Mehrere Abgeordnete wollen das geplante Finanzpaket juristisch verhindern

Berlin: Mehrere Bundestagsabgeordnete starten beim Bundesverfassungsgericht einen weiteren Versuch, den geplanten Beschluss über das Finanzpaket von Union und SPD juristisch zu verhindern. Eine fraktionslose Abgeordnete und drei FDP-Politiker pochen darauf, die für Dienstag vorgesehene Abstimmung zu verschieben. Sie argumentieren, dass die Beratungszeit für das milliardenschwere Schuldenpaket nicht ausreiche. Unter anderem seien gravierende Änderungen nur drei Tage vor der Abstimmung vorgelegt worden, darunter eine Regelung zur Klimaneutralität bis 2045.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 17.03.2025 00:00 Uhr