Union, SPD und Grüne einigen sich auf Milliarden-Paket

Union, SPD und Grüne sind sich einig: Für Verteidigung und Infrastruktur können große Sondervermögen geschaffen beziehungsweise die Schuldenbremse gelockert werden: CDU-Chef Merz sprach vor der Presse von einem gewaltigen Kraftakt: Das Sondervermögen für die Infrastruktur umfasst demnach 500 Milliarden Euro - auf zwölf Jahre gerechnet. Davon sollen laut Merz 100 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds fließen, doppelt so viel wie die Union ursprünglich angeboten hatte. Die Bundesländer sollen ebenfalls 100 Milliarden Euro erhalten. SPD-Partei- und Fraktionschef Klingbeil sprach von einem kraftvollen Anschub für das Land. Am kommenden Dienstag soll im Bundestag über die Änderung des Grundgesetzes abgestimmt werden. Die Stimmen der Grünen sollen der künftigen Regierungskoalition aus Union und SPD am Dienstag zur nötigen Zweidrittelmehrheit im Bundestag verhelfen.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 14.03.2025 20:00 Uhr