FDP scheitert mit Klage gegen Solidaritätszuschlag

Berlin: Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Rechtmäßigkeit des Solidaritätszuschlags wollen die FDP und Wirtschaftsverbände weiter auf die Abschaffung der Abgabe hinarbeiten. Die Richter in Karlsruhe hatten am Vormittag geruteilt, dass die Abgabe zulässig ist - auch in der jetzigen Form, in der nur noch Gutverdiener und Unternehmen zur Zahlung verpflichtet werden. Aus der FDP hieß es anschließend, der Soli schwäche den Wirtschaftsstandort. Der Bundesverband der Industrie sprach von einem herben Rückschlag für die Unternehmen.

Sendung: BR24 Nachrichten, 26.03.2025 19:15 Uhr