Alarm schlagen Bayerns Kommunen schon länger, jetzt aber sehen sie sich kurz vor dem finanziellen Kollaps. Die Auswirkungen könnten Bürger schon im nächsten Jahr massiv zu spüren bekommen. Woran liegt das? Was droht? Welchen Ausweg gibt es?

Bei der Schenkung von Vermögen mit einem Wert von mehr als 26 Millionen Euro kann die Steuer wegen "Bedürftigkeit" teilweise oder ganz wegfallen. In Bayern wurden im vergangenen Jahr 2,37 Milliarden Euro erlassen - dreimal so viel wie 2024.

Nach wochenlangen internen Querelen beschwört die bayerische AfD auf ihrem Parteitag in Passau eine neue Einigkeit und träumt von der Macht. Politische Inhalte spielen in den acht Stunden kaum eine Rolle. Eine Analyse.

Der alte bayerische AfD-Landeschef ist auch der neue: Der Bundestagsabgeordnete Stephan Protschka wurde auf dem Landesparteitag in Passau im Amt bestätigt – überraschend ohne einen Gegenkandidaten. Rund um die Dreiländerhalle gab es Proteste.

Als CSU-Fraktionsvorsitzender ist Klaus Holetschek ohnehin einer der einflussreichsten Christsozialen, ab sofort hat er zusätzlich ein weiteres Amt: Chef der parteinahen Hanns-Seidel-Stiftung, die er zu einer konservativen Denkfabrik ausbauen will.

Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz darf die AfD beobachten. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof wies Einwände der Partei gegen eine frühere Entscheidung des Verwaltungsgerichts München zurück.

Ja, nein, doch: Unterschiedliche Signale zu einer BAföG-Erhöhung vor allem von CSU-Bundesministerin Bär sorgten zuletzt für Verwirrung. Im Bayerischen Landtag fordern alle Fraktionen: Schwarz-Rot soll die Reform umsetzen – und zwar schnell.

Als letztes Bundesland hat auch Bayern nun einen Aktionsplan Queer. Zum Pride Month gebe der Freistaat damit ein Bekenntnis zum Schutz von LSBTIQ, sagt Sozialministerin Scharf. Der Verband Queere Vielfalt beklagt einen "Aktionsplan ohne Plan".

Nach der parteiinternen Kritik der vergangenen Wochen geht CSU-Chef Söder mit einem Zehn-Punkte-Plan in die Offensive: Er plant Basiskonferenzen, digitale Umfragen in der CSU, eine Vorstandsklausur. Zugleich mahnte er Einigkeit an: "Streit schwächt."

Die Staatsregierung sorgt sich um die ICE-Anbindung bayerischer Städte: Eine Trassenvergabe an Italo dürfe nicht zu Einschnitten führen, mahnt Verkehrsminister Bernreiter. Laut Gewerkschaft EVG könnten im Freistaat drei große Städte betroffen sein.