Steinmeier bezeichnet Koalition nach Richterstreit als "beschädigt"

Berlin: Bundespräsident Steinmeier hat mit deutlichen Worten auf den Richterstreit in der Bundesregierung reagiert und die Koalition als "beschädigt" bezeichnet. Im ZDF-Sommerinterview sagte der Bundespräsident, der Eindruck entstehe sofort, wenn man einen Blick in die Zeitungen vom Wochenende werfe. Steinmeier forderte Union und SPD auf, in näherer Zeit eine Entscheidung über die Verfassungsrichter zu treffen. Es gehe hier um die Autorität und Funktionsfähigkeit eines Verfassungsorgans, so der Bundespräsident. Am Freitag war eine Bundestagsentscheidung über drei künftige Verfassungsrichter kurzfristig von der Tagesordnung genommen worden. In der Union gab es offenbar keine ausreichende Mehrheit für die von der SPD nominierte Kandidatin Brosius-Gersdorf.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 13.07.2025 15:00 Uhr