Merz stellt sich in Generaldebatte der Opposition

Berlin: Die Haushaltswoche im Bundestag steuert auf ihren Höhepunkt zu. Auf der Tagesordnung steht heute die sogenannte Generaldebatte mit den Beratungen über den Etat des Kanzleramts. Von der Opposition werden sie in der Regel zur Abrechnung mit der Regierungsarbeit genutzt. Eröffnet wird die Debatte von AfD-Fraktionschefin Weidel als Führerin der größten Oppositionsfraktion. Danach spricht Bundeskanzler Merz. Nach der Generaldebatte wird er sich erstmals in einer Regierungsbefragung den Fragen der Abgeordneten stellen. Gestern hatte Finanzminister Klingbeil den Haushalt für dieses Jahr eingebracht. Der SPD-Politiker plant mit Ausgaben von 503 Milliarden Euro und einer deutlich höheren Neuverschuldung von fast 82 Milliarden Euro.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 09.07.2025 06:00 Uhr