PKW-Maut: Scheuer weist Vorwurf der Falschaussage zurück

Ex-Bundesverkehrsminister Scheuer bestreitet, dass er in Sachen PKW-Maut falsch ausgesagt hat, vor dem Untersuchungsausschuss. Genau das wirft ihm die Berliner Staatsanwaltschaft vor und hat ihn jetzt wegen uneidlicher Falschaussage angeklagt. Scheuer hatte die Verträge zur PKW-Maut mit den Betreibern abgeschlossen, noch bevor Rechtssicherheit durch den Europäischen Gerichtshof bestand. Im Untersuchungsausschuss war Scheuer gefragt worden, ob die Maut-Betreiber angeboten hätten, die Verträge erst nach der EuGH-Entscheidung zu unterzeichnen. Doch Scheuer konnte sich nach eigener Aussage nicht mehr an so ein Angebot erinnern. Darin sieht die Staatsanwaltschaft eine bewusste Falschaussage.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 20.08.2025 18:00 Uhr