Das Planspiel "Jugend und Parlament" im Deutschen Bundestag ist in einem Eklat geendet. Eigentlich sollten über 250 Jugendliche vom 6. bis zum 9. Juni den Parlamentsbetrieb simulieren und spielerisch Entscheidungen treffen. Das Spiel wurde jedoch von rassistischen Gesten und Äußerungen sowie einer Prügelei überschattet. Sham Salahe aus Schwabach war beim Planspiel dabei und erzählt: "Was da teilweise passiert ist, war gruselig".
Jugendliche sollten Rollen spielen
Die 17- bis 20-Jährigen wurden von Bundestagsabgeordneten aller Parteien für das Spiel nominiert, bekamen fiktive Namen und wurden drei verschiedenen Parteien zugeordnet. "Ich war eine 54 Jahre alte Gewerkschaftssekretärin aus der Gerechtigkeitspartei", sagt Salahe. Damit lag ihre politische Rolle nicht weit von ihren echten Interessen entfernt: Die 18-Jährige sitzt für die SPD im Schwabacher Stadtrat.
Jugendliche sprechen von Bluts- und Passdeutschen
Im Spiel wählten die Jugendlichen Fraktionsvorstände und debattierten über Gesetze. "Aber man hat von Anfang an gemerkt, dass ein parteipolitischer Ton dabei war", schildert Salahe. Zum Beispiel seien unangemessene Sprüche über Frauen gefallen. "Die Jugendlichen in der Reihe vor mir haben das Frauenwahlrecht in Frage gestellt."
Besonders einige von AfD-Abgeordneten nominierte Jugendliche seien Salahe zufolge negativ aufgefallen. "Wir sind an einer Gruppe vorbeigelaufen und die haben von Passdeutschen und von Blutsdeutschen geredet. Und das auch nochmal wiederholt, als andere sie darauf angesprochen haben", sagt Salahe. Die 18-Jährige verletzt das. "Ich bin ja mit Passdeutsche gemeint", sagt sie. "Damit schreiben sie mir ja mein Deutsch-Sein ab." Salahe habe ein zunehmend mulmiges Gefühl bekommen. "All das zu hören, im Bundestag, dem Herzen der Demokratie, ist einfach nur erschreckend."
Bedenken nicht ernstgenommen?
Zudem machte ein Instagram-Post die Runde. Er ist inzwischen nicht mehr öffentlich sichtbar, liegt BR24 aber vor. Auf dem Foto hält der Post-Ersteller Daumen und Zeigefinger zum Tauchzeichen für "OK" zusammen. In der extrem rechten Szene wird das Zeichen zum "White-Power"-Zeichen umgedeutet, einer rassistischen Geste. "Als wir das gesehen haben, sind wir auf die Verwaltung und das Awareness-Team zugegangen", sagt Sham. Die hätten die Bedenken erst nicht ernst genommen, moniert sie.
Die Bundestagsverwaltung erklärt auf BR24-Anfrage, man sei allen gemeldeten Vorfällen nachgegangen. Weiter heißt es: "Soweit eine strafrechtliche Relevanz bestehen könnte, wurde die Bundestagspolizei eingeschaltet." Der Teilnehmer, der die Geste gezeigt haben soll, wurde schließlich vom Planspiel ausgeschlossen, so die Bundestagsverwaltung.
Handgreiflichkeiten im Hotel
In der Nacht von Montag auf Dienstag habe Salahe von ihrem Hotelzimmer aus dann ein Blaulicht-Aufgebot gesehen. Laut Recherchen der Süddeutschen Zeitung sollen sich AfD-Nominierte gegenseitig geschlagen haben (externer Link; möglicherweise Bezahlinhalt). Eine Jugendliche sei mit Kühlpack im Gesicht in der Lobby aufgefunden worden, ein anderer bewusstlos und untenherum entkleidet im Hotelzimmer. Die Bundestagsverwaltung bestätigt, dass es zu einer körperlichen Auseinandersetzung kam, zu Details will sich die Verwaltung nicht äußern. Die Ermittlungen liegen bei der Landespolizei Berlin.
Ein Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag teilt auf BR24-Anfrage mit: Die Fraktion werte derzeit Berichte von Teilnehmenden aus, wolle zu einzelnen Aspekten aber "auch im Interesse der jugendlichen Teilnehmer" keine Stellung nehmen. Die AfD-Fraktion unterstütze die Aufarbeitung der Veranstaltung im Ältestenrat, so die Partei.
Klöckner: "Bleiben Sie mal locker"
Bei der Schlussabstimmung im Plenarsaal sprachen Jugendliche die Vorfälle an (externer Link). Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) entgegnete unter anderem: "Bleiben Sie mal locker." Auf die Wortmeldung eines Jugendlichen, der das Unsicherheitsgefühl aufgriff, entgegnete sie: "Seien Sie mir nicht böse, für das Gefühl kann ich nichts. Wir müssen die Kirche im Dorf lassen."
Offener Brief von Jugendlichen: Wunsch nach Reformierung
Nach dem Wochenende haben Salahe und andere Jugendliche einen offenen Brief geschrieben. Darin wünschen sie sich, dass "Jugend und Parlament" reformiert wird. Salahes Hauptkritikpunkt: Die Jugendlichen werden von Abgeordneten nominiert. Dadurch hätten viele einen politischen Hintergrund. "Wenn es ein zentrales Bewerbungsportal gäbe, würde sich das vielleicht entschärfen." Zudem fordern sie ein verpflichtendes Briefing zu demokratischen Grundwerten und harte Sanktionen für diskriminierendes Verhalten.
Die Bundestagsverwaltung erklärt, die Veranstaltung werde federführend vom Ältestenrat ausgewertet und mögliche Veränderungen besprochen.
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