete von Zons kündigte die Ablehnung des Gesetzes durch seine Fraktion an. Er hielt der Koalition ein verfassungswidriges Vorgehen vor. Nahezu jedes Infrastrukturprojekt gelte künftig als "von überragendem öffentlichen Interesse", eine ehrliche Abwägung finde nicht statt. Die Bundesregierung erhofft sich von dem Gesetz, dass etwa Straßen und Brücken künftig schneller gebaut, beziehungsweise saniert werden.
Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 26.06.2026 10:00 Uhr
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