CSU drängt Kartellamt zu schneller Überprüfung der Spritpreise

Berlin: CSU-Landesgruppenchef Hoffmann sieht angesichts der hohe Spritpreise das Bundeskartellamt in der Pflicht. Er erwarte, dass das Kartellamt die neue Beweislastumkehr nutzt, um entschieden gegen Preistreiberei an den Zapfsäulen vorzugehen, sagte Hoffmann der Augsburger Allgemeinen. Seit April gilt ein neues Tankstellengesetz, das es den Mineralölkonzernen nur noch einmal am Tag erlaubt, die Preise zu erhöhen. Außerdem hat das Kartellamt die Möglichkeit erhalten, Preisaufschläge schneller zu überprüfen und gegebenenfalls zu stoppen. Da das neue Gesetz an den Tankstellen bisher nicht zu einer Entlastung geführt hat, erwägt Bundeskanzler Merz laut Bild-Zeitung zwei weitere Maßnahmen. Wie aus dem Kanzleramt verlautete, könnte die Pendlerpauschale um bis zu sieben Cent pro Kilometer angehoben werden und zudem die Stromsteuer für alle sinken.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 09.04.2026 04:00 Uhr

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