Staatsanwaltschaft klagt Ex-Minister Scheuer an

Ex-Verkehrsminister Scheuer ist wegen uneidlicher Falschaussage angeklagt: Die Berliner Staatsanwaltschaft wirft dem CSU-Politiker vor, im Untersuchungsausschuss zur Maut-Affäre die Unwahrheit gesagt zu haben. Dort ging es unter anderem um die Frage warum die Maut-Verträge bereits 2018 trotz rechtlicher Unsicherheiten unterschrieben wurden. Scheuer hatte gesagt, er erinnere sich nicht an ein Angebot der Maut-Betreiberfirmen, mit der Unterzeichnung zu warten, bis es ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs gibt. Das sei eine bewusste Falschaussage gewesen, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft.

Sendung: BR24 Nachrichten, 20.08.2025 13:45 Uhr