Schon das Bild zu Beginn des Treffens trägt Symbolkraft. Fast alle EU-Außenminister stecken sich eine blau-gelb gehäkelte Blume ans Revers – Solidarität in Stoffform. Einer verzichtet darauf: der ungarische Außenminister Péter Szijjártó. Eine kleine Geste, aber eine deutliche. "Ich bedauere zutiefst, dass es nicht zu einer Einigung gekommen ist", sagt die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas später vor der Presse. Gerade an diesem symbolträchtigen Datum habe sie ein Zeichen setzen wollen. Stattdessen blockieren Ungarn und die Slowakei ein 90-Milliarden-Euro-Darlehen sowie weitere Sanktionen gegen Russland.
Die Stimmung ist gereizt. "Warum hassen Sie die Ukraine und nicht Russland?", ruft eine Reporterin dem ungarischen Außenminister in Brüssel zu. Szijjártó kontert scharf: Man hasse die Ukraine nicht – vielmehr hasse die Ukraine Ungarn. Kiew habe die Öllieferungen gestoppt. "Sobald wieder Öl nach Ungarn kommt, können wir über alles reden."
Öl als Druckmittel: Debatte um die Druschba-Pipeline
Im Zentrum des Konflikts steht die Druschba-Pipeline. Die Leitung verläuft durch ukrainisches Gebiet und versorgt Ungarn und die Slowakei noch immer mit russischem Öl – trotz EU-Embargo auf russisches Rohöl. Für Pipeline-Lieferungen gilt eine umstrittene Ausnahme, weil Länder wie Ungarn, die Slowakei oder Tschechien keinen direkten Zugang zu Seehäfen haben.
Seit Januar aber steht die Pipeline still. Laut Ukraine, weil sie wegen russischer Bombardierungen beschädigt wurde und nun repariert werden muss. Ungarn und die Slowakei jedoch wollen den Ukraine-Hilfen erst zustimmen, wenn die Druschba-Pipeline wieder funktioniert.
Ruf nach einer "Koalition der Willigen"
"Es ist doch völlig klar, dass die Ukrainer erstmal die eigene Infrastruktur für ihre eigene Bevölkerung reparieren wollen. Es hat dort minus 25 Grad", ordnet die EU-Außenbeauftragte Kallas die Prioritäten Kiews. Auch der deutsche Außenminister Johann Wadephul, CDU, ist "über die ungarische Position erstaunt".
Mehr Tacheles hatten einige EU-Politiker vor rund einer Woche auf der Münchner Sicherheitskonferenz gesprochen. Ähnlich wie bei der Konferenz 2025 der "Wake-up-call" zum geflügelten Wort wurde, fiel auch in diesem Jahr ein Begriff auffällig häufig: "Koalition der Willigen". Bedeutet: Wenn die 27 EU-Staaten nicht gemeinsam handeln können, sollen eben einige wenige vorangehen.
Sicherheitskonferenz: Diskussion über EU-Einstimmigkeitsprinzip
Weniger Einstimmigkeit, dafür mehr Handlungsfähigkeit also? "Wenn wir stärker auf der Weltbühne sein wollen, müssen wir auch die Entscheidungsfindung daran anpassen", mahnte EU-Außenbeauftragte Kallas auf der Sicherheitskonferenz. Und der Präsident von Lettland, Edgars Rinkēvičs, ergänzte: "Es ist gut, wenn sich hier andere Formate entwickeln." Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reiste mit dieser Botschaft nach München: "Wir müssen schnellere Entscheidungen treffen. Und das kann bedeuten, dass wir uns stärker auf Mehrheiten stützen anstatt auf Einstimmigkeit."
Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten
Die ehemalige EU-Abgeordnete und jetzige stv. Vorsitzende des Europa-Ausschusses im bayerischen Landtag, Ulrike Müller (FW), nennt das ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten. Müller glaubt, dass kleinere Formate politischen Druck auf Staaten erzeugen könnten, die blockieren. "Wenn eine Kerngruppe vorangeht, steigt der Anreiz, sich anzuschließen, um nicht abseits zu stehen." Und: "Je konkreter der Anlass, desto realistischer ist eine solche Konstellation." Dies sei rechtlich und politisch kein völlig neues Instrument, es erinnere an Modelle wie die "verstärkte Zusammenarbeit" oder informelle Formate wie die E3 (Deutschland, Frankreich, Großbritannien).
Am heutigen Dienstag will die EU-Kommission noch einmal mit der Slowakei und Ungarn verhandeln.
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