Haushaltsausschuss macht Weg frei für Milliarden-Schuldenpaket

Berlin: Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat den Weg freigemacht für mehrere hundert Milliarden Euro neuer Schulden für Verteidigung und Investitionen. In einer Sondersitzung beschloss das Gremium nach viereinhalbstündiger Beratung mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen einen Gesetzentwurf für mehrere Grundgesetzänderungen. Der Ausschuss empfahl dem Bundestag, das Paket am Dienstag mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit zu verabschieden. Wichtigster Punkt ist die Lockerung der Schuldenbremse für Ausgaben für Verteidigung wie auch für Zivilschutz, Nachrichtendienste und die Militärhilfe für die Ukraine. Dafür gibt es faktisch künftig keinerlei Kreditobergrenze mehr. Zudem wird der Bund ermächtigt, aus neuen Schulden einen Ausgabentopf von bis zu 500 Milliarden Euro für Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz aufzulegen. Davon sollen 100 Milliarden Euro an den Klima- und Transformationsfonds und 100 Milliarden Euro an die Länder fließen.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 16.03.2025 18:00 Uhr