Grüne und Linke fordern Untersuchungsausschuss zu Merkels Russlandpolitik

Berlin: Nach neuen Erkenntnissen zu Angela Merkels Russland-Politik fordern Oppositionspolitiker einen Untersuchungsausschuss. Ohne ernsthafte parlamentarische Aufklärung würden die bis heute offenen Fragen nicht zu klären sein, sagte der Grünen-Vorsitzende Banaszak der Süddeutschen Zeitung. Auch der linke Wirtschaftspolitiker Cézanne erklärte, es müsse dringend eine umfassende Aufklärung der sicherheits- und energiepolitischen Fehleinschätzungen geben, die den damaligen Entscheidungen zu Grunde gelegen hätten. Hintergrund ist ein Bericht der SZ, wonach das Kanzleramt keine Konsequenzen aus Warnungen vor einer großen Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas und den beteiligten Unternehmen gezogen hat. Es geht dabei um den Verkauf deutscher Gasspeicher an den russischen Gazprom-Konzern im Jahr 2015 sowie die Haltung der damaligen Bundesregierung zum Pipeline-Projekt Nordstream 2.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 18.05.2025 14:00 Uhr