Schuldenpaket nimmt im Haushaltsausschuss weitere Hürde

Berlin: Union und SPD haben mit ihrem geplanten milliardenschweren Finanzpaket eine weitere Hürde genommen. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat den Gesetzentwurf dazu gebilligt. Dabei geht es um eine Lockerung der Schuldenbremse im Grundgesetz für weitere Bundeswehrgelder sowie einen neuen Ausgabentopf für Infrastruktur, Klimaschutz und die Bundesländer. Unterdessen gibt es einen Vorstoß einiger Bundestagsabgeordneter, die Abstimmung im Parlament am Dienstag noch zu verhindern. Dem Bundesverfassungsgericht liegt ein Eilantrag vor, der damit begründet ist, dass die Beratungszeit bis dahin zu kurz sei.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 16.03.2025 23:00 Uhr