Pläne zur Speicherung von IP-Adressen lösen unterschiedliches Echo aus

Berlin: Die Pläne von Bundesjustizministerin Hubig, digitale Spuren länger zu sichern, sorgen für unterschiedliche Reaktionen. Die Gewerkschaft der Polizei unterstützt das Vorhaben, dass Internetanbieter IP-Adressen künftig drei Monate speichern müssen - hält die Frist mit Blick auf komplexe Ermittlungen aber für zu kurz. Die Grünen im Bundestag nennen die Pläne rechtswidrig. Ihr Rechtsexperte Limburg sagte dem "Stern", Union und SPD planten offensichtlich den Wiedereinstieg in die anlasslose Massenüberwachung im Internet. Dagegen hält der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Wiese, das Gesetz für überfällig. Die Sicherheitsbehörden seien auf das Instrument zur Verbrechensbekämpfung angewiesen, sagte Wiese der Mediengruppe Bayern. Das Thema beschäftigt verschiedene Bundesregierungen seit Jahren. Die alte Regelung zur Vorratsdatenspeicherung wird wegen rechtlicher Unsicherheiten seit acht Jahren nicht mehr genutzt.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 21.12.2025 16:00 Uhr

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