Wenn im Krumbacher Stadtpark die Mülleimer geleert werden, wird es kompliziert. Denn seit die Bundespolitik die Stadt dabei finanziell unterstützen will, ist aus einer simplen Sache ein "Irrsinnsaufwand" geworden – so zumindest schildert es Bürgermeister Hubert Fischer (JW – Offene Liste) in der Serie "1001 Gesetz" des BR-Politikmagazins Kontrovers.
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Für Fischer klang das "Einwegkunststofffondsgesetz" zunächst nach einer schlüssigen Lösung: Seit 2024 müssen Unternehmen, die Verpackungsmüll verursachen, Geld ans Bundesumweltamt zahlen. Dieses Geld wird dann an die Kommunen weitergeleitet, die den Müll wegräumen.
Gesetz verursacht massiven Dokumentationsaufwand
Der Bürgermeister entschied sich, den Antrag zu stellen, um von der Förderung zu profitieren. Seitdem muss in seiner Stadt alles, was mit dem Thema Müll zu tun hat, genauestens dokumentiert werden. Nicht nur Größe, Art, Form und Anzahl der Mülleimer, sondern auch, auf welcher Art Fläche sie stehen.
Grünflächen, Parks, Spielplätze, Uferbereiche, Straßen – jeder Meter bekommt eine eigene Bezeichnung. "Fahrbahnen, Gehwege, separate Gehwege, sonstige Wege. Da wird jetzt unterschieden zwischen der Arbeitslänge und der Reinigungslänge", erklärt Hubert Fischer. Gemeinsam mit seinem Mitarbeiter kämpft er sich wieder einmal durch Antragsformulare. "Ein Wahnsinnsaufwand, aber wir haben noch kein Geld bekommen", so Fischer.
Die meisten Kommunen verzichten auf das Geld
Der Krumbacher Bürgermeister ist einer von wenigen, die sich überhaupt mit dem Thema beschäftigen. Auf Nachfrage teilt das Bundesumweltamt mit, dass 2024 gerade einmal 1.312 sogenannte Leistungsmeldungen eingingen. Der Gesetzgeber war von bis zu 10.000 Antragsberechtigten ausgegangen. Die Folge: Ein dreistelliger Millionenbetrag liegt für die Müllentsorgung der Kommunen bereit, wurde aber noch nicht ausgeschüttet. Womöglich, weil der bürokratische Aufwand zu hoch ist.
Dabei ginge es viel einfacher, "wenn wir das Ganze glätten würden, indem wir es so verteilen, wie wir auch Steuern verteilen", sagt Bürgermeister Fischer. "Über Fläche und Einwohnerzahlen zum Beispiel. Das sind Daten, die für jede Gemeinde in Deutschland in den statistischen Landes- und Bundesämtern vorrätig sind."
Bundestagsabgeordneter: Kein laxer Umgang mit Steuergeldern
Der örtliche SPD-Abgeordnete im Bundestag, Christoph Schmid, hat allerdings Zweifel, dass das Problem so simpel zu lösen ist. In "Kontrovers" stellt er sich der Diskussion mit Fischer. Man müsse den Müllaufwand schon genauer definieren, sagt er. Es gebe dafür sogar eine EU-Richtlinie. "Jeder einzelne Berliner Bezirk ist größer als die drittgrößte bayerische Stadt Augsburg und bringt deswegen auch komplett andere Voraussetzungen mit", so Schmid. Außerdem müsse auch die Rechtssicherheit gewährleistet sein. "Als politisch verantwortlich Handelnder willst du natürlich nicht, dass dir laxer Umgang mit Steuergeldern oder treuhänderisch anvertrauten Geldern vorgeworfen wird."
Krumbachs Bürgermeister Fischer kann die Argumentation des Bundestagsabgeordneten nicht wirklich nachvollziehen. Er hofft aber, ihn für das Problem mit dem Müll sensibilisiert zu haben.
In der Serie "1001 Gesetz" spürt das BR-Politikmagazin Kontrovers Gesetze, Regelungen und Verordnungen auf, die mehr Probleme schaffen als sie zu lösen. Haben auch Sie mit ausufernder Bürokratie zu kämpfen? Dann schreiben Sie uns an kontrovers@br.de !
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