Der Bundestag kann wie geplant am Freitag das Klimaschutzgesetz verabschieden. Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag des CDU-Abgeordneten Heilmann abgewiesen, der die Abstimmung verhindern wollte.

Der Ausschluss der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung von der staatlichen Förderung hat die AfD 2019 in ihrem Recht auf Chancengleichheit verletzt. Das gab das Bundesverfassungsgericht bekannt. Anträge zu anderen Jahren erklärte es für unzulässig.

In Nordrhein-Westfalen und Hessen verwendet die Polizei Künstliche Intelligenz, die großflächig Daten auswertet, um Straftaten vorzubeugen. Auch Bayern plant, sie zu benutzen. Ist der Einsatz erlaubt? Darüber entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet heute über die Rechtmäßigkeit von Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen sowie Schulschließungen. Das Urteil hat direkte Konsequenzen für die Bund-Länder-Gespräche zur Corona-Pandemie heute Nachmittag.