Merz redet erstmals als Kanzler in einer Generaldebatte

Berlin: Im Bundestag geht heute die Haushaltswoche weiter. Auf der Tagesordnung steht die sogenannte Generaldebatte. Die Beratungen über den Etat des Kanzleramts gelten als Höhepunkt der Haushaltsberatungen. Von der Opposition werden sie in der Regel zur Abrechnung mit der Regierungsarbeit genutzt. Eröffnet wird die Debatte von der AfD-Fraktionschefin Weidel als Führerin der größten Oppositionsfraktion. Danach spricht der CDU-Vorsitzende Merz. Nach der Generaldebatte wird er sich erstmals in einer Regierungsbefragung den Fragen der Abgeordneten stellen. Gestern hatte Finanzminister Klingbeil den Haushalt 2025 eingebracht. Der SPD-Politiker plant mit Ausgaben von 503 Milliarden Euro und einer deutlich höheren Neuverschuldung von fast 82 Milliarden Euro für den Bund.

Sendung: BR24 Nachrichten, 09.07.2025 03:00 Uhr