Der Deutsche Richterbund warnt vor einer Überlastung der Staatsanwaltschaften und Gerichte in Deutschland. Bei den Staatsanwaltschaften stapelten sich die unerledigten Fälle. Es gebe bei weitem nicht genug Personal, um die unerledigten Verfahren abzuarbeiten. Dabei könne es schwerwiegende Folgen haben.
Verfahrensdauer überschritten - Tatverdächtige frei
Der Bundesgeschäftsführer des Richterbunds, Sven Rebehn, warnte in der "Rheinischen Post" (externer Link; möglicherweise Bezahl-Inhalt) vor gravierenden Folgen, etwa wenn Fristen nicht eingehalten werden. So seien im vergangenen Jahr bundesweit 50 dringend Tatverdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen worden, weil die Verfahren zu lange dauerten. Dabei gehe es auch um Tötungsdelikte, Vergewaltigungen oder schwere Körperverletzungen.
Rebehn wies außerdem auf die steigenden Klagezahlen vor den Verwaltungsgerichten gegen Asylbescheide hin. "Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge arbeitet die Fälle inzwischen deutlich schneller ab und die Ablehnungsquote steigt. Das wird dann juristisch angegriffen und es landet bei den Gerichten", sagte der Chef des Richterbunds. In den vergangenen drei Jahren hätten sich die Verfahrenseingänge in Asylsachen mehr als verdoppelt.
Erstmals mehr als eine Million offene Strafverfahren
2025 hat es laut dem Bundesgeschäftsführer des Richterbunds das dritte Jahr in Folge rund 5,5 Millionen neue Strafverfahren bei den Staatsanwaltschaften gegeben. Zum Jahresende habe die Zahl offener Fälle erstmals die Marke von einer Million überschritten. Ende 2020 seien es noch rund 700.000 unerledigte Verfahren gewesen. Es handle sich also um eine Steigerung von fast 50 Prozent binnen fünf Jahren.
Jahr für Jahr schöben die Ermittler einen immer größeren Berg an Verfahren vor sich her und könnten diesen ohne zusätzliches Personal nicht abtragen. Bundesweit fehlten 2.000 Staatsanwälte und Strafrichter.
Mit Informationen von dpa.
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht's zur Anmeldung!