Kabinett berät über Baurechtreform und Kampf gegen Cyber-Kriminalität

Berlin: Angesichts des Wohnraummangels will das Bundeskabinett am Vormittag die Reform des Baurechts auf den Weg bringen. Mit dem sogenannten Baugesetzbuch-Update sollen Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Ministerin Hubertz möchte, dass der Wohnungsbau in Gebieten mit angespannten Märkten künftig Priorität bekommt - etwa vor Natur- und Denkmalschutz. Ihr Gesetzenwurf sieht auch vor, dass Eigentümer Immobilien nicht verfallen lassen dürfen. So sollen Kommunen beispielsweise eine Instandsetzung verlangen dürfen oder im Härtefall auch enteignen können. Weiteres Kabinettsthema sind die Pläne von Innenminister Dobrindt zur Cybersicherheit. Demnach sollen Bundespolizei oder das Bundeskriminalamt bei Attacken auch aktiv eingreifen können, indem die Beamten etwa Computer von Hackern stilllegen oder Daten umleiten oder löschen dürfen.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 27.05.2026 10:00 Uhr

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