Polens Präsident unterzeichnet Gesetz zur Asyl-Beschränkung

Warschau: Polens Präsident Duda hat ein neues Gesetz zur Beschränkung des Asylrechts unterzeichnet. Es sieht vor, dass Migranten bei Notlagen an der Grenze vorübergehend nur dann einen Asylantrag stellen dürfen, wenn sie legal nach Polen eingereist sind. Eine solche Notlage sieht die Regierung in Warschau derzeit im Osten des Landes. Von Belarus aus versuchen Tausende Flüchtlinge, die stark befestigte Grenze zu überqueren. Polen wirft Belarus und Russland vor, mit den Migranten gezielt die EU zu destabilisieren. Präsident Duda erklärte bei der Unterzeichnung des Gesetzes, dass es notwendig ist, die Sicherheit der Grenzen und die Sicherheit der Polen zu stärken. Er rief die Regierung auf, rasch eine Verordnung zur Anwendung des Gesetzes zu erlassen.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 27.03.2025 01:00 Uhr