SPD-Politikerin Schwesig fordert von Union Kompromisse beim Thema Steuern

Berlin: Vor der nächsten Runde der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig Kompromisse beim Thema Steuern gefordert. Ihre SPD wolle vor allem kleine und mittlere Einkommen entlasten und die Wirtschaft unterstützen, sagte Schwesig dem Morgenmagazin von ARD und ZDF. Dafür sei aber kein Geld im Haushalt. Daher stelle sich die Frage, warum die Reichsten im Land hier keinen größeren Beitrag leisten sollten. Die SPD will den Spitzensteuersatz für Einkommen ab rund 83.000 Euro im Jahr von jetzt 42 auf 47 Prozent anheben und die sogenannte Reichensteuer auf 49 Prozent erhöhen. Die Union lehnt das ab. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt hat erklärt, Steuererhöhungen werde es nicht geben. Eine Koalitionsvereinbarung müsse auch das Wahlergebnis widerspiegeln, sagte Dobrindt mit Blick auf das 16-Prozent-Wahlergebnis der Sozialdemokraten.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 31.03.2025 08:00 Uhr