Merz und Steinmeier sind uneins über die Bedeutung der geplatzen Richterwahl

Berlin: Bundeskanzler Merz und Bundespräsident Steinmeier sind unterschiedlicher Meinung über die geplatzte Wahl der Verfassungsrichter. Merz erklärte dazu im ARD-Sommerinterview, die Verschiebung der Wahl sei zwar nicht schön, es sei aber nun auch keine der Demokratie und keine Krise der Regierung. Allerdings räumte Merz ein, dass man den Widerstand in der Unionsfraktion früher hätte erkennen können. Man werde mit der SPD nun in Ruhe darüber sprechen, wie man bei den Richterwahlen weiter vorgehen werde. Merz ging nicht auf den Vorschlag der SPD ein, dass die umstrittene Kandidatin Brosius-Gersdorf in der Unions-Fraktion Rede und Antwort stehen sollte. Steinmeier dagegen mahnte zur Eile bei der Entscheidung. Im ZDF-Sommerinterview sagte er, wenn man einen Blick in die Zeitungen werfe, dann lerne man, dass sich die Koalition selbst beschädigt habe. Auch die Autorität des Parlaments sei betroffen, weil dort die Verantwortung für die Richterwahl lag.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 14.07.2025 02:00 Uhr