Kommissarischer SPD-Generalsekretär warnt vor öffentlichen Streitereien

Berlin: Der kommissarische SPD-Generalsekretär Klüssendorf hat die Regierung davor gewarnt, Streitigkeiten ähnlich wie die Ampelkoalition öffentlich auszutragen. In den ARD-Tagesthemen sagte er am Abend, es müsse gelingen, gleichzeitig selbstbewusst eine Regierungspolitik zu vertreten und Kompromisse aktiv nach außen zu vertreten. Er nahm in diesem Zusammenhang Bezug auf den Vorschlag seiner Parteikollegin, Arbeitsministerin Bas, künftig auch Beamte, Selbstständige und Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung miteinzubeziehen. Die Union hat diese Idee bereits abgelehnt. Klüssendorf sagte nun dazu, es habe sich dabei lediglich um einen Denkansatz gehandelt, um den Blick zu weiten.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 13.05.2025 06:00 Uhr

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