Fast 80 Seiten umfasst das gemeinsame Wahlprogramm der Unionsparteien – die CSU legt jetzt noch mal 14 eigene Seiten drauf: eine "Bayern-Agenda", die der CSU-Vorstand in München beschlossen hat.
Schon das gemeinsame Unions-Programm atme "den Geist der CSU", sagt CSU-Landesgruppenchef und -Spitzenkandidat Alexander Dobrindt. Das CSU-Papier betone einige für Bayern besonders wichtige Punkte. Laut CSU-Generalsekretär Martin Huber geht es darum, "als eigenständige Partei" auch "eigene Schwerpunkte zu setzen".
"Knallhart-Plan" zur Migration
So manches in der "Bayern-Agenda" deckt sich weitgehend mit dem Unions-Wahlprogramm. In einer Reihe von Punkten aber geht die CSU über die gemeinsamen Versprechen hinaus. Zur Migrationspolitik beispielsweise habe die CSU einen "Knallhart-Plan" formuliert, verkündet Dobrindt.
Neben gemeinsamen Forderungen wie Zurückweisungen an der Grenze, mehr Abschiebungen und Reduktion der Sozialleistungen für Ausreisepflichtige ("Bett, Brot und Seife") verlangt die CSU zusätzlich, das Grundrecht auf Asyl aus dem Grundgesetz zu streichen und durch eine "objektive Garantie" zu ersetzen. Der individuelle Klageanspruch von jedem, der nach Deutschland komme, müsse entfallen.
Unisono fordern CDU/CSU, dass es keine "Express-Einbürgerungen" mehr geben dürfe. Die CSU legt sich fest, dass es den deutschen Pass "erst nach acht Jahren" geben dürfe.
"Benachteiligung Bayerns beenden"
Als "wichtigen Punkt" der CSU-Agenda bezeichnet Huber, "die Benachteiligung Bayerns zu beenden". So pochen die Christsozialen auf eine "grundlegende" Reform des Länderfinanzausgleichs: "Es braucht eine deutliche Reduzierung der Zahlungen Bayerns."
Gleichzeitig will die CSU eine ganze Reihe von Steuersenkungen und -erleichterungen. Auch hier wiederholen die Christsozialen Versprechen aus dem Unions-Programm: Senkung der Unternehmenssteuer, Abschaffung des restlichen Solidaritätszuschlags, höhere Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz, steuerfreie Überstundenzuschläge.
CSU verspricht Steuererleichterungen
Auch beim Thema Steuern stellt die CSU mehr in Aussicht als die Schwesterpartei: Die Umsatzsteuer in der Gastronomie soll bei Speisen und Getränken dauerhaft auf sieben Prozent gesenkt werden (nicht nur bei Speisen).
Wo das gemeinsame Programm vage bleibt, sind die CSU-Versprechen konkreter: Bei der Erhöhung der Pendlerpauschale legt sich die CSU darauf fest, dass ab dem ersten Kilometer 38 Cent gezahlt werden sollen. Die Stromsteuer solle "auf das europäische Minimum für alle" gesenkt werden, die Netzentgelte müssten halbiert werden. Bei der Erbschaftssteuer fordert die CSU neben höheren Freibeträgen zusätzlich eine Regionalisierung.
Die Wiederaufnahme des Betriebs der zuletzt abgeschalteten Atomkraftwerke will auch die CDU zumindest prüfen, die CSU verlangt darüber hinaus "Kooperationen mit Frankreich und Tschechien zur Forschung, Nutzung und zum Bau" neuer Atom-Reaktoren.
Ausweitung Mütterrente, neue E-Auto-Kaufprämie
Anders als das Unions-Wahlprogramm fordert die "Bayern-Agenda" die Ausweitung der Mütterrente, deren Kosten die CSU auf dreieinhalb bis vier Milliarden Euro schätzt. Zur Förderung der Elektromobilität machen sich CDU und CSU gemeinsam für einen Ausbau der Ladeinfrastruktur stark, die CSU packt noch einen vergünstigten Ladestrompreis und eine neue E-Auto-Kaufprämie drauf.
Keine Details zur Gegenfinanzierung der Wahlversprechen
Welche Gesamtsumme zur Finanzierung all dieser Maßnahmen ungefähr nötig wäre, lässt die CSU auch auf Nachfrage offen. Dobrindt und Huber betonen aber, dass das nötige Geld durch Umschichtungen und Wirtschaftswachstum zusammenkommen könne. Viel Einsparpotenzial sehen sie beispielsweise beim Bürgergeld, bei den Ausgaben für Migranten und den Kosten für das Heizgesetz.
"Wer woke und links hofiert, der verliert"
CSU-Generalsekretär Huber zeigt sich überzeugt, dass die Mehrheit der Menschen in Deutschland eine Mitte-Rechts-Politik wolle. "Die Mehrheit will keine Wokeness, sie will keine grüne Bevormundung", sagt er. "Wer links und woke hofiert, der verliert." Entsprechend steht auch in der "Bayern-Agenda": "Identitätspolitik, Cancel-Culture, Gendersprache und Wokeness spalten unsere Gesellschaft." Die CSU sagt "Nein zum Gendern" im öffentlichen Raum: "an Schulen und Universitäten, im Rundfunk und der Verwaltung".
Zudem kündigen die Christsozialen an, "alle Förderungen von Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) durch die Bundesregierung auf den Prüfstand" zu stellen. Es solle "keine Finanzierung linker Vorfeldorganisationen durch Steuermittel" geben. Welche der mehr als 500 unterstützten Nichtregierungsorganisationen aus verschiedenen Lebensbereichen die CSU dabei im Blick hat, bleibt unklar.
Video: Vorstellung der "Bayern-Agenda" der CSU
Alexander Dobrindt, Friedrich Merz und Markus Söder
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