SPD-Fraktionschef Miersch verteidigt Haushaltspläne

Berlin: Die Bundesregierung will heute den Haushalt für das kommende Jahr auf den Weg bringen. Finanzminister Klingbeil plant mit neuen Schulden in Höhe von rund 174 Milliarden Euro. Das wären etwa 31 Milliarden mehr, als für dieses Jahr eingepreist wurden. SPD-Fraktionschef Miersch verneinte im Morgenmagazin von ARD und ZDF die Frage, ob der Staat über seine Verhältnisse lebe. Vielmehr gebe es in diesem und im kommenden Jahr Rekord-Investitionen in die Zukunft. Das Geld geht Miersch zufolge beispielsweise in die Infrastruktur, den Wohnungsbau und die Bildung. Das seien Bereiche, in denen das Geld zuletzt fehlte, so der SPD-Politiker. Um zu sparen, plant Bundesfinanzminister Klingbeil im Etat für kommendes Jahr beispielsweise Kürzungen bei der Entwicklungshilfe und einen Stellenabbau in der Verwaltung des Bundes.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 30.07.2025 09:00 Uhr