Karlsruhe verwehrt AfD Otto-Wels-Saal im Bundestag

AfD-Klage über Raumzuteilung im Reichstagsgebäude scheitert vor Bundesverfassungsgericht: Das Gericht verwarf einen Antrag im Organstreitverfahren, mit dem sich die AfD gegen die Zuteilung des größeren "Otto-Wels-Saals" im Bundestag an die SPD-Fraktion gewendet hatte. Der AfD-Fraktion stehe kein Recht auf den Saal zu, entschied der Zweite Senat in Karlsruhe. Der Saal ist für die SPD von großer symbolischer Bedeutung. Er ist benannt nach dem ehemaligen Parteivorsitzenden Otto Wels. Er sich in einer mutigen Rede im Reichstag 1933 gegen das sogenannte Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten gewandt hatte.

Sendung: BR24 Nachrichten, 05.02.2026 10:45 Uhr

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