Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen früheren CSU-Verkehrsminister Scheuer

Berlin: Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Anklage gegen den ehemaligen Verkehrsminister Andreas Scheuer erhoben. Es geht um den Verdacht einer falschen uneidlichen Aussage vor einem Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der gescheiterten PKW-Maut. Scheuer hatte im Oktober 2020 vor dem Ausschuss erklärt, dass es kein Angebot der Mautbetreiber gab, mit der Unterzeichnung des Vertrags bis nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu warten. Dagegen hatten die Mautbetreiber durchaus von einem solchen Angebot berichtet. Scheuer sagte der Bild-Zeitung dazu heute, die Anklage sei für ihn nicht nachvollziehbar. Er werde sich gegen diesen unbegründeten Vorwurf mit aller Kraft zur Wehr setzen. Der EuGH hatte die Pläne für eine deutschen Pkw-Maut im Jahr 2019 gestoppt. Die geplatzte Maut kostete den Bund 243 Millionen Euro Schadenersatz.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 20.08.2025 09:00 Uhr