SPD droht mit Festlegung des Mindestlohns durch Politik

Berlin: Die SPD hat damit gedroht, den Mindestlohn durch die Politik festlegen zu lassen. Generalsekretär Miersch verwies im Podcast "Table.Briefings" darauf, dass sowohl seine Partei als auch CDU-Chef Merz davon ausgehen, dass der Mindestlohn im nächsten Jahr auf 15 Euro angehoben werden kann. Sollte die zuständige Kommission das nicht empfehlen, kann sich Miersch vorstellen, das der Gesetzgeber tätig wird. Als Vorbild nannte er die Entscheidung der Ampel-Regierung 2022. Damals hatten SPD, Grüne und FDP den Mindestlohn außerplanmäßig auf 12 Euro erhöht. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist vereinbart, dass die Mindestlohn-Kommission unabhängig von der Politik entscheidet.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 23.04.2025 06:00 Uhr