Landkreise fordern Neubestimmung des Sozialstaates

Berlin: Der Deutsche Landkreistag fordert eine Debatte über die Finanzierbarkeit von Sozialleistungen. Hintergrund ist die von Bundessozialministerin Bas eingesetzte Sozialstaatskommission, die Vorschläge zur Zukunft des Bürgergeldes, zum Wohngeld und zum Kinderzuschlag machen soll. Landkreistags-Präsident Brötel sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung, die Kommission müsse eine grundlegende Neubestimmung des Sozialstaates anstoßen. Besonders beim Bürgergeld sehen die Landkreise Reformbedarf. Die Arbeitsanreize für Empfänger müssten deutlich gestärkt und Mitwirkungspflichten wieder mehr in den Vordergrund gerückt werden, sagte Brötel. In den vergangenen Jahren habe sich das Bürgergeld immer weiter vom Gerechtigkeitsempfinden der arbeitenden Bevölkerung entfernt.

Sendung: BR24 Nachrichten, 22.08.2025 02:00 Uhr