Union dringt auf Wende in der Migrationspolitik

Berlin: Die Union erwartet von der künftigen Koalition mit der SPD vor allem eine Wende in der Migrationspolitik. Das machte Fraktionsgeschäftsführer Frei im "Tagesspiegel" deutlich. Der CDU-Politiker kündigte baldige Abschiebeflüge nach Afghanistan und Syrien an. Ziel sei es, schon vor dem Sommer "erheblich mehr Menschen" zurückzuweisen. Außerdem seien Sanktionen gegen Länder geplant, die sich weigern, in Deutschland ausreisepflichtige Staatsbürger zurückzunehmen. Sachsens CDU-Ministerpräsident Kretschmer plädierte dafür, die Zahl der einreisenden Migranten auf "wenige zehntausend" pro Jahr zu begrenzen. Diese Menschen könne man dann auch besser integrieren. Die Pläne für die Zurückweisung von Asylsuchenden an den Grenzen stoßen bei der Gewerkschaft der Polizei auf Skepsis. Dafür fehlten der Bundespolizei derzeit die finanziellen und personellen Kapazitäten.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 11.04.2025 09:00 Uhr