EU-Haushaltsentwurf stößt im Bund und in Bayern auf Kritik

Der Entwurf für den EU-Haushalt, den Kommissionspräsidentin von der Leyen gestern vorgestellt hat, stößt bei der Bundesregierung auf Vorbehalte: Bundeskanzler Merz und Finanzminister Klingbeil kritisieren vor allem die geplante Unternehmensbesteuerung als falsches Signal. Umweltminister Schneider lehnt Subventionen für neue Atomkraftwerke aus dem Gemeinschaftsbudget ab. Die Investitionen in die gemeinsame Verteidigungs- und Sicherheitspolitik werden hingegen begrüßt. Auch die Bayerische Staatsregierung lehnt den EU-Finanzrahmen ab: Europaminister Beißwenger erklärte, der Kommissions-Vorschlag entmachte die Regionen zugunsten der Nationalstaaten. Vor allem die sich abzeichnenden Mittelkürzungen für bayerische Landwirte seien nicht hinnehmbar. Auch Bauminister Bernreiter fand nur kritische Worte. Planwirtschaftliche Ansätze hätten noch nie wirklich funktioniert. Die regionale und kommunale Verwaltung wisse am besten, wo Fördermittel den größten Nutzen vor Ort haben.

Sendung: Bayern 3 Nachrichten, 17.07.2025 19:00 Uhr