Weg für Mitgliederbegehren der SPD in Sachen Bürgergeld ist frei
SPD-Mitgliederbegehren zum Bürgergeld nimmt erste Hürde: Die Gegner von Verschärfungen beim Bürgergeld haben ausreichend Unterschriften für die formale Einleitung zusammen. Das Quorum lag bei einem Prozent der Parteimitglieder, das sind um die 3.500 Unterschriften. Die Initiatoren wollen erreichen, dass die Sanktionen beim Bürgergeld nicht - wie von der Bundesregierung geplant - verschärft werden. Erfolg hat das Mitgliederbegehren, wenn binnen drei Monaten ein Fünftel der SPD-Mitglieder unterzeichnet. Dann entscheidet der Parteivorstand, ob er die Forderungen umsetzt. Das Ergebnis des Mitgliederbegehrens ist dabei nicht bindend.
Sendung: BR24 Nachrichten, 23.12.2025 13:15 Uhr
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