Steuermehreinnahmen kommen laut Schätzung nur Ländern und Kommunen zugute

Steuerschätzung bringt keine Entlastung für den Bund: Nach der aktuellen Prognose wird der Staat zwar bis zum Jahr 2029 über 33 Milliarden Euro mehr einnehmen, als noch im Frühjahr vermutet. Das Plus kommt aber voraussichtlich vor allem Ländern und Kommunen zugute. Finanzminister Klingbeil erteilte deshalb Finanzwünschen der Bundesländer eine Absage: Viele Ministerpräsidenten verlangen eine Entschädigung für Mehrkosten, die durch neue Bundesgesetze entstehen. Beispiele hierfür sind die geplante Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie und die höhere Pendlerpauschale.

Sendung: BR24 Nachrichten, 23.10.2025 19:45 Uhr