Ein 53-jähriger Mann aus Bruckberg im Landkreis Landshut ist am heutigen Donnerstag im Prozess um Pläne für einen Umsturz in Deutschland und eine Entführung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Oberlandesgericht in Koblenz zu zwei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden. Die Richter hielten ihn nach Angaben des SWR in Koblenz der "Verbreitung von pseudowissenschaftlichem Humbug und von Antisemitismus" für schuldig. Ob er die nach der Untersuchungshaft übrigen sechs Monate noch in Haft muss oder diese auf Bewährung ausgesetzt werden, muss noch entschieden werden.
Vier Rädelsführer erhalten längere Haftstrafen
Die vier als Rädelsführer Angeklagten erhielten Haftstrafen zwischen fünf Jahren und neun Monaten sowie acht Jahren. Es handelt sich um drei Männer und eine Frau im Alter von 46 bis 77 Jahren.
Die vier Hauptangeklagten wurden unter anderem der Gründung einer terroristischen Vereinigung und der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gegen den Bund für schuldig befunden. Die mit acht Jahren höchste Strafe kassierte ein 46-jähriger Angeklagter. Zwei weitere Rädelsführer, ein Mann von 58 und eine Frau von 77 Jahren, bekamen sechseinhalb Jahre beziehungsweise sieben Jahre und neun Monate. Ein 57-Jähriger aus Brandenburg erhielt fünf Jahre und neun Monate.
Der Prozess vor dem Oberlandesgericht Koblenz hatte am 17. Mai 2023 begonnen und damit fast zwei Jahre gedauert.
Niederbayer hatte Waffen und NS-Devotionalien zu Hause
Der aus Niederbayern stammende Mann ist der einzige der fünf, der zuletzt nicht mehr in Untersuchungshaft saß. Er gilt eher als Randfigur. Nach Angaben seiner Verteidiger habe er drei der vier Mitangeklagten gar nicht gekannt. Bei einer Hausdurchsuchung wurden bei dem Mann aus Niederbayern Pistolen, Messer, eine Armbrust mit Pfeilen, eine Wurfaxt und NS-Devotionalien sichergestellt. Der Gruppe wurde vorgeworfen, eine Terrorvereinigung mit dem Namen "Vereinte Patrioten" gegründet und ein hochverräterisches Unternehmen gegen den Bund vorbereitet zu haben.
Gruppe wollte "Deutschland ins Chaos stürzen"
Die Gruppe wollte Deutschland laut Anklage ins Chaos stürzen. Mit Sprengstoffanschlägen sollte demnach die Stromversorgung zerstört, in einer Aktion mit dem Namen "Klabautermann" Lauterbach aus einer Talkshow entführt und seine Personenschützer "ausgeschaltet" werden. Weiter wollten sie die Regierung absetzen, eine neue Staatsführung bestimmen und die Verfassung des Kaiserreichs von 1871 wieder einführen. In dem Prozess sagten 38 Zeugen aus, fünf Sachverständige wurden gehört. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig, gegen das Urteil kann innerhalb einer Woche Revision eingelegt werden.
Karl Lauterbach dankte Polizei und Justiz für die Aufklärung und die Bestrafung des geplanten Verbrechens. Der Staat habe gezeigt, dass er sich gegen gewalttätige Verschwörungstheoretiker wehren könne, schrieb er auf X.
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