Der Aktenberg wächst – und mit ihm die Sorge um die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats. Mehr als eine Million Verfahren blieben bundesweit im vergangenen Jahr unerledigt. Der Deutsche Richterbund warnt vor einer strukturellen Überlastung [externer Link, möglicherweise Bezahlinhalt]. Auch in Bayern zeigt sich das Problem deutlich: Zum Jahresende 2025 waren laut Deutschem Richterbund 96.294 Verfahren offen.
- Zum Artikel: Richterbund schlägt Alarm: Staatsanwälte überlastet
Dabei liegt die Ursache nicht in mangelndem Einsatz. Andrea Titz, Vorsitzende des Deutschen Richterbunds und Vizepräsidentin des Landgerichts Traunstein, betont, Richter und Staatsanwälte arbeiteten "am Limit". Doch seit Jahren fehlen Stellen. Um die Überlastung zu kompensieren, bräuchte Bayern laut Richterbund (Stand: September 2025) rechnerisch 241,5 zusätzliche Richter- und Staatsanwaltsstellen.
Mehr Fälle, kompliziertere Verfahren
Gleichzeitig steigt die Zahl der Ermittlungsverfahren. Vor allem Straftaten im Internet nehmen zu – Verfahren, die oft technisch anspruchsvoll und international verzahnt sind. Digitale Spuren führen über Ländergrenzen hinweg, Datenträger müssen ausgewertet, Rechtshilfeersuchen koordiniert werden. Auch vermehrte Klagen gegen Asylbescheide binden erhebliche Kapazitäten.
Und: Die personelle Aufstockung von Landes- und Bundespolizei führt zu mehr abgeschlossenen Ermittlungen – und damit zu mehr Verfahren, die bei Staatsanwaltschaften und Gerichten landen.
Konkrete Probleme für den Rechtsstaat
Was Überlastung konkret bedeutet, zeigt der Bereich der Untersuchungshaft: Im vergangenen Jahr mussten in Bayern sieben mutmaßliche Straftäter entlassen werden, weil ihre Verfahren zu lange dauerten. Die Vorwürfe bei der Entlassung reichten von Drogenhandel über gefährliche Körperverletzung bis hin zur Bildung krimineller Vereinigungen.
Rechtlich ist die Lage klar: Untersuchungshaft setzt einen dringenden Tatverdacht und einen Haftgrund voraus – etwa Flucht- oder Verdunkelungsgefahr. Gleichzeitig gilt das Beschleunigungsgebot: Verfahren, in denen jemand in Haft sitzt, müssen besonders zügig geführt werden. Zieht sich das Verfahren unangemessen in die Länge, wird die Haft unverhältnismäßig – der Haftbefehl muss aufgehoben werden.
Doch die Überlastung wirkt auch implizit: "Da kann es natürlich passieren, dass Geringfügigkeitsgrenzen angehoben werden", sagt Titz. Bei Ladendiebstahl oder Delikten im unteren Bereich könne es eher zu Einstellungen kommen als noch vor einigen Jahren.
Regierung verweist auf bereits geschaffene Stellen
Das Bayerische Justizministerium bezeichnet auf BR-Anfrage die Justiz im Freistaat als leistungsfähig. Rund 3.550 Richter und Staatsanwälte seien derzeit im Dienst. Insgesamt entstanden von 2019 bis zum vergangenen Jahr 335 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte. Auch Stellen im nicht-richterlichen Bereich seien geschaffen worden. Zugleich verweist das Ministerium auf zusätzliche Belastungen durch EU-Vorgaben und neue Bundesgesetze.
Kritik von Grüne und SPD
Aus der Opposition kommt deutliche Kritik. Toni Schuberl, rechtspolitischer Sprecher der Grünen im Landtag, schreibt auf Anfrage: "Es ist Aufgabe der Staatsregierung, die Justiz ausreichend für aktuelle Herausforderungen zu wappnen. Sie trägt die Verantwortung dafür, dass das nicht gelungen ist." Horst Arnold, rechtspolitischer Sprecher der SPD, fordert vor allem mehr Personal in den Serviceeinheiten: "Was nutzt es, wenn das Urteil diktiert und ausgedruckt ist, aber den Parteien nicht zugestellt werden kann, weil niemand da ist?"
Digitalisierung zwischen Anspruch und Alltag
Hoffnungsträger für das Justizministerium ist die Digitalisierung. In neuen Projekten setzt es auf Künstliche Intelligenz und "Legal Tech", eine Software zur juristischen Aktenstrukturierung. Diese sei bereits ausgerollt und solle die Fallbearbeitung erleichtern.
Doch der digitale Umstieg verläuft langsamer als erhofft. "Viele Unterlagen aus Strafsachen gehen uns immer noch in physischer Form zu", berichtet Titz. Sie müssten eingescannt und zugeordnet werden – stundenlange Arbeit, die Ressourcen bindet. Ob Digitalisierung den strukturellen Personalmangel ausgleichen kann? "Bislang nicht", so Titz.
Der bislang gescheiterte Kraftakt
Justiz ist eigentlich Ländersache. Dennoch plante die frühere Ampel-Koalition mit einem "Pakt für den Rechtsstaat" bundesweit 2.000 neue Stellen und Investitionen von insgesamt 450 Millionen Euro in Personal und Digitalisierung. Beschlossen werden sollte das Vorhaben nun bei der Justizministerkonferenz im November 2025 in Sachsen. Doch Bund und Länder fanden keine Einigung. Der Bund wollte befristet finanzieren, die Länder sollten langfristig übernehmen – eine Verpflichtung über Jahrzehnte.
Für Andrea Titz ist klar: Ohne zusätzliche Stellen drohe ein Vertrauensverlust in die Justiz. "Wer an der Justiz spart, spart am Rechtsstaat", sagt die Vorsitzende des Deutschen Richterbunds und nimmt dabei sowohl Bund als auch Länder in die Pflicht.
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