Merz sieht nach gescheiterter Verfassungsrichterwahl keine Krise

Berlin: Nach der verschobenen Verfassungsrichterwahl hat Bundeskanzler Merz Kritik an dem Vorgehen zurückgewiesen. Im ARD-Sommerinterview sagte er, es sei nichts Neues, dass Kandidaten im Bundestag scheiterten. Zwar sei es - so Merz wörtlich - "nicht schön gewesen". Er wolle aber nicht von einer Krise der Bundesregierung oder der Demokratie sprechen. Merz verwies auch auf die schwierigen Mehrheitsverhältnisse im Bundestag bei Abstimmungen, für die es eine Zwei-Drittel-Mehrheit braucht. Union und SPD sind dabei entweder auf die Stimmen der AfD oder auf die von Grünen und Linken angewiesen. Er werde nun "in Ruhe" mit der SPD besprechen, wie es weitergehen soll, so der Kanzler. Er vermied es auf Nachfrage, sich erneut zur gescheiterten SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf zu bekennen.

Sendung: BR24 Nachrichten, 13.07.2025 19:30 Uhr