Union lehnt Steuererhöhungen ab

Berlin: Die Union weist die Steuerpläne von Bundesfinanzminister Klingbeil geschlossen zurück. Unionsfraktionschef Spahn sagte dem Magazin "Focus", das sei nicht die Zeit, um über Steuererhöhungen auch nur nachzudenken. Er verweist dabei auf die Koalitionsvereinbarung, im Bundeshaushalt zu sparen - beim Personal, beim Bürgergeld, in der Entwicklungshilfe. Auch CDU-Kanzleramtsminister Frei pocht auf den Koalitionsvertrag. Dieser sehe keine Erhöhung, sondern die Senkung von Steuern vor, sagte Frei in der "Rheinischen Post". CSU-Generalsekretär Huber betonte in der "Bild", Steuererhöhungen seien mit den Christsozialen nicht machbar. Er forderte den SPD-Chef auf, konkrete Einsparvorschläge zu machen. Klingbeil hatte zuvor in einem ZDF-Interview Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und Vermögende nicht ausgeschlossen, um das Haushaltsloch zu füllen.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 19.08.2025 07:00 Uhr